Nie mehr Faschismus!? Wir stecken doch mitten drin!

Dieser Artikel wurde vor fast 10 Jahren geschrieben. Manchen Leuten schien er damals übertrieben, doch die Wirklichkeit zeigt uns, dass er eher noch untertrieben war. Da ja unterdessen viele neue und vor allem auch jüngere Leser hier dazugekommen ist, halte ich es für wichtig, diesen Artikel wieder einmal aufzulegen.

Nie mehr Faschismus!? Wir stecken doch mitten drin! AUTOR:  Einar SCHLERETH

Angesichts des national-sozialistischen und faschistischen Phänomens waren sich Intellektuelle des linken, aber auch des linksliberalen Spektrums nicht nur darüber im klaren, dass es so oder in ähnlicher Form auch in anderen Ländern hätte auftreten können, sondern auch – bei Bedarf – wieder auftreten könnte. Bei Bedarf bedeutet, wenn die herrschende monopolkapitalistisch-imperialistische Klasse sich und ihre Privilegien hinlänglich bedroht fühlt, um auf diese oder ähnliche Methoden glaubt zurückgreifen zu müssen. Der ständig gehörte Warnruf ”Nie mehr Faschismus!” hatte allerdings zur Folge, dass man wie hypnotisiert auf das Auftauchen von Hakenkreuzen, nationalsozialistischen Schlagworten und skinheads starrte und dabei nicht bemerkte, wie sich de facto der ”Faschismus” abermals breitmachte und mittlerweile mitten unter uns fest etabliert ist. Und mit ”mitten unter uns” meine ich den ”freien” Westen bzw. die hochindustrialisierten Länder unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA). [1] Um Irrtümer auszuschließen, möchte ich die gängige bürgerliche Definition von Faschismus nach Meyers Großes Taschenlexikon von 1987  zitieren: ”Die Ideologie war  gekennzeichnet durch Antimarxismus, Antiliberalismus, Militarismus und übersteigerten Nationalismus.” Laut derselben Quelle ”bildet der Faschismus nach marxistischer Auffassung eine in bürgerlichen Demokratien in ökonomischen oder politischen Krisenlagen angewandte neuartige Form politischer Herrschaft. Der Faschismus ermöglicht die Zerschlagung der Arbeiterparteien und der Gewerkschaften, Senkung der Lohnkosten und Erhöhung der Rentabilität”. Ein weiteres Kennzeichen von Faschismus seien Führerprinzip, Massenpartei, Einparteienstaat. Doch ist dies, wie sich zeigen wird, von sekundärer Bedeutung. Es geht durchaus auch ohne, und die USA sind dafür das beste Beispiel. Nicht umsonst sah Hitler in den USA in vieler Hinsicht ein Vorbild. Hier ein liquidiertes Foto! "Es ist kein Faschismus wenn wir das machen" (Plakat der British National Party gegen die Labour) Die USA sind neben Russland und Australien (Kanada als quasi 51. Bundesstaat der USA muss man nicht extra anführen) das Land, das nach den Umwälzungen  des 1. und 2. Weltkrieges nicht entkolonialisiert wurde. Der Grund ist einfach: Die armen, entrechteten, zum Teil religiös verfolgten Menschen des Alten Kontinents widmeten sich in jahrhunderterlanger Handarbeit mit solcher Hingabe der Ausrottung der rechtmäßigen Besitzer des Neuen Kontinents, dass kaum welche übrigblieben. Sie konnten sich somit einen ganzen Kontinent einverleiben, d.h. auf gut deutsch stehlen. Wie sich ein Staat fortgesetzt und ungestraft einem Holocaust widmen und sich gleichzeitig als Demokratie und Rechtsstaat feiern lassen kann, gehört zu den großen Rätseln der Geschichte. Im übrigen ist Holocaust für die Vernichtung ungezählter indianischer Völker nicht meine Formulierung, sondern die Leslie Marmon Silkes, Autorin indianischer Abstammung von ”Almanach der Toten”[2]. Als Leslie Marmon Silko  bei ihrer Lesung in Hamburg von einer – natürlich weißen – Hörerin in der anschließenden Diskussion wegen ihrer unzulässigen Formulierung angegriffen wurde, fragte sie nur: ”Warum, weil wir Rote sind?” Aber so ist es: Jedefrau/jederman, die/der Kritik an den USA übt, muss mit Angriffen, Verleumdung, Totschweigen oder gar dem Schlimmsten rechnen. Rolf Winter, ehemaliger Chefredakteur von Stern und Geo, schrieb das Buch ”Ami go Home – Plädoyer für den Abschied von einem gewalttätigen Land”[3], in dem er faktenreich belegte, dass die USA ”von Haus aus gewalttätig” sind. In einer öffentlichen Diskussion in Hamburg entblödete sich der ehemalige Hamburger Bürgermeister Schulz nicht, die wöchentlichen 5 Teller und den Schokoladenriegel bei der Schulspeisung nach dem Krieg für die Güte der USA anzuführen. Auf sachliche Kritik ließ er sich natürlich nicht ein. Er nicht und auch sonst niemand. Das Buch wurde von den Medien im wesentlichen tot geschwiegen. Verkauft wurde es trotzdem gut. Und damit sind wir bei zwei Schlüsselbegriffen: die Medien und ihre staatstragende Rolle und Trotzdem. Das trotzdem, das gegen den Staat, gegen die Gewalt, gegen die Justiz, gegen die Kirche, gegen Uni und Schule und – oft genug – gegen die Eltern immer wieder einmal einen Hoffnungsschimmer aufblitzen lässt (die Befreiungsbewegungen in der 3. Welt, 1968, die heutige weltweite Anti-Globalisierungsbewegung etc.). Miglieder der ultrarechten flämischen Partei Vlaams Belang demonstrieren in Köln gegen eine Antifa-Demo, die selber gegen eine anti-islamische Demo gerichtet war. Die Anti-Antifaschisten meinen, sie seien die echten Antifaschisten... Was Ignazio Silone betrifft, war er in der Tat ein sehr seltsamer "Sozialist": in seinen jungen Jahren als Sozialist und später Kommunist, war er gleichzeitig Polizeispitzel. In seinen späteren Jahren, als "freier Sozialist", war er Vorsitzender der Italienischen Vereinigung für die Freiheit der Kultur (die italienische Branche des antikommunistischen Kongresses für kulturelle Freiheit)  von 1952 bis 1969, und Leiter der Zeitschrift Tempo Presente (italienisches Pendant zu Der Monat in Westdeutschland). Beide waren von der CIA finanziert und kontrolliert... Den Massenmedien – insbesondere Presse, Rundfunk und Fernsehen - wird einer verbreiteten Auffassung zufolge eine Art Gegengewicht zur staatlichen Allmacht zugesprochen. Jedoch ist diese Auffassung seit langem und immer wieder als Mythos entlarvt worden. Um nur einige Beispiele zu nennen: Schon 1866 hat ein Heinrich Wuttke das Buch mit dem Titel ”Die deutschen Zeitschriften und die Entstehung der öffentlichen Meinung”[4] veröffentlicht, in dem er die Fäulnis der deutschen und österreichischen Presse und ihre Verbindung mit der Reklame bloβlegte. 1918 schrieb Upton Sinclair sein monumentales Werk ”Brass Check”, das 1919 veröffentlicht und binnen eines Jahres mit 310 000 Expl. verkauft wurde. Und verkauft wurde es, obwohl es ebenso wie sein früheres Werk ”The Profits of Religion” von der gesamten amerikanischen Presse totgeschwiegen wurde. ”Brass Check” wurde von Prof. Dr. J. Singer ins Deutsche übersetzt und 1921 in (der Not gehorchend) gekürzter Form unter dem Titel ”Der Sündenlohn” ebenfalls in Leipzig veröffentlicht. Zum Erfolg oder Misserfolg dieser Auflage kann ich nichts sagen, nur so viel: Obwohl die hohen amerikanischen Auflagen zeigen, dass das Buch quasi im Untergrund eifrig gelesen wurde, ist es bis heute beiderseits des Atlantik auch unter Intellektuellen so gut wie unbekannt. Danach riss der Strom der radikalen Medienkritik nicht mehr ab. Zu den bedeutendsten Kritikern zählen Günter Anders, Noam Chomsky, Eduardo Galeano, John Pilger, Neil Postman u.v.a.m.[5] Doch die Realität zeigt, dass die alternativen Medien, in denen der Wahrheit eine Chance gegeben wurde (und wird), zu allen Zeiten nur von marginaler Bedeutung waren (und sind). Die seit über 100 Jahren bestehenden Medienmonopole (die Hearst, Huck, Hugo Stinnes, Springer, Murdoch & Co) haben mit Gottes und vor allem des Staates Hilfe und mit den Methoden des Verleumdens, Verschweigens, des Erpressens, des Mordes und Totschlags alle oppositionellen Meinungen ausgeschaltet, unschädlich oder unwirksam und ineffektiv gemacht. Berlusconi, gesehen von paolo lombardi (5 ist der Name eines seiner Fernsehkanäle) Einmal jedoch kam es zu einem qualitativen Sprung. Nach der russischen Oktoberrevolution hat es in Europa und vielen anderen Ländern der Welt Ansätze für eine echte Opposition und eine echte, ernst zu nehmende alternative Medienlandschaft gegeben (in Deutschland etwa der ”Münzenbergkonzern”). Dies geschah allerdings in Verbindung mit oppositionellen Massenbewegungen, die in Deutschland besonders stark wurden. Und damit war die oben genannte Krisensituation gegeben. Die internationale Bourgeoisie (d.h. Hochfinanz und Industrie von Wallstreet und Ford bis zu den deutschen Chemie-, Stahl- und Finanzmagnaten) in Vereinigung mit Hochadel und Kleinbürgertum züchteten sich den Anstreicher aus Österreich heran (in Italien waren es Mussolini, in Spanien Franco, in Portugal Salazar), der sodann mit Lüge, Heuchelei, Verleumdung, Drohungen und vor allem mit beispiellosem Terror (der von der Weimarer Republik geduldet wurde) die deutsche arbeitende Bevölkerung mürbe klopfte. Und trotzdem hat er bei den letzten ”freien” Wahlen 1932 eine empfindliche Niederlage erlitten (zwei Millionen Stimmenverluste), und um ein Haar wären ihm die Zügel aus der Hand geglitten. Retter in der Not war Hindenburg, der diesem hergelaufenen Kriminellen die Kanzlerschaft übertrug. Wie bekannt, löste er das Problem der Opposition mit Mord, Totschlag, KZs und Massenvernichtung. Hätte er sich allerdings seinem Auftrag gemäß allein der Vernichtung der Sowjetunion und der KP gewidmet, kein Hahn hätte nach den Millionen Juden, Demokraten, Zigeunern, Schwulen und Kommunisten gekräht. Am Ende des 2. Weltkriegs standen die USA im ”freien Westen” als die ökonomisch und politisch bestimmende Macht und weltpolitisch als Supermacht da.