TRAMPELT OBAMA IN DIE AMTSENTHEBUNGS-FALLE?

Kevin Zeese
30. August 2013

Die Ironie der Obama-Präsidentschaft wird davon abhängen, ob er Syrien angreift. Er begann seine Präsidentschaft, indem er verfrüht den Friedensnobelpreis gewann und könnte sie beenden, des Amtes enthoben zu werden, weil er einen illegalen Krieg begann ohne Erlaubnis vom Kongress oder der UNO – womit internationales und US-Recht gebrochen werden.


Gestern haben 193 Mitglieder des Kongresses einen Brief an Obama geschickt, in denen stand, dass laut US-Verfassung von ihm verlangt wird, die Zustimmung des Kongresses zu erhalten, bevor er einen militärischen Angriff führt. Der von dem Republikaner Scott Rigel entworfene Brief enthielt 140 Unterschriften, 119 Republikaner und 21 Demokraten. Barbara Lee, auch von den Republikanern, brachte ebenfalls einen Brief in Umlauf, der 53 Unterschriften bekam, der forderte, dass er die Kongress-Zustimmung einhole.

Der Rigel-Brief warnte Obama, eine Militär-Aktion zu starten, würde „die Gewalten-Teilungs-Klausel verletzen, die klar in der Verfassung festgelegt ist“. Er merkte auch an, dass die Rechtfertigung für den Krieg in Libyen ebenfalls die Verfassung verletzte. Der Lee-Brief warnt, dass „wir alle schworen, [die Verfassung] hochzuhalten und zu verteidigen und dass wir uns nicht in einen „unklugen Krieg – insbesondere ohne unseren eigenen verfassungsmäßigen Erfordernissen zu gehorchen“ stürzen. Im abschließenden Absatz wird gewarnt: „Bevor wir zu militärischer Gewalt greifen, muss der Kongress umfassend die Fakten und jede Alternative debattieren und abwägen ...“


Präsident Obama kennt die Grenzen seiner Macht. Wenn es zu einem Verfahren der Amtsenthebung kommt, werden in der Tat seine eigenen Worte zitiert werden. Als er für die Präsidentschaft kandidierte, sagte Obama zum 'Boston Globe': „Der Präsident hat nach der Verfassung nicht die Macht, einseitig einen militärischen Angriff zu erlauben in einer Situation, in der es nicht um eine aktuelle oder imminente Gefahr für das Land geht.“

Vizepräsident Biden ging in seiner Kampagne 2007 in Iowa noch weiter, indem er nicht nur eindeutig erklärte, dass der Präsident nicht die einseitige Macht habe, militärische Angriffe zu führen, sondern drohte Präsident Bush ein Verfahren der Amtsenthebung an, wenn er es täte.

Das Grüne Schattenkabinett der USA war explizit in seiner Aufforderung an Obama, die Zustimmung des Kongresses einzuholen, bevor er in den Krieg zieht und führte an, dass nach Artikel 1, Absatz 8, Klausel 11 der US-Verfassung es der Kongress sei, der bestimmt, ob die USA Krieg führen. Es wurde auch die Möglichkeit einer Amtsenthebung betont mit den Worten: „Wenn Obama einen Angriff führt ohne die ausdrückliche Billigung durch den Kongress, wird er ein Vergehen verüben, für das die Amtsenthebung angemessen ist.“ [Nebenbei: Ich bin Generalstaatsanwalt im Schattenkabinett.]

Wenn es zum Amtsenthebungsverfahren kommt, werden alle Zweifel über den Krieg herauskommen. Die Leute in der Armee haben sich geschützt, indem