Freitag, 27. Januar 2012

Chinesische Sicht der Wall Street Occupy Bewegung sowie die Behandlung der Demonstranten im 'Land der Freien' und in China



Hier geht es um zwei Artikel auf der sehr guten chinesischen Webseite 'The 4th Media' vom 26. Januar 2012: erstens Occupy Wallstreet am Kreuzweg und zweitens Warum die Wall Street Demonstranten die chinesischen Demonstranten bewundern werden. Der erste Artikel ist von Frederick Douglass und der zweite von Wei Ling Chua.

Beide Artikel sind sehr lesenswert, umfassen aber ca. 20 Seiten und die zu übersetzen kann und darf ich mir nicht zumuten. Denn die Ski-Säson hat endlich begonnen und ich muss jeden Tag bis zu 2 Stunden trainieren - nein nicht für die WM und auch nicht für den Vasa-Lauf, sondern um meines Beines willen, an dem ich mir vor einem halben Jahr einen Oberschenkelhalsbruch zuzog. Es ist eine sehr langwierige Angelegenheit, um es wieder richtig 'zum Laufen' zu bringen. Natürlich mache ich Langlauf und das geht auch auf die Arme, resp. Schultern. Also muss ich vorsichtig sein, um nicht ganz auszufallen.
Ich werde hier einen Überblick geben über den zweiten Artikel Warum die Wall Street Demonstranten die chinesischen Demonstranten bewundern werden. Den Titel finde ich etwas unglücklich – man muss sie nicht gleich bewundern, aber beneiden könnte man sie schon. Und ich werde alle Links hineinlegen, die von Wei Ling Chua selbst stammen.
Zuerst geht der Autor auf die verschiedenen brutalen Methoden zur Auflösung der friedlichen Demonstrationen ein, die offenbar von vielen Städten koordiniert wurden, sowie auf die kreativen Ausreden der Behörden, um ihre Verhaftungen zu rechtfertigen. Er kommt zu dem Schluss, dass die monatelangen Aktionen und persönlichen Opfer keinerlei Früchte getragen haben.

Unter der Zwischenüberschrift Hoffnungslose Situation für die Wall Street Demonstranten befasst sich Wei Ling Chua mit den Kabalen in Washington zur Einleitung der Kampagne für die Präsidentschaftswahlen.
Dies sei ebenfalls eng verbunden mit den reichsten 1%, auf die von den Wall Street Demonstranten gezielt wird. Es erklärt, „wieso dem obersten 1 % der US-Gesellschaft das zwei Drittel System der Justiz und Politik zugutekommt“.

Er schließt: „Die grausame Realität ist, dass Geld praktisch alles innerhalb des Systems bestimmt. Selbst gewalttätige Straßengangs sind in der Lage, mit Geld Einfluss auszuüben. Dieser Bericht im Chicago Magazine vom Januar 2012 sagt alles: „Gangs und Politiker in Chicago: Eine unheilige Allianz“.“
Deswegen sei es, laut dem Herausgeber von „Waging Violence“ Nathan Schneider für die Protestbewegung äußerst schwierig, in der 'FREIEN' Welt eine Zuflucht zu finden.

Dann geht der Autor zum Vergleich auf die Lage in China ein, wo es 2011 auch Proteste und Streiks im ganzen Land gegeben habe, insgesamt laut China Daily 300 000 mal. Dazu sagt er: „Im Gegensatz zu den Behauptungen der westlichen Mainstream-Medien sind die chinesischen Medien und die Regierung in der Tat sehr viel offener bei der Aufstellung der öffentlichen Statistiken über die Gesamtzahl  der Proteste und Streiks im Land im Jahr, als die Medien im Westen in ihren Ländern zu tun bereit sind. Ich bezweifle, dass viele Amerikaner irgendetwas darüber wissen, wie groß die Gesamtzahl der Streiks oder Wall Street Proteste im Jahre 2011 war.

Unter der Zwischenüberschrift Die Regierung ist gegenüber den Demonstranten wohlwollend schreibt er, wie der weithin berichtete Protest in der Stadt Wukan gegen die örtlichen korrupten Beamten ausgegangen ist. Diese wurden am Ende der Korruption angeklagt und vor Gericht gestellt, während der Führer der Demonstranten zum 'Sekretär der Kommunistischen Partei der Stadt' wurde. Gleichzeitig wird eine umfassende Reform von der Zentralregierung durchgezogen, um die Interessen der Bewohner in den 600 000 Dörfern in China vor dem Diebstahl von Land durch korrupte örtliche Beamte zu schützen, die nur Wochen nach den Vorfällen in Wukan in Gang kam.

Er zählt sodann ein Reihe von Fällen auf, wo die Behörden ebenso positiv auf die Proteste der Bevölkerung reagierten. Z. B. in Dalian, wo im August 2011 auf die Proteste von Tausenden gegen die Verseuchung von Luft und Wasser durch eine chemische Dreckschleuder hin die Fabrik geschlossen wurde.

Donnerstag, 26. Januar 2012

Der WINTER IN KABUL MACHT DAS ÜBERLEBEN FÜR DIE ARMEN IN KABUL SCHWER

Sicher haben wir alle schon solche Bilder gesehen, trotzdem greifen
 sie einem ans Herz. Nur unsere Regierungen kümmern sich einen 
Dreck darum. 
Sie müssen immer noch mehr Truppen schicken und noch
mehr Bomben werfen. Vielleicht meinen sie, wenn man
genug von ihnen umbringt, haben die übrigen genug
zu essen. 



Schwer Schneefälle in Afghanistan garantieren zwar, dass es in diesem Jahr keine Dürre geben wird, aber sie machen das Leben für die Armen noch schwerer.



