Man musste nicht Experte sein, um zu vermuten, dass die USA hinter Morsis Revirement in der Armeeführung steckte. Erstaunlich ist nur, wie überheblich und frech sie auch alles ausplaudern. Der neue Verteidigungsminister war also ehemaliger Militärgeheimdienstchef und gern gesehener Gast in Washington, saß dort in traulichem Tête-à-Tête mit den Großkopfeten zusammen und auch mit Anne Patterson, der US-Botschafterin in Kairo. Und Moslem-Bruder ist er auch. Dann ist ja alles in bester Ordnung. Soll noch einmal jemand sagen, die USA hätten etwas gegen islamistische Fundis und Extremisten. Und ganz wichtig: er weiss den Frieden mit Israel zu schätzen!
Matt Bradley, Kairo
Adam Entous, Washington
14. August 2012
Ägyptens neuer Spitzengeneral ist eine bekannte Figur in Washington und hat seit langem Verbindung zu den USA, sagten Beamte aus der Obama-Verwaltung am Montag, um die Auswirkungen des Macht-Revirement in Ägypten vom Vortage herunterzuspielen.
Die US-Militär-Kontakte mit General Abdel-Fattah el-Sissi, der am Sonntag zum Verteidigungsminister ernannt wurde, gehen 30 Jahre zurück, als er 1981 ein US-Infantrie-Grundtraining in Fort Benning/Georgia absolvierte, sagten die Beamten. Er hat sich erst kürzlich mit hohen US-Beamten getroffen, einschließlich dem Spitzen-anti-Terrorismus-Berater Obamas. US-Beamten sind voller Vertrauen, dass General Sissi enge Verbindungen mit den USA beibehalten werde, die an Ägypten jährlich 1.3 Mrd. $ Militärhilfe liefern, und auch das Friedensabkommen mit Israel.
Vor zwei Monaten war Ägyptens Militär allmächtig und agierte als der höchste Schiedsrichter beim unruhigen Fortschreiten Ägyptens zur Demokratie, und es beschnitt die Macht des neuen islamistischen Präsidenten, bevor er das Amt übernahm. Jetzt scheint die Armeespitze zufriedengestellt zu sein. Matt Bradley hat weitere Details.
General Abdel-Fattah el-Sissi
Geboren am 19. November 1954 in Kairo.
1977 absolvierte er Ägyptens Militärakademie.
1981 absolvierte er den US-Grundkurs in Georgia.
2011 im April verteidigte er die Anwendung der Armee von 'Jungfern-Tests' an weiblichen Gefangenen, um die Soldaten wegen der Anklage von Vergewaltigungen zu verteidigen.
Analytiker in Ägypten sind jedoch skeptisch, dass Präsident Mohammad Morsis Überraschungs-Coup zur Veränderung der Machtvrhältnisse wirkungsvoll die Macht von Ägyptens Armee gebrochen habe, die seit Generationen die Politik des Landes beherrschte.
General Sissi wurde ernannt, nachdem Präsident Morsi den mächtigen Feldmarschall Hussein Tantawi entlassen und eine Verfassungserklärung aufgehoben hatte, die die Befugnisse der Armee festigte, die nach der Absetzung des ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak stark zugenommen hatten. Morsis Coup schien zuerst als Gegenschlag, aber die scheinbare Kapitulation der Generäle kann sich eher als taktischer Rückzug erweisen statt einer dauerhaften Niederlage, sagen dem Militär nahestehende Personen.
Morsi wird große Probleme bekommen, wenn er hofft, die Armee wirklich vom Staat abkoppeln zu können, ein Prozess, der Analytikern und Beobachtern zufolge Generationen dauern könnte. Die Armee genießt eine tiefe Loyalität in der Öffentlichkeit, stützt sich auf ein großes Handelsimperium und hat die Unterstützung de Judikative, die sich mehrmals zu ihren Gunsten ausgesprochen hat.
„Wird die Armee sich vollständig zurückziehen? Ich glaube nicht“, sagte Mona Makram-Ebeid, ein Mitglied des zivilen Berater-Rates, die seit 2011 das Militär berät. „Sie hat die wirtschaftliche Macht, sie hat die militärische Macht und sie hat, wie auch immer, die Liebe und den Respekt der großen Mehrheit des Volkes.“
Die Ägypter versuchen nun abzuschätzen, wie Ägyptens Gerichtsbarkeit, die für ihre öffentliche Feindschaft gegenüber den Islamisten bekannt ist, auf die frisch ausgeweitete Macht des Präsidenten reagieren wird.
Indem er die Verfassungserklärung annulierte und diese Macht sich selbst zuschanzte, handelte Morsi in direktem Widerspruch zu Ägyptens Oberstem Gericht. Das Gericht hatte die Erklärung im vorigen Monat gebilligt mit der Begründung, dass die „revolutionären“ Umstände im Lande der Armee die Macht gaben, einseitig Änderungen der Verfassung vorzunehmen.