[6] Und fortan wurden die völlig anderen Methoden der Machtausübung angewandt, die sich in den USA seit langem bewährt hatten. Dort wurden seit je alle oppositionellen Organisationen, ob politischer, gewerkschaftlicher, ethnischer oder kultureller Art gründlich überwacht und unterwandert. Begabte und fähige Führer wurden nach Möglichkeit ”eingekauft” oder unter fadenscheinigen Gründen angeklagt, eingelocht oder ermordet. Zu den berühmten Morden gehören ”Häuptling Büffelkind Langspeer”[7], der erste indianische Absolvent von West Point, der hochdekoriert aus dem 1. Weltkrieg heimkehrte, die Geschichte seines Lebens und seines Volkes schrieb und den Kampf für die Rechte seines Volkes aufnahm; Joe Hill, der engagierte Sänger schwedischer Abstammung; Sacco und Vanzetti, Martin Luther King, um nur einige zu nennen. Im Übrigen kommen einer kürzlichen Untersuchung zufolge noch heute in den USA auf zehn Todesurteile sieben Justizmorde. Andererseits haben die Medien in den USA immer eine enorme Macht ausgeübt, eine Macht im Dienste des Staates. Das amerikanische Volk wird einer ständigen, unermüdlichen Gehirnwäsche ausgesetzt, deren Ziel die Ausschaltung jeder selbständigen Gehirntätigkeit ist. Der Mixtur des Waschpulvers wird eine gehörige Portion Bibelextrakt, Weiß- und Weichmacher (dem jüdischen Volk abgeguckt): ”Wir sind Gottes auserwähltes Volk”. Das ist sehr praktisch, denn: Kann Gottes auserwählte Volk schlecht sein, etwas Schlechtes tun, überhaupt nur Schlechtes denken? Natürlich nicht.  ”Es ist völlig eindeutig, dass der Mythos der Einzigartigkeit den Mythos der Überlegenheit mit sich führte”, wie der Historiker Henry Steele Commager von der Columbia University , NY schreibt.[8] Und genau wie das Volk des Alten Testaments befindet sich das amerikanische Volk von Anbeginn auf dem Kriegspfad und rottete ein Volk nach dem anderen aus mit Frauen, Kindern, Alten – zur höheren Ehre Gottes, so wie es geschrieben steht. Der permanente Kriegszustand hält bis zum heutigen Tage an. American Progress, Werk von John Gast (1872), eine Allegorie der "Manifest Destiny": Columbia, die Verkörperung der USA , führt die Zivilisation nach Westen an der Spitze der Siedler, indem sie Telegraphenlinien anlegt und dabei  wilde Tiere und Indianer in die Flucht treibt, die wahrscheinlich Angst vom Buch (Bibel, Verfassung, Strafgesetzbuch oder Liegenschaftsbuch?) haben, das sie hält. Fast 300 Jahre währte allein der ”Krieg” gegen die Indianer. Ich zitiere nochmals Rolf Winter: ”Die Siedler – bis heute Helden der Nation und Vererbter ihrer Werte – zivilisierten mit der Waffe und verwirklichten die ”manifest destiny” (die offenkundige Fügung des Schicksals), nämlich den Halbkontinent zu durchdringen und in Besitz zu nehmen, mit kaltblütiger Entschlossenheit. Sie nahmen Hitler vorweg, dessen ”Vorsehung” eine späte Entsprechung der ”manifest destiny” und dessen barbarischer Umgang mit anderen Rassen eine Kopie der Behandlung der Indianer durch die weiβen Amerikaner waren. Sie ”schoben”, wie der französische Historiker de Riencourt schrieb, ”erbarmungslos alle Menschen zur Seite, die ihnen im Weg waren”, als wären sie schon zu den Texten von Naziliedern marschiert.” Und noch ein von Winter angeführtes Zitat: ”Es ist möglich, dass kein anderer Faktor einen so brutalisierenden Einfluss auf den amerikanischen Charakter hatte wie die Kriege gegen die Indianer. Die Normen dieser Kriege waren barbarischer als die der Kriege Westeuropas.”[9] Das Fazit: Von den ca. 8 Millionen Indianern überlebten bei Kriegsende (1890) knappe 5%, genau genommen 360 000 Menschen. Aber diese 300-jährigen Vernichtungs- und Raubfeldzüge waren noch lange nicht abgeschlossen, als die Gringos ihre begehrlichen Blicke schon auf das weitere Umfeld richteten und ”richtige” Kriege zu führen begannen. Im Mexikanischen Krieg (1846-48) beraubte man Mexiko eines Drittels seines Territoriums (seinerseits natürlich den Indianern von den Spaniern geraubt). In Auseinandersetzungen mit Spanien, Rußland und Großbritannien brachte man 1848 den südlichen Teil Oregons (das heutige Oregon, Washington, Idaho und Teile Montanas) an sich. 1819 wurde Florida den Spaniern ”abgenommen”. 1854 wurde Japan mit Gewalt dem amerikanischen Handel geöffnet. 1852 wurde die Monroe-Doktrin formuliert, die u.a. ganz Lateinamerika zum ”amerikanischen Hinterhof” erklärte, was ungezählte  amerikanische Interventionen zur Folge hatte. 1898 Krieg mit Spanien: Puerto Rico, die Philippinen, Guam werden annektiert, Kuba zum Protektorat erklärt. 1903 wurde Kolumbien Panama ”abgenommen” usw. Im 1.  Und 2. Weltkrieg stärkten die USA ihre politische, militärische und ökonomische Vormachtstellung weiterhin. Und seit Ende des 2. Weltkrieges führten die USA in 70 Ländern äuβerst ernste Interventionen (bzw. Kriege) durch, u.a. in China, Korea, Vietnam und jüngst in Irak und Afghanistan, um nur die blutigsten zu nennen.[10] Es dürfte schwierig sein, in der 400-jährigen Geschichte der Vereinigten Staaten (angefangen bei den Pilgrim Fathers) nur ein ganzes Jahr ohne Krieg zu finden. Winters Formulierung von der ”gewöhnlich friedensunfähigen Imperialmacht” ist also voll und ganz gerechtfertigt. Als 1989 das seit 1918 ins Auge gefasste Ziel, die UdSSR zu zerstören, nach unzähligen Interventionen, Obstruktionen, Unterminierungen, Terroranschlägen, medialen Hetzkampagnen endlich erreicht war, nahmen die Eigenmächtigkeit, Selbstherrlichkeit, Arroganz, Drohungen, Gewalt-usübungen und Missachtung der Völkergemeinschaft monströse Formen an. Zuallererst wurde im Handumdrehen ein neuer Weltfeind Nummer Eins geschaffen, ein neues ”Reich des Bösen” konstruiert – der Islam bzw. die Umma, i.e. die islamische Völkergemeinschaft. Der Antisemitismus wurde mal wieder ins System gesetzt (wer es nicht wissen sollte: die Araber sind Semiten und die Juden ein Brudervolk). Eine Hetzkampagne unvorstellbaren Ausmaßes wurde von den USA angekurbelt, in die so gut wie alles westlichen Medien unisono einstimmten. Und 1991 war es so weit. Der erste Krieg konnte von Bush Senior in Gang gesetzt werden. Das Opfer hieß Saddam Hussein, den man direkt zuvor gegen den iranischen Erzfeind unterstützt hatte. Plötzlich ein Mann von Hitlers ”Format”, der gleichwohl dumm genug war, in das offene Messer der USA zu rennen. Er hatte die amerikanische Botschafterin  rufen lassen und auf den Busch geklopft, ob man in Washington etwas gegen die Besetzung Kuweits hätte. Die Antwort war: NEIN. Auch wenn diese Nachricht nur einmal über den Sender ging, um gleich darauf für immer zu verschwinden, so ist sie ja doch wohl in allen Staatskanzleien der Welt bekannt gewesen. Gleichwohl akzeptierten fast alle Staatsmänner und (fast) die gesamten Medien die Besetzung Kuweits als Kriegsgrund. Diese Lumperei unserer Staatsmänner und der Journaille spottet jeder Beschreibung, sollte aber bei weitem in der Haltung während und nach des Krieges und in der ”Kriegsbericht-Erstattung” übertroffen werden. Das war kein Krieg, sondern ein ferngelenktes Abschlachten von Soldaten und Zivilisten. Nichtsdestoweniger geiferten die ”Journalisten” und machten sich die Hosen nass vor Jubel über die ”Erfolge” und den ”Mut” der Gringo-Soldateska. Selbst ganz normale Menschen und sogenannte Linke wurden über Nacht zu glühenden Hurra-US-Patrioten. Die USA konnten sich nach diesem Erfolg und der un-eingeschränkten Unterstützung durch die Staatengemeinschaft und die Kompradorenbourgeoisien der 3. Welt in Ruhe der Vorbereitung der nächsten Aufgaben widmen. Schlag auf Schlag wurden so ziemlich alle internationalen Verträge in den Papierkorb geworfen[11], die ihren Interessen im Weg standen. Figuren wie Brzezinski[12] legten die weitere Marschroute fest zur Festigung der absoluten Vormachtstellung der USA. Vor allem gelte es in Anbetracht der knapper werdenden Energievorräte die Kontrolle über die verbleibenden Ressourcen und ihre Zufahrtswege zu gewinnen. Insbesondere in Südamerika und in Zentralasien. Die erste Option war der Balkan. Dort hatten sich alle ehemaligen Ostblockstaaten hurenhaft in die Arme des westlichen Kapitals und der NATO geworfen, alle – bis auf Jugoslawien. Die EU – allen voran Deutschland, das seit Jahren mit Hilfe der Ustascha Wühlarbeit betrieb – die USA und die NATO machten sich mit Feuereifer an die Zerschlagung Jugoslawiens und seiner demokratisch gewählten Regierung. Völkerrecht, UNO, Menschenrechte – alles wurde souverän beiseitegeschoben, abermals wurde die mediale Dampfwalze eingesetzt, um den Einsatz der US Airforce vorzubereiten. Und abermals