Iraner/innen und Israelis gegen Deutschlands Beitrag zur Konflikt-Eskalation im Nahen Osten

 DEMONSTRATION AM KOTTBUSSER TOR, BERLIN

Samstang den 5. Mai ab 14 Uhr

Wir Iraner/innen und Israelis, die in Berlin leben, protestieren gemeinsam
gegen die aktuelle Politik in Deutschland, Israel und dem Iran, die alle
das Ziel einer Eskalation eines militärischen Konfliktes im Nahen und
Mittleren Osten verfolgen. Wir sind gegen die Aufrüstung Israels durch die
deutsche Regierung, die Sanktionen die der Westen dem Iran aufzwingt, und
die Politik der Kriegsdrohungen und die bewusste Eskalation, die vom
israelischen und iranischen Regime vorangetrieben werden.

Wir sind der Meinung, dass der nukleare Hype sowohl von der iranischen und
als auch der israelischen Regierung genutzt wird, um damit die öffentliche
Aufmerksamkeit von den drängenden und existentiellen Bedürfnissen ihrer
Bevölkerungen abzulenken: von den wachsenden sozialen und wirtschaftlichen
Spannungen, von Ungleichheiten und Repression.

Darüber hinaus wird der konstruierte Konflikt zwischen den beiden Ländern
dazu benutzt, um - sowohl im Ausland als auch zu Hause - Kritik zu
unterdrücken; Kritik an jahrzehntelanger Besatzung und Unterdrückung der
Palästinenser/innen durch Israel und die Unterdrückung der iranischen
Bevölkerung durch das Regime im Iran.

Angesichts der wachsenden Kriegsdrohungen, sind wir überzeugt davon, dass
eine starke Opposition gegen die Kriegstreiberei und einer kritischen
Analyse der Ursachen des aktuellen Konflikts notwendig sind. Wir versuchen
gegen den Krieg zu handeln dadurch, dass wir Beziehungen zwischen den
Menschen aus der Region herstellen, durch die Förderung von Widerstand und
Opposition zu Hause und im Ausland und durch eine kritische
Auseinandersetzung innerhalb der deutschen Öffentlichkeit in Bezug auf
Deutschlands Interventionen im Nahen und Mittleren Osten.

Nein zu Sanktionen

Die Sanktionen von denen behauptet wird, sie seien gegen die iranische
Regierung gerichtet, treffen in Wirklichkeit meist die einfache
Bevölkerung. Sie haben sich auch nachteilig ausgewirkt auf die iranische
Protestbewegung, die im Jahr 2009 begonnen hatte. Ein Krieg zusammen mit
den Sanktionen, die die Bevölkerung und Opposition lähmen, wäre zusätzlich
zu den konkreten Kriegsopfern ein Werkzeug für die iranische Regierung
Proteste niederzuschlagen und zu unterdrücken. Wir sind solidarisch mit den
Kämpfen der iranischen Bewegung. Wir glauben, dass sie die einzige legitime
Kraft sind, die aktuelle Situation im Iran zu ändern.

Nein zum internationalen Beitrag zum Wettrüsten in der Region

Wir sind empört über die Beteiligung westlicher Regierungen an der
militärischen Eskalation in der Region:

Deutschland hat gerade dem Atomwaffenstaat Israel ein weiteres U-Boot
geliefert, das die Fähigkeit zum Tragen von Sprengköpfen von Atomwaffen
hat. Und Deutschland ist seit Jahren berüchtigt dafür, dass es Israel und
andere Staaten der Region, mit Waffen und Überwachungsgeräten beliefert.

Wir fordern:

• Eine öffentliche Debatte in Deutschland, Israel und im Iran: es ist Zeit, diese Probleme nicht mehr zu ignorieren und sich der schrecklichen Realitätzu stellen.

• Wir rufen Deutschland dazu auf, seine militärische Beteiligung im Nahen und Mittleren Ostens zu beenden und Waffenlieferungen an Israel zu stoppen.

• Ein Ende der Kriegsdrohungen von allen Seiten

• Ein Ende aller Sanktionen gegen den Iran

• Ein Ende der Besatzung genauso wie ein Ende aller Kriege und der Militarisierung des Nahen und Mittleren Ostens.

• Einen Abbau aller nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen in der Region.

Quelle - källa - source