EU und NATO wetzen die Messer gegen Syrien

von Prof. Michel Chossudovsky

GlobalResearch 050811

05.09.2011:  Am Freitag und Samstag haben die EU-Außenminister bei ihrem informellen Treffen im polnischen Sopot erneut ihre Messer zur Durchsetzung der Hegemonieansprüche im unbotmäßigen Umfeld der EU gewetzt. Während gegen Syrien ein Embargo für Rohöleinfuhren in die EU verabschiedet wurde, dem bereits am Sonntag dann Forderungen nach weiteren Wirtschaftssanktionen nachgeschoben wurden, wurden von den treibenden Kräften - zu denen man diesbezüglich durchaus die aggressive polnische Ratspräsidentschaft rechnen darf - auch in Richtung Weissrussland und Ukraine heftige Drohungen ausgesprochen. Unverhohlen und dreist werden von den Menschenrechts-Imperialisten Ansprüche erhoben, die die Souveränität bedrohen und völkerrechtswidrige Einmischungen in die inneren Angelegenheiten dieser Länder darstellen.

Auf solchen Konferenzen wie in Sopot werden die propagandistischen Rauchwolken zur Rechtfertigung der eigenen Hegemonialpolitik erzeugt, mit denen die Völker der EU getäuscht werden sollen. Die eigentliche Drecksarbeit wird über andere Kanäle abgewickelt, wie das Beispiel Libyen zeigt und wie sie besonders jetzt - als nächstes Ziel von EU-USA und NATO - Syrien bedroht. Nachstehend dazu der erste Teil einer Analyse von Prof. Michel Chossudovsky:


Seit Mitte März 2011 haben bewaffnete islamistische Gruppen, die verdeckte Unterstützung von Geheimdiensten westlicher Staaten und Israels erhielten, terroristische Angriffe auf Regierungsgebäude und Brandstiftungen durchgeführt. Breit dukumentiert ist, dass ausgebildete Schützen und Scharfschützen die Polizei, die Streitkräfte der Armee und auch unbewaffnete Zivilisten gezielt angegriffen haben. Die Absicht dieses bewaffneten Aufruhrs war es, eine Reaktion der Polizei und der Armee einschließlich des Einsatzes von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen zu erzeugen, um so bei Gelegenheit eine "humanitäre" militärische Intervention unter einem NATO-Mandat der "Schutzverantwortung" zu rechtfertigen.

Anmerkung: Aus Sopot berichtete diePresse.com: "Wir müssen die effektivsten Wirtschaftssanktionen finden", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zum Abschluss des informellen Außenministertreffens. Laut Ashton will die EU dabei möglichst eng mit Syriens nördlichem Nachbar Türkei zusammenarbeiten. Brüssel sei mit Istanbul in engem Kontakt. Zuvor hatten bereits Frankreich und Deutschland härtere Sanktionen gegen Assad gefordert. "Es ist nicht auszuhalten, was dort geschieht", so Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle in einem Pressegespräch. "Frankreich will seine Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung gegen die Gewalt von Diktatoren erfüllen", betonte sein Amtskollege aus Paris, Alain Juppé.

Es gibt ohne Zweifel gute Gründe für die sozialen Unruhen und die Massenproteste in Syrien: die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Jahren angestiegen, die sozialen Lebensbedingungen haben sich verschlechtert, insbesondere seit der Annahme von grundlegenden Reformen nach Vorgaben des IWF (Internationaler Währungsfond) im Jahre 2006. Diese letztgenannten beinhalten Sparmaßnahmen, Einfrieren der Löhne und Gehälter, die Deregulierung des Finanzsystems, Reformen des Handels und – Privatisierungen.

Ferner gibt es ernsthafte Spaltungen zwischen der Regierung und dem Militär. Der populistische Rahmen der Politik der Baath-Partei ist weitgehend ausgehöhlt. Eine Fraktion der politisch Herrschenden hat eine neoliberale Orientierung übernommen. Im Gegenzug hat die Annahme der 'Wirtschaftsmedizin' des IWF der herrschenden Wirtschaftselite zu Reichtum verholfen. Zudem haben sich Pro-USA-Fraktionen in den oberen Führungsrängen des syrischen Militärs und des Geheimdienstes entwickelt.

