Der ICC ist kriminell

Von Margaret Kimberley
am 13. April 2012


Die Neue Welt Ordnung unter der Herrschaft der USA stellt internationales Recht auf den Kopf und setzt kriminelle, gekaufte Hofschranzen auf den Richtersitz. Die USA, die nicht einmal Unterzeichner des Vertrags sind, der den Internationalen Gerichtshof schuf, bestimmt alles wie ein Mafia-Boss. Afrikaner und ein paar Serben sind die einzigen, die verhaftet wurden, während die großen Verbrechen gegen den Frieden als humanitäre Intervention maskiert werden.


„Nur der Machtlose wird je bestraft.“


Der Internationale Gerichtshof ist trotz seines Namens ein Gericht, das die Ursachen von Kriminalität befördert. Er handelt in Übereinstimmung mit den mächtigsten Ländern der Welt und erlaubt ihnen, das Verbrechen der Aggression gegen Millionen Menschen in der ganzen Welt zu begehen. Nur die Machtlosen werden jemals bestraft und die Aggressoren benutzen das Gericht, als seien sie die Geschädigten.

Die Welt sieht diese Instituion in einem wohlwollenden Licht, in der Annahme, dass sie bedeutet, die Menschheit vor den Launen von Bösewichten auf hohen Posten zu schützen. Doch nach neun Jahren seiner Existenz, hat der ICC es fertiggebracht, in der Hauptsache nur wenig bekannte afrikanische Diktatoren anzuklagen und ein paar Serben, die zum Ausgleich dazugepackt wurden.
Ironischerweise sind die USA, die sich der Einrichtung des ICC widersetzt haben und den Vertrag nicht ratifiziert haben, jetzt die größten Enthousiasten. Die Bush-Verwaltung war entsetzt, dass Amerikaner, auch Bush, Cheney und der Rest ihrer Henker und Henker-Frauen für ihre Verfehlungen in der ganzen Welt bestraft werden könnten.
Es ist seltsam, dass nach der Anstiftung zum Mord von tausenden Menschen im Irak weder George W. Bush noch Tony Blair keinen Grund haben zu fürchten, dass sie vor Gericht gestellt werden. Sie reisen rund um die Welt, ohne Angst vor Strafe, halten Reden, schreiben Bücher, machen Geld und haben keinen Kummer, ihre gerechte Strafe zu empfangen.
Sie hatten sogar noch weniger Angst, nachdem Barack Obama ihnen nachgefolgt ist. Als ein noch effektiveres Übel wusste Obama, dass er die harte Politik in den internationalen Beziehungen fortsetzen musste. Während auch er sich weigert, den Vertrag zu ratifizieren, schlägt er ständig neue Opfer vor, die vor Gericht gestellt werden sollen.
Im vorigen Jahr beschlossen Barack Obama, David Cameron und Nicholas Sarkozy, Libyen aufzuteilen und benutzten die NATO als ihr schmutzigen Werkzeug, um ungezählte Zivilisten zu töten, und sie haben keine Angst vor Verfolgung. Der ICC Hauptankläger Luis Moreno-Ocampo äußerste sich so, während das Verbrechen stattfand, und ergriff offen die Seite des Westens.
Moreno-Ocampo belog die ganze Welt mit der Behauptung, dass die libysche Regierung Viagra an die Soldaten verteile, um Vergewaltigung als „Kriegswaffe“ zu benutzen.
Die Behauptung war eine aus der Luft gegriffene Lüge. Wenn es irgendeine Vorspiegelung von Unparteilichkeit des ICC gab, dann zerstreute Moreno-Ocampa selbst alle Zweifel. Der alles andere als neutrale Ankläger wird jetzt im neuesten Kony 2012 Video so dargestellt, dass sich jede Debatte erledigt, ob dieser verlogene, vom Web angefeuerte Skandal mit Realität oder Wahrheit etwas zu tun hat oder nicht.


„Als die Palästinenser das ICC baten, die von Israel in Gaza begangenen Kriegsverbrechen zu untersuchen, wurde dies abgelehnt.“


Während Obama und Clinton versuchen, Kofi Annans Syrischen Friedensplan zu versenken und andeuten, dass Präsident Assad sich vor dem ICC verantworten muss, zeigt das ICC seine wahre Natur. Als die Palästinenser das ICC baten, die von Israel in Gaza begangenen Kriegsverbrechen zu untersuchen, wurde dies abgelehnt. Moreno-Ocampo entschied, dass die Palästinenser, weil Palästina von der UNO nicht anerkannt sei, nicht vor dem ICC wegen der 2000 in Gaza von den Israelis massakrierten Leute im Jahr 2008-09 klagen könnten. Die Heuchelei ist offensichtlich und beweist, dass die USA und ihre Alliierten die größte Bedrohung des Weltfriedens darstellen.
Bei der Konferenz der Vereinten Nationalen Anti-Krieg Koalition im vergangenen Monat fragte ich den Professor und Autor Vijay Prashad, warum das ICC Afrikaner und bestimmte Serben anklagt, aber niemals irgendjemanden in Washington, London, Paris oder Jerusalem bedroht. Seine Antwort war einfach: „Das ist ganz einfach internationaler Rassismus. Ich denke, anders kann man sich das nicht erklären.“
George Orwell sagte, „politische Sprache ist dergestalt, dass sie Lügen wahr klingen lässt und Mord respektabel.“ Diese Worte sind immer noch wahr – humanitäre Missionen und „Verantwortung zu beschützen“ sind tatsächlich Euphemismen, die nur den guten altmodischen Imperialismus beschönigen sollen.
Fakt ist, dass die USA und ihre EU-Alliierten niemals jemanden schützen. Sie fahren fort, das zu tun, was sie seit Jahrzehnten tun – zu entscheiden, wer unpassend ist und folglich verschwinden muss. Der menschliche Zoll ist „kollateral-Schaden“ und wird schnell vergessen.


„Die USA und ihre Alliierten sind die größte Bedrohung für den Frieden in der Welt.“


Natürlich gibt es Menschen und Länder, die anderen Menschen große Leiden zufügen. Sie sollten aufgehalten werden, aber es sollten alle aufgehalten werden. Joseph Kony hat tatsächlich weniger Leute getötet als der Präsident von Uganda, Yoweri Museveni, aber Museveni ist ein Freund der Vereinigten Staaten, deswegen wird es keine Kampagne von sozialen Medien geben, ihn vor den ICC stellen wollen.
Bevor es nicht größere Gerechtigkeit in der Welt gibt, d. h. wenn die reichen, kapitalistischen Länder Rivalen um die Macht bekommen, wird sich dieses Gericht nicht allgemein der Bestrafung von Menschenrechtsvergehen widmen. Gegenwärtig ist es reichlich nutzlos, weil es geschaffen wurde von Leuten mit unehrlichen Absichten.
Vielleicht sollte man den Namen ändern. Ist Gericht für Internationale Kriminelle ein besserer Name? Oder wie wäre es mit Kriminelles Gericht International? Dann wäre mal die politische Sprache ehrlich und George Orwell hätte unrecht.

Quelle - källa - source