Chinas neuer Präsident Xi und eine etwas andere Afrikareise

Nile Bowie 12. März 2013

Die Tatsache, dass Chinas neuer Präsident Xi Jinping seine erste Auslandsreise nach Afrika macht, ist ein starkes Zeichen, in welche Richtung die sino-afrikanischen Beziehungen weisen. Doch während Beijing sich darauf konzentriert, die Industrie in Afrika aufzubauen, hat Washington andere Pläne.

Xi Jinping

Auf einer küzlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses in Beijing enthüllten Chinas Führer einen dramatischen langfristigen Plan, um etwa 400 Millionen Landbewohner in städtische Gemeinwesen zu integrieren durch Konzentrierung auf die wachstumsfördernde Entwicklung von Klein- und mittelgroßen Städten. In starkem Gegensatz zu der Vernachlässigung von Infrastruktur-Entwicklung in den USA und Europa, gibt China 500 Mrd. $ jährlich für Infrastrukturpläne aus und durch Bereitstellung von 6.4 Billionen $ für den 10-Jahres Massenstädtebau, was zum größten Land-Stadt-Umsiedlungsprojekt in der Menschheits-Geschichte wird.


Chinas Führung hat Mega-Entwicklung im Auge und die Verwirklichung von solch epischen Vorhaben erfordert nicht nur den Einsatz von Zeit sparenden Massenproduktions-Methoden, sondern auch Ressourcen – unendlich viele Ressourcen. Es sollte nicht überraschen, dass der künftige chinesische Präsident Xi Jinping seine erste Reise als Staatschef nach Afrika machen wird, um die wechselseitig nutzbringenden Handels- und Energiebeziehungen auf dem ganzen Kontinent zu vertiefen, was die Politiker Washington seit langem ärgert.

Der neue Verantwortliche – den manche Analytiker als populistischen Reformer mit Empathie für die Armen gezeichnet haben – wird mehrere afrikanische Länder besuchen, mit denen China gerne die Beziehungen ausdehnen möchte, vor allem mit Südafrika. Seit 1998 die Beziehungen aufgenommen wurden, ist der bilaterale Handel von 1.5 Mrd $ auf 16 Mrd. in Jahre 2012 gestiegen. Nach dem bisherigen vorwiegend wirtschaftlichen Austausch haben beide Länder jetzt Pläne angekündigt, die militärischen Verbindungen zu verstärken für eine engere politische und Sicherheitspolitik.

Hu Jintao

Auf dem Forum für Chinesisch-Afrikanische Kooperation 2012 hat der gegenwärtige Präsident Hu Jintao den afrikanischen Ländern 20 Mrd. $ Darlehen zugesagt, die für den Bau vitaler Infrastuktur vorgesehen sind, wie neue Straßen, Eisenbahnen und Häfen für ein höheres Handels- und Exportvolumen. In seiner Ansprache an das Forum sprach der südafrikanische Präsident Jacob Zuma von der langfristigen nicht-Nachhaltigkeit des gegenwärtigen Sino-Afrikanischen Handels, bei dem Rohmaterialien hinausgehen und Fertigprodukte hereinkommen.

Xis Besuch beleuchtet die Wichtigkeit, die China den Sino-Afrikanischen Beziehungen beimisst. Bei seinem Besuch wird er auch die fünfte Zusammenkunft der BRICS-Länder besuchen, die erstmals auf dem afrikanischen Kontinent stattfindet, bei der die Führer der wichtigsten aufstrebenden Ökonomien der Welt – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – zugegen sein werden. Die BRICS-Gruppe, die 43 % der Weltbevölkerung umfasst und 17 % des Welthandels, hat vor, ihre Investitionen in Afrikas Industrie-Sektor zu verdreifachen, von 150 Mrd. $ im Jahr 2010 auf 530 Mrd. 2015 unter dem Motto 'BRICS und Afrika Partnerschaft für Entwicklung, Integration und Industrialisierung'.

Mit dem Fokus zur Errichtung des Industrie-Sektors des Kontinents wird Südafrika zweifellos als Sprungbrett nach Afrika gesehen und als entscheidender Entwicklungspartner auf dem Kontinent für die anderen BRICS-Mitglieder. Analytiker schätzen die BRICS-GRUPPE als einen weiteren wichtigen Schritt weg von der unipolaren ökonomischen Weltordnung, was keine Überraschung ist. Während die Länder der Eurozone unter Sparmaßnahmen ächzen, rekordhoher Arbeitslosigkeit und großer Schrumpfung der Nachfrage ist der Anteil der EU an südafrikanischen Handel von 36 % im Jahr 2005 auf 26.5 % 2011 gesunken und der Handel der BRICS-GRUPPE von 10 % (2005) auf 18.6 % gestiegen (2011).

