SIMBABWE: Die Revolution geht weiter

Die Hetze gegen Simbabwe wurde ja mit ohrenbetäubender Intensität betrieben. Besonders eifrig waren - genau  wie im Fall Irak, Libyen etc. - sogenannte "Linke". Eric Draitser beleuchtet hier eingehend Ursachen und Hintergründe. Eintönig wird immer dieselbe Leier heruntergebetet - der böse Diktator, das arme Volk (das den Herrschenden ja so besonders warm am Herzen liegt), Korruption, Betrug - doch schaut man genauer hin und - vor allem - denkt man ein bisschen mit und liest ein wenig zwischen den Zeilen, müsst man von selbst darauf kommen, dass der größte Teil davon Mumpitz ist. 

Und hier noch ein interessanter und aufklärerischer  Artikel auf Deutsch.

Eric Draitser

Die anstehenden Wahlen in Simbabwe sind nicht nur ein einfaches Referendum über die Führung der Koalitions-Regierung. Stattdessen geht es für die Simbabwer um eine einfache klare Entscheidung: auf dem revolutionären Weg von Mugabe und der ZANU-PF weitergehen oder Premierminister Morgan Tsvangirais MDC-T und seiner pro-US, neoliberalen ökonomischen Tagesordnung folgen.


Während ein großer Teil Afrikas in einen chaotischen, kriegsverheerten Kontinent verwandelt wurde, der im Teufelskreis von Gewalt, Terrorismus und Abhängigkeit von imperialen Mächten festsitzt, ist es Simbabwe gelungen, leidenschaftlich an seiner  Unabhängigkeit festzuhalten und seiner Verpflichtung zur Revolution, die von Präsident Mugabe verfochten wurde seit dem post-kolonialen Befreiungskampf. Um jedoch die anhaltende Kampagne zur Destabilisierung und Subversion durch die westliche imperialistische herrschende Klasse voll zu verstehen, muss man als erstes die Politik Mugabes und der ZANU-PF verstehen, die den Zorn Washingtons und Londons hervorgerufen hat. 

Mugabes „Verbrechen“

Mugabe und seine ZANU-PF gingen aus dem Konflikt nach der Unabhängigkeit als die dominierende politische Partei in Simbabwe hervor mit dem Versprechen, die dringendsten Probleme der schwarzen Simbabwer zu lösen, die, obwohl sie die große Mehrheit der Bevölkerung ausmachen, weiterhin meist ohne Land waren, während die weiße, landbesitzende Klasse ihren Griff um das meiste bebaubare Land behielten. Diese große Ungleichheit im Landbesitz, ein Überbleibsel des Kolonialsystems, wurde eine der wichtigsten Fragen, die von der neuen Führung angepackt werden mussten. Doch die Bedingungen der ausgehandelten Beilegung des Befreiungskampfes von 1979, bekannt als Lancaster House Abkommen, erlaubten im wesentlich den weißen Farmern, ihr Land zu behalten, wenn sie es unter das Prinzip des „willigen Käufers, willigen Verkäufers“ bevorzugten. [1965: 4500 Weiße mit 70 % Land. England war verplichtet, ökonomisch zum Verkauf beizutragen, was es niemals tat. D. Ü.]

So sah es 1965 aus - was weiß ist, gehört den Weißen, basta!

Dieses System hielt bis 2000 an, als Präsident Mugabe die Politik umlegte auf ein „Schnellverfahren“ der Landreform, das die weißen Privilegien beschnitt und die ethnische Balance des Landbesitzes herstellen sollte. Und diese politische Änderung verursachte den Zorn der Imperialisten, besonders der Briten, die dann Mugabe und das Volk von Simbabwe mit lähmenden Sanktionen bestraften, wodurch die Ökonomie Simbabwes zerstört wurde. Doch dies verstärkte nur die Entschlossenheit der ZANU-PF und lehrte sie eine Reihe von wichtigen Lektionen. Francis Chitsike von der staatliche Midlands Universität in Simbabwe betonte:

„Was die Regierung von Simbabwe aus eigener Erfahrung lernte ist, dass in einer auf Landwirtschaft beruhenden Ökonomie kein Entwicklungsprogramm erfolgreich sein wird, wenn das Volk kein Land bekommt. Gleicher Zugang zu Produktionsmitteln ist grundlegend für den Erfolg eines Entwicklungsprogramms. Es gibt einen direkten Draht zwischen Armutsreduzierung und Landreform, und das Problem der Armutsreduzierung kann nicht ohne die Lösung der Frage der Landreform gelöst werden.“ [1]