Morsis Entscheidung wich von der Gesetzes-Norm ab, sagte Tareq al Bishri, ein Richter mit islamistischen Sympathien. Zakariya Abdel Aziz, ein Rechtsreformer, entgegnete, dass die Verfassungsänderung im Juni illegitim war und dass Morsi, als Ägyptens Exekutive, die Änderun umstoßen kann, die von der Armee gemacht wurde, als sie die exekutiven Befugnisse hatte.
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| Ägypter feiern auf dem Tahrir-Platz am Sonntagabend, als Präsident Morsi die Pensionierung des Verteidigungsministers anordnete und die Macht den Militärs aus den Händen nahm. |
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| Präsident Morsi vereidigt den neuen Verteidigungsminister, Generalleutnant Abdel-Fattah el- Sissi, links. |
Die Obama-Verwaltung wurde von der Wahl Sissis nicht überrascht, nur das Timing verwunderte, sagten Beamte. Die USA hatte erwartet, dass Morsi die Armee ummöblieren würde, dachte aber, er würde eine Sicherheitskrise wie im Sinai – wo 16 ägyptische Soldaten an einem Grenzposten zu Israel getötet wurden - in der vergangenen Woche als politischen Vorwand dafür benutzen.
US-Beamte sagten, dass General Sissi als ehemaliger Chef des Militärgeheimdienstes enge Verbindungen mit der US-Armee und den Geheimdiensten habe. Obamas Spitzen-anti-Terrorismus-Berater John Brennan dinierte mit General Sissi bei seinem Besuch in Kairo im vergangenen Oktober, ein Zeichen für den US-Gast, dass General Tantawi Sissi als künftigen Chef wollte. General Sissi hatte auch intensiven Kontakt mit der US-Botschafterin in Ägypten Anne Patterson.
„Er ist jemand, mit dem wir seit langem zusammengearbeitet haben und der eifrig darauf bedacht war, mit den USA zu arbeiten, der den Frieden mit [Ägyptens] Nachbarn zu schätzen weiss“, sagte ein hoher US-Beamter. „Ich glaube aufrichtig, dass Morsi einen Generationswechsel in der Armeeführung will.“
Sissis Ernennung könnte auch ein idealer Kompromiss zwischen der säkular-gesinnten alten Garde und Morsis Bruderschaft sein. Leute mit Kenntnissen über die ägyptische Armee meinten, dass General Sissi in den Militärkreisen bekannt dafür sei, ein Sympathisant der Moslem-Bruderschaft zu sein, was in der Militärkultur, die gegen den Islamismus geimpft ist, selten ist.
„Sissi ist in der Armee bekannt, ein geheimer Moslem-Bruder zu sein“, sagte Zeinab Abul Magd, ein Professor an der amerikanischen Universität in Kairo und Experte für die ägyptische Armee.
In einer Erklärung der staatlichen Medien verneinte die Armee, dass irgendeiner ihrer Offiziere parteiische Bindungen habe. US-Beamte sagten, dass derlei „Gerüchte“ häufig ausgestreut werden über Morsis Ernennungen.
General Sissis Ernennung zeigt, dass Mubaraks alte militärische Ordnung intakt bleibt, sagten Analytiker und Armeenahe Personen.
Frau Makram-Ebeid sagte, das scheinbare Einverständnis der Armee am Montag markiere nichts weniger als das unausweichliche Ende der „2-köpfigen Präsidentschaft“, wie sie es nannte – die unhaltbare Machtteilung, die Morsi und Feldmarschall Tantawi oft zusammenstoßen ließ.
Der Feldmarschall leitete den katastrophalen Vorstoß der Generäle in die heimische Politik, nachdem er von Mubarak im Februar 2011 die Macht erhalten hatten, was das einst unerschütterliche Prestige der Streitkräfte bedrohte.
Indem sie sich aus dem innenpolitischen Leben zurückzog und ein paar Leute an der Spitze opferte, konnten jüngere Offiziere die Gelegenheit ergreifen, ihre Privilegien und die Wertschätzung erhalten, die sie vor der Revolution innehatten, sagte Frau Obeid, aber auch andere Analytiker.
„Dies scheint ein Schachzug zu sein, um die alten Privilegien der Armee beizubehalten statt einer Maßnahme, die rein nationale Verteidigungsaufgabe der Armee zu stärken“, sagte Hisham Sallam, Analytiker und Herausgeber des politischen Nah-Ost-Blogs Jadalliya.
Quelle - källa - source
Es ist nur eine Frage der Zeit wie Lange der neuen Verteidigungsminister noch leben wird. Egypten wird leider noch eine Weile sehr unruhig bleiben.
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