Der Krieg der ausländischen Armeen, die Armut und die Kälte
machen das Überleben zur Hölle. Obendrein sind die Preise für Heizkosten und Nahrungsmittel in die Höhe geschossen.















Selbst wenn es schneit, betteln die Leute auf den Straßen. Viele Frauen sind durch den Krieg zu Bettlern geworden, um ihre Kinder durchzubringen. Zareen Gul, eine Frau Mitte 30 sagt, sie hat ihren Mann 1996 verloren und muss zwei Töchter durchbringen. In der Kälte wird das Leben noch schwerer. Ich kann keinen Tag auslassen, sonst haben wir an dem Tag nichts zu essen."






Selbst kleine Kinder müssen weiterarbeiten und Abfall sortieren. Ein Junge von 10 Jahren, Mohammed Rishad, putzt an einer Straßenecke Schuhe. Er hat drei kleine Geschwister und der Lohn seines Vaters als Mechaniker reicht nicht aus, um die Familie zu versorgen.
Wenn man durch die Straßen von Kabul geht, fragt man sich, wo die 30 Mrd. $ Hilfe geblieben sind. Die ultra-korrupte Mafia-Regierung hat die in die eigene Tasche gewirtschaftet. Bei den Armen ist jedenfalls nichts angekommen.

















Quelle

Könnte Ecuador das radikalste und spannendste Land der Welt sein?

Leider hat Jayati Gosh einige sehr unschöne Flecken auf dem Bild von Rafael Correa übersehen. Er war mit einem sehr progressiven Programm angetreten. Gewählt wurde er vor allem durch die enorme Unterstützung der indigenen Bevölkerung, die erstmals in der Geschichte des Landes an der Regierung beteiligt werden sollte. Das Versprechen löste er ein, aber nicht sehr lange. Inzwischen hat er auch die letzte indigene Ministerin mit sehr zweideutigen Methoden aus dem Amt vertrieben (siehe hier). Und anstelle von Yasuni (siehe unten) will er jetzt andere Teile des Urwalds von Erdölschweinen versauen lassen. Obendrein ist er für ein riesiges Gold-Gewinnungsprojekt hoch oben in den Anden, das eine große Gefahr für das einzigartige Biotop in solchen Höhen bedeuten würde. Die einheimische Bevölkerung wehrt sich verzweifelt dagegen, doch lässt man sie kaum zu Wort kommen. Riesige Demos im ganzen Land wurden brutal unterdrückt. Da demnächst Wahlen anstehen, bleibt zu hoffen, dass er sich daran erinnert, wer ihn an die Macht gebracht hat.

Von Jayati Gosh

am 19. Januar 2012

Rafael Correa's Beliebtheit liegt bei über 70%

Ecuador muss jetzt der spannendste Platz auf Erden sein, in Bezug auf das Bestreben, ein Musterbeispiel für eine neue Entwicklung zu werden. Es zeigt, wieviel mit politischem Willen erreicht werden kann, selbst in unsicheren wirtschaftlichen Zeiten.

Noch vor 10 Jahren war Ecuador mehr oder weniger ein hoffnungsloser Fall, im Grunde eine „Bananen-Republik“ (es ist zufällig der größte Bananen-Exporteur der Welt), charakterisiert durch politische Instabilität, Ungleichheit, eine schlecht funktionierende Wirtschaft und eine ständige Einmischung der USA in seine inneren Angelegenheiten.

Im Jahr 2000 hat die Regierung als Antwort auf eine Hyperinflation und Zahlungsprobleme seine Wirtschaft 'dollarisiert', d. h. den Sucre durch den Dollar ersetzt. Das stoppte die Inflation, aber auf die zentralen ökonomischen Probleme hatte es keinen Einfluss und es schränkte den heimischen politischen Spielraum noch mehr ein.

Ein entscheidender Wendepunkt trat mit der Wahl des Ökonomen Rafael Correa zum Präsidenten ein. Nach seinem Regierungsantritt 2007 verwirklichte seine Regierung eine Serie von Veränderungen auf Basis einer neuen Verfassung (die 20. des Landes wurde 2008 gebilligt), die durch eine Volksbefragung zustandekam. Ein Kennzeichen der vollbrachten Veränderungen ist, dass wichtige politische Entscheidungen einem Referendum unterworfen wurden. Das hat der Regierung die politische Möglichkeit gegeben, gegen starke Interessen und mächtige Lobbies anzugehen.

Ecuador (links) mit hellgrünem Yasuni-Reservat
Die jetzige Regierung ist die stabilste in der jüngsten, unruhigen Geschichte des Landes und wird bald am längsten im Amt sein. Der Beliebtheitsgrad von Rafael Correa liegt bei über 70%. Dank der Neuorientierung der Regierungsarbeit, die durch eine Verfassung ermöglicht wurde, die sich durch die Anerkennung der Menschen- und Natur-Rechte sowie der Akzeptanz von Pluralität und kultureller Vielfalt auszeichnet.

Man denke nur an einige ökonomische Veränderungen, die in den vergangenen vier Jahren durchgesetzt wurden, angefangen bei der Neuverhandlung der Erdölverträge mit den Multis. Ecuador ist ein Erölexporteur, aber hat sehr wenig davon gehabt, weil der größte Teil der Gewinne an die ausländischen Gesellschaften ging. Ein neues Gesetz 2010 änderte die Bedingungen dramatisch, wodurch der Anteil der Regierung von 13% auf 87% anstieg.