Jedoch ging die Bewegung 'für Demokratie' mit unterwandernden Islamisten und der Unterstützung durch die NATO nicht von diesen inneren Säulen der syrischen Zivilgesellschaft aus. Die weitgehend von Islamisten beherrschten Proteste entsprechen nur zu einem Bruchteil der syrischen öffentlichen Meinung. Sie sind ihrem Wesen nach sektiererisch. Sie sprechen auch nicht die allgemeinen Fragen sozialer Ungleichheit, ziviler Rechte und der Arbeitslosigkeit an.

Die große Mehrheit der syrischen Bevölkerung (einschließlich der Gegner der Al-Assad-Regierung) unterstützt die 'Protestbewegung', die durch Elemente eines bewaffneten Aufstandes gekennzeichnet ist, nicht – eher trifft das Gegenteil zu. Ironischerweise gibt es für die Regierung von Bashar Al-Assad – trotz deren autoritärer Natur – beträchtliche öffentliche Unterstützung, was u.a. durch die großen Demonstrationszüge für die Regierung bestätigt wird.

Syrien bildet den einzigen (übrig gebliebenen) unabhängigen weltlichen Staat in der arabischen Welt. Seine volksnahe, anti-imperialistische und weltliche Grundlage ist von der herrschenden Baath-Partei übernommen, die Moslems, Christen und Drusen integriert. Syrien unterstützt den Kampf des palästinensischen Volkes.

Die Zielsetzung von USA und NATO ist letztendlich die Beseitigung und Zerstörung des syrischen säkularen Staates, die Absetzung oder Einbindung der nationalen Wirtschaftseliten und schließlich die Ersetzung der syrischen Regierung von Bashar Al-Assad durch ein arabisches Scheichtum, eine islamische und pro-USA ausgerichtete Republik oder eine 'Demokratie' nach Vorstellungen der USA.

Die Rolle der Militärallianz von USA, NATO und Israel bei der Auslösung eines bewaffneten Aufstandes wird in den westlichen Medien nicht angesprochen. Mehr noch, verschiedene 'fortschrittliche Stimmen' haben die 'NATO-Meinung' für bare Münze genommen: es handle sich um 'friedliche Proteste', die durch die syrische Polizei und Streitkräfte gewaltsam unterdrückt werden. Doch die Wahrheit ist eine andere.

Al-Dschasira und die israelische und libanesische Presse bestätigten, dass die "Protestierenden" Mitte März in Daraa die Hauptquartiere der Baath-Partei und das Gerichtsgebäude in Brand setzten, behaupten jedoch im gleichen Atemzug, dass diese Demonstrationen "friedlich" gewesen seien. Ähnliche Akte von Brandstiftungen wurden Ende Juli in Hama verübt. Öffentliche Gebäude, darunter das Gerichtsgebäude und die Landwirtschaftsbank wurden dort angezündet. Dieser Aufstand ist gegen den weltlichen Staat gerichtet. Sein letztendliches Ziel ist die politische Destabilisierung und ein Regime-Wechsel.

Kommandogruppen von bewaffneten Schützen sind an terroristischen Aktionen sowohl gegen die syrische Staatsmacht, wie auch gegen Zivilisten beteiligt. So sind Zivilisten, welche die Regierung unterstützen, Objekt von Bedrohungen und Einschüchterungen. Zivilisten an der Seite der Regierung sind zudem Objekte von gezielten Morden durch bewaffnete Schützen.

