Stephen Lendman
5. August 2019
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
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| Die Präsidenten Maduro (Venezuela) und Rouhani (Iran) |
Kein Land darf legal diese Taktik gegen irgendeinen Staat einseitig oder mit Koalitionspartnern anwenden.
Vorschriften der UN-Charta sind bindendes internationales Recht. Artikel 39 erlaubt allein dem Sicherheitsrat, «die Existenz einer Bedrohung des Friedens festzulegen,einen Friedensbruch oder einen Akt der Aggression, um dann Empfehlungen auszusprechen oder zu entscheiden, welche Maßnahmen unternommen werden sollen in Übereinstimmung mit den Artikeln 41 und 42, um den internationalen Frieden und Sicherheit aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.»
Gemäß Artikel 41 haben die Mitglieder des Sicherheitsrates die ausschließliche Befugnis, "zu entscheiden, welche Maßnahmen ohne den Einsatz von Waffengewalt zur Umsetzung seiner Beschlüsse zu ergreifen sind, und sie können die Mitglieder der Vereinten Nationen auffordern, diese Maßnahmen anzuwenden. Dazu kann die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen und der Eisenbahn-, See-, Luft-, Post-, Telegrafen-, Funk- und sonstigen Kommunikationsmittel sowie die Einstellung der diplomatischen Beziehungen gehören."
Die Mitgliedstaaten dürfen weder diese Maßnahmen ohne Genehmigung des Sicherheitsrates rechtmäßig ergreifen noch eine andere Nation angreifen – zulässig nur zur Selbstverteidigung, niemals präventiv aus irgendeinem Grund.
Wenn Maßnahmen nach Artikel 41 fehlschlagen, kann der Sicherheitsrat weitere Maßnahmen genehmigen, "einschließlich Demonstrationen, Blockaden und anderer Operationen von Mitgliedern der Vereinten Nationen auf dem Luft-, See- oder Landweg".
Wenn das Trump-Regime allein oder mit Koalitionspartnern eine der oben genannten Maßnahmen gegen den Iran, Venezuela oder andere Nationen ergreift, stellt dies einen eklatanten Verstoß gegen das Völker- und Verfassungsrecht dar.
Es ist das, was die USA immer wieder gegen Nationen getan haben, die während der gesamten Nachkriegszeit niemanden bedrohen, als Teil ihres permanenten Krieges gegen die Menschheit, wofür sie nie zur Verantwortung gezogen wird.
Plant das Trump-Regime präventive feindliche Aktionen gegen Venezuela und den Iran – egal ob illegal oder nicht?
Die so genannte Lima Group ist ein Trump-Regime, die aus 12 lateinamerikanischen, antibolivarischen, sozial-demokratischen Ländern plus Kanada zusammengeschustert wurde.