Sieben von 16 Erdölgesellschaften beschlossen, sich zurückzuziehen, und deren Felder wurden von staatlichen Gesellschaften übernommen. Aber die übrigen blieben und dadurch sind die Staatseinnahmen 2011 um 870 Millionen $ gestiegen.

Zweitens, vielleicht noch beeindruckender, ist es der Regierung gelungen, die direkten Steuereinnahmen dramatisch zu erhöhen. Das ist sogar noch wichtiger als die Einnahmen aus dem Erdöl gewesen. Direkte Steuern (vor allem Unternehmenssteuern) wuchsen von 35% im Jahr 2006 auf mehr als 40% im Jahr 2011. Hauptsächlich durch bessere Eintreibung, nachdem die Kungelei zwischen dem big business und der Steuerverwaltung abgestellt wurde.

Drittens wurde diese vermehrten Regierungseinnahmen nutzbringend in Infrastruktur investiert und in soziale Ausgaben. Ecuador hat jetzt den höchsten Anteil vom Bruttonationalprodukt für öffentliche Investitionen in Lateinamerika und der Karibik. Außerdem haben sich die Sozialausgaben seit 2006 verdoppelt. Das hat einen echten Fortschritt gebracht in Richtung der verfassungsmäßigen Ziele mit freier Erziehung auf allen Ebenen und Zugang zu freier Krankenversorgung für alle Bürger. Bedeutende Zunahme im öffentlichen Wohnungsbau ist der verfassungsmäßigen Festlegung des Rechts aller Bürger auf würdige Unterbringung mit angemessenem Standard gefolgt.

Es gibt noch zahlreiche andere Maßnahmen: Ausweitung der direkten öffentlichen Anstellung; die Erhöhung der Minimallöhne und die gesetzliche Durchsetzung von Sozialversicherungsvorsorge für alle Arbeiter; Diversifizierung der Wirtschaft, um die Abhängigkeit von Erdölexporten zu verringern, und Streuung der Handelspartner, um die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren; Ausweitung der Operationen der öffentlichen Banken zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen; Wirtschaftsprüfung der Auslandsschulden, um die Schuldendienstzahlungen zu reduzieren; und die Einstellung ungerechter bilateraler Investitionsabkommen. Auch die Reform der Justiz wurde in Angriff genommen.
Bewohner des Yasuni Biosphären-Reservats
Eine spannende Initiative ist das Yasuni Biosphären-Reservat [Das unglaublich schön sein muss - mehr Information auf Wiki und schaut euch auf Google unter Sichwort Yasuni die dazugehörigen Bilder an. D Ü.], vielleicht der erste Versuch in der Welt, die Treibhausgase zu vermindern, indem man das Erdöl im Boden belässt. Dies schützt nicht nur die außerordentliche Biovielfalt des Gebietes, sondern auch das Habitat der indigenen Völker. Dieses Projekt umfasst auch die Nutzung von Öko-Tourismus, um menschliche Aktivitäten in Einklang mit der Natur zu bringen.

All dies klingt zu schön, um wahr zu sein, und natürlich hat der Prozess der Umgestaltung erst begonnen. Konflikte sind vorprogrammiert mit jenen, deren Profite und Macht bedroht wird und mit anderen Hindernissen auf dem Weg. Aber für jene, die glauben, dass wir nicht zu einem düsteren Status quo verurteilt sind, und dass Gesellschaften Dinge auch anders anpacken können, liefert das, was in Ecuador geschieht, Inspiration und Anleitung. Die übrige Welt hat viel zu lernen aus diesem fortlaufenden radikalen Experiment.

Quelle

Mittwoch, 25. Januar 2012

Bei pro-Gaddafi-Angriff wurden 4 Mann in Bani Walid getötet


Diese AFP-Meldung wurde auch von anderer Seite bestätigt. Ist es nicht merkwürdig, dass die "Rebellen" zusammen mit westlichen Spezialeinheiten und massiven NATO-Bombardements fast zwei Monate zur Einnahme von Bani Walid brauchten und 100 Gaddafi-Kämpfer sie im Handstreich nehmen? 
Außerdem soll die Zahl der Gefallenen sehr viel höher sein, aber vier haben sie selbst zugegeben. Und natürlich haben sie gleich wieder um Hilfe geschrien - wie im ganzen Krieg. Aber Tripolis reagierte nicht - es waren wohl die falschen Ratten, die da um Hilfe schrien.
Auch sei die Stadt gleich wieder mit grünen Fahnen geschmückt worden sein. Und auch in Tripolis fanden wieder Kämpfe statt.
Man beachte die Wortwahl - nichts von NATO, USA, Frankreich, England - es war einfach ein anti-Gaddafi-Konflikt. Und man spricht von ehemaligen Rebellen, die aber in einer Basis sitzen und alle ihre Waffen haben. Man dreht und wendet sich und weiss nicht mehr recht, wie man das ganze Chaos, dass sie angerichtet haben, überhaupt noch benennen soll.