In Karak, einem Dorf nahe Daraa, zwangen Salafisten Dorfbewohner zur Teilnahme an Protesten gegen die Regierung und zur Abnahme von an ihren Häusern hängenden Photos Präsident Al-Assads. Zeugen berichteten, dass man einen jungen Mann, der sich der Abnahme eines solchen Photos verweigerte, am nächsten Tag auf seiner Veranda vor dem Haus erhängt fand. "Die Menschen möchten auf die Straße gehen und friedlich bestimmte Veränderungen einfordern, aber moslemische Salafistengruppen schleichen sich mit dem Ziel ein, dass Land nach ihren eigenen Plänen in ihre Gewalt zu bringen, nicht jedoch um Veränderungen zu Verbesserungen in Syrien zu erreichen." (International Christian Concern (ICC) am 4. Mai 2011)

Ende Juli griffen Terroristen einen fahrenden Zug zwischen Aleppo und Damaskus an:

"Der Zug beförderte 480 Passagiere. … Die Attentäter entfernten die Gleise, was den Zug entgleisen ließ. … Der erste Wagen geriet in Brand … Andere Wagen entgleisten und stürzten um. Die meisten Passagiere waren Kinder, Frauen und Patienten, die zu Behandlungen fahren wollten." (jpnews-sy.com, 24. Juli 2011)

Der Aufstand in Syrien hat ähnliche Merkmale, wie der in Libyen: er ist unterwandert durch paramilitärische Gruppen, die zum Al-Qaida-Netzwerk gehören. (Anm.: solche Beziehungen wurden erst am letzten Freitag (3.9.) in der Süddeutschen Zeitung ausführlich dargestellt; der dortige Bericht entspricht ähnlichen Informationen des Portals debka.com)

Jüngste Entwicklungen weisen zudem auf einen umfassenden bewaffneten Aufruhr hin, der von islamistischen 'Freiheitskämpfern' unterwandert ist, die von der NATO und dem türkischen Oberkommando unterstützt, ausgebildet und ausgerüstet wurden. Israelische Geheimdienstquellen berichteten darüber:

Die NATO-Hauptquartiere in Brüssel und das türkische Oberkommando entwerfen inzwischen Pläne für einen ersten militärischen Schritt gegen Syrien, der darin bestehen soll, die Rebellen mit Waffen zum Kampf gegen Panzer und Hubschrauber auszurüsten, um mit diesen dann das Regime von Al-Assad an der Niederschlagung der Proteste zu hindern. Statt einer Wiederholung des libyschen 'Modells' von Luftangriffen denken NATO-Strategen hinsichtlich Syrien mehr daran, große Mengen von Panzerabwehr- und Luftabwehr-Raketen, Mörsern und schweren Maschinengewehren in die Zentren der Proteste zu schleusen, damit so die bewaffneten Kräfte der Regierung zurück geschlagen werden. (debka.com, 14. August 2011)

Eine von der NATO angeführte Einmischung liegt also jetzt auf dem Planungstisch. Nach militärischen und Geheimdienstquellen diskutieren die NATO, die Türkei und Saudi-Arabien (Anm.: letzteres hat sich bezeichnenderweise im August mit viel öffentlichem Getöse gegen Syrien gestellt) derzeit noch "die Art und Weise, wie diese Intervention ablaufen solle".

Ende Juli traten der türkische Oberkommandierende der Armee und Generalstabschef General Isik Kosaner gemeinsam mit den Befehlshabern der Marine und der Luftwaffe zurück. General Kosaner vertrat in den Streitkräften einen umfassend weltlichen Standpunkt. General Necdet Ozel wurde an seiner Stelle zum Oberbefehlshaber der Armee und zum Generalstabschef ernannt. Diese Veränderungen haben eine entscheidende Bedeutung. Denn sie bedeuten in der obersten militärischen Führungsebene einen Wechsel zugunsten der Moslem-Bruderschaften und – verstärkte Unterstützung der bewaffneten Erhebungen im Norden Syriens.