lief alles wie am Schnürchen. Alle marschierten sie, endlich auch wieder die Deutschen, wofür die ehemaligen grünen Pazifisten gesorgt hatten. Jugoslawien wurde zerfetzt und 100 Jahre in die Vergangenheit gebombt, aber der Weg für die Pipeline zum Kaspischen Meer war frei. Für diese Freiheit lohnte es sich zu kämpfen. Gleichzeitig eskalierten in Lateinamerika die politischen, sozialen und militärischen Auseinandersetzungen. Es brodelte von Mexiko bis Argentinien, und in jedem Topf hatten die USA wie seit Bolivars Zeiten ihre Finger. Im Süden Kolumbiens wurden neue, extrem ergiebige Erdölquellen entdeckt, die jedoch dummerweise in dem von der FARC (der größten Befreiungsbewegung des Landes) kontrollierten Gebiet liegen. Also wird gegen die FARC, die seit 30 Jahren  die politische Unabhängigkeit von amerikanischer Bevormundung und soziale Gerechtigkeit erstrebt) eine Verleumdungskampagne gestartet und, schon in Clintons Amtsperiode, es wurde ein ”Carepaket” geschnürt, das Milliarden Dollars, avancierte Waffensysteme, Militärberater, Piloten enthält, vorgeblich zur Bekämpfung der Drogenmafia. Es hat sich allerdings herumgesprochen, dass die Drogenmafia nur von sekundärer Bedeutung ist. Die wahrhaft Schuldigen sind die Konsumentenländer, d.h. die hochindustrialisierten Länder und allen voran die USA. Der sogenannte Krieg gegen die Drogen hat bis heute nicht die geringste Minderung des Drogenkonsums bewirkt, sondern das genaue Gegenteil. Es ist obendrein bekannt, dass die kolumbianische Regierung, ihre Totschlägerbanden und amerikanische Militärs tief in das Drogengeschäft verwickelt sind und außerdem zu den übelsten Menschenrechtsverletzern gehören. Aber die westliche Presse betet sklavisch nach, was die Pressesprecher des Weiβen Hauses und die CIA vorbeten. Und seither eskaliert der Krieg gegen das kolumbianische Volk, vor allem gegen die Ärmsten der Armen und gegen die Minoritäten (U´waa)[13] Tag für Tag.[14] In Ecuador stürzte die starke CONAIE (Zusammenschluss der indianischen Völker) gemeinsam mit den verarmten Volksmassen und fortschrittlichen Militärs in einer friedlichen Revolution die Regierung, die den Ausverkauf des Landes an die USA betrieben hatte, und setzte einen Revolutionsausschuss ein. Kaum 24 Stunden danach muss dieser Ausschuss auf starken Druck der USA hin (welcher Art dieser Druck war, lässt sich denken) den Platz dem ehemaligen Vize-Präsidenten Noboa räumen, der die alte Politik fortsetzt. In Bolivien wird die total verarmte Landbevölkerung in die nackte Verzweiflung getrieben. Die Protest- und Hungermärsche werden mit Kugeln und Folter beantwortet. Argentinien wird von dem WMF in den Bankrott getrieben. Die ehemals starke Mittelschicht sinkt großenteils an den Rand des Existenzminimums. Drei Regierungen werden gestürzt, aber wie im Kasperltheater steht der Kasper immer wieder unbeschadet am alten Platz. Mexiko wurde der NAFTA beigetreten[15] und die Volksmassen befinden sich in sozialer Hinsicht im freien Fall. Zu tausenden versuchen sie auf der Suche nach Arbeit die Mauer zu den USA zu überwinden, wobei viele den Tod finden. Von jenen Mauerschüssen darf natürlich nicht gesprochen werden. Die Liste der vom US-Imperialismus betroffenen Länder könnte beliebig verlängert werden. Die einzigen Licht-blicke sind Kuba und vor allem auch Venezuela, wo bei den vergangenen Wahlen Chavez einen Erdrutschsieg gewann. Er hat endlich die seit 100 Jahren versprochene Bodenreform (neben vielen anderen Reformen) in Angriff genommen. Natürlich schäumen die USA vor Wut und bereiten selbst-redend gewisse Maβnahmen vor. Nicht wenige Leute sagen Chavez das Schicksal Allendes voraus. Da aber Chavez wohl nicht so naiv wie Allende ist, scheint diese Art von Problemlösung mit gewissen Risiken verbunden zu sein. Auf der anderen Seite des Erdballs, genauer in Zentralasien, geht gleichzeitig die Besitzergreifung lukrativer Ölfelder zielstrebig voran. Nur der künftige Abtransport stellte sich als problematisch heraus. Als der sicherste Weg für eine Pipeline wird – nach Regelung der Balkanfrage – die westliche Route vom Schwarzen Meer über Rumänien, Kosovo, Albanien angesehen. Die allerdings ist teuer. Die andere und billigere Alternative wäre die Route durch Afghanistan, wenn …. Tja, wenn dort ”vernünftige” Verhältnisse geschaffen werden könnten. Es wurde gesagt, dass die Erdölindustrie der amerikanischen Regierung eine Art von Ultimatum gestellt habe. Doch folgt man der Argumentation von Brzezinski, dann bedurfte es dessen nicht. Die Aufgabenstellungen von Regierung und Monopolen fallen zusammen, wie John Pilger meint. Jedenfalls bereiteten sich seit dem Jahr 2000 die amerikanischen Streitkräfte auf die Invasion Afghanistans vor. Etwa gleichzeitig, wenn nicht früher, erfahren alle westlichen Geheimdienste von geplanten Terroranschlägen in den USA. Und damit beginnt eins der finstersten Kapitel in der Geschichte der USA. Man lässt die Terroristen gewähren, arbeitet möglicherweise mit ihnen zusammen. Wie und in welcher Form diese ”Zusammenarbeit” verlaufen ist, wird die Zukunft zeigen[16]. Denkbar ist, dass die Termine so abgestimmt wurden, dass sie mit der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte übereinstimmten. Die Geschichte wiederholt sich mal wieder. Auch von Pearl Harbour wusste der amerikanische Präsident Roosevelt und unternahm nichts[17]. Denn dadurch erhielt er den perfekten Vorwand für das Eingreifen in den 2. Weltkrieg.[18] Unterdessen fanden ”Wahlen” in den USA statt. Waren diese schon immer eine Parodie auf Demokratie (mit knapp 50% Wahlbeteiligung und würdelosem Gebalge zwischen zwei Parteien, die kaum voneinander zu unterscheiden waren und sind, deren gemeinsamer Nenner jedenfalls immer die Millionärskandidaten sind.), so spotteten die vergangenen Wahlen jeder Beschreibung. Folgerichtig wird der ”Sieger” von denkenden Menschen nicht ”president elect” sondern ”president select” (der ausgewählte Präsident) genannt. Der Herr ”Sieger” war nur wenige Monate im Amt, als man bereits begann, ihn auszuzählen. Die Wirtschaft befand sich auf rasanter Talfahrt, die sozialen Spannungen wuchsen, die Außenpolitik lag in Scherben und innenpolitisch waren die Wut und der Abscheu vor dem Usurpator am Überkochen. Die Rettung war der 11. September. Davor hatten die Mammut-Geheimdienste der USA mit ihren Milliardenbudgets angeblich von nichts etwas gewusst, aber nun, knapp 48 Stunden danach kannte man plötzlich die Täter und auch den Drahtzieher und auch das Land, das ihn beherbergte und somit schuldig war[19]. Wie dem auch sei: Ein paar Wochen später setzte sich die gewaltigste Kriegsmaschinerie, die die Welt je gekannt hat, gegen das ärmste Land der Welt in Bewegung, gegen ein Land, das zudem 20 Jahre Krieg gegen eine andere Supermacht und in dessen Folge einen Bürgerkrieg hinter sich hatte. Und über Nacht wurde aus der Null im Weißen Haus ein genialer Staatsmann. Seine Drohung ”Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns” ließ fast alle Staatschefs der Welt der Welt zu Kreuze kriechen. Die Medien wurden noch mehr gleichgeschaltet (immer wieder ist eine weitere Umdrehung möglich), und das Kriegsgeschrei wurde ohrenbetäubend. Die erste Frage, die ich mir unmittelbar (und auch öffentlich) gestellt hatte, war: Cui bono. Und davon ausgehend: Sie müssen davon gewuβt haben. In unserem Dorf hörte ich am folgenden Tag verschiedene Stimmen: Nu får dom smaka på sin egen medicin (Nun bekommen sie ihre eigene Medizin zu kosten).- Hela mitt liv har jag väntad på detta (Mein ganzes Leben habe ich darauf gewartet). – Wenn die das mal nicht selber waren (ein alter Berliner). Wie die Reaktion der Milliarden Opfer der USA in der übrigen Welt war, lässt sich leicht denken.