Die Libyschen Rebellen haben seit Beginn der Bombardierung an Boden verloren von Kim Sengupta

vom Mittwoch, den 27. Juli 2011

Die Rebellen haben alles gewonneneTerrain an die Kräfte
Gaddafis verloren, trotz der NATO-Kampfeinsätze
Foto AFP

Es werden neue diplomatische Anstrengungen gemacht beim Versuch, Libyens blutigen Bürgerkrieg zu beenden; die UNO hat einen Sonderbotschafter zu Gesprächen nach Tripolis geschickt, nachdem England dem Beispiel Frankreichs folgte, die Tatsache zu akzeptieren, dass Muammar Gaddafi nicht ins Exil gebombt werden kann.
Die Änderung des Standpunkts der beiden aktivsten Länder der internationalen Koalition ist die Akzeptierung der Realitäten vor Ort. Trotz mehr als viermonatigen ununterbrochenen Luftangriffen durch die NATO, ist es den Rebellen nicht gelungen, irgendwelche militärische Vorteile zu gewinnen. Oberst Gaddafi hat das überlebt, was viele Beobchter als Versuch seiner Beseitigung ansehen, und trotz des Überlaufens einiger hoher Militärs gibt es kein Anzeichen, dass er durch einen Palastcoup abgesetzt werden könnte.
Das Regime kontrolliert jetzt ca. 20 Prozent mehr an Territorium als in der unmittelbaren Folge der Erhebung am 17. Februar.
Das größte Hindernis für einen Waffenstillstand bislang ist das Bestehen der Opposition und ihrer westlichen Unterstützer darauf, dass Oberst Gaddafi und seine Familie Libyen verlassen müssen. Aber Mustafa Abdul Jalil, der Führer des Übergangsrates TNC, hat zuvor in diesem Monat gemeint, dass der Diktator im Lande bleiben könne, wenn er die Zügel der Macht aufgebe.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte sehr gewünscht, am 14. Juli, dem Tag der Bastille, in einer Rede den Sieg zu erklären. Bald nach diesem Datum haben die Minister für Verteidigung und Äußeres durchgesetzt, nach einer Verhandlungslösung zu suchen.
England, das von der französichen Kehrtwende überrascht zu sein schien, versuchte eine harte Linie beizubehalten. Aber das hat sich auch in den vergangenen 48 Stunden geändert, als zuerst Downing Street und dann der Außenminister William Hague sagten, dass es Oberst Gaddafi erlaubt werden könne, in seiner Heimat zu bleiben. Hague sagte, dass England jedes von den beiden Seiten in Libyen erlangte Übereinkommen unterstützen würde.
Viele hohen britischen Militärs sind alles andere als enthusiastisch über die libysche Mission gewesen, stellten ihr Ziel in Frage und klagten privat, dass es eine Ablenkung von ungelösten Aufgaben in Afghanistan sei. David Camerons Versuche, Generäle zu zensieren, die Bedenken über die Führung zweier Kriege äußerten, während gleichzeitig die Mittel getrichen würden, hat auch zunehmend Unzufriedenheit erzeugt.
Der UN-Botschafter für Libyen, Abdul Elah al-Khatib hat die Oppositionsführer in Bengasi getroffen, bevor er nach Tripolis flog.
Unterdessen hat das libysche Regime, das noch vor einem Monat einen bedingungslosen Waffenstillstand angeboten hatte, wobei hohe Beamte andeuteten, dass Gaddafi abgeschoben werden würde, hat jetzt seine Haltung versteift und offiziell gefordert, dass die NATO-Bombardierungen aufhören müssten, bevor Gespräche geführt werden könnten, und dass die von der internationalen Gemeinschaft eingefrorenen libyschen Gelder freigegeben werden müssten.
Es bleibt auch unklar, wie ein Friedensabkommen kontrolliert werden könnte. Die NATO-Länder bleiben hartnäckig dabei, keine Bodentruppen einzusetzen, und Alain Le Roy, Chef der UN-Friedensoperationen, hat erklärt, dass die Organisation nur begrenzte Verbände habe. Die Rebellen hüten sich, Truppen der Afrikanischen Union hereinzulassen, weil sie meinen, dass viele ihrer Mitgliedsstaaten Gaddafi Klientel seien.


* Der Lockerbie-Attentäter Abdelbaset al-Megrahi, der vor beinahe zwei Jahren aus dem schottischen Gefängnis entlassen wurde mit der Erwartung, dass er innerhalb von drei Monaten sterben würde, hat einer pro-Gaddafi-Demonstration in Libyen beigewohnt. Megrahi wurde in einem Rollstuhl im libyschen Staatsfernsehen gesehen. Ein Moderator stellte ihn vor und sagte, dass die Verurteilung für den Absturz des Pan Am Fluges 103 über Lockerbie 1988 eine „Verschwörung“ gewesen sei. Er hat acht von 27 Jahren Strafe für den Angriff, bei dem 270 Menschen starben, abgesessen.

Die englische Fassung ist hier.