Menschenrechte: Carter kritisiert das Weiße Haus

Die Kritik von Carter lässt sich natürlich leicht kritisieren, weniger in dem, was er gesagt, sondern in dem was er nicht gesagt hat. Er ist nun einmal Politiker und auch er muss vorsichtig sein. Nicht dass er in das Gefängnis geworfen würde, aber haut er zu sehr auf die Pauke, dann wird man ihn als reif für die Klapsmühle bezeichnen. Auf diese Weise wird er sicher viele Menschen auf diese Fragen aufmerksam machen, die nicht die alternativen Medien oder die Äußerungen von Castro oder Chavez lesen. Und es zeigt, wie Farooque am Ende schreibt, dass es in den höheren Kreisen Unmut und abweichende Meinungen gibt. Und das sollte die occupy-Bewegung ausnutzen.

Farooque Chowdhury
26. Juni 2012


Jimmy Carter, ehemaliger US-Präsident, klagte die US-Regierung an, 10 der 30 Artikel der Universalen Erklärung für Menschenrechte „eindeutig zu verletzen“.
Das ist nie dagewesen! Weder Fidel Castro, noch Hugo Chavez, noch Moskau oder Beijing, sondern ein ehemaliger US-Präsident, der den US-Präsidenten „des weitverbreiteten Missbrauchs der Menschenrechte“ anklagt. Carter hat Obama nicht beim Namen genannt. Doch benutzte er die Worte „unsere Regierung“ und „die höchste Autorität in Washington“.
Er machte diese Äußerung mit Bezug auf die Autorisierung der Drohnen-Attacken zur Tötung von verdächtigen Terroristen. In einem Kommentar der New York Times am 25. Juni sagte er, die „Vereinigten Staaten geben ihre Rolle als Vorkämpfer der Menschenrechte auf“.