[21] In jedem Fall ist die wirkliche öffentliche Meinung dem Geschwätz in den Medien diametral entgegengesetzt. Im Nachhinein lässt sich meine oben gestellte Frage eindeutig beantworten: Genutzt hat der 11. September allein den USA und Israel – und natürlich Bush (und Sharon). Und: Der Krieg gegen Afghanistan ist mangels jedweden Beweises nicht nur illegal, sondern auch ein Verbrechen gegen die Menschheit und die Menschlichkeit (ebenso wie der Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung). Man könnte die durchgängigen und systematisch ferngesteuerten Medienlügen mit einem Achselzucken übergehen, hätten sie nicht für alle Völker in der Welt entsetzliche Folgen. Denn unmerklich sind wir in ein System getrieben/gezogen worden, das ich nur als neu-faschistisch bezeichnen kann (die Neo-Faschisten sind ja nicht neu – die löffeln ja nur die alte, aufgewärmte braune Suppe). Ich denke, dass alle Indizien dafür sprechen. a)      Eine alles beherrschende antisemitische und allgemein rassistische ”Ideologie”, deren (nicht unbedingt ausgesprochene) Grundlage die weißen, christlichen Wertmaßstäbe sind[22] b)      Gleichschaltung der Medien in nie gekannten Ausmaß c)      Durchsetzung des US-amerikanischen Kulturimperialismus d)     Gleichschaltung der Opposition bzw. deren Kriminalisierung (FdgO-Gesetze, Rasterfahndung[23] , Trakassierung schwedischer und britischer Staatsbürger auf Befehl der USA[24], mehr als 1000 amerikanische Staatsbürger ohne Anklage verhaftet etc.) e)      Gleichschaltung der Gewerkschaften. Sie sind derart korrupt und feige, dass es ihnen in 100 Jahren nicht gelungen ist, eine grundlegende Solidarität herzustellen, etwa gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen und das Recht auf Arbeit (die Arbeitslosigkeit heutzutage ist eine Schande – sie ließe sich über Nacht lösen, würden die Überstunden abgeschafft werden). f)       Ausschaltung der UNO und  des Völkerrechts g)      Abschaffung bindender internationaler Verträge h)      Abschaffung auch der formalen demokratischen Rechte[25] i)        Beseitigung der nationalen Souveränität in den Mitgliedstaaten der EU[26] j)        Ersetzung von Recht und Gesetz durch Willkür und nackte Gewalt des US-Imperialismus[27] k)      Völlige Entmachtung und Überwachung des Individuums in den industrialisierten, westlichen Gesellschaften l)        Die Gewinne sind in ungeahnte Höhen gestiegen, während die Löhne gesunken sind (USA und in der gesamten 3. Welt) oder nur unerheblich gestiegen sind Wie ersichtlich, pfeift man auf die Symbolik des alten Faschismus, auch auf Massenparteien und auch auf Massenarmeen mitsamt den Aufmärschen, aus dem einfachen Grund, weil man das alles nicht mehr braucht oder weil es obsolet geworden ist (die Massenarmeen). Man kommt dennoch zu den gleichen Ergebnissen. Und man hat von der katholischen Kirche gelernt. Die hat auch immer darauf gepfiffen, ob jemand wirklich glaubt; wichtig allein war, dass man in der Kirche war und zahlte. Entsprechend lässt man heute die Volksmassen ein bisschen grummeln und maulen, lässt sie ein bisschen demonstrieren, lässt ihnen die eine oder andere mediale Nische (ein paar Blättchen mit ein paar tausend Auflage oder einen Lokalsender, der nicht über das nächste Kuhdorf hinausreicht), vor allem aber lässt man ihnen ”Brot und Spiele”, wobei man allerdings immer öfter das Brot vergisst. Doch sobald eine Bewegung zu massenhaft und ihre Kritik zu gefährlich wird, zerschlägt und kriminalisiert man sie (s. Seattle, Göteborg, Davos, Genua etc.); sobald Führungspersönlichkeiten auftreten, die für die etablierten Mächte eine echte Herausforderung und damit eine Gefahr sind, inhaftiert, exiliert oder ermordet man sie (Lumumba, Mondlane, King, Malcolm X, Dutschke, Peltier etc.). Diese Situation wird sich solange nicht ändern, wie man sich ihrer nicht bewusst wird, solange wir uns nicht der Gefährlichkeit des US-Imperialismus bewusst sind. Und die Gefährlichkeit der Bourgeoisie im allgemeinen und wo auch immer. Die Bourgeoisie ist heutzutage nicht mehr innovativ, sondern nur noch repressiv. Sie verrät ihren Ursprung, ihr Land, ihr Volk. Sie ist verrottet und sie ist bis ins Mark korrupt. Um das einzusehen und etwas dagegen zu tun brauchen wir nicht nur Bewusstsein, sondern auch Mut, Entschlossenheit und Solidarität, jene Tugenden also, die seit altersher in jeder Bewegung von unten ausschlaggebend waren. Solidarität nicht nur innerhalb einer Nation mit allen Entmachteten unabhängig von Rasse, Geschlecht oder Religion, sondern auch Solidarität mit allen Völkern dieser Welt. Zudem sollten wir etwa von Gandhi lernen, was der Schwache gegen den Starken vermag: Er muss ihn dort treffen, wo es ihm am empfindlichsten weh tut – am Geldbeutel. Wie damals in Indien alle englischen Waren boykottiert wurden, so müssen wir heute sowohl die US-amerikanischen als auch die israelischen Waren boykottieren. Unter dem Motto: Keinen Pfennig den US-amerikanischen und israelischen ”rogue” Regimen[28]. [1]             Es gibt durchaus bereits Stimmen, die das ähnlich sehen, z.B.: Der Rufer in der Wüste schweigt - vergeblich war die Müh´ Der Faschismus kommt, der Bürger zieht sich mehr und mehr in seine heile Welt zurück und der Aktivist resigniert, schaut fasziniert/ungläubig zu oder seine Emotionen gehen mit ihm durch. Noch nie ist ein faschistoides System mit so wenig Gegenwehr etabliert worden! Diskussionsteilnehmer in Indymedia [2]               Rogner & Bernhard, München 1995 [3]               Rasch & Röhring, Hamburg 1989 [4]               Heinrich Wuttke ”Die deutschen Zeitschriften und die Entstehung der öffentlichen Meinung. Ein Beitrag zur Geschichte des Zeitungswesens”, Leipzig 1866 [5]             Asked to give a toast before the prestigious New York Press Club in 1953,  John Swinton, the former Chief of Staff at the New York Times, made this  candid confession [it's worth noting that Swinton was called "The Dean of  His Profession" by other newsmen, who admired him greatly]: ”We are  intellectual prostitutes." [6]             Siehe dieses aufschlußreiche  Interview mit Gore Vidal: [7]             gleichzeitig der Titel seiner Memoiren [8]             Rolf Winter, s.o. S.4 [9]             Rolf Winter, s.o. S. 130-131 [10]           Die vollständige Liste ist in The Guardian v. 12.,19. und 26. Juli 2001 zu finden. [11]           Siehe vollständige Liste: Marxist-Leninist-Lists@lists.econ.utah.edu Richard Du Boff  ”Rogue Nation”: The US has established quite a notoriety, becoming the world's leading rogue nation as far as breaking international law is concerned. The article below recounts at least 22 ways (Vertragsbrüche) by which the US is living up to its reputation as the world's leading terrorist state………. [12]           Brzezinski, Zbigniew ”The grand chessboard: American primacy and its geostrategic imperatives”, NY 1997 [13]           WEEKLY NEWSUPDATE ON THE AMERICAS ISSUE #555, SEPTEMBER 17, 2000 <wnu@igc.org> [15]           Als einziger hat der kubanische President die  FTAA heftig kritisiert. [16]            s. DIE WELT v. 07.12.01 Alle wuβten sie Bescheid, aber diese sensationelle Nachricht fuhrte zu nichts: In der gesamten europäischen Presse fand ich nur eine kleine Notiz in `Le Figaro´. [17]           siehe Stan Goff  unter Fußnote 19 weiter unten [18]       Schon einmal hat das Pentagon Terroranschläge auf die eigene Bevölkerung bis ins Detail geplant: Is Pentagon Behind the 9-11 Terrorism? American Broadcasting Company (ABC) http://abcnews.go.com/sections/us/DailyNews/jointchiefs_010501.h http://groups.yahoo.com/group/InfoTimes/message/1234 FriendlyFire Book: U.S. MILITARY DRAFTED PLANS TO TERRORIZE U.S.CITIES TO PROVOKE WAR WITH CUBA U.S. Terrorist General Lyman L. Lemnitzer, shown Jan. 9, 1957, was head of the U.S. Joint Chiefs of Staff at the time theplans were drawn up and presented to the U.S. Secretaryof Defense. [19]           NARCO NEWS veröffentlichte am 10.10.2001 ”The So-Called Evidence Is a Farce” von  Stan Goff, der u.a. Militärwissenschaft an West Point unterrichtete. In dem Artikel widerlegt Stan Goff jeden einzelnen Punkt aller offiziellen Verlautbarungen aus Washington als blanke Lüge und puren Schwachsinn. Eine weitere Widerlegung findet sich in dem Buch von Dr. Andreas von Bülow ”Im Namen des Staates – CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste” (München 2002). S.a. das interessante Interview mit v. Bülow in der ”Rote Fahne” v. 14.2.02 [21]           John Pilger skriver i ”Green Left” : One of Bush and Blair's oft-repeated lies is that “world opinion is with us”. No, it is not. Out of 30 countries surveyed by Gallup International, only in Israel and the United States does a majority of people agree that military attacks are preferable to pursuing justice non-violently through international law, however long it takes. That is the good news. [22]           Der Rassismus ist auch in einem Land wie Schweden allgegenwärtig.  Alexandra Pascalidou  hat vollkommen Recht, wenn sie schreibt, daβ Demokratie und Rassismus unvereinbar sind (s. ihr  Buch ”Bortom mammas gata”). [23]           Den tyska polisens systematiska "screening" (Rasterfahndung) av muslimska/arabiska och andra studenter som kan komma att misstänkas för "terrorism" fortsätter på högskolor och universitet. [24]     Vem är krigsförbrytare? Talibanerna och de misstänkta al-Qaida-medlemmarna hålls fångna på den amerikanska basen "Camp X-Ray" på Kuba, utan att några bevis mot dem kunnat läggas fram. JOHN PILGER om rättslösheten i terrorkrigets spår [25]   Siehe dieses aufschlußreiche  Interview mit Gore Vidal, 29.3.2001 [26]    Schweden etwa wird gezwungen, seine Jugend als Legionäre dem US-Imperialismus zur Verfügung zu stellen (s. Jan Myrdal fib 2/2002) [27]    Howard Zinn, Corruption of Democracy and the War on Afghanistan                                                                                       [28]         Ein Anfang wurde in Norwegen bereits gemacht. Siehe: Klassekampen mandag 25. februar, 2002 Hvem vil stoppe heleriet? Den israelske staten har gjort oss til en nasjon av helere. Innimellom enkelte lovlig dyrkede Jaffa-appelsiner har israelerne i tiår eksportert oss tyvegods fra okkuperte og ulovlig beslaglagte palestinske områder, skriver Dag Øistein Endsjø. Wacht auf und riecht den Faschismus!