AFP

Eingefleischte Anhänger des ermordeten Diktators Muammar Gaddafi griffen eine Basis in seiner einstigen Bastion Bani Walid an und töteten mindestens vier ex-Rebellen und verwundeten 20 weitere am Montag, hiess es in einer AFP Meldung.
„Es gibt mindestens vier Martyrer unter den Rebellen und 20 Verwundete“, sagte Mahmud Warfelli, Sprecher des örtlichen Rates in Bani Walid. Es war der erste größere Gewaltausbruch seit Ende des anti-Gaddafi Konfliktes im Oktober.
„Es gibt etwa 100 bis 150 Männer mit schweren Waffen, die uns angreifen. Wir haben die Armee gebeten zu intervenieren, aber das Verteidigungsministerium und der NTC (Nationaler Übergangsrat) haben uns im Stich gelassen“, sagte er.
„Wir sind vom Regen in die Traufe gekommen. Wir haben seit zwei Monaten davor gewarnt“, sagte er.
Ein anderer Beamter, M'barek al-Fotmani sagte, dass die Angreifer die Basis der Rebellen, die beim Sturz von Gaddafi geholfen hatten, umzingelt hatten.
„Die Basis ist auf allen Seiten von Gaddafi-Loyalisten umzingelt, die uns mit allen möglichen Waffen angreifen“, sagte Fotmani, ein ehemaliges NTC-Mitglied für Bani Walid, 170 km südwestlich von Tripolis.
Fotmani sagte, die Basis gehörte zur 28. Mai-Brigade, eine Einheit, die zuvor dem Verteidigungsministerium zugeordnet war.
„Die Angreifer riefen „Allah, Muammar, Libyen und das reicht!“, sagte er und bezog sich auf eine populäre Parole während der Gaddafi-Zeit.
„Gestern haben sie Zettel verteilt, auf denen es heisst 'Wir werden bald wiederkommen. Wir werden alle Ratten beseitigen'“, fügte Fotmani hinzu.
„Ich rufe Libyen dringend auf, die Bani Walid Rebellen zu retten. Ihre Munition geht zu Ende.“
Er sagte auch, dass die Ambulanzen nicht die Verwundeten holen konnten, weil auf der Schule und einer Moschee in der Nähe Scharfschützen Stellung bezogen hatten.
Bani Walid war eine der letzten por-Gaddafi- Bastionen, die in dem blutigen Aufstand gegen die Herrschaft des ehemaligen Diktators fiel. Auf den Fall von Bani Walid folgte der Fall der Heimatstadt Gaddafis, Sirte, in einer Schlacht, die auch zu seiner Ermordung führte, was die „Befreiung“ Libyens markierte.

Zum 300. Geburtstag Friedrichs des Großen. Seine Berühmtheit und den Aufstieg Preußens zur Großmacht verdankt er Russland


Von Brigitte Queck und Hans-Jürgen Falkenhagen habe ich diesen Artikel erhalten und finde ihn sehr lesenswert, da das geschönte Geschichtsbild von Friedrich II. zurechtgerückt wird. Er hat gewiss wie alle Selbstherrscher nackte Aggressionen begangen. 1756 allerdings, schreiben die Autoren habe er, als ihm die eindeutigen Angriffspläne des Gegners in die Hände fielen, einen Präventivkrieg begonnen und damit den 3. Schlesischen Krieg eingeläutet. Da bin ich mir nicht sicher, ob das für diesen Fall gilt, bin allerdings nicht im internationalen Recht so zuhause, um es entscheiden zu können. Vielleicht kann es ein Leser tun.
Hingegen ist sein Geschick bemerkenswert, wie er sich stets der Freundschaft Russlands vergewisserte. Das ist eine Politik, an der später dann Bismarck konsequent festhielt. Er war ein Krautjunker, gewiss,  und konservativ und hatte die dynastischen Interessen 'seines' Königs im Auge, das ist richtig. Aber er war auch national. Dass er nicht auf das Angebot eines großdeutschen Bundes der Habsburger einging, ist m. E. leicht einsehbar. Österreich-Ungarn war ein multi-nationaler Staat, der den halben Balkan am Bein hatte. Wie hätte das in eine großdeutsche, nationale Lösung eingebaut werden sollen? Deswegen halte ich die Kritik, die dazumal von der Linken geübt wurde, für unangebracht.
Leider wurde die Politik Bismarcks von dem tumben Wilhelm II. nicht fortgesetzt und so kam es, wie es kommen musste und wovor Bismarck immer gewarnt hatte: zwischen Frankreich und Russland zermahlen zu werden. Und die gleiche dämliche Politik wurde von der Sozialdemokratie, als sie nach dem Weltkrieg an die Macht kam, fortgesetzt. Wäre sie nicht durch ihren fanatischen Anti-Kommunismus völlig verblendet gewesen, hätte sie, über ideologische Grenzen hinweg, eine Allianz mit Russland schließen können, und hätte zu gegenseitigem Vorteil am Wiederaufbau und der Weiterentwichlung beider Länder beitragen können. Nebenbei wären dadurch sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen worden und nicht für die Waffenindustrie, wie es die Nazis später taten. Stattdessen schloss sie sich trotz des Friedensabkommens von Brest-Littowsk der internationalen Allianz unter Führung der USA gegen das revolutionäre Russland an, die allerdings an allen Fronten geschlagen wurde. Und Hitler, der „größte Feldherr aller Zeiten“, wie er sich sah, beging dieselbe Idiotie ein drittes Mal: Krieg gegen Russland, Frankreich und England. Mit den bekannten Folgen.
Und nun rasseln die USA wieder mit – ja, mit Raketen diesmal – und Deutschland an deren Rockzipfel mit dem Säbelchen. Wann hätten die „großen“ Führer der großen Nationen jemals aus der Geschichte gelernt?