Nachdem Mugabe und die ZANU-PF 20 Jahre sich an die Spielregeln gehalten haben, merkten sie, dass sie, um die wahren Ziele der Revolution (Armutsbeseitigung, Land- Neuverteilung, erweiterte Sozialleistungen etc.) zu erreichen, neu von vorne beginnen mussten und nicht einfach schrittwese reformieren konnten. Folglich nahm die ZANU-PF den Slogan an 'Land ist die Ökonomie und die Ökonomie ist das Land', um die Verpflichtung des Landes für eine wahre Landverteilung zu unterstreichen. Die Ergebnisse des 'Schnellverfahrens' sind unmöglich zu übersehen. In einem neuen Buch mit dem Titel 'Simbabwe holt sich sein Land zurück' erklären die Autoren:

„In der größten Landreform in Afrika sind 6000 weiße Bauern durch 245 000 Simbabwe-Bauern ersetzt worden. Dies sind vor allem gewöhnliche arme Leute, die zu produktiven Bauern wurden. Die Veränderung war anfangs unausweichlich störend, aber die Produktion steigt immer schneller. Die Landwirtschaftsproduktion kehrt jetzt zum Niveau von den 1990-er Jahren zurück und die neuen Bauern erzeugen bereits 40 % des Tabaks des Landes und 49 % an Mais.“ [2]

Dieses unglaubliche Ergebnis der Landverteilung hat weitreichende Implikationen für das Volk von Simbabwe-Bauern. Es ist nicht nur endlich in der Lage, die Früchte seiner Revolution zu genießen, sondern sie haben begonnen, einen Weg der Selbstversorgung einzuschlagen, die es dem Land und seiner gewählten Regierung erlaubt, von ausländischen Mächten weniger abhängig zu sein und ein größeres Maß an politischer und ökonomischer Autonomie zu erreichen.

Doch geht die Bedeutung der Land-Neuverteilung noch viel weiter als den Auswirkungen für das Volk von Simbabwe. Die erfolgreiche Landneuverteilung liefert ein „gefährliches Modell für andere afrikanische Länder, die immer noch gegen das Erbe der Kolonialherrschaft ankämpfen.

Obwohl das Land nach wie vor im Zentrum der Revolution steht, gibt es noch mehr ökonomische Fragen, die Mugabe und die ZANU-PF auf eine Art und Weise angepackt haben, die in krassem Widerspruch zu den ausbeuterischen Zielen des westlichen Unternehmen und ihren Regierungsdienern stehen. Vielleicht die schockierendste für die Finanzleute und Kapitalisten im Westen war die Entscheidung, den Bergwerksektor zu nationalisieren, indem die Regierung in den meisten Bergwerkunternehmen im Lande sich die Majorität sicherte. Das war natürlich ein weiterer Schlag ins Gesicht der Interessen der Multis, die in Simbabwe nur eine weitere Milchkuh sahen, die man trocken melken konnte. Die imperialistische Mentalität in Afrika sieht die Ressourcen als den weißen Europäern und Amerikanern gehörig an und nicht dem Volk von Afrika. Diese grundlegende Grenze ist das, was Mugabe und die ZANU-PF von vielen anderen Führern in Afrika trennt, die ständig zu Füßen ihrer Unterdrücker kriechen.

Das vielleicht zentralste Prinzip im ökonomischen Programm von Mugabe und der ZANU-PF ist die „Indigenisierung“. Dieser Prozess der Rückforderung des ökonomischen Schicksals des Landes für das Volk von Simbabwe, ist schwierig gewesen, zuweilen problematisch, ist aber erfolgreich gewesen. Die Regierung hat nicht nur den Bergwerksektor nationalisiert, sondern hat das Programm ausgeweitet, indem es Banken und andere wichtige Unternehmen umfasst.

Obwohl dieser Prozess von den sogenannten „Experten“ im Westen verhöhnt wurde, ist das Programm in Wirklichkeit ein überwältigender Erfolg geworden, nicht nur ökonomisch sondern auch für das Volk. Saviour Kasukewere, Minister für Jugendentwicklung, Indigenisierung und Mitwirkungs-Möglichkeiten drückte es so aus:

„Dies ist ein Imperativ, den wir nicht außer Acht lassen dürfen … sie [die ausländischen Unternehmen] haben es zu gut für zu lange gehabt … Wenn sie meinen, indem sie eine Mine schließen, schaden sie uns, dann gut Glück. Eine Mine zu schließen, ändert gar nichts … Brasilien kommt, Indien kommt … Wir haben nur ein Problem mit Unternehmen mit einer kolonialen Besitzerstruktur.“ [3]

Kasukewere artikuliert hier den wichtigsten Punkt von allem: dass die Revolution in Simbabwe nicht bloß von kosmetischer Art ist, sondern ein jahrzehntelaner Prozess, die Struktur der kolonialen Kontrolle abzuwickeln – die eigentliche imperialistische Infrastruktur, die bis heute die Grundlage der weißen kapitalistischen Beherrschung Afrikas bildet.