Quelle - källa - source

Faschisten-Putsch perfekt - schon wieder Recht gehabt - bis auf einen Punkt

Vor fünf Jahren schrieb ich diesen Essay Nie mehr Faschismus!? Wir stecken doch mitten drin! , aber nachdem der faschistische Putsch in der Ukraine ein Fakt ist, muss ich mich in einem Punkt korrigieren - geringfügig muss ich hinzufügen. Ich schrieb, dass die Linke und Demokraten immer nur Ausschau nach Uniformen, Knüppeln und Stiefeln hielten und nicht bemerkten, wie sich Faschismus an allen Ecken und Enden breit machte. Nun ja, jetzt habt ihr also die Hitler-Uniformen, die Knüppel, auch die Waffen plus Stiefel und Hitlergruß in der Ukraine mit kräftiger Hilfe der USA, Berlins und der ganzen NATO, aber siehe da, niemand hat was gesehen oder gehört. Wie denn, wo denn, was denn? Ein Putsch? Das war doch eine demokratische Erneuerung. Alles klar - mit Kommunisten-, Russen- und Judenjagden, so wie es sich gehört. Auf meinem und auf dem Blog von russianmoscowlady könnt ihr die Belege lesen und auch live sehen.

Die vom Vater geerbten Uniformen!

Es stimmt, es stand nicht in den Zeitungen, es wurde nicht über Rundfunk bekannt gegeben und auch nicht im Fernsehen gezeigt. Die russischen, chinesischen und die alternativen lateinamerikanischen Medien werden bislang ja nur von einer Minorität wahrgenommen - gibt es also de facto nicht. Bleiben also noch die alternativen, die sozialen Medien übrig, die eine Menge Dokumente und Fotos lieferten. Aber auch die werden ja nur von einer Minderheit gelesen und gesehen. Und die Reaktion ist auch nicht faul. Sie löscht Dokumente, fälscht sie oder legt massenweise Fälschungen auf. Und in diesem Wust soll sich jemand  zurechtfinden. Selbst Halb- aber auch Voll- Profis fallen immer wieder auf Enten herein.

Also glauben die Leute das, was sie im Fernsehen sehen und in ihrer Hauspostille - ob FAZ, taz, Spiegel, Süddeutsche, Guardian, Le Monde, El Païs, Dagens Nyheter oder der New York Times. Und dort wurde jeder Knüppel, jede Pistole oder Knarre mit aller Sorgfalt ausgeblendet; bei den brennenden Gebäuden ging das nicht so gut, aber das waren dann die anderen, die Terror-Regierung, die zwar legal gewählt worden war, aber über solche Petitessen setzt man sich in der Not der Stunde hinweg.Wir müssen uns also nicht aufs hohe Ross setzen.

Aber die Leute haben auch nichts von dem gesehen, was rund um in der ganzen Welt an der Tagesordnung ist. Sie haben nicht bemerkt, wie in der Superdemokratie USA die Polizei  militärisch aufgerüstet wurde, dass sie kaum noch von Sondereinheiten der Armee zu unterscheiden ist. Nicht nur in den USA, sondern in allen Ländern mit westlichen Marionetten an der Macht. Die Menschen in jenen Ländern  können arm wie die Kirchenmäuse sein, aber ihre Polizei hat Uniformen, Waffen, Wasserkanonen und schusssichere Westen vom Feinsten. Die Armee ebenso. Feinde sind weit und breit nicht in Sicht. Gegen wen und was müssen die schützen? Natürlich die Reichen und deren Schätze vor den Armen, die ja manchmal auf die dumme Idee kommen, sich die Reichtümer, die ihnen gestohlen wurden, zurückzuholen.

Jetzt geht es darum, dass der Westen – US/NATO – mitten in Europa einen offen faschistischen Staatsstreich durchgeführt haben. 40 Millionen neue Kulis - da lacht das Herz der Kapitalisten. Nicht vergessen - Faschismus ist die Brut des Kapitals. Der EU-Apparat ist schon proto-faschistisch, genau wie der europäische Süden – somit  kann es jetzt ja zügig weitergehen. Der Rest ist schon bestens beackert und gut vorbereitet und kann also auch nach und nach unter die faschistische Kuratel gestellt werden.

Heil ??? Was? Merkel? Oder Heil Hobameca?

Konfrontiert den europäischen Rassismus!

Prithiraj Dullay
1. April 2017
Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Der weiße Rassismus: satt, selbstzufrieden und grinsend!

Dass Europa zur Rechten und extrem-Rechten gewechselt ist, braucht nicht mehr debattiert zu werden. Jeden Tag gibt es eine neue und bessere ‚Lösung‘ für das ‚Problem‘ der Zurückgewiesenen, der Unerwünschten, der ‚anderen‘ und derer, die auf verschiedene Weise als Leute beschrieben werden, die nicht zu Europa gehören. Um einen Apartheid Begriff zu benutzen: die nicht-Europäer. Jeden Tag gibt es mehr empörende ‚Debatten‘, was getan werden muss gegen ‚die Außenstehenden‘, wovon vieles mehr ins Nazireich von 1930-45 gehört als ins Europa von 2016. Geschichte wiederholt sich nach genau 70 Jahren!

Kein Wunschdenken kann das verschwinden lassen. Es ist hier. Es ist sehr real und vor unseren Augen: drohend, grob und die Botschaft wird mit Neonlichtern ausgestrahlt. Es ist eine Botschaft, die wir nicht ignorieren dürfen. Wenn wir das tun, können wir die Opfer der ‚Endlösung‘ werden. Ganz einfach bedeutet es unsere Vernichtung im Namen der ‚kaukasischen rassischen Reinheit‘, was Hitler meinte!

Nie wieder Faschismus! - Wir stecken doch mitten drin!

Auf vielfältigen Wunsch habe ich diesen 5 Jahre alten Artikel mal von Tlaxcala rübergeholt. Der ist ja mit der Zeit immer aktueller geworden. In einem Punkt hatte ich wohl unrecht: Ich schrieb, die Linke warte wie hynotisiert auf das Auftauchen von Hakenkreuzen und nationalsozialistischen Schlagworten, um zu reagieren. Und nun, wo diese tatsächlich aufgetaucht sind, ist diese famose Linke entweder in den Tiefschlaf verfallen oder sie verteidigt verbissen die neuen Freunde unserer Regierung in der Ukraine. Man muss halt immer das Schlimmste annehmen. Nie wieder Faschismus!? Wir stecken doch mitten drin! Einar Schlereth, 30. Oktober 2009 AUTOR:  Einar SCHLERETH Angesichts des national-sozialistischen und faschistischen Phänomens waren sich Intellektuelle des linken, aber auch des linksliberalen Spektrums nicht nur darüber im klaren, dass es so oder in ähnlicher Form auch in anderen Ländern hätte auftreten können, sondern auch – bei Bedarf – wieder auftreten könnte. Bei Bedarf bedeutet, wenn die herrschende monopolkapitalistisch-imperialistische Klasse sich und ihre Privilegien hinlänglich bedroht fühlt, um auf diese oder ähnliche Methoden glaubt zurückgreifen zu müssen. Der ständig gehörte Warnruf ”Nie mehr Faschismus!” hatte allerdings zur Folge, dass man wie hypnotisiert auf das Auftauchen von Hakenkreuzen, nationalsozialistischen Schlagworten und skinheads starrte und dabei nicht bemerkte, wie sich de facto der ”Faschismus” abermals breitmachte und mittlerweile mitten unter uns fest etabliert ist. Und mit ”mitten unter uns” meine ich den ”freien” Westen bzw. die hochindustrialisierten Länder unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA). [1] Um Irrtümer auszuschließen, möchte ich die gängige bürgerliche Definition von Faschismus nach Meyers Großes Taschenlexikon von 1987  zitieren: ”Die Ideologie war  gekennzeichnet durch Antimarxismus, Antiliberalismus, Militarismus und übersteigerten Nationalismus.” Laut derselben Quelle ”bildet der Faschismus nach marxistischer Auffassung eine in bürgerlichen Demokratien in ökonomischen oder politischen Krisenlagen angewandte neuartige Form politischer Herrschaft. Der Faschismus ermöglicht die Zerschlagung der Arbeiterparteien und der Gewerkschaften, Senkung der Lohnkosten und Erhöhung der Rentabilität”. Ein weiteres Kennzeichen von Faschismus seien Führerprinzip, Massenpartei, Einparteienstaat. Doch ist dies, wie sich zeigen wird, von sekundärer Bedeutung. Es geht durchaus auch ohne, und die USA sind dafür das beste Beispiel. Nicht umsonst sah Hitler in den USA in vieler Hinsicht ein Vorbild.

