Sonntag, 25. Oktober 2015

Portugal und Europa dürfen nicht links sein

Also, das haut dem Fass den Boden raus. Ihr unverdrossenen Verteidiger unserer freiheitlich, demokatischen Grundordnung, tretet hervor und verteidigt auch dies. Es ist genau so, wie wir immer gesagt haben: Könnte man etwas mit Wahlen ändern, wären sie schon längst verboten. Jahrzehnte waren in Deutschland linke Parteien und linkes Gedankengut zu äußern verboten und das fandet ihr alle in Ordnung. Und wenn irgendwo aus Versehen doch mal eine linke, eine echte kommunistische Partei zu stark wurde, dann ermordete man ihre Führer. In Deutschland, in Frankreich, in den USA und in der Dritten Welt gleich am laufenden Band. Und hiermit wird jetzt auch noch dieses jämmerliche Feigenblatt von einem Wahlzettel, auf den man ein Häkchen malen darf, vom Tisch gefegt. Danke für diese definitive Entlarvung.

Portugal und Europa dürfen nicht links sein

 
23. Oktober 2015 
 
Jetzt passiert genau das, was niemals hätte passieren dürfen – und was Europa kaputtmachen wird. In Portugal blockiert der Staatspräsident die Bildung einer linken Regierung und gibt dem konservativen Parteiführer (dem vorherigen Ministerpräsidenten) den Auftrag, eine Regierung zu bilden, obwohl der offensichtlich keine Mehrheit im Parlament hinter sich hat. Die Linke hatte sich entgegen der Erwartungen von vielen doch darauf geeinigt, aus ihrer parlamentarischen Mehrheit heraus eine Regierung bilden zu wollen (das war unmittelbar nach der Wahl noch unsicher, wir haben hier darauf hingewiesen).
In der Begründung seines Schrittes verwies der Staatspräsident laut Bericht der FAZ darauf, wie wichtig es sei, die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen des Landes, welches zu den Gründungsmitgliedern der Nato zählt, zu garantieren. Dies sehe er, so die FAZ, in einem Pakt zwischen den Linksparteien nicht als gewährleistet an. Wörtlich sagte er laut FAZ: „In den vierzig Jahren der Demokratie hatte Portugal niemals eine Regierung, welche von anti-europäischen politischen Kräften abhing.“ Er fügte hinzu: „Außerhalb der Europäischen Union und des Euro wäre die Zukunft Portugals katastrophal.“

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2 Kommentare:

  1. Die häßliche Fratze des Faschismus grüßt!

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  2. würde so etwas in Berin passieren, wäre ich unter den ersten Leuten, die den Reichstag stürmen, um für Gerechtigkeit zu sorgen! Hoffentlich lassen sich die Portugiesen das nicht einfach so gefallen, denn sonst macht das Schule im gesamten Rest der EU. Als nächste Demokratiewandlung dürfte wohl Spanien mit seinem Maulkorbführer Rajoy anstehen, der andauernd Gesetze zu seinem persönlichen Machterhalt durchboxt. Bald knallt es überall gewaltig. Das ist wohl immer mehr Leuten klar ...

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