Indonesien: Verfassungsgerichtsurteil – Hoffnung für den Regenwald?

Der Verfasser dieses Artikels wird nicht genannt. Aber er bremst selbst seine Euphorie und da kann ich ihm nur zustimmen. Man kann sich nur wundern, wie so ein Urteil überhaupt zustandekam. Ich übersetze ja gerade 'Indonesien: Archipel der Furcht' von André Vltchek, wo er Beispiele auf Beispiele häuft, wie grenzenlos korrupt das Land ist, wie unbeschränkt praktisch immer noch das Militär herrscht und welchen Terror es ausübt. Die Chance, dass dieses Gesetz wirklich zur Anwendung kommt, ist wahrlich minimal. Die einzige, kleine Hoffnung ist, dass es vor allem durch die Indigenen Völker das Tageslicht erblickte, und sie es bei klugem Gebrauch als Waffe gegen die Mafiosi der Wirtschaft einsetzen können und mit Hilfe anderer echter NGOs, wie es sie z. B. in Indien durchaus gibt, eines Tages Erfolge erzielen können. Aber das wird noch viel Geduld und Zeit brauchen und auch Blut kosten.

Bürgerstimme

22. Mai 2013

Manchmal darf Freude aufkommen in einer Welt des ungebremsten Raubbaus gewisser Konzerne, die keinerlei Rücksicht kennen, Hauptsache ihr Profit fließt planmäßig nach Wirtschaftsstrategievorgaben.

Vor kurzem fiel in Indonesien ein deutlich formuliertes Verfassungsgerichtsurteil mit folgerichtiger Entscheidung. Darf man sie als Hoffnung für den Regenwald interpretieren? Oder aber muß man trotz aller Euphorie eine gewisse Skepsis walten lassen angesichts der Tatsache, daß lang bewährte Geldflüsse sich eben nicht durch staatliche Vorgaben beeindrucken lassen, wie weltweit beobachtet werden kann?

Das gesetzlich verordnete Aus für die State Forest Areas

Vielleicht wird der eine oder andere Leser über die Bezeichnung Verfassungsgericht stolpern. Das sogenannte Mahkamah Konstitusi Indonesia (MKI) entstand nach nur zwei Jahren Vorbereitungszeit, wobei deutsche Verfassungsrichter mit Rat und Tat der indonesischen Regierung zur Seite standen, um schließlich Mitte August 2003 als beschlossen die Verfassungsrichter zu ernennen, die seit 15. Oktober handlungsfähig agieren. In wie weit die sich anbahnende Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen dem weltgrößten Inselstaat zugute kommen wird, worüber ebenso das MKI zu richten hat, bleibt mal dahingestellt.

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