Der Aufstieg von Modi und die Hindu-Extremrechte

Arundathi Roy hat wieder einen ganz hervorragenden Essay geschrieben, dieses Mal zur Lage der ganzen Nation. Während Modi im gesamten Einzugsbereich des Westens die beste Presse genießt und die Wirtschaft als auf der Überholspur zu China dargestellt wird, hat sich dort in aller Stille eine faschistische Diktatur entwickelt, die in ihrer Widerwärtigkeit gegenwärtig allenfalls von Bolivien und Israel übertroffen wird. Da das Schweigen bei uns mal wieder alle Rekorde der jüngsten Vergangenheit übertrifft, haben wir versucht, ein Gegenkampagne zu starten, um vielleicht eine kleine Bresche in diese Mauer zu schlagen. Hilfe wäre wünschenswert.

Arundhati Roy

2. Januar 2020

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Modi und Kumpane

Während der Protest auf den Straßen von Chile, Katalonien, Bolivien, Großbritannien, Frankreich, Irak, Libanon und Hongkong nachklingt und anhält und eine neue Generation gegen das wütet, was ihrem Planeten angetan wurde, hoffe ich, dass Sie mir verzeihen, wenn ich von einem Ort spreche, an dem die Straße von etwas ganz anderem übernommen wurde. Es gab eine Zeit, in der Dissens der beste Export Indiens war. Aber jetzt, während der Protest im Westen anschwillt, sind unsere großen antikapitalistischen und antiimperialistischen Bewegungen für soziale und ökologische Gerechtigkeit - Märsche gegen große Dämme, gegen die Privatisierung und Ausplünderung unserer Flüsse und Wälder, gegen Massenvertreibungen und die Entfremdung der Heimat der indigenen Völker – weitgehend verstummt. Am 17. September dieses Jahres schenkte sich Premierminister Narendra Modi zu seinem 69. Geburtstag das bis zum Rand gefüllte Reservoir des Sardar-Sarovar-Staudamms am Narmada-Fluss, während Tausende Bewohner der Dörfer, die mehr als 30 Jahre lang gegen diesen Damm gekämpft hatten, zusahen, wie ihre Häuser unter dem steigenden Wasser verschwanden. Es war ein Moment großer Symbolik.

Im heutigen Indien schleicht sich am helllichten Tag eine Schattenwelt an uns heran. Es wird immer schwieriger, das Ausmaß der Krise auch uns selbst zu vermitteln. Eine genaue Beschreibung läuft Gefahr, wie eine Übertreibung zu klingen. Deshalb pflegen wir um der Glaubwürdigkeit und der guten Manieren willen das Wesen, das seine Zähne in uns versenkt hat – wir kämmen ihm die Haare aus und wischen ihm den tropfenden Kiefer ab, um es in guter Gesellschaft sympathischer zu machen. Indien ist bei weitem nicht der schlimmste oder gefährlichste Ort der Welt – zumindest noch nicht – aber vielleicht macht der Unterschied zwischen dem, was es hätte sein können und dem, was es geworden ist, es zum tragischsten Ort.

Genau jetzt sind 7 Millionen Menschen im Tal von Kaschmir, von denen die überwältigende Mehrheit nicht Bürger Indiens sein will und seit Jahrzehnten für ihr Selbstbestimmungsrecht gekämpft hat, unter einer digitalen Belagerung und der massivsten militärischen Besetzung der Welt eingeschlossen. Gleichzeitig haben im östlichen Bundesstaat Assam fast zwei Millionen Menschen, die sich danach sehnen, zu Indien zu gehören, ihre Namen im Nationalen Einwohnerregister (engl.NRC) vermisst und laufen Gefahr, für staatenlos erklärt zu werden. Die indische Regierung hat ihre Absicht angekündigt, das NRC auf den Rest Indiens auszuweiten. Die Gesetzgebung ist auf dem Weg. Dies könnte zur Erstellung von Staatenlosigkeit in einem bisher unbekannten Ausmaß führen.

Die Reichen in den westlichen Ländern treffen ihre eigenen Vorkehrungen für die kommende Klimakatastrophe. Sie bauen Bunker und lagern Vorräte an Lebensmitteln und Trinkwasser. In den armen Ländern ist Indien, obwohl es die fünftgrößte Wirtschaft der Welt ist, schändlicherweise immer noch ein armes hungriges Land – und hier werden andere Arten von Vorkehrungen getroffen. Die Annexion Kaschmirs durch die indische Regierung am 5. August 2019 hat außerdem viel mit der Dringlichkeit der indischen Regierung zu tun, den Zugang zu den fünf Flüssen, die durch den Bundesstaat Jammu und Kaschmir fließen, zu sichern, wie mit allem anderen auch. Und die NRC, die ein System der abgestuften Staatsbürgerschaft schaffen wird, in dem einige Bürger mehr Rechte haben als andere, ist auch eine Vorbereitung auf eine Zeit, in der die Ressourcen knapp werden. Staatsbürgerschaft, wie Hannah Arendt bekanntlich sagte, ist das Recht, Rechte zu haben.

Die Demontage der Idee von Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit wird – in der Tat ist sie bereits das erste Opfer der Klimakrise. Ich werde versuchen, im Detail zu erklären, wie es dazu kommt. Und wie in Indien das moderne Managementsystem, das zur Bewältigung dieser sehr modernen Krise entstanden ist, seine Wurzeln in einem widerwärtigen, gefährlichen Strang unserer Geschichte hat.

Warum der Aufstieg des Faschismus wieder Thema ist

John Pilger

26 Februar 2015

Aus dem Englischen: Konrad Kiener

Der kürzliche 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz war eine Erinnerung an das große Verbrechen des Faschismus, dessen Nazi-Ikonographie tief in unserem Bewusstsein liegt. Faschismus ist konserviert als Geschichte, als flimmernde Filmstreifen mit Schwarzhemden im Stechschritt, ihre Kriminalität furchtbar und offensichtlich. Jedoch, in denselben liberalen Gesellschaften, deren Krieg-führende Eliten uns drängen, nie zu vergessen, wird die sich beschleunigende Gefahr einer modernen Art des Faschismus unterdrückt; denn es ist ihr Faschismus.

„Einen Aggressionskrieg zu beginnen ...“ sagten 1946 die Richter des Nürnberger Tribunals , „ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schlimmste internationale Verbrechen, es unterscheidet sich von anderen Kriegsverbrechen darin, dass es in sich das angehäufte Böse des Ganzen enthält.“

Hätten die Nazis nicht Europa überfallen, Auschwitz und der Holocaust wären nicht geschehen. Hätten die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten 2003 nicht ihren Aggressionskrieg im Irak begonnen, dann währen annähernd eine Million Menschen heute noch am Leben; ein Islamischer Staat, oder ISIS hätten uns nicht in der Knechtschaft ihrer Barbarei. Sie sind die Nachkommenschaft des modernen Faschismus, aufgewachsen durch die Bomben, die Blutbäder und die Lügen in dem surrealen Theater, bekannt als „News“.

Wie im Faschismus der 1930er und 1940er Jahre werden Lügen mit der Präzision eines Metronoms geliefert: dank der allgegenwärtigen, sich ständig wiederholenden Medien und ihrer grassierenden Zensur durch Auslassung . Die Katastrophe von Libyen diene als Beispiel.

Das analphabetische Amerika

Gleich zu Anfang macht Chris Hedges einen grundlegenden Fehler. Nicht das Volk hat sich von der Kultur getrennt, sondern es ist bewusst durch die Herrschenden von der Kultur getrennt worden. Und können etwa unsere Gebildeten „zwischen Lügen und Wahrheit unterscheiden“? Das ist ja gerade die Crux, dass die Intelligenz heute in den USA und gestern in Deutschland sich zu mehr als 90 Prozent dem Faschismus anpasste. Auch wenn einfache Leute gern auf Intellektuelle schimpfen, sind sie doch auch Vorbild. Wenn der "Herr Professor" es sagt, dann muss es doch stimmen. Das Elend der Denkunfähigkeit liegt an dem gesamten Erziehungssystem (wozu Eltern, Schule, Sonntagsschule, Armee, Lehre, Universität mit allen ihren Medien und ihren Gesetzen gehören). Alle zusammen geben sich die größte Mühe, das Denken nicht zu erlernen. Denn denkende Menschen sind die größte Gefahr für die Eliten. 

"Wir das Volk - können nicht lesen."

Das analphabetische Amerika

Chris Hedges
4. September 2016

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Wir leben in zwei Amerikas. Ein Amerika, jetzt eine Minorität, funktioniert in einer gebildeten, auf Gedrucktem basierenden Welt. Es kann mit Komplexität umgehen und hat die intellektuellen Instrumente, um Illusion von Wahrheit zu trennen. Das andere Amerika, das die Mehrheit darstellt, existiert in einem Glaubenssystem, das nicht auf Realität basiert.  Dies Amerika, abhängig von geschickt manipulierten Bildern als Information, hat sich getrennt von der gebildeten, von Gedrucktem abhängigen Kultur. Es kann nicht unterscheiden zwischen Lügen und Wahrheit. Es wird durch simple, kindische Erzählungen und Klischees informiert. Es wird verwirrt durch Zweideutigkeit, Nuancen und Selbstbesinnung. Diese Trennung hat mehr als Rasse, Klasse oder Geschlecht, als Stadt oder Land, Gläubige oder Ungläubige, rote oder blaue Staaten das Land in radikal unterschiedliche und nicht zu überbrückende, antagonistische Einheiten gespalten.

