Herr Pringle geht davon aus, dass der ESM-Vertrag gegen Artikel 125 des EU-Vertrages verstösst. Eigentlich wäre es ja Aufgabe der EU-Richter selbst aktiv zu werden, müssen sie doch die Verfassungsmässigkeit von EU-Gesetzen prüfen. So jedenfalls das bisherige Rechtsverständnis in den Nationalstaaten Europas. Scheinbar ist diese Rechtsprüfung auf EU-Ebene, nicht mehr nötig – obsolet! Dies würde den bisherigen Eindruck von einer Anti-demokratischen EU weiter zementieren.
Kurzum alle, die mit ihrer Zustimmung zum ESM-Vertrag die Staatsrechte der einzelnen Staaten verletzt haben, wie auch der Bundestag in Deutschland und auch der Bundesrat mitsamt Bundespräsident, sind jetzt in hellster Aufregung, ob der durchgepeitschte ESM-Akt vom EUGH als Gesetzesbruch beurteilt wird, oder ob das EUGH ähnlich wie das BVerfG in Deutschland “beide Augen” zudrückt.
Das “Augen Zudrücken” ist IN in der EU
Schließlich kümmert
sich weder das EUGH, noch irgend ein anderer
EU-Parlamentssessel-besetzer darum, dass jüngst auch die EZB ganz
unverschämt und in aller Öffentlichkeit einfach die eigenen rechtlichen
Zuständigkeiten für sich erweitert, indem sie direkt mit Geldmitteln in
die Finanzpolitik der Einzelstaaten eingreift. Die EZB unterliegt als
EU-Organ der EU-Verfassung. Das ist nur eine weitere Episode aus dem
Geschichtsbuch: wenn Rechtsbruch zur Staatsraison wird.
Hier das Interview mit Herrn Thomas Pringle
TV-ORANGE: Sehr geehrter Mr. Pringle, sind sie der einzige Politiker Irlands der gegen den ESM-Vertrag ist?Thomas Pringle: Nein, ich bin nicht der Einzige im irischen Parlament beziehungsweise in der ganzen irischen Politik, der über den ESM Vertrag besorgt ist, aber derzeit der Einzige, der direkt etwas dagegen unternimmt. Was genau die Anderen meiner Kolleginnen und Kollegen denken, dazu will und kann ich mich nicht äußern.
TV-ORANGE: Für uns in Deutschland ist die Zustimmung der Bundespolitiker zum ESM-Vertrag beschämend: Aber auch im EU-Parlament gibt es nur wenig Kritik an der ESM. Warum haben die Mitglieder des EU-Parlaments auch nichts gegen die Selbstermächtigung der EZB unternommen, in der Frage der Direkt-Finanzierung einzelner Staaten durch die EZB selbst ?
Thomas Pringle: Ich denke, dass Europa bereits eine Regierungsebene darstellt und dass einige nationale Regierungen fast alle Entscheidungen treffen. Und die Anderen einschließlich des EU-Parlamentes scheut sich, eine andere Position einzunehmen. Aber das ist sehr, sehr schlecht für Demokratie.
TV-ORANGE: Es wird sehr wenig vom Weg Islands bei uns in den Medien berichtet. Island hat ja bekanntlich die maroden Banken nicht gestützt, sondern sich für neue “Good-Banks” zusammen mit der Bevölkerung entschieden. Es wurden sogar Banker zur Rechenschaft gezogen und eingesperrt. Word davon auch in Irland berichtet?
Thomas Pringle: Ja die Medien berichten in Irland ein bißchen darüber. Doch die Kommentare, auch die der Regierung lauten dann: Ja bei uns in Irland sei die Krise eine ganz andere. Bei uns wäre alles anders als in Island. Aber erklären kann das keiner von ihnen, was anders sein soll.
TV-ORANGE: Wäre der Weg von Island auch einer für Irland ?
Thomas Pringle: Ich denke, dieser Weg wäre für ganz Europa möglich und gangbar. Denn die Lösung kann nicht sein Schulden durch noch mehr Schulden kurzzeitig auszugleichen. Europa muss die Schulden gänzlich erlassen, ein Schnitt ist notwendig. Und wenn einige Banken nicht zu retten ist , dann ist es nun einmal so. Schließlich müssen wir Politiker sicher stellen, dass nicht die Bürger verantwortlich sind für die Schulden der Banken.
TV-ORANGE: Sie sind in keiner Partei Mitglied. Warum ?
Thomas Pringle: Ich bin in keiner Partei, weil ich nicht glaube, dass Parteien den Menschen dienen. Denn die Mitglieder einer Partei dienen zuerst ihrer Partei und dann erst den Leuten. Als Unabhängiger bin ich direkt für die Menschen verantwortlich und muss Ihnen Rede und Antwort stehen.
Werfen Sie einen Blick auf die Webseite von Thomas Pringle. Es lohnt sich! Ein Politiker des Volkes, ein Unabhängiger, der sich in den Dienst seiner Gesellschaft und Heimat stellt:
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