Türkei: Stopp der Polizeigewalt - Proteste erlauben. Generalstreik unterstützen - UPDATE

Hier noch ein paar neue Nachrichten. Countercurrents berichtet, dass die Proteste sich intensivieren. Wieder wurden Wasserkanonen und Tränengas gegen die Demos eingesetzt. Erdogan wird angeklagt, konservative islamische Reformen in dem der Konstitution zufolge säkularen Land. Die Regierung habe sich für die Übergriffe gegen die Bürger entschuldigt. Der Streik der beiden Gewerkschaften KESK und DISK wird bestätigt. Auch die türkischen Medien haben sich entschuldigt, dass sie die erste Demonstration nicht korrekt wiedergegeben hätten. Auf einmal verspricht die Regierung sogar, die Bürger in die Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. Im Taksim Gezxi Park ist von fünfzehn Verlegern eine Buchverteilungsaktion gestartet worden. Es herrsche Feststimmung und die Demonstranten werden von den Leuten mit Essen versorgt. In der Metropole Ankara hat sich die Stadtverwaltung geweigert, die Wasserkanonen aufzufüllen (hat es etwas bei uns mal gegeben?). In einem zweiten Bericht auf Countercurrents, der von Al Ahram online (Ägypten) übernommen wurde, lässt der Verfasser Nadeen Shaker den Herausgeber Ozan Tekin von der Marksist.org - eine linke türkische Webseite - zu Worte kommen: Es seien mehrere Probleme zusammengekommen. Zum einen die Verwandlung des Parkes für die feine Gesellschaft mit schicken Shopping-Zentren, das Verbot von Alkoholverkauf nach 22 Uhr, Erdogans brutales Eingreifen gegen legale Proteste. Er gab auch zu, dass kleine rechts-nationale Gruppen sich angeschlossen hätten. Das Problem sein, dass Erdogan nach wie vor starke Unterstützung in der Bevölkerung genieße (50 % der Wählerschaft), die aber eher einen progressiven Islam vertreten, während Erdogans Agenda knallharte neoliberale Politik ist. Dann gäbe es die CHP- Wähler,, die praktisch das Eingreifen der Armee fordern, um die Verfassung im Sinn von Atatürk wiederherzustellen. Die seien außerdem feindlich gegen die Kurden eingestellt im Gegensatz zu Erdogans AKP, die einen Frieden mit ihnen anstrebt. Ozan Tekin meint aber, die Linke sei zwar gegen die Regierung, wolle aber nicht, dass sie mit Waffengewalt gestürzt werde, da sie schließlich demokratisch gewählt wurde.

 ActNOW

A LabourStart campaign

Turkey: Stop police violence - allow the protests!

In partnership with the International Trade Union Confederation and DISK, the Confederation of Progressive Trade Unions in Turkey.

The brutal crackdown on protests at the end of May in Istanbul's Taksim Square has shocked the entire world -- and triggered a massive wave of protests across Turkey. A coalition of organizations including trade unions has issued demands which trade unionists everywhere will support. These include: free all those arrested; drop all charges against them; hold accountable those responsible for the police violence; and lift all bans on meetings and demonstrations. Please send your message of protest and spread the word today. 

 Die brutale Razzia gegen die Proteste Ende Mai auf Istanbuls Taksim Platz hat die ganze Welt schockiert - und hat eine Welle massiver Proteste in der ganzen Türkei hervorgerufen. Eine Koalition von Organisationen einschließlich der Gewerkschaften haben Forderungen veröffentlicht, die Gewerkschaftler über unterstützen werden. Sie umfassen: alle Verhafteten freilassen; alle Anklagen gegen sie müssen aufgehoben werden; die Verantwortlichen für die Polizei-Gewalt müssen zur Verantwortung gezogen werden; alle Verbote für Versammlungen und Demonstrationen müssen aufgehoben werden.  Sendet Protestschreiben  und schickt den Aufruf weiter.

 Hier bitte klicken, dann kommt die Seite hoch, wo man unterschreiben kann zusammen mit dem Brief  an Erdogan.

Außerdem haben zwei nationale Gewerkschaften in der Türkei nach der Polizeigewalt und den zahlreichen Verhaftungen von Demonstranten den Generalstreik ausgerufen.

Die Internationale Gewerkschaftskonföeration (ITUC), die 175 Millionen Arbeiter in 156 Ländern repräsentiert, hat die Gewerkschaftsmitglieder aufgerufen, unsere Brüder und Schwestern in der Türkei zu unterstützen, indem sie die online-Kampagne unterschreiben, die wir gestern gestartet haben.

Die ITUC Erklärung kann man hier lesen.