Es gibt mehr als 42 Millionen amerikanische Erwachsene, von denen 20% Abitur haben, aber nicht lesen können oder die genau wie 50 Millionen weitere Bürger auf dem Niveau von 4. oder 5.- Klässlern lesen. Beinahe ein Drittel der Nation ist analphabetisch oder kaum lesekundig. Und ihre Zahl steigt mit geschätzten zwei  Millionen pro Jahr. Aber selbst jene, die angeblich les- und schreibkundig sind, sinken in großer Zahl ab in eine Existenz, die auf Bildern basiert. Ein Drittel der Abiturienten und 42 % der Hochschulabsolventen liest nach dem Schulende nie mehr ein Buch. 80 % der Familien in den USA haben im vergangenen Jahr kein Buch gekauft.

Sagt Hallo zu Chinas neuen Spielzeugen

Pepe Escobar
7. September 2015


Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Die Dongfeng-21D.

Chinas Aggression destabilisiert seine Nachbarn in dem Südchinesischen Meer. China hört nie auf, den Welthandel zu betrügen. Chinas Börse ist eine Falle für Investoren. Chinas Abwertung des Yuan ist ein schmutziger Trick. China implodiert. Präsident Xi Jinping hat keinerlei Glaubwürdigkeit mehr. Und China ist eine große Bedrohung, weil das Pentagon es sagt.

Was auch immer.

Stichwort zum blauen Himmel über Beijing – verändert mit einer starken Dosis politischen Willens. Jede Menge glitzernde Spielsachen – für die Luft und den Boden. Gäste aus der ganzen Welt (abwesend die vorhersehbaren Verdächtigen aus dem Westen). Ein spektakuläres TV-Ereignis, das die Oscar-Verleihung in den Schatten stellt (keine tränenreichen Dankesreden). Was gefällt einem daran nicht?

Der Weltkrieg gegen die Demokratie

John Pilger ist ja ein viel bewunderter und tüchtiger Journalist, der auch viele preisgekrönte Filme gemacht hat. Gleichzeitig gehört er zu den wenigen Spitzenjournalisten, die immer noch die Washingtoner Konspirationstheorie zum Anschlag von 9/11 glauben. Ansonsten ist es ein sehr lesenswerter Text.

Lisette Talate

von John Pilger

am 19.Januar 2012

Lisette Talate starb vorgestern. Ich erinnere mich an eine drahtige, enorm intelligente Frau, die ihren Schmerz mit einer Entschlossenheit verbarg, die große Ausstrahlung hatte. Sie war die Verkörperung des Widerstands des Volkes gegen den Krieg gegen die Demokratie.

Erstmals sah ich sie in einem Film der Kolonial-Behörde aus den 50-er Jahren über Chagos Inselbewohner, ein winziges kreolisches Volk, das mitten zwischen Afrika und Asien im Indischen Ozean lebte. Die Kamera schwenkte über blühende Dörfer, eine Kirche, eine Schule, ein Hospital, mitten in phänomenaler natürlicher Schönheit und Frieden. Lisette erinnert sich, dass der Produzent zu ihr und ihren Teenager Freundinnen sagte: „Lächelt, Mädchen!“

In ihrer Küche viele Jahre später sagte sie: „Man musste mir nicht sagen zu lächeln. Ich war ein glückliches Kind, denn ich war tief auf der Insel verwurzelt, meinem Paradies. Meine Großmutter war dort geboren und ich hatte 5 Kinder dort geboren. Deshalb konnten sie uns nicht auf legale Weise aus unseren eigenen Häusern werfen; sie mussten uns einschüchtern, um abzuhauen oder uns hinauszwingen. Zuerst versuchten sie, uns auszuhungern. Das Schiff mit Nahrungsmitteln kam nicht mehr. Man verbreitete das Gerücht, dass wir gebombt würden, dann gingen sie gegen die Hunde vor.“

Anfang der 60-er Jahre stimmte die Labour Regierung von Harold Wilson insgeheim einer Forderung von Washington zu, dass der Chagos Archipel, eine britische Kolonie, von ihren 2500 Bewohnern frei 'gefegt' und 'gesäubert' werden soll, damit auf der Hauptinsel Diego Garcia eine Militärbasis gebaut werden konnte. „Sie wussten dass wir unzertrennlich von unseren Hunden waren“, sagte Lisette. „Als die amerikanischen Soldaten ankamen, um die Basis zu bauen, fuhren sie rückwärts mit ihren riesigen LKWs an die Ziegelschuppen, wo wir unsere Kokosnüsse zubereiteten; hunderte Hunde hatten sie zusammengetrieben und dort eingesperrt. Mit ihren Auspuffrohren haben sie sie vergast. Wir hörten sie jaulen.“

Chagos Archipel vorher

Chagos Archipel nachher

Lisette und ihre Familie und hunderte andere wurden mit Gewalt auf einen rostigen Dampfer nach Mauritius gebracht, fast 5000 km entfernt. Wir mussten auf einer Ladung Düngemittel schlafen: Vogelscheiße.

Das Wetter was rauh; alle wurden krank; zwei Frauen hatten eine Fehlgeburt. Sie wurden auf die Landepier von Port Louis geworfen. Die zwei jüngsten Kinder von Lisette, Jollice und Regis, starben innerhalb zweier Wochen. „Sie starben vor Trauer“, sagte sie. „Sie hatten all das Gerede gehört und das Schreckliche, was mit den Hunden passierte. Sie wussten, dass wir die Heimat für immer  verließen. Der Arzt in Mauritius sagte, dass er Traurigkeit nicht heilen könne.“

Das Massenkidnapping wurde streng geheim durchgeführt. In einem offiziellen Dokument mit dem Titel „Die Illusion bewahren“, ermahnt der juristische Berater des Außenministeriums seine Kollegen, die Aktion zu vertuschen, indem man die Bevölkerung als „unbeständig“ bezeichnet, und beim Fortgang der Arbeit „stellen wir Regeln auf". In Artikel 7 des Internationalen Strafgerichts heisst es, dass „Deportation oder Zwangsumsiedlung“ ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Dass England solch ein Verbrechen begeht – im Tausch gegen 14 Millionen $ Rabatt beim Kauf eines US-Polaris Atomubootes – stand nicht auf der Tagesordnung britischer Korrespondenten, die nach Chagos geflogen wurden, als die US-Basis fertig war. „Es gibt nichts in unseren Dokumenten über Einwohner oder Exakuierung“, sagte ein Ministeriumsbeamter.

Heute ist Diego Garcia entscheidend für Amerikas und Englands Krieg gegen die Demokratie. Die schwersten Bombenangriffe auf Irak und Afghanistan wurden von seinen breiten Startbahnen geflogen, jenseits derer der verlassene Friefhof und die Kirche der Inselbewohner als archäologische Ruinen liegen. Die terrassierten Gärten, wo Lisette in die Kamera lachte, sind jetzt eine Festung, in denen die „Bunker-brechenden“ Bomben lagern, die von den Fledermausähnlichen B-2 Bombern zu Zielen in zwei Kontinenten getragen werden; ein Angriff auf den Iran wird hier beginnen. Wie um das Sinnbild der zügellosen, kriminellen Macht zu vervollständigen, hat die CIA ein Guantanamo-ähnliches Gefängnis für ihre „Auslieferungs“-Opfer gebaut, Camp Justice (Camp Gerechtigkeit) genannt.

Was aus Lisettes Paradies gemacht wurde, hat eine dringende, universale Bedeutung, denn es repräsentiert die gewalttätige, skrupellose Natur eines ganzen Systems hinter seiner demokratischen Fassade und das Ausmaß unserer eigenen Indoktrinierung für seine messianischen Vorraussetzungen, die von Harold Pinter als ein „brillianter, sogar witziger, höchst erfolgreicher Hypnoseakt“ beschrieben wurde. Länger und blutiger als irgendein Krieg seit 1945, geführt mit dämonischen Waffen und einem Gangstertum, verhüllt als Wirtschaftspolitik und manchmal als Globalisierung, kann der Krieg gegen die Demokratie in Elitekreisen nicht erwähnt werden. Wie Pinter schrieb, „es ist nichts passiert, selbst während es passiert“. Im vergangenen Juli hat der amerikanische Historiker William Blum seine „aktualisierte Aufstellung der US-Außenpolitik“ veröffentlicht. Seit dem 2. Weltkrieg hat die USA:

1. Versucht, mehr als 50 Regierungen zu stürzen, die meisten demokratisch gewählt.
2. Versucht, populistische oder nationalistische Bewegungen in 20 Ländern zu unterdrücken.

3. Gröbstens sich in mindestens 30 Ländern in demokratische Wahlen eingemischt.
4. Bomben geworfen auf Leute in mehr als 30 Ländern. 5
5.  Versucht, mehr als 50 ausländische Staatschefs zu ermorden.

Insgesamt haben die USA eine oder mehrere dieser Aktionen in 69 Ländern unternommen. In beinahe allen Fällen hat England teilgenommen. Der „Feind“ ändert den Namen – von Kommunismus bis Islamismus – aber meistens geht es um das Entstehen von demokratischen von westlichen Ländern unabhängigen Gesellschaften oder solche, die in einem strategisch nützlichen Gebiet sitzen, die als ausbaufähig erachtet wird, wie der Chagos Archipel.

Das schiere Ausmaß des Leidens, ganz zu schweigen von der Kriminalität, ist im Westen kaum bekannt, trotz der Anwesenheit der fortgeschrittensten Mittel der Kommunikation, der nominell freiesten und bestens ausgebildeten Journalisten. Dass die meisten Opfer des Terrorismus – des westlichen Terrorismus – Moslems sind, darf man nicht sagen, das weiss man. Dass eine halbe Million irakischer Kinder 1990 als Ergebnis des von England und den USA auferlegten Embargos starben, ist nicht von Interesse. Dass extremer Jihadismus, der zu 9/11 führte, als Waffe der westlichen Politik herangezüchtet wurde („Operation Zyklon“) ist unter Spezialisten bekannt, ansonsten unterdrückt.