Der Wert und die Bedeutung der BRICS-Plattform ist ihre Fähigkeit, die Süd-Süd-Verbindungeen in Politik und Wirtschaft stark auszuweiten und man kann erwarten, dass die Handelsbarrieren reduziert werden und zunehmend der Wirtschaftsaustausch in lokalen Währungen stattfinden wird. Chinas ICBC [Industrie- und Handelsbank Chinas] bezahlte 5.5 Mrd. $ 2007 für einen 20 % Anteil an der Standard Bank von Südafrika mit über 500 Niederlassungen in 17 afrikanischen Ländern, was die Verfügbarlkeit der chinesischen Währung drastisch erhöht hat, weil nun auch ausländische Händler Yuan-Konten eröffnen können.

Es sieht so aus, als ob die love story zwischen China und Afrika allmählich den Schwerpunkt auf die Errichtung einer tragfähigen, großräumigen Industriebasis legen wird. Umfragen in Peking haben ergeben, dass 1600 Betriebe Afrika als industrielle Basis wählen wollen mit 22 % der totalen chinesischen Investitionen, wovon 29 % in den Bergbausektor gehen sollen.

Gavin du Venage, der für die Asia Times Online schreibt, hebt hervor, wie Beijings Politik gegenüber Afrika auf gegenseitigen Nutzen und Wachstumsförderung gerichtet ist: „Die chinesische Energiefirma Sinopec ging mit dem südafrikanischen Partner PetroSA zusammen, um den Bau einer Ölraffinerie für 11 Mrd. $ an der Westküste des Landes zu erkunden. Raffinerien sind notorisch unrentabel und arbeiten mit sehr knappen Margen. Da Südafrika keine bedeutenden Öl oder Gasreserven hat und von Importen abhängig ist, müsste sie den einheimischen Markt bedienen, damit sie sich lohnt. Sie wird also nicht für Exporte nach China genutzt werden. Dies ist nur die jüngste von derlei Investitionen, die die Bereitschaft chinesischer Investoren zeigen, Wurzeln zu schlagen und in Afrika eine Infrastuktur zu schaffen. Sie zeigt auch, dass es für China um mehr geht als nur eine Quelle für Exporte.“

In der Tat hat Xis Reise ein volles Programm und die Mao-Dollars tauchen überall auf, von Tansania und der Demokratischen Republik Kongo bis nach Nigeria und Angola. Xi Jinping wird auch Angolas Hauptstadt Luanda einen Besuch abstatten. Seit 2002 hat China dem ölreichen Land 4.5 Mrd. $ Darlehen gegeben. Nach Angolas 27-jährigem Bürger-Krieg begann Beijing 1975 eine große Rolle im Prozess des Wiederaufbaus des Landes zu spielen. Heute sind 50 große staatliche und 400 private Unternehmen im Lande tätig. Es ist zu Chinas größtem Handelspartner mit einem jährlichen Volumen von 20 Mrd. $ geworden. Der chinesische Botschafter Zhang Bolun sagte, dass er ein großes Potential für die weitere Entwicklung der sino-angolanischen Beziehungen sehe, indem China dem Land hilft, seine Abhängigkeit von den Öleinnahmen zu vermindern und die Priorität auf Ackerbau, Service-Industrien, erneuerbare Energien, Transport und Infrastruktur zu legen.

Die chinesischen Handelsbeziehungen mit der Demokratischen Republik Kongo sind bedeutend gestiegen nicht nur im Bergbausektor, sondern auch beträchtlich im Bereich der Telekommunikation. 2000 hat die chinesische ZTE Firma ein 12.6 Mill. $ Projekt zur Errichtung der ersten sino-kongolesischen Telekommunikations-Gesellschaft fertiggestellt. Und zwischen 2000 und 2008 hat Kinshasa für 1.4 Mrd. $ Kobalt nach Beijing exportiert.

Der größte Teil der kongolesischen Rohmaterialien wie Kobalt, Kupfererz und verschiedene Harthölzer werden nach China exportiert zur Weiterverarbeitung und 90 % der Verarbeitungsbetriebe in der ressourcenreichen Katanga-Provinz sind im Besitz von Chinesen. 2008 hat ein chinesisches Konsortium in Katanga Schürfrechte gegen 6 Mrd. $ für Infrakstruktur-Investitionen in zwei Krankenhäuser, vier Universitäten und ein Wasserkraftwerk erworben. Doch der IWF hat interveniert und das Abkommen blockiert, weil er meint, es würde das Abkommen über den Schuldenerlass (HIPC = Highly Indebted Poor Countries) verletzen würde.

China hat auch bedeutende Investitionen in Industriezonen getätigt in Ländern wie Sambia und Tansania, die nicht reich an Ressourcen sind. In Ghana hat China in die Nationale Fluggesellschaft investiert, die hauptsächlich Inlandsflüge durchführt. Außerdem will man mit der Regierung Ghanas ein großes Gemeinschaftsprojekt, das Bui-Wasserkraftwerk, bauen.