Brigitte Queck
Hans-Jürgen Falkenhaben
am 24. Januar 2012

Friedrich II. (genannt Friedrich der Große, auch der alte Fritz) dessen 300. Geburtstag am 24. Januar 2012 begangen wurde, gilt im 18. Jahrhundert als der Begründer des Staates Preußen als Großmacht nach Russland, Österreich, Frankreich und Großbritannien. Doch welchen Umständen verdankt er diese Entwicklung, denn Preußens Aufstieg war nicht allein das Verdienst des Preußenkönigs Friedrich II. Beachtlich sind zwar seine Führungsqualitäten und organisatorischen Leistungen auf dem Gebiet des Entwicklung des Gewerbes und der Manufakturen, der Landwirtschaft, des Forstwesens, der Besiedlung des Landes, von Wissenschaft, Kultur, Kunst und des Schulwesens, auch bei einer Reform des Justizwesens. Hier erwies er sich durchaus seines Wahlspruchs als würdig, „erster Diener seines Staates und Volkes“ sein zu wollen. Als aufgeklärter absolutistischer Monarch förderte er die religiöse Toleranz und lockerte die Pressezensur. Von ihm stammt dass geflügelte Wort „Jeder soll nach seiner Fasson selig werden“. Er schaffte im Strafprozess die Folter ab, mit Ausnahme bei Majestätsbeleidigung und Angriffen auf das Leben des Monarchen sowie bei Vaterlandsverrat und schweren Mordanklagen. In der Tradition der Kurfürsten von Brandenburg und seines Vaters, König Friedrich Wilhelm I. stehend, baute er auch das Staatswesen weiter aus. Staatwesen und Armee führte er mit eiserner Disziplin und Härte. Sein gutes Image im Volke nahm aber mit zunehmendem Alter ab, als er trotz seiner hohen Intelligenz und seiner Klugheit tyrannische Züge entwickelte. Sein Ruf als der geniale, immer siegreiche Feldherr und gerechte Herrscher kann aber durchaus mit Fug und Recht relativiert und sogar in Frage gestellt werden, zumal viele Darstellungen der Geschichte Preußens und speziell des Siebenjährigen Krieges auf seinen von ihm selbst verfassten Schriften beruhen. Friedrich II. blieb eben nur ein aufgeklärter absolutistischer Herrscher, der zudem den Angriffskrieg nicht nur praktizierte, sondern in seinen Schriften als Präventivkrieg im Interesse des Staates auch begründete und guthieß.

Dienstag, 24. Januar 2012

Der Weltkrieg gegen die Demokratie


John Pilger ist ja ein viel bewunderter und tüchtiger Journalist, der auch viele preisgekrönte Filme gemacht hat. Gleichzeitig gehört er zu den wenigen Spitzenjournalisten, die immer noch die Washingtoner Konspirationstheorie zum Anschlag von 9/11 glauben. Ansonsten ist es ein sehr lesenswerter Text.

Lisette Talate
von John Pilger

am 19.Januar 2012

Lisette Talate starb vorgestern. Ich erinnere mich an eine drahtige, enorm intelligente Frau, die ihren Schmerz mit einer Entschlossenheit verbarg, die große Ausstrahlung hatte. Sie war die Verkörperung des Widerstands des Volkes gegen den Krieg gegen die Demokratie.

Erstmals sah ich sie in einem Film der Kolonial-Behörde aus den 50-er Jahren über Chagos Inselbewohner, ein winziges kreolisches Volk, das mitten zwischen Afrika und Asien im Indischen Ozean lebte. Die Kamera schwenkte über blühende Dörfer, eine Kirche, eine Schule, ein Hospital, mitten in phänomenaler natürlicher Schönheit und Frieden. Lisette erinnert sich, dass der Produzent zu ihr und ihren Teenager Freundinnen sagte: „Lächelt, Mädchen!“


In ihrer Küche viele Jahre später sagte sie: „Man musste mir nicht sagen zu lächeln. Ich war ein glückliches Kind, denn ich war tief auf der Insel verwurzelt, meinem Paradies. Meine Großmutter war dort geboren und ich hatte 5 Kinder dort geboren. Deshalb konnten sie uns nicht auf legale Weise aus unseren eigenen Häusern werfen; sie mussten uns einschüchtern, um abzuhauen oder uns hinauszwingen. Zuerst versuchten sie, uns auszuhungern. Das Schiff mit Nahrungsmitteln kam nicht mehr. Man verbreitete das Gerücht, dass wir gebombt würden, dann gingen sie gegen die Hunde vor.“

Anfang der 60-er Jahre stimmte die Labour Regierung von Harold Wilson insgeheim einer Forderung von Washington zu, dass der Chagos Archipel, eine britische Kolonie, von ihren 2500 Bewohnern frei 'gefegt' und 'gesäubert' werden soll, damit auf der Hauptinsel Diego Garcia eine Militärbasis gebaut werden konnte. „Sie wussten dass wir unzertrennlich von unseren Hunden waren“, sagte Lisette. „Als die amerikanischen Soldaten ankamen, um die Basis zu bauen, fuhren sie rückwärts mit ihren riesigen LKWs an die Ziegelschuppen, wo wir unsere Kokosnüsse zubereiteten; hunderte Hunde hatten sie zusammengetrieben und dort eingesperrt. Mit ihren Auspuffrohren haben sie sie vergast. Wir hörten sie jaulen.“

Chagos Archipel vorher

Chagos Archipel nachher
Lisette und ihre Familie und hunderte andere wurden mit Gewalt auf einen rostigen Dampfer nach Mauritius gebracht, fast 5000 km entfernt. Wir mussten auf einer Ladung Düngemittel schlafen: Vogelscheiße.