Anders als beinahe jedes andere Land in Afrika, spielt Simbabwe nicht den Gast für US-Militärbasen oder eine sonstige AFRICOM-Präsenz. Keine militärischen „Berater“ haben sich in den Streitkräften eingenistet wie sonst überall auf dem Kontinent. Es gibt keine US-Drohnen-Basis wie in Niger, Djibouti und sonstwo. Simbabwe hat einen stetigen, wenn auch etwas fragilen Frieden seit der Unabhängigkeit beibehalten und hat es vorgezogen, Unterstützung für unabhängige afrikanische Länder wie Libyen, als es noch unter Muammar Gaddafi frei war, und Eritrea zu geben, das wie Simbabwe von den westlichen Imperialisten verteufelt wird, weil es nicht bereit ist, Teil des imperialen Systems zu werden. Im Wesentlichen hat Simbabwe in beinahe jeder Weise seine Unabhängigeit von US-England-Sphäre beibehalten.

Daher sitzen natürlich die imperialen Mächte nicht tatenlos daneben, während das geschieht. Sie haben ihre Konterrevolution in Simbabwe, geführt und verkörpert von Morgan Tsvangirai und der MDC-T.

Tsvangirai, die MDC-T und die Subversion in Simbabwe

Die Bewegung für Demokratische Veränderung (MDC—T), geführt von dem gegenwärtigen Premier Morgan Tsvangirai, ist keine bloße Oppositionspartei. Sie ist vielmehr das Gesicht Simbabwes von neoliberalem Kapitalismus und weiter dauernde Unterwürfigkeit unter die imperiale Macht. Obwohl Tsvangirais Partei sich in die Fahne von anti-Korruption und „nachhaltiger Entwicklung“ hüllt, ist die Wahrheit die, dass die nur der rhetorische Deckmantel ist für die Abwicklung der Fortschritte, die das Volk von Simbabwe unter Führung von Mugabe und der ZANU-PF gemacht hat.

Trotz der offensichtlichen Notwendigkeit und der überwältigenden Unterstützung für das Landverteilungsprogramm des vergangenen Jahrzehnts ist Tsvangirai und seine westliche Marionettenpartei gegen das Programm aufgetreten und stellte sich offen an die Seite der etablierten weißen Landbesitzer.

2011, als die Land-Neuverteilung und die Indigenisierung Wurzeln zu fassen begannen, erklärte Tsvangirai öffentlich, dass: „wir unterstützen keinen Eigentumsdiebstahl und Aneignung von Unternehmen. Wir unterstützen einen Prozess von willigen Verkäufern und willigen Käufern.“ Diese enthüllende Erklärung illustriert eindeutig das Maß, in dem Tsvangirai und die MDC-T die Interessen der britischen und imperialen Mächte vertreten, die selbst die 'willigen Verkäufer, willigen Käufer“ im Lancaster House Abkommen geschaffen haben. Wenn Tsvangirai spricht, dann kann man im wesentlichen die Stimme Londons, Washingtons und der Wallstreet hören.

Doch die ideologische Verbindung ist nur die Spitze des Eisbergs in Bezug auf Tsvangirai und seine Beziehung zum Westen. Ein 2010 aufgeflogenes Kabel und von Wikileaks [4] veröffentlicht, enthüllte, dass Tsvangirai mit Präsident Obama und dem US-Establishment kollaboriert hat gegen die Interessen von Simbabwe und seinem Volk. Das Dokument [5] “zeigte,dass er [Tsvangirai] privat Washington drängte, die Sanktionen gegen Harare aufrecht zu erhalten, während er in der Opposition das Gegenteil sagte.“ Diese Enthüllung, obwohl für viele in Simbabwe und ZANU-PF gewiss keine Überraschung, enthüllt das Ausmaß, in dem Tsvangirai und die MDC-T in jeder Hinsicht eine US-Vortrupp sind hinter der Maske von politischer Opposition Wenn natürlich dies das einzige Beispiel der Beziehung wäre, dann wäre der Fall gegen Tsvangirai unvollständig. Man muss vielmehr auch die Rolle des US-Geheimdienstees bei der Schaffung der ganzen Agenda der MDC-T untersuchen.