Militärische Quellen haben laut debka.com vom 14. August bestätigt, dass syrische Aufständische "im Gebrauch der neuen Panzerabwehr-Waffen von türkischen Offizieren in provisorischen Anlagen türkischer Stützpunkte nahe der syrischen Grenze ausgebildet wurden." Die Lieferung der erwähnten Waffen an die Rebellen solle "auf dem Landwege durch die Türkei und unter Schutz der türkischen Armee erfolgen. … Alternativ würden die Waffen auf LKW unter türkischem Schutz nach Syrien gebracht und dort an vorher abgesprochenen Treffpunkten an die Rebellen übergeben."

Diese Entwicklungen deuten die Möglichkeit einer direkten Verwicklung türkischer Truppen in den innersyrischen Konflikt hin, was in sich den Keim zu einer breiteren militärischen Auseinandersetzung zwischen Syrien und der Türkei, einschließlich des direkten Einsatzes von türkischen Truppen in Syrien enthält. Ein Bodenkrieg unter Beteiligung von türkischen Truppen im Norden Syriens würde dann die "Bildung eines militärischen Vorpostens schaffen, von dem aus die syrischen Rebellen mit Waffen, logistischer und medizinischer Hilfe versorgt würden". (debka.com, 31.8.2011)

Anmerkung: Hier möge zusätzlich daran erinnert sein, dass genau solches im Libyen-Krieg geschah, wo die militärische Schwäche der Aufständischen zu Beginn der Unruhen durch Waffenlieferungen und Ausbildung und Einsatzleitung vor Ort durch britische und französische NATO-Instrukteure behoben wurde. Es war dieses Zusammenspiel mit den NATO-Bombardierungen, welches wesentlich zum jetzigen Erfolg der Rebellen beigetragen hat.

Wie im Fall von Libyen fließen die finanziellen Mittel an die Kampfeinheiten der syrischen Rebellen über Saudi-Arabien. "Ankara und Rijadh wollen die Bewegung gegen Al-Assad mit großen Mengen von Waffen und Geldmitteln versorgen, die aus dem Ausland nach Syrien geschmuggelt werden sollen," schreibt debka.com dazu.

Die Entsendung von saudi-arabischen und Truppen des Golf-Kooperationsrates (GCC) im Süden Syriens erfolgt ebenfalls in Zusammenarbeit mit der Türkei. Das türkische Oberkommando und die NATO erwägen (neben den Waffenlieferungen) auch die Entwicklung einer Jihad-Bewegung mit der Anwerbung von Tausenden von 'Freiheitskämpfern', was an die Anwerbung der Mudjahedin für den Heiligen Krieg (Jihad) der CIA in der Blütezeit des Einsatzes sowjetischer Truppen in Afghanistan erinnert.

"Wie unsere Informanten berichten, wird in Brüssel und Ankara eine Werbeaktion diskutiert, um Tausende von freiwilligen Moslems im Nahen Osten und in der moslemischen Welt für den Kampf an der Seite der syrischen Rebellen anzuwerben. Die türkische Armee würde dann diese Freiwilligen aufnehmen, sie ausbilden und ihre Einschleusung nach Syrien sichern."
(debka.com 31.8.2011)

Die Anwerbung von Mudjahedin für die 'humanitären Kriege' der NATO (einschließlich Libyens und Syriens) laufen bereits. Rund 1.500 Jihadisten aus Afghanistan, von der CIA ausgebildet, wurden bereits im Kampf der 'demokratischen Aufständischen' in Libyen unter der Führung von Abdel Hakim Belhadj, dem Kommandeut der 'ehemaligen' Libysch-islamischen Kampfgruppe (Libya Islamic Fighting Group – LIFG), eingesetzt.

"Die meisten dieser Männer wurden in Afghanistan angeworben. Es sind Usbeken, Perser und Hasaren. Auf Photoaufnahmen konnte man diese Kämpfer in libyschen Städten im Einsatz sehen, in Kleidung von usbekischem Stil (Shalwar) bzw. hasara-usbekischem Stil (Kurta)," berichtete die pakistanische Zeitung 'The Nation'.

Das libysche Modell von Rebellenkämpfern im Verbund mit islamischen Brigaden und Spezialeinheiten der NATO soll ebenfalls in Syrien zur Anwendung kommen, wo islamistische und von westlichen und israelischen Geheimdiensten unterstützte Kämpfer bereits eingeschleust wurden.

Syrien ist – wie erwähnt – ein weltlicher Staat, in dem sich Moslems und Christen eine gemeinsame Geschichte seit der Frühzeit der Christenheit teilen und friedlich über viele Jahrhunderte hinweg zusammen lebten. Die  verdeckte Unterstützung der Jihad-Kämpfer ermöglicht diesen auch im Gegenzug Akte sektiererischer Gewalt, die direkt gegen Alawiten, Chisten und Drusen gerichtet ist. Berichten zufolge griffen Anfang Mai mit Gewehren Bewaffnete im Rahmen der 'Protestbewegung' gegen die Regierung Häuser von Christen in Daraa im Süden Syriens an:

Augenzeugen erzählten, dass in einem christlichen Dorf außerhalb von Daraa zwanzig maskierte Männer auf Motorrädern das Feuer auf Häuser von Christen eröffneten. Nach einer anderen unserer Quellen in Syrien erhielten Kirchen während der Osterferien Drohbriefe, in denen sie aufgefordert wurden, die salafistischen Protestierenden zu unterstützen oder aber zu verschwinden.

In der letzten Woche skandierten Salafisten in Duma, einem Vorort von Damaskus: "Alawiten ins Grab, Christen nach Beirut!", wie uns ein Informant und wie ebenso tayyar.org, eine libanesische Nachrichtenagentur berichtete. Die Christen in Syrien sind besorgt, dass viele entschiedene Islamisten in Syrien, einschließlich der Salafisten, die Übernahme der Regierungsmacht anstreben und dann die Christen aus dem Lande jagen wollen. "Wenn die moslemischen Salafisten politische Macht erringen, werden sie sicherstellen wollen, dass keine Spur der Christenheit mehr in Syrien zu finden sein wird", erzählte uns ein syrischer Christ.

"Wir wünschen eine Verbesserung unseres Lebens und unserer Rechte in Syrien unter diesem Präsidenten, aber wir wollen keinen Terrorismus. Die Christen werden als erste den Preis für solchen Terrorismus bezahlen. … Was die Christen umzusetzen fordern ist, dass ein sich vollziehender Wandel nicht für einige wenige Ziele von einigen wenigen Menschen zu erfolgen hat, sondern für das ganze syrische Volk, auf friedliche Weise und unter der jetzigen Regierung", sagte Aidan Clay, der Regionale Manager des ICC (International Christian Concern) für den Nahen Osten. "Anders als in Ägypten, wo vor allem die Christen die Revolution unterstützten, durch die Präsident Hosni Mubarak aus dem Amt gejagt wurde, wünschen sich die Christen in Syrien Frieden und fordern gleichzeitig größere Freiheiten unter der derzeitigen Regierung. Die Christen sehen voraus, dass bei einer Verwirklichung der Forderungen der Salafisten nur Chaos und Blutvergießen folgen werden. Wir fordern von der US-Regierung kluges und vorsichtiges Handeln bei der Entwicklung ihrer Politik. Denn diese hat tiefgehende politische Auswirkungen auf die Minderheiten Syriens und sollte nicht indirekt ein von den Salafisten zu benutzendes Trittbrett sein, welches ihnen hilft, ihre radikalen Pläne umzusetzen."

(ICC vom 4. Mai 2011)

Die Angriffe auf die Christen in Syrien erinnern fatal an die Morde der Todesschwadronen im Irak unter den dortigen Chaldäischen Christen.

Die aktuelle Krise in Syrien ist sichtlich nicht die Folge von internen politischen Differenzen, sondern die Konsequenz eines bewussten Plans der USA-NATO-Allianz zur Auslösung eines sozialen Chaos, mit dem Ziel der Diskreditierung der syrischen Regierung unter Präsident Bashar Al-Assad und der Zersetzung Syriens als eines Nationalstaates.


Die deutsche Übersetzung, besorgt von hth findet sich hier.