Vor MARIA war es hassenswert, Puerto Rico zur Bezahlung seiner Schulden zu zwingen. Jetzt ist es reine Grausamkeit.

Stan und Paul Cox
5. Oktober 2017

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Am Dienstag setzte Donald Trump seine sadistischen Angriffe auf die Bevölkerung von Puerto Rico mit einem Kommentar aus heiterem Himmel über die $73 Milliardenschuld des Territoriums fort:"... wir werden das ausradieren müssen". Ob Trump noch ernster genommen werden kann oder nicht, in dieser oder in irgendeiner anderen Frage, so hat Hurrikan Maria auf die schärfste mögliche Weise gezeigt, dass der Schuldenerlass eine moralische Notwendigkeit ist.

Die wirtschaftliche Verwundbarkeit, die die Insel zu einer in der Geschichte der USA beispiellosen, unnatürlichen Katastrophe prädestinierte, war eine Mischung aus der Gier der Hedge-Fund-Manager auf dem Festland und der politischen Ohnmacht der Inselkolonie. Mehr als ein Jahr vor Maria, argumentierte die Juristin Natasha Lycia Ora Bannan:

„Der Kolonialstatus von Puerto Rico trägt sowohl direkt zur Wirtschaftskrise bei und verhindert auch umfassende Lösungen, die kurzfristige Probleme und langfristige wirtschaftspolitische Veränderungen berücksichtigen. Der Sonderausschuss der Vereinten Nationen für Dekolonialisierung hat Anfang 2015 seine jährliche Resolution über den Kolonialstatus von Puerto Rico verabschiedet und darauf hingewiesen, dass die Insel in der Lage sein muss, auf souveräne Weise Entscheidungen zu treffen, um ihre dringenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu beheben, einschließlich der Arbeitslosenquote von zwölf Prozent, der Marginalisierung und der weit verbreiteten Armut ihrer Bewohner.

Der Ausschuß erkannte, daß die ökonomische Verwundbarkeit von Puerto Rico eine direkte Konsequenz seines Kolonialstatus ist und daß Puerto Rico's Mangel an politischer Macht auf die Beschlußfassung in den Vereinigten Staaten sich in der Politik wiederspiegelt, die die Wirtschaft der Insel formen und schließlich verkrüppeln."

Ora Bannan und andere Rechtsexperten haben auf der Grundlage der Doktrin der "verabscheuungswürdigen Schulden" entschieden dargelegt, dass es rechtlich und moralisch unvertretbar ist, weiterhin die Menschen in Puerto Rico zu zwingen, die Aktionäre zu bezahlen. Denn nationale Regierungen haben eine Verpflichtung gegenüber ihren Bürgern, um ihre Grundbedürfnisse nach sauberem Wasser, Gesundheit und Bildung zu decken und zumindest nicht die eigenen Versuche ihrer Bürger, ihren Bedarf an Nahrungsmitteln, Kleidung und Unterkunft zu regeln, zu vereiteln. Die Freiheit der Bevölkerung, diese Bedürfnisse zu befriedigen, ist ein grundlegendes Menschenrecht."