Anfang Mai d. J. berichtete der 'Zimbabwe Herald':

„Die MDC-T hat Berichten zufolge drei CIA-Agenten eingeladen, um ihrer politischen Konferenz, die für Freitag, den 17. Mai geplant war, beizuwohnen,  um auf den letzten Drücker ein ansprechendes Wahlmanifest zu formulieren … Der Herald ist auch zuverlässig informiert worden, dass die drei CIA-Agenten auch hinter dem Dokument zur Sicherheitspolitik der MDC-T steckten mit dem Titel 'Politische Diskussions-Papiere' – Sicherheits-Sektor 1. Verteidigung und nationale Sicherheit 2. Innenpolitik, [worin] die MDC-T Pläne ankündigt, alle aktuellen Sicherheitschefs zu feuern … und erfahrene Kräfte aus westlichen Ländern einzustellen, um 'Professionalismus' in die Streitkräfte einzuführen.“ [6]

Die intime Beziehung zwischen MDC-T und dem US-Geheimdienst illustriert das Maß, in dem Tsvangirai nicht bloß kompromittiert ist, sondern in vieler Hinsicht ein direkter Agent der Vereinigten Staaten von Amerika und der anderen imperialen Mächte ist. Die MDC-T würde versuchen, Simbabwe in wenig mehr als eine weitere afrikanische Marionette zu verwandeln, in dem die Bedrürfnisses des Volkes von der Macht der reichen Minorität niedergetrampelt würden, die die Interessen der multinationalen Unternehmen wahrnehmen.

Die Wikileaks-Kabel enthüllen auch, wie die USA aktiv am Regimewechsel in Simbabwe arbeitete und ihn vorbereitete. Der ehemalige US-Botschafter in Simbabwe, Christopher Dell, schrieb, dass

„Unsere Politik ist es, hier an Veränderungen zu arbeiten und sie voranzutreiben. Dazu ist einfach Mut und Entschlossenheit vonnöten und sich darauf zu konzentrieren. Dann, wenn die Veränderungen am Ende eintreten, müssen wir bereit sein, schnell zu handeln, um bei der Konsolidierung der neuen Befreiung zu helfen. Er [Herr Tsvangirai] ist das unentbehrliche Element für Regimewechsel, aber möglicherweise eine Last, wenn er erst einmal an der Macht ist.“ [7]

Die Kabel enthüllen die intime Arbeitsbeziehung, die zwischen der sogenannten Opposition und ihren westlichen Helfern besteht. Obwohl dies in Simbabwe kein Geheimnis ist, wird es für viele Leute im Westen eine Neuigkeit sein, die gründlich indoktriniert wurden zu glauben, dass die MDC-T und Tsvangirai echte Veränderung und eine Bewegung für mehr Demokratie sind. Im Gegenteil ist die MDC-T im Grunde eine konterrevolutionäre Bewegung, speziell geschaffen, um die ungeheuren Fortschritte zu zerstören, die von der ZANU-PF und Mugabe seit der Befreiung gemacht wurden.

Was kommt als nächstes?

Simbabwes unmittelbare Zukunft wird sich bei den bevorstehenden Wahlen entscheiden. Natürlich werden die ZANU-PF und die MDC-T nach der Führung streben und es wird ein heiß umkämpfte Wahl werden. Abgesehen davon sehen wir bereits, wie die üblichen Kräfte der „sanften Gewalt“ in Stellung gehen zur Vorbereitung einer großen Destabilisierungsanstrengung während der Wahlen. Wie wir vor kurzem in Venezuela gesehen haben ist die Anzweiflung der Wahlen eine der beliebtesten Taktiken der imperialistischen herrschenden Klasse, die ihnen und ihren Lakaien es ermöglicht, eine andauernde Subversion der demokratischen Institutionen zu betreiben, um zivile Unruhe zu schüren und dadurch die gewählte Regierung zu delegitimieren.

Ein gut bekanntes Organ imperialistischer Propaganda ist die von George Soros finanzierte 'International Crisis Group' die kürzlich einen Bericht mit dem Titel 'Simbabwe Wahl-Szenarios' veröffentlichte. Er schildert sehr detailliert die verschiedenen Wege, auf denen die USA und ihre Alliierten und Marionetten bei den Wahlen intervenieren müssen. Insbesondere erklärt der Bericht, dass

„Die tiefgreifende Angst vor Gewalt und Einschüchterung widerspricht den rhetorischen Friedensabsichten. Eine halbwegs freie Wahl ist noch möglich, aber auch ausgesetzte oder angezweifelte Wahlen oder sogar eine militärische Intervention. Die internationale Gemeinschaft scheint bereit zu sein, die 'Southern African Development Community (SADC) zu unterstützen, die mit den GPA-Partner zusammenarbeiten muss, um „rote Linien“ zu definieren und durchzusetzen für eine glaubhafte Wahl … Dass die Wahlen wahrscheinlich gespannt sein werden und einige Gewalt und Einschüchterung stattfinden wird, ist klar; was noch nicht klar ist, das ist die Art der Gewalt, ihr Ausmaß und die Antwort, die sie hervorrufen wird.“ [8]

Für den Laien mag eine solche Beschreibung unschuldig aussehen – ein Papier, das mögliche Ergebnisse der Wahlen umreisst. Doch eine nur oberflächliche Untersuchung von kürzlichen ähnlichen Episoden in Venezuela, Iran und sonstwo zeigen, dass „angezweifelte“ Wahlen das Lieblingsinstrument der Subversion durch die Imperialisten sind, die NGOs wie die 'International Crisis Group' als ihr inoffizielles Megafon benutzen. Wenn die ICG spricht, ist es mit der Stimme des US-Geheimdienstes und der herrschenden Klasse.

Wenn die Erfahrung in Venezuela ein Indikator ist, dann werden wir wahrscheinlich Gewalt auf den Straßen erleben, sollte die MDC-T die Wahl verlieren, insbesondere, wenn der Sieg knapp ausfällt. Wie im Fall von Capriles und der US-finanzierten Opposition ist die Schaffung von Gewalt auf den Straßen nur ein Trick zum Zweck der Destabilisierung der Regierung in Zeiten des Übergangs, mit dem Ziel, hinreichend Chaos zu verursachen, um die Herrschaft des Siegers zu delegitimieren. Folglich muss die ZANU-PF und das Volk vom Simbabwe wachsam sein, wenn das Land zu dieser alles entscheidenden Wahl antritt.

Simbabwe hat es weit gebracht seit dem offiziellen Ende des Befreiungskampfes. Im Verlauf der Jahre hat das Land und sein Volk sich aus Dienern in die Herren verwandelt, aus abhängigen Kindern in unabhängige und freie menschliche Wesen. Gleichzeitig haben die ehemaligen Herren versucht, ungezählte Strategien anzuwenden, um ihre Ausbeutung und Beherrschung derRessourcen und des Volkes weiterführen zu können. Durch die Führung von Mugabe und der ZANU-PF und die Entschlossenheit des Volkes von Simbabwe, wird das Land heute in Afrika beneidet. Natürlich gibt es sehr reale Probleme im Land, wo der Reichtum lange nicht an die afrikanischen Staaten herankommt, die dem imperialen System treu geblieben sind.

Doch wenn der Reichtum in den Händen einer diebischen herrschenden Elite konzentriert ist, ist das dann wirklich Reichtum? Schauen wir uns Simbabwe an, dann sehen wir ein wahres Modell für Afrika: eine unabhängiger Weg zum Fortschritt und Entwicklung zu Gleichheit. Es ist aus diesem Grund, dass die imperialen Mächte versuchen, alles zu zerstören, was in Simbabwe aufgebaut wurde … und aus eben diesem Grunde müssen wir es verteidigen.

Eric Draitser ist der Gründer von StopImperialism.com. Er ist ein unabhängiger geopolitischer Analytiker, wohnhaft in New York. Er kann erreicht werden unter ericdraitser@gmail.com.

Fußnoten:

[1] http://www.fig.net/pub/morocco/proceedings/TS4/
TS4_4_chitsike.pdf

[2] http://africanarguments.org/2013/03/21/zimbabwe-takes-back-
its-land-%E2%80%93-a-review-by-martin-plaut/

[3] http://www.ft.com/intl/cms/s/0/9ca62a74-6775-11e0-9138-
00144feab49a.html#axzz2UmpnDZ1U

[4] http://talkzimbabwe.com/new-wikileaks-tsvangirais-secret-
letter-to-obama-exposed/

[5] http://www.guardian.co.uk/help/insideguardian/2011/jan/13/
wikileaks-morgan-tsvangirai-inside-guardian?intcmp=239

[6] http://allafrica.com/stories/201305130701.html

[7] http://www.thomhartmann.com/forum/2010/11/wikileaks-zimbabwe
-tsvangirai-mdc-unfit-lead-says-us-amb-dell

[8] http://www.crisisgroup.org/en/regions/africa/southern-africa
/zimbabwe/202-zimbabwe-election-scenarios.aspx

Quelle - källa - source