Der Krieg in Syrien erreicht eine neue Stufe – Was steckt hinter der US-Eskalation?

ANSWER-COALITION
18. Juni 2013

Rebellen werden von US-Instruktoren in Jordanien ausgebildet

Politisch gesehen ist die Ankündigung der US-Regierung, dass sie offen Waffen an die syrischen Rebellen senden werde, nichts Neues. Seit beinahe zwei Jahren hat sie diese Aufgabe ihren ambitiöseren Lakaien, den Golfmonarchien, und ihren Junior-Imperialisten und Alliierten Frankreich und England überlassen. Aber US-Gelder und -Waffen sind seit langem in die Hände der Rebellen geflossen. Aber jetzt hat man beschlossen, dieVermittler auszuschließen.

Doch warum jetzt? Die Vorstellung, dass die syrische regierung chemische Waffen benutzt hat und damit Obamas 'rote Linie' überquert habe, ist die Erklärung, die wir aus dem Weißen Haus hören. Dies ist ein transparenter Vorwand für militärische Handlungen, und Millionen Menschen, die sich an die vom „Geheimdienst“ fabrizierten Lügen über Massenvernichtugnswaffen im Irak erinnern, werden sofort dies als ebensolche Lügen erkennen. Tatsächlich wird jede ehrliche Geschichtsstudie zeigen, dass die US-Regierung bewusst Ereignisse provoziert hat und Vorfälle verdreht hat, um Kriege zu rechtfertigen, die anders nicht zu verkaufen waren. Im 1. Weltkrieg war es der Untergang der Lusitania. In Vietnam war es der Zwischenfall im Golf von Tonkin. Und es gab noch viele andere.
Das Wichtigste ist nicht das Maß, in dem die Nachrichten vom „Geheimdienst“ in jedem Fall bewusst verdreht wurden, sondern der Punkt ist, dass die USA militärische Aktionen aus viel wesentlicheren und politischen Gründen ergreifen, als sie behaupten. Die gebotenen oberflächlichen Erklärungen – Massaker zu verhüten, Zivilisten zu schützen, Massenvernichtungswaffen einzudämmen – haben immer eine „moralische Basis“. Aber Moral hat einfach nichts mit militärischer oder Außenpolitik zu tun, sondern die werden von geostrategischen Interessen der Wall Street und des Pentagon gelenkt.


FSA auf dem Rückzug

Nochmal – in dem Maße, wie es eine Veränderung in der militärischen Politik gegeben hat – was ist die Ursache? Eindeutig geht es darum, die Niederlage der 'Freien Syrischen Armee' zu verhindern, die kürzlich in Kusseir von der Regierung und der Hisbollah besiegt wurde und ganz allgemein auf dem Rückzug ist.

Wenn es der Syrischen Arabischen Armee gelingt, das ökonomische Zentrum von Aleppo zurückzugewinnen, das, wie von den Rebellen zugegeben, mit wenig Unterstützung aus dem Volk gehalten wird, dann ist das Rückgrat der Rebellion gebrochen. Die kommenden Verhandlungen zwischen den beiden Seiten, die von den USA und Russland ausgerichtet werden, werden unter dem Vorzeichen stattfinden, dass die Fakten vor Ort der Assad-Regierung alle Druckmittel in die Hand geben.

Statt einer Diskussion über einen Regierungswechsel, der Assad aus dem Amt entfernt, würde er im Amt bleiben bis zu den Wahlen im nächsten Jahr, wenn nicht länger. Dies allein zählt, nicht weil der US-Imperialismus abstrakt nicht mit Assad leben könnte, sondern es zählt, weil die USA seine Regierung als illegitim bezeichnet haben, ankündigten, dass er gehen müsse, und intensiven ökonomischen, militärischen und diplomatischen Druck ausübten, um einen Regierungswechsel zustandezubringen.

Ein gefährliches Szenario für den US-Imperialismus

Eine entscheidende Niederlage der Rebellen würde bedeuten, dass Assad gewonnen hätte, dass man dem Imperium trotzen und überleben kann. Das ist in der Tat eine gefährliches Szenario, nicht für die Arbeiter der Vereinigten Staaten, sondern für das Imperium selbst. Seine Macht beruht für Freund und Feind gleichermaßen auf der Prämisse, dass es andere zum Nachgeben zwingen kann und seine Drohungen wahr machen kann.

Eine Niederlage der Regime-Wechsel-Anstrengungen der USA in Syrien würde einen großen Rückschlag ihrer strategischen Offensive gegen den Iran bedeuten, ihr Hauptziel im Hintergrund. Es würde die Lebensfähigkeit der arabischen Widerstandsachse bestätigen und Hisbollah als einen bedeutenden regionalen Mitspieler bekräftigen. Es würde den Schwung stoppen, den der westliche Imperialismus in Libyen gewonnen hat und dann bei den folgenden Aggressionen in ganz Afrika entfaltete.

Auf der globalen Ebene würde es stärker die Grenzen der US-Macht enthüllen und den Niedergang ihres einpoligen Systems markieren und gleichzeitig Russland und China stärken. Es würde die Golfmonarchien schädigen, die bisher dem „Arabischen Frühling“ entgangen sind, obwohl sie viel des Reichtums der Region horten.
Der Arabische Frühling ist im großen eingedämmt und von politischen Kräften gezähmt worden, die annehmen, dass die westliche Macht angenommen und nicht herausgefordert werden muss; doch dies würde die progressiven arabischen Nationalisten und anti-imperialistischen Trends stärken.

Der Sturz eines der letzten unabhängigen Staaten in der Region würde dagegen die US-Hegemonie in der Region bestätigen und die libanesischen und palästinensischen Widerstandskräfte isolieren.


Es steht eine Menge auf dem Spiel

Es steht deutlich eine Menge in Syrien auf dem Spiel. Die herrschende Klasse der USA versteht das sehr gut, auch wenn sie geteilter Meinung ist, wie man am besten interveniert. Washingtons militärische Eskalation folgt ihren wesentlichen politischen und ökonomischen Investitionen in dem Kampf, und wenn die Rebellen weiterhin an Boden verlieren, kann die Logik der Eskalation zu einer größeren militärischen Intervention und einem erweiterten Krieg führen.

Das sind die Konturen des gegenwärtigen Kampfes. Dass keine Seite das Programm der internationalen Arbeiterklasse repräsentiert, bedeutet nicht, dass der Kampf keine Konsequenzen für Sozialisten hat. In der Tat gewinnen Sozialisten ihre Glaubwürdigkei nur im Kampf gegen den Imperialismus. Revolutionäre in den USA müssen daran arbeiten, die Aggression „unserer“ Regierung gegen Syrien zu stoppen, das ein Schlachtfeld für die Zukunft der gesamten Gegend geworden ist.


Quelle - källa - source