Das Wetter was rauh; alle wurden krank; zwei Frauen hatten eine Fehlgeburt. Sie wurden auf die Landepier von Port Louis geworfen. Die zwei jüngsten Kinder von Lisette, Jollice und Regis, starben innerhalb zweier Wochen. „Sie starben vor Trauer“, sagte sie. „Sie hatten all das Gerede gehört und das Schreckliche, was mit den Hunden passierte. Sie wussten, dass wir die Heimat für immer  verließen. Der Arzt in Mauritius sagte, dass er Traurigkeit nicht heilen könne.“

Das Massenkidnapping wurde streng geheim durchgeführt. In einem offiziellen Dokument mit dem Titel „Die Illusion bewahren“, ermahnt der juristische Berater des Außenministeriums seine Kollegen, die Aktion zu vertuschen, indem man die Bevölkerung als „unbeständig“ bezeichnet, und beim Fortgang der Arbeit „stellen wir Regeln auf". In Artikel 7 des Internationalen Strafgerichts heisst es, dass „Deportation oder Zwangsumsiedlung“ ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Dass England solch ein Verbrechen begeht – im Tausch gegen 14 Millionen $ Rabatt beim Kauf eines US-Polaris Atomubootes – stand nicht auf der Tagesordnung britischer Korrespondenten, die nach Chagos geflogen wurden, als die US-Basis fertig war. „Es gibt nichts in unseren Dokumenten über Einwohner oder Exakuierung“, sagte ein Ministeriumsbeamter.

Heute ist Diego Garcia entscheidend für Amerikas und Englands Krieg gegen die Demokratie. Die schwersten Bombenangriffe auf Irak und Afghanistan wurden von seinen breiten Startbahnen geflogen, jenseits derer der verlassene Friefhof und die Kirche der Inselbewohner als archäologische Ruinen liegen. Die terrassierten Gärten, wo Lisette in die Kamera lachte, sind jetzt eine Festung, in denen die „Bunker-brechenden“ Bomben lagern, die von den Fledermausähnlichen B-2 Bombern zu Zielen in zwei Kontinenten getragen werden; ein Angriff auf den Iran wird hier beginnen. Wie um das Sinnbild der zügellosen, kriminellen Macht zu vervollständigen, hat die CIA ein Guantanamo-ähnliches Gefängnis für ihre „Auslieferungs“-Opfer gebaut, Camp Justice (Camp Gerechtigkeit) genannt.

Was aus Lisettes Paradies gemacht wurde, hat eine dringende, universale Bedeutung, denn es repräsentiert die gewalttätige, skrupellose Natur eines ganzen Systems hinter seiner demokratischen Fassade und das Ausmaß unserer eigenen Indoktrinierung für seine messianischen Vorraussetzungen, die von Harold Pinter als ein „brillianter, sogar witziger, höchst erfolgreicher Hypnoseakt“ beschrieben wurde. Länger und blutiger als irgendein Krieg seit 1945, geführt mit dämonischen Waffen und einem Gangstertum, verhüllt als Wirtschaftspolitik und manchmal als Globalisierung, kann der Krieg gegen die Demokratie in Elitekreisen nicht erwähnt werden. Wie Pinter schrieb, „es ist nichts passiert, selbst während es passiert“. Im vergangenen Juli hat der amerikanische Historiker William Blum seine „aktualisierte Aufstellung der US-Außenpolitik“ veröffentlicht. Seit dem 2. Weltkrieg hat die USA:

1. Versucht, mehr als 50 Regierungen zu stürzen, die meisten demokratisch gewählt.
2. Versucht, populistische oder nationalistische Bewegungen in 20 Ländern zu unterdrücken.

3. Gröbstens sich in mindestens 30 Ländern in demokratische Wahlen eingemischt.
4. Bomben geworfen auf Leute in mehr als 30 Ländern. 5
5.  Versucht, mehr als 50 ausländische Staatschefs zu ermorden.

Insgesamt haben die USA eine oder mehrere dieser Aktionen in 69 Ländern unternommen. In beinahe allen Fällen hat England teilgenommen. Der „Feind“ ändert den Namen – von Kommunismus bis Islamismus – aber meistens geht es um das Entstehen von demokratischen von westlichen Ländern unabhängigen Gesellschaften oder solche, die in einem strategisch nützlichen Gebiet sitzen, die als ausbaufähig erachtet wird, wie der Chagos Archipel.

Das schiere Ausmaß des Leidens, ganz zu schweigen von der Kriminalität, ist im Westen kaum bekannt, trotz der Anwesenheit der fortgeschrittensten Mittel der Kommunikation, der nominell freiesten und bestens ausgebildeten Journalisten. Dass die meisten Opfer des Terrorismus – des westlichen Terrorismus – Moslems sind, darf man nicht sagen, das weiss man. Dass eine halbe Million irakischer Kinder 1990 als Ergebnis des von England und den USA auferlegten Embargos starben, ist nicht von Interesse. Dass extremer Jihadismus, der zu 9/11 führte, als Waffe der westlichen Politik herangezüchtet wurde („Operation Zyklon“) ist unter Spezialisten bekannt, ansonsten unterdrückt.

Während die Populärkultur in England und den USA den 2. Weltkrieg in ein ethisches Bad für die Sieger taucht, werden die durch die Anglo-Amerikanische Dominanz entstehenden Holocausts in ressourcenreichen Regionen dem Vergessen anheimgegeben. Unter dem indonesischen Tyrannen Suharto, von Thatcher als „unser Mann“ gesalbt, wurden mehr als eine Million Menschen hingeschlachtet. Von der CIA als „der schlimmste Massenmord der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet, enthält diese Schätzung nicht das Drittel der Bevölkerung Ost-Timors, das mit westlicher Billigung, britischen Kampfbombern und Maschinengewehren ermordet oder zu Tode gehungert wurde.

Diese wahren Geschichten stehen in freigegebenen Dokumenten im Public Record Office, präsentieren aber eine ganze Dimension der Politik und Machtausübung, die der Öffentlichkeit verborgen bleibt. Dies wurde durch eine Form von Informations-Kontrolle ohne Zwang, durch das religiöse Mantra von Konsumentenreklame bis hin zu Klangfetzen in den BBC-Nachrichten und nun den kurzlebigen sozialen Medien ermöglicht.

