Da bleibt einem doch wirklich die Spucke weg. Die Herren US-Senatoren, die alle miteinander - vielleicht mit einer Handvoll Ausnahmen - vor ein Gericht gestellt gehören unter Anklage von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschenrechte, haben die Chutzpah, die auf wesentlich demokratischerem Wege zustandegekommene russische Regierung des 'Zarentums' anzuklagen und einzelne Mitglieder auf verschiedene Weise zu verfolgen. Vor allem in der Beschlagnahme von fremdem Eigentum, da kennen sich die Amis aus. Denn das praktizieren sie ja seit Beginn ihrer Geschichte.
Global Research News
9. Dezember 2012
Am Donnerstag hat der
US-Senat das Magnitsky-Gesetz gegen Russland gebilligt, das Präsident
Obama Ende dieses Jahres unterzeichnen wird. Es ebnet den Weg dafür, dass
russische Beamte, die der Verletzung von Menschenrechten bezichtigt
werden, mit einem Visa-Bann belegt und ihre Guthaben in den
USA eingefroren werden köbbeb. Moskau sagt, dass entsprechende Vergeltungs-Gesetzgebung dadurch herausfordert werde.
Das Gesetz ist nach Sergej
Magnitsky benannt, der nach westlicher Lesart ein anti-
Korruptions-Anwalt war, und von Russland wegen Steuervergehen angeklagt
wurde. Er wurde eingesperrt, nachdem eine bürokratische Betrügerei
in Höhe von 230 Mill. $ aufgedeckt wurde. Berichten zufolge wurde er
im Gefängnis schwer geschlagen und verschied 2009.
Sein Tod hat sowohl in
Russland als auch in anderen Ländern für Aufregung gesorgt.
Russland hat danach Magnitskys Tod untersucht und ihn als eine ”Tragödie” bezeichnet, die aber eine ”russische Angelegenheit” sei.
Sein Tod hat in Russland
eine Kontroverse hervorgerufen und trieb einen Keil zwischen Russland
und den Westen. Jedes Land begeht Fehler und Todesfälle im Gefängnis
gibt es weltweit. Magnitskys Fall wurde zu einer Weltangelegenheit,
weil er in den Westmedien sensationell aufgeblasen wurde.
Russland hat eine
tiefgehende demokratische Reform durchgemacht seit das westliche
Konkurrenzmodell für Präsidentenwahlen übernommen wurde, aber das
Land hat unter Putins Führung nie um die westliche Gunst gebuhlt.
Der Westen hingegen sieht
das moderne Russland behaftet mit sowjetischen Zügen, das zu Kritik
herausfordert. Putin, der demokratisch in sein Amt gewählt wurde,
wird im Westen immer noch als ”Diktator” angesehen und die
Schritte des Landes in Richtung Demokratie werden vom Westen nicht
anerkannt.
Es scheint, dass es die
westliche Auffassung und Moskaus aktuelle demokratischen
Anstrengungen nicht auf einen Nenner gebracht werden können. Die
öffentliche Meinung über Russland richtet sich vor allen nach
dessen Beziehungen zum Westen. Wenn Russland den Westen bei seiner
Verfolgung der Herrschaft auf globaler Ebene unterstützt oder
Inititativen ergreift, seine Atomwaffen zu reduzieren, gewinnt es das
Lob des Westens.
Die Russen wollen ihr Land
in seiner demokratischen Ära nicht wieder gespalten sehen, und Putin
versucht einen Konsens im Lande herzustellen. ”Politisch starke
Männer” wie Putin tauchen in Russland immer wieder auf, da die
Leute im Lande ihre Hoffnung auf jene setze, die ein Gespür für
Sicherheit und politische Autorität verkörpern. Auf dieser Basis
können Russland und der Westen nie eine ”Familie” werden.
In den 90-er Jahren
erzielte Russland im Westen Wirkung, aber jetzt wird es des
”Zarentums” beschuldigt. Dies bietet eine gute Lehre für China.
Der Unterschied zwischen seinem System und dem des Westens ist
weitaus größer. Es soll nur nicht auf Lob aus dem Westen hoffen.
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