Der China-Afrika-Handel ist von 10.6 Mrd. $ im Jahr 2000 auf 106.8 Mrd. $ 2008 gestiegen, ein jährlicher Zuwachs von 30 %. China ist damit der größte Handelspartner Afrikas, vor allem durch den Import von 1.5 Mill. Barrel Öl täglich, was 30 % aller Ölimporte Chinas bedeutet.

Bis Ende 2009 hat China mehr als 300 zinsfreie Darlehen an schwer verschuldete, bedürftige und am wenigsten entwickelte Länder in Afrika vergeben. China ist bei weitem der größte Finanzier des ganzen Kontinents und Beijings ökonomischer Einfluss in Afrika ist nirgends sichtbarer als in dem 200 Mill. $ Hauptquartier der Afrikanischen Union in Addis Abbeba in Äthiopien – was von China allein finanziert wurde.

AU-Hauptquartier in Addis Abbeba

Chinas vertieftes Engagement in Afrika und seine starke Rolle bei der Entwicklung des Bergbausektors, der Telekommunikations-Industrie und den dringend nötigen Infrastrukturprojekten schafft eine „tiefe Nervosität“ im Westen, laut David Shinn, dem ehemaligen US-Botschafter in Burkina Faso und Äthiopien. Bei ihrer diplomatischen Tour durch Afrika 2011 insinuierte die ehemalige Außenministerin Hilary Clinton Chinas Schuld an einem schleichenden „neuen Kolonialismus“. Was Afrika angeht, werden die entscheidenden Unterschiede zwischen den wichtigen ökonomischen und außenpolitischen Strategien dieser beiden Mächte nirgends deutlicher.

Washington hat offensichtlich Anstrengungen unternommen, um Chinas Einfluss auf dem ganzen afrikanischen Kontinent zu begegnen. Wo Beijing den Fokus auf ökonomische Entwicklung legt, versuchen die USA, ihre Anwesenheit zu legitimieren mit konter-terroristischen Operationen und der Ausdehnung des United States Africa Command, besser unter dem Namen AFRICOM bekannt – eine Vorhut der US-Armee, die allein für Operationen auf dem afrikanischen Kontinent vorgesehen ist.

Bei einem Besuch der AFRICOM 2008 zitierte Vizeadmiral Robert T. Moeller AFRICOMs erklärte Mission mit dem Schutz „des freien Flusses der natürlichen Ressourcen aus Afrika auf den globalen Markt“, bevor er die zunehmende Anwesenheit Chinas als eine große Gefahr für die US-Interessen in der Region hervorhob. Und kürzlich gab Washington bekannt, dass die US-Armee Einheiten in nicht weniger als 35 afrikanische Staaten Anfang 2013 schicken will für Trainings-Programme und andere Operationen, als Teil einer stärker werden Rolle des Pentagon in Afrika – vor allem in Ländern mit Gruppen, die angeblich mit Al-Qaida verknüpft sind.

Bedenkt man Präsident Obamas Vorliebe für die Ausweitung der Drohnen-Technologie, kann man sich vorstellen, dass diese Maßnahmen die Grundlage für künftige US-Armee-Interventionen sein werden unter Benutzung dieser Technologie in Afrika in größerem Maßstab, als man es bereits in Somalia und Mali sieht. Hier liegt die tiefe Heuchelei bei den Beschuldigungen von Beijings angeblichen „neuen Kolonialismus“, wo doch China sich darauf konzentriert, Industrieen aufzubauen und die Entwicklung und die Verwaltung und psysische Infrastruktur zu verbessern. Die Anwendung von Gewalt, die man historisch mit einem Kolonisator verbindet, fehlt völlig bei Chinas Herangehen.

Offensichtlich kann dasselbe nicht von den USA gesagt werden, deren Feuerkraft-Taktiken in jüngster Zeit Militanz und Gesetzlosigkeit verursacht haben, wie an den Begleiterscheinungen des NATO-Bombardements von 2011 und großen Opfern an Zivilisten in Libyen sichtbar wird. Wenn Xi Jingping die Macht übernimmt in einem Land, das dabei ist, die größten Entwicklungsprojekte zu unternehmen, die die Welt je gesehen hat, dann wird Beijings Beziehung zum afrikanischen Kontinent von entscheidender Bedeutung sein. Während auf dem Papier alles sehr gut aussieht, muss doch Xis Verwaltung das Vertrauen seiner afrikanischen „Wähler“ gewinnen, indem er genau die Operationen vor Ort beobachtet.

Die neue Verwaltung muss mehr tun, das Verhalten der chinesischen Konglomerate und die Geschäftspraktiken zu untersuchen, indem man darauf achtet, dass sie die örtlichen Umweltgesetze, Sicherheitsstandards und sichere Baumvorschriften beachtet. Das gegenwärtige Gleis, auf dem China fahren will, kann viel dazu beitragen, gegenseitig nützliche ökonomische Entwicklung zu fördern, außer der Stärkung eines unabhängigen globalen Südens – nicht ganz so rot, wie Mao es gewollt hätte, aber immerhin.

Quelle - källa - source