Es ist als ob Schriftsteller als Wachhunde ausgelöscht sind oder hörig einem soziopahtischen Zeitgeist, überzeugt, dass sie zu schlau sind, als dass man sie betrügen könnte. Man sehe sich an, wie sich die Kriecher drängeln, um einen Christopher Hitchens in den Himmel zu heben, einen Kriegsbegeisterten, der sich danach sehnte, Verbrechen der raubgierigen Mächte zu rechtfertigen. „Fast zum ersten Mal in zwei Jahrhunderten“, schrieb Terry Eagleton, „gibt es keinen britichen Dichter, Stückeschreiber oder Romancier von Rang, der die Grundlagen des westlichen way of live in Frage stellt“. Kein Orwell warnt davor, dass wir nicht in einer totalitären Gesellschaft leben müssen, um vom Totalitarismus korrumpiert zu werden. Kein Shelley spricht für die Armen, kein Blake bietet eine Vision, kein Wilde erinnert uns, dass „Ungehorsam in den Augen von allen, die ihre Geschichte kennen, die ursprüngliche Tugend des Menschen ist“. Und traurigerweise wütet kein Pinter gegen die Kriegsmaschine wie in American Football:

Hallelujah.

Gelobt sei der Herr für alle guten Dinge …

Wir haben ihnen die Eier zu Staub zermahlen,

zermahlen zu verdammtem Staub …

Zu Staub zermahlen sind auch all die Leben von Barack Obama, dem Hopey Changey der westlichen Gewalt. Wann immer eine der Drohnen von Obama eine ganze Familie in einer weit enfernten Stammesregion von Pakistan oder Somalia oder Jemen auslöscht, geben die US-Kontrolleure an ihren Komputer-Spiel-Schirmen „Bugsplat“ (Käfermatsch) ein. Obama liebt Drohnen und scherzt mit Journalisten darüber. Eine seiner ersten Handlungen als Präsident war, eine Welle von Predator-Drohnen gegen Pakistan zu schicken, die 74 Menschen töteten. Seither hat er Tausende getötet, meist Zivilisten; Drohnen feuern Hellfire-Raketen ab, die den Kindern die Luft aus den Lungen saugen und die umgebenden Büsche mit Leichenteilen schmücken.

Man erinnere sich an die tränentriefenden Schlagzeilen, als die Marke Obama gewählt wurde: „Ein schwindeliger Moment“: der Guardian. „Die Amerikanische Zukunft“, schrieb Simon Schama, „ist reine Vision, religiös, ungeformt, lichterfüllt ...“ Der San Francisco Chronicle Kolumnist sah einen spirituellen „Lichtarbeiter, der uns in neuer Weise auf dem Planeten führen [kann]“. Jenseits des Geschwafels fand, wie der große Whistleblower Daniel Ellsberg vorhersagte, ein Militärcoup in Washington statt, und Obama war ihr Mann. Nachdem er die anti-Kriegsbewegung zum Schweigen verführt hatte, gab er der amerikanischen korrupten Offizierskaste nie dagewesene Macht und Aufgaben. Diese umfassen künftige Kriege in Afrika und Gelegenheiten für Provokationen gegen China, Amerikas größter Gläubiger und neuer „Feind“ in Asien. Unter Obama ist Russland, die alte Quelle offizieller Paranoia, mit ballistischen Raketen umzingelt worden und die russische Opposition infiltriert worden. Militärische und CIA Mordkommandos sind in 120 Ländern unterwegs; lang geplante Angriffe auf Syrien und Iran verlocken zum Weltkrieg. Israel, das Beispiel von stellvertretender US-Gewalt und Gesetzlosigkeit, hat gerade sein jährliches Taschengeld von 3 Mrd. $ erhalten und Obamas Erlaubnis, noch mehr Land den Palästinensern zu klauen.

Die größte „historische“ Leistung von Obama ist, dass er den Krieg gegen die Demokratie heim nach Amerika gebracht hat. Am Neujahrsabend hat er die National Defense Authorization Act (Nationaler Verteidigungs- Authorisierungsgesetz = NDAA) unterzeichnet, ein Gesetz, das dem Pentagon das Recht gibt, sowohl Ausländer als auch US-Bürger zu kidnappen, unbegrenzt einzukerkern, zu verhören, zu foltern und sogar zu töten. Sie brauchen bloss irgendwie „verbunden“ sein mit „Gegnern“ der USA. Es wird keinen Gesetzesschutz geben, keinen Prozess, keinen Rechtsbeistand. Dies ist das erste explizite Gesetz zur Abschaffung des habeas corpus (das Recht auf einen ordentlichen Prozess) und wird effektiv das Grundgesetz von 1789 beseitigen.

Am 5. Januar hat Obama in einer außergewöhnlichen Rede im Pentagon gesagt, dass die Armee nicht nur bereit sei, „die Territorien und Bevölkerungen“ in Übersee zu schützen, sondern auch in der „Heimat“ zu kämpfen und „Unterstützung den zivilen Behörden“ zu geben. Mit anderen Worten, US-Truppen können auch in den amerikanischen Städten eingesetzt werden, wenn die unvermeidlichen Unruhen eintreten.

Amerika ist jetzt ein Land von epidemischer Armut und barbarischen Gefängnissen: die Konsequenz eines „Markt“-Extremismus, der unter Obama zur Überführung von 14 Billionen $ an die kriminellen Unternehmen in Wall Street geführt hat. Die Opfer sind meist junge Arbeitslose, Obdachlose, engekerkerte Afro-Amerikaner, betrogen vom ersten schwarzen Präsidenten. Die historische Begleiterscheinung eines permanenten Kriegszustandes ist noch nicht Faschismus, aber auch keine Demokratie in irgendeiner erkennbaren Form, trotz der Plazebo-Politik, von denen die Nachrichten bis November beherrscht sein werden. Die Präsidenten-Kapagne wird, sagt die Washington Post, „einen Zusammenstoß der Philosophien bringen, die in den unterschiedlichen Auffassungen von Ökonomie gründen“. Das ist grundfalsch. Die fest umschriebene Aufgabe des Journalismus auf beiden Seiten des Atlantik ist es, den Schein einer politischen Wahl zu erwecken, wo es keine gibt.

Derselbe Schatten hängt über England und dem größten Teil Europas, wo die Sozialdemokratie, vor zwei Jahrzehnten ein Glaubensartikel, unter die Stiefel der Zentralbank- Diktatoren geraten ist. In David Camerons „großer Gesellschaft“ übertrifft der Diebstahl von 84 Mrd. £ an Jobs und Diensleistungen noch die Summe an „legalen“ Steuerhinterziehungen der Piraten-Unternehmen. Gebt nicht der ultra-Rechten die Schuld, sondern der feigen liberalen politischen Kultur, die wir zugelassen haben, und die, so schrieb Hywel Williams nach den 9/11 Angriffen „selbst eine Form von selbstgerechtem Fanatismus sein kann“. Tony Blair ist so ein Fanatiker. In seiner Manager-Gleichgültigkeit gegenüber Freiheiten, die man behauptet hochzuhalten, hat das bürgerliche Blair-Britannien einen Überwachungsstaat geschaffen mit 3000 neuen Straftatbeständen und Gesetzen: mehr als im gesamten vorigen Jahrhundert. Die Polizei glaubt nun ganz klar, dass sie das Recht zu töten hat. Auf Verlangen der CIA werden Fälle wie der von Binyam Mohamed, ein unschuldiger britischer Bürger, gefoltert und fünf Jahre in Guantanamo festgehalten, vor geheimen Gerichten in England verhandelt,  "um die Geheimdienste zu schützen“ - die Folterer.

Dieser unsichtbare Staat erlaubte der Blair-Regierung, gegen die Chagos Inselbewohner vorzugehen, als sie sich aus ihrer Verzweiflung im Exil erhoben und in den Straßen von Port Louis und London Gerechtigkeit forderten. „Nur, wenn man zur direkten Handlung greift, von Angesicht zu Angesicht, und Gesetze bricht, wird man von anderen wahrgenommen“, sagte Lisette. Das ist die richtige Antwort für jene, die immer fragen: „Was kann ich tun?“

Ich sah Lisettes zarte Gestalt zuletzt in strömendem Regen stehen neben ihren Kameraden vor dem Parlamentsgebäude. Der ausdauernde Mut ihres Widerstandes erstaunte mich. Es ist diese Weigerung aufzugeben, die von der verfaulten Macht gefürchtet wird, und vor allem die Gewissheit, dass unter dem Schnee die Saat liegt.

Quelle

Montag, 23. Januar 2012

Hunger ist eine „Massenvernichtungswaffe“, sagt Jean Ziegler



von Siv O'Neall
am 20. Januar 2012


Leicht gekürzt


„Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind unter zehn an Hunger. 35 Millionen Menschen sterben jährlich an Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen. Eine Milliarde Menschen sind ständig oder ernst unterernährt und die Situation wird immer katastrophaler.“ (Jean Zieger)

In seinem neuesten Buch „Mass Destruction – the Geopolitics of Hunger“ (Massenvernichtung – die Geopolitik des Hungers) spricht Jean Ziegler 1 über den gegenwärtigen Zustand der Welt und die neoliberale Politik des Hungers der Armen, was die Krise so kritisch gemacht hat, dass es einem berechneten Mord gleichkommt. Was wir heute sehen, ist die größte Hungerkrise in der Menschheitsgeschichte. Und allein aus menschlicher Gier und kolossaler Misswirtschaft aus Gewinnsucht.
Prof. Ziegler behandelt detailliert die verschiedenen Ursachen der gegenwärtigen weltweiten Hungerkatastrophe, die hätte vermieden werden können. Diese Krise ist nicht schicksalsbedingt – oder mit Zieglers eigenen Worten – 'La famine n'est pas une fatalité!' Die Welt könnte ohne weiteres Nahrung für 12 Mrd. Menschen bereitstellen, fast das Doppelte der gegenwärtigen 7 Mrd.
Was also hat diese mörderische Situation möglich gemacht, das Tausende Menschen sterben (37 000 täglich) aus Mangel an Nahrung und sauberem Wasser? Der Hunger ist kein Schicksal. Er hätte vermieden werden können. Er hätte nicht stattfinden sollen.


Die Agro-Industrie tötet die kleinen Bauern – manche Länder schlagen zurück

Die Ziele der „kalten Monster“ der Agroindustrie Arger Daniels Midland (ADM), Cargill und Bunge u.a. sind es, die kleinen Bauern in der ganzen Welt, besonders in Afrika und Südasien völlig auszusaugen.
Die außergewöhnliche Entwicklung, die heute in Lateinamerika stattfindet, befreit es aus dem Griff des Neoliberalismus. Das akzentuiert nur, dass der schreckliche Hunger, den wir in Afrika und Südasien sehen, niemals notwendig gewesen wäre. Lateinamerika hat heftig gegen die Abhängigkeit von dem IWF, der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO) angekämpft – die drei Reiter der Apokalypse, wie Jean Ziegler sagt.