Drohnen-Attacken gehören in der Tat zum täglichen Leben der Leute in Pakistan. Das gleiche passiert in Jemen. Auch in anderen Ländern wurde es schon wahrgenommen. Die Interessen des Nackten Imperialismus (Titel eines Buches von John Bellamy Foster, Herausgeber der Monthly Review) bestimmen den Umfang der Drohnen-Operationen.
ABC News zitierte Schätzungen der New American Foundation, nach denen allein in Pakistan 265 Drohnenschläge seit Januar 2009 durchgeführt wurden, wobei zumindest 1488 Personen getötet wurden, wovon mindestens 1343 als Kämpfer angesehen wurden. Die Schätzungen der Stiftung basieren auf Nachrichten und anderen Quellen.
„Statt die Welt sicherer zu machen“, schrieb Jimmy Carter, „werden unsere Feinde aufgehetzt und unsere Freunde entfremdet“.
Das Guantanamo Gefängnis und die Frage des 'waterboardings' wurden von Jimmy Carter nicht übergangen. Er kritisierte den Präsidenten wegen der Beibehaltung von Guantanamo, wo Gefangene „durch waterboarding mehr als 100 Mal gefoltert wurden oder mit Waffen, Bohrmaschinen oder Vergewaltigung ihrer Mütter bedroht wurden“.
Carter klagte die Regierung auch an, dass sie „nie dagewesene Verletzungen unseres Rechts auf Privatleben durch Abhörung ohne Befugnis und Anzapfen unserer elektronischen Kommunikations-Mittel“ erlaube.
Er verurteilte auch die jüngsten Gesetze, die dem Präsidenten die Macht geben, verdächtige Terroristen unbeschränkt in Haft zu nehmen, obwohl ein Bundesrichter verhindert hat, dass das Gesetz in Kraft tritt für alle Verdächtigen, die nicht den 11. September betreffen. Carter sagte: „Dieses Gesetz verletzt das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht, als unschuldig zu gelten, solange man nicht schuldig gesprochen wird – beide Rechte sind in der Menschenrechtserklärung festgeschrieben.“
Carter forderte „besorgte Bürger“ auf, „Washington zu überreden, den Kurs zu ändern und wieder die moralische Führung zu übernehmen“.
Carter setzt seine Hoffnung auf die moralisch Führung der USA. Aber der militär-industrielle Komplex hat sie seit langem aufgegeben. Moralische Standards werden von den ökonomischen Interessen festgelegt, die militärische Macht benutzen und die Diplomatie manipulieren, um ihren Bereich der Akkumulation auszuweiten und zu sichern. Das System hat sein eigenes Denken, das anders ist als das menschliche Gehirn. Das Gewissen, die Seele, die Ethik, der moralische Standard des Systems ist politisch, nicht apolitisch; es ist unmenschlich, unpersönlich. Es ist weder der Präsident noch eine Gruppe von seelenguten Senatoren, nicht einmal Generale, die den moralischen Standard bestimmen. Die herrschenden Interessen bestimmen den moralischen Standard, die Ethik, die Ziele der Drohnen.
Was sagt man den Müttern, deren Kinder von Drohnen in Pakistans Dörfern getötet werden? Was sagt man den Kindern, die in Pakistans Dörfern verstümmelt werden? Was sagt man dem alten Vater, der seinen jungen Sohn verlor, wahrscheinlich der einzige Verdienende in der Familie? Welcher moralische Standard kann Frieden bringen für diese Mütter, Kinder, diese Väter, die arm sind, arbeitende Menschen, die nichts von Geopolitik verstehen, vom großen Spiel in Zentralasien, Ölfördermaximum, Erdölleitungen, in der westlichen Hemisphäre entworfene Demokratie und ihren Strohmännern und Interessen von Multis? Die ganze Geopolitik, die ganze Macht, die ganzen Interessen sind unfähig, Trost zu bringen den Herzen der weinenden Menschen in ländlichen Lehmhäusern, die von Drohnen zerstört wurden. Die Glockenschläge der Menschlichkeit sind außerhalb ihrer Hörweite.
Es geht nicht nur um die Dörfer in den zerklüfteten Bergen von Pakistan oder Jemen. Die Frage der Menschenrechte in den USA wurde von der UNO mehr als einmal aufgeworfen.
Es wurde berichtet, dass der UN-Gesandte für Freiheit der Meinung eine offizielle Botschaft an die US-Regierung entwirft, die zu wissen verlangt, „warum die Bundesbeamten nicht die Rechte der Occupy-Demonstranten schützen, deren Proteste aufgelöst werden – manchmal gewaltsam – von lokalen Behörden“. Frank La Rue, der UN-“Sonderberichterstatter“ zum Schutz der Meinungsfreiheit, sagte zur Huffington Post in einem Interview, dass „das Vorgehen gegen die occupy-Demonstranten ihre menschlichen und verfassungsmäßigen Rechte zu verletzen scheinen. Die Bürger haben das Recht, abweichende Meinungen von den Behörden zu haben, und es gibt keine Notwendigkeit, mit öffentlicher Gewalt Andersdenkende zum Schweigen zu bringen“.
Es wurde auch berichtet, dass die UNO eine Untersuchung vornimmt über das schlimme Los der amerikanischen Indigenen. Eine UN-Erklärung sagte: „Dies wird die erste Mission in den USA durch einen unabhängigen Experten durch den UN-Menschenrechts-Rat sein, um über die Rechte der indigenen Völker zu berichten“.
Viele der schätzungsweise 2.7 Millionen Indigenen leben in von der Regierung anerkannten Stammesgebieten, unter der Last von Arbeitslosigkeit, hohen Selbstmordraten und anderen sozialen Problemen.
Anklagen über Menschenrechtsvergehen in den USA sind jetzt ein regelmäßiges diplomatisches Ereignis in der chinesischen Hauptstadt. China greift ernsthaft diese Frage auf. Es ist Teil der öffentlichen Diplomatie geworden. Es ist noch nicht lange her, da war es ein Monopol der USA. Jetzt ist China mutig auf den Plan getreten.
Aber Jimmy Carters Stimme ist nicht Teil öffentlicher Diplomatie. Er ist eine würdevolle Persönlichkeit. Es zeigt, dass es in den höheren Kreisen der US-Gesellschaft abweichende Meinungen gibt. Und abweichende Meinung bedeutet der Zustand der Herrschaft, Verständnis, Berichte, Effizienz der herrschenden Mechanismen. Carters Stimme ist also wichtig. 


Quelle - källa - source