Während die Populärkultur in England und den USA den 2. Weltkrieg in ein ethisches Bad für die Sieger taucht, werden die durch die Anglo-Amerikanische Dominanz entstehenden Holocausts in ressourcenreichen Regionen dem Vergessen anheimgegeben. Unter dem indonesischen Tyrannen Suharto, von Thatcher als „unser Mann“ gesalbt, wurden mehr als eine Million Menschen hingeschlachtet. Von der CIA als „der schlimmste Massenmord der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet, enthält diese Schätzung nicht das Drittel der Bevölkerung Ost-Timors, das mit westlicher Billigung, britischen Kampfbombern und Maschinengewehren ermordet oder zu Tode gehungert wurde.

Diese wahren Geschichten stehen in freigegebenen Dokumenten im Public Record Office, präsentieren aber eine ganze Dimension der Politik und Machtausübung, die der Öffentlichkeit verborgen bleibt. Dies wurde durch eine Form von Informations-Kontrolle ohne Zwang, durch das religiöse Mantra von Konsumentenreklame bis hin zu Klangfetzen in den BBC-Nachrichten und nun den kurzlebigen sozialen Medien ermöglicht.

Es ist als ob Schriftsteller als Wachhunde ausgelöscht sind oder hörig einem soziopahtischen Zeitgeist, überzeugt, dass sie zu schlau sind, als dass man sie betrügen könnte. Man sehe sich an, wie sich die Kriecher drängeln, um einen Christopher Hitchens in den Himmel zu heben, einen Kriegsbegeisterten, der sich danach sehnte, Verbrechen der raubgierigen Mächte zu rechtfertigen. „Fast zum ersten Mal in zwei Jahrhunderten“, schrieb Terry Eagleton, „gibt es keinen britichen Dichter, Stückeschreiber oder Romancier von Rang, der die Grundlagen des westlichen way of live in Frage stellt“. Kein Orwell warnt davor, dass wir nicht in einer totalitären Gesellschaft leben müssen, um vom Totalitarismus korrumpiert zu werden. Kein Shelley spricht für die Armen, kein Blake bietet eine Vision, kein Wilde erinnert uns, dass „Ungehorsam in den Augen von allen, die ihre Geschichte kennen, die ursprüngliche Tugend des Menschen ist“. Und traurigerweise wütet kein Pinter gegen die Kriegsmaschine wie in American Football:

Hallelujah.

Gelobt sei der Herr für alle guten Dinge …

Wir haben ihnen die Eier zu Staub zermahlen,

zermahlen zu verdammtem Staub …

Zu Staub zermahlen sind auch all die Leben von Barack Obama, dem Hopey Changey der westlichen Gewalt. Wann immer eine der Drohnen von Obama eine ganze Familie in einer weit enfernten Stammesregion von Pakistan oder Somalia oder Jemen auslöscht, geben die US-Kontrolleure an ihren Komputer-Spiel-Schirmen „Bugsplat“ (Käfermatsch) ein. Obama liebt Drohnen und scherzt mit Journalisten darüber. Eine seiner ersten Handlungen als Präsident war, eine Welle von Predator-Drohnen gegen Pakistan zu schicken, die 74 Menschen töteten. Seither hat er Tausende getötet, meist Zivilisten; Drohnen feuern Hellfire-Raketen ab, die den Kindern die Luft aus den Lungen saugen und die umgebenden Büsche mit Leichenteilen schmücken.

Man erinnere sich an die tränentriefenden Schlagzeilen, als die Marke Obama gewählt wurde: „Ein schwindeliger Moment“: der Guardian. „Die Amerikanische Zukunft“, schrieb Simon Schama, „ist reine Vision, religiös, ungeformt, lichterfüllt ...“ Der San Francisco Chronicle Kolumnist sah einen spirituellen „Lichtarbeiter, der uns in neuer Weise auf dem Planeten führen [kann]“. Jenseits des Geschwafels fand, wie der große Whistleblower Daniel Ellsberg vorhersagte, ein Militärcoup in Washington statt, und Obama war ihr Mann. Nachdem er die anti-Kriegsbewegung zum Schweigen verführt hatte, gab er der amerikanischen korrupten Offizierskaste nie dagewesene Macht und Aufgaben. Diese umfassen künftige Kriege in Afrika und Gelegenheiten für Provokationen gegen China, Amerikas größter Gläubiger und neuer „Feind“ in Asien. Unter Obama ist Russland, die alte Quelle offizieller Paranoia, mit ballistischen Raketen umzingelt worden und die russische Opposition infiltriert worden. Militärische und CIA Mordkommandos sind in 120 Ländern unterwegs; lang geplante Angriffe auf Syrien und Iran verlocken zum Weltkrieg. Israel, das Beispiel von stellvertretender US-Gewalt und Gesetzlosigkeit, hat gerade sein jährliches Taschengeld von 3 Mrd. $ erhalten und Obamas Erlaubnis, noch mehr Land den Palästinensern zu klauen.

Die größte „historische“ Leistung von Obama ist, dass er den Krieg gegen die Demokratie heim nach Amerika gebracht hat. Am Neujahrsabend hat er die National Defense Authorization Act (Nationaler Verteidigungs- Authorisierungsgesetz = NDAA) unterzeichnet, ein Gesetz, das dem Pentagon das Recht gibt, sowohl Ausländer als auch US-Bürger zu kidnappen, unbegrenzt einzukerkern, zu verhören, zu foltern und sogar zu töten. Sie brauchen bloss irgendwie „verbunden“ sein mit „Gegnern“ der USA. Es wird keinen Gesetzesschutz geben, keinen Prozess, keinen Rechtsbeistand. Dies ist das erste explizite Gesetz zur Abschaffung des habeas corpus (das Recht auf einen ordentlichen Prozess) und wird effektiv das Grundgesetz von 1789 beseitigen.

Am 5. Januar hat Obama in einer außergewöhnlichen Rede im Pentagon gesagt, dass die Armee nicht nur bereit sei, „die Territorien und Bevölkerungen“ in Übersee zu schützen, sondern auch in der „Heimat“ zu kämpfen und „Unterstützung den zivilen Behörden“ zu geben. Mit anderen Worten, US-Truppen können auch in den amerikanischen Städten eingesetzt werden, wenn die unvermeidlichen Unruhen eintreten.

Amerika ist jetzt ein Land von epidemischer Armut und barbarischen Gefängnissen: die Konsequenz eines „Markt“-Extremismus, der unter Obama zur Überführung von 14 Billionen $ an die kriminellen Unternehmen in Wall Street geführt hat. Die Opfer sind meist junge Arbeitslose, Obdachlose, engekerkerte Afro-Amerikaner, betrogen vom ersten schwarzen Präsidenten. Die historische Begleiterscheinung eines permanenten Kriegszustandes ist noch nicht Faschismus, aber auch keine Demokratie in irgendeiner erkennbaren Form, trotz der Plazebo-Politik, von denen die Nachrichten bis November beherrscht sein werden. Die Präsidenten-Kapagne wird, sagt die Washington Post, „einen Zusammenstoß der Philosophien bringen, die in den unterschiedlichen Auffassungen von Ökonomie gründen“. Das ist grundfalsch. Die fest umschriebene Aufgabe des Journalismus auf beiden Seiten des Atlantik ist es, den Schein einer politischen Wahl zu erwecken, wo es keine gibt.

Derselbe Schatten hängt über England und dem größten Teil Europas, wo die Sozialdemokratie, vor zwei Jahrzehnten ein Glaubensartikel, unter die Stiefel der Zentralbank- Diktatoren geraten ist. In David Camerons „großer Gesellschaft“ übertrifft der Diebstahl von 84 Mrd. £ an Jobs und Diensleistungen noch die Summe an „legalen“ Steuerhinterziehungen der Piraten-Unternehmen. Gebt nicht der ultra-Rechten die Schuld, sondern der feigen liberalen politischen Kultur, die wir zugelassen haben, und die, so schrieb Hywel Williams nach den 9/11 Angriffen „selbst eine Form von selbstgerechtem Fanatismus sein kann“. Tony Blair ist so ein Fanatiker. In seiner Manager-Gleichgültigkeit gegenüber Freiheiten, die man behauptet hochzuhalten, hat das bürgerliche Blair-Britannien einen Überwachungsstaat geschaffen mit 3000 neuen Straftatbeständen und Gesetzen: mehr als im gesamten vorigen Jahrhundert. Die Polizei glaubt nun ganz klar, dass sie das Recht zu töten hat. Auf Verlangen der CIA werden Fälle wie der von Binyam Mohamed, ein unschuldiger britischer Bürger, gefoltert und fünf Jahre in Guantanamo festgehalten, vor geheimen Gerichten in England verhandelt,  "um die Geheimdienste zu schützen“ - die Folterer.

Dieser unsichtbare Staat erlaubte der Blair-Regierung, gegen die Chagos Inselbewohner vorzugehen, als sie sich aus ihrer Verzweiflung im Exil erhoben und in den Straßen von Port Louis und London Gerechtigkeit forderten. „Nur, wenn man zur direkten Handlung greift, von Angesicht zu Angesicht, und Gesetze bricht, wird man von anderen wahrgenommen“, sagte Lisette. Das ist die richtige Antwort für jene, die immer fragen: „Was kann ich tun?“

Ich sah Lisettes zarte Gestalt zuletzt in strömendem Regen stehen neben ihren Kameraden vor dem Parlamentsgebäude. Der ausdauernde Mut ihres Widerstandes erstaunte mich. Es ist diese Weigerung aufzugeben, die von der verfaulten Macht gefürchtet wird, und vor allem die Gewissheit, dass unter dem Schnee die Saat liegt.

Quelle