Freitag, 6. Januar 2017

Mexikaner haben genug – Streik breitet sich aus – Tausende Polizisten im Einsatz


Neil Hardt
6.Januar 2017
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Die Bourgeoisie hat die Hosen voll.
Die Polizei hat in ganz Mexiko an die 600 Verhaftungen vorgenommen bei den andauernden Protesten gegen Präsident Enrique Pena Nietos Senkung der Benzin-Suventionen, was umgangssprachlich als gasolinazo bezeichnet wird. Ein Polizist wurde getötet bei Konfrontationen in einem Armenviertel von Mexico City. Der Bürgermeister hat 9000 Polizisten eingesetzt, um das Handelszentrum der Stadt zu schützen.

Gestern gab es Andeutungen, dass die örtlichen Proteste der Arbeiter sich zu einer breiteren Streikbewegung entwickeln. Vierzehn Tausend Busse, LKWs und Taxis im Öl produzierenden Staat Veracruz erklärten einen Streik in ihrem Staat von unbegrenzter Länge. Viele ließen ihre LKWs, Taxis und Busse auf den Straßen stehen.

Arbeiter in Veraceruz an der Atlantischen Küste schlossen sich den Transportarbeitern in Guadalajara an der Pazifikküste an, aber erste Berichte sprachen nur von teilweisen Streiks. LKW-Fahrer und Demonstranten fuhren fort, mehrere wichtige Schnellstraßen und Zollposten zu blockieren, die große Inlandstädte miteinander verbinden.

Der Protest geht weiter, während der kommende Präsident Trump noch mehr Zweifel anmeldete an Mexikos Industrie, die für den US-Markt produziert, als er eine Drohung tweetete, Toyota wegen seiner Pläne, eine Autofabrik in Baja California zu bauen, zu bestrafen.

Blockaden von Hauptverkehrswegen.
In Morelia marschierten 2000 Transportarbeiter und verlangten den Rücktritt von Präsident Nieto und die Zurücknahme der Subsidienkürzung. 'El Financiero' warnte, dass es „Zeichen für einen totalen Transportstreik“ in Michoacan gäbe. In Acapulco und Guerrero haben die Taxifahrer die Öltanker der Petroleos Mexicanos (Pemex) umzingelt und füllen sich die Tanks. Als eine Gruppe Soldaten versuchte, sie zu stoppen, sagten die Fahrer, sie würden die Tanker in Brand stecken. Die Soldaten gaben nach.

Die Gewerkschaften wollen verhüten, dass die Demos sich in einen landesweiten Streik verwandeln. Die Gewerkschafts-Bürokraten, die die Streiks ankündigten, erklärten explizit, dass sie von den Arbeitern dazu gezwungen wurden, die nach den Worten eines Gewerkschaftlers „gewalttätig“ werden.

Castelan Cruvelli, Präsident der Transportarbeiter-Gewerkschaft ASTRAVER klagte streikende Arbeiter an, dass sie Taxifahrer bedrohen würden und forderte die Hilfe der Regierung: „Dies ist außer Kontrolle geraten. Wir hoffen, dass die Regierung mit uns einen Dialog führen wird, wie immer auf friedlichem Wege.“

Alfredo Dam Ham, Führer der Mexikanischen Transportarbeiter Allianz (AMOTAC) erklärte der Regierung, dass der Streik friedlich bleiben würde und rief die Fahrer auf, keine Straßen zu blockieren.

Der gesamte herrschende Apparat – einschließlich der Handelsgewerkschaften, der MSM, der Geschäfte und der kapitalistischen Parteien – fürchtet, dass die gasolinazo-Proteste das Potential haben, eine Bewegung von Millionen mexikanischen Arbeitern in Gang zu setzen. In der vergangenen Nacht gab es Plünderungen und die Polizei verhaftete 600 Leute, darunter Jungendliche von 13 Jahren.

Die größte Vereinigung von Benzinstationen, Geschäftseignern und Warenhäusern riefen die Regierung auf, bewaffnete Kräfte zu schicken, um die Demos zu zerschlagen. Ihr Präsident Cardona Zapata sagte zum Fernsehprogramm 'Despierta' gestern: „Wir brauchen die Intervention der Regierung und wenn nötig der Armee, weil die Situation außer Kontrolle geraten ist.“

Laut Cardona haben die Randalierer 250 Geschäfte in den vergangenen Tagen geplündert, als sich die Proteste auf die Staaten Mexico, Michoacan, Hidalgo, Mexico City, Veracruz, Tabasco, Queretaro und Quintana Roo ausdehnten.

Der Bürgermeister von Mexico City Miguel Angel Mancera, Mitglied der 'Partei der demokratischen Revolution' (PRD) sagte, der Polizei-Einsatz wäre „die Garantie für die freie Meinungsäußerung“. Gestern jedoch zirkulierten Videos, die zeigten, wie die Polizei Geschäfte im Staat Mexico plünderte.

Obwohl Plünderungen zweifellos vorkamen sind sie verschwindend im Vergleich mit der Plünderung der Nieto-Verwaltung der Ölindustrie, die 1938 nationalisiert wurde nach einem großen Streik gegen die Britische Öl Gesellschaften. Die Ölsubsidien-Senkung ist Teil der Bemühungen der herrschenden Klasse, die Pemex zu privatisieren und die Öl-Resourcen des Landes privaten Unternehmen zu übergeben.

Demonstranten haben unter Führung von Transportarbeitern die Blockierung von Öl-Produktionszentren fortgesetzt, wodurch laut Pemex eine „kritische Situation“ für die Öl-Produktion eingetreten sei. Schwer bewaffnete Krawall-Polizei ging zumindest an einem Ort gegen die Demonstranten vor und waren in der Lage, das Pemex-Unternehmen „zu befreien“, als die Arbeiter friedlich sich von den Barrikaden zurückzogen.

Die Transportarbeiter und die Demonstranten haben auch eine neue Blockade um einen Betrieb nahe der Grenzstadt Mexicali errichtet. Bundes- und staatliche Polizei sowie die Armee bewachen andere Schlüsselunternehmen. Pemex erklärte auch, dass die Blockaden ernste Gas-Knappheit in Baja California und Chihuahua verursacht hätten.

Andres Manuel Lopez Obrador, Ex-Präsidenten-Kandidat und Führer der Bewegung für die Nationale Regenerierung (Morena) gab eine Video-Erklärung gestern nachmittag heraus und warnte vor „Chaos“, das von Demonstranten verursacht würde, die „faschistischen Strategien“ folgen würden, wie er sagte. „Wir wollen Ordnung in das Chaos bringen,“ sagte Obrador und forderte die Zuschauer auf, ihren Glauben auf eine legislative Resolution zu setzen, um die Gas-Verteuerung zurückzunehmen, denn „der Kongress repräsentiert das Volk“, wie er sagte.

Morena und AMLO werden bei den Präsidenten-Wahlen im nächsten Jahr gut abschneiden und viele Kommentatoren sagen einen Sieg von Morena voraus. Morena ist eine scheinbar „linke“, populistische bürgerliche Partei, die eine Schlüsselrolle in der mexikanischen Politik spielt, indem sie Demonstrationen zurück in den sicheren Hafen des mexikanischen Staates führt und weg vom Klassenkampf. Morena half, die Opposition gegen Pena Nietos Erziehung-Reform zu ersticken und den Weg zu ebnen, bei der Vertuschung der Regierung von ihrer Rolle bei der Ermordung von 43 Lehrer-Studenten in Guerrero 2014.

In den USA sind die Proteste in Mexiko von den MSM (den großen Medien) völlig ausgeblendet worden, trotz der Tatsache, dass Millionen mexikanische Bürger gegenwärtig nördlich der Grenze wohnen. Bis Donnerstag nachmittag haben die ersten Seiten der online-Ausgaben von New York Times, Washington Post, CNN, ABC, Fox und CBS kein Wort über die Demos verloren. Das ist kein Versehen. Die amerikanische herrschende Klasse fürchtet, dass die Entwicklung einer Bewegung der Arbeiterklasse in Mexiko einen parallellen Kampf der Arbeiter aller Nationalitäten in den Vereinigten Staaten entfacht.

Ursprünglich bei WSWS.org publiziert.

Quelle - källa - source

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen