Über 51% der syrischen Wähler haben am 7. Mai ihre Stimme abgegeben

15. Mai 2012


Offiziell wurde bekannt gegeben, dass mehr als 51% der Wahlberechtigten am 7. Mai gewählt haben entsprechend der neuen Verfassung, die den Weg für ein Mehr-Parteien-System im Land ebnen soll.
Khalaf al-Ghazawi, Chef der Wahlkommission gab am Dienstag die genauen Zahlen bekannt: 51.26% von 10 118 519 Millionen Wählern haben abgestimmt. Von den 250 Sitzen sind 30 an Frauen gegangen.
7195 Kandidaten, darunter Unabhängige und Oppositionelle haben sich für die Parlaments-Wahlen aufgestellt.
Die Wahlen sind Teil der Reformen, die vom syrischen Präsidentenn Bashar al-Assad versprochen wurden.
Laut syrischen offiziellen Quellen hat Präsident Assad am 13. Mai ein Dekret veröffentlicht, dass ein „Oberster Gerichtshof“ (SCC – Supreme Constitutional Court) gebildet werde.
Laut Dekret wird der Gerichtshof aus sieben Mitgliedern bestehen, die eine Amtszeit von 4 Jahren haben und die verlängert werden kann, wie oft, wurde von SANA nicht gemeldet.
Der SCC ist eine unabhängige Körperschaft und wird seinen Sitz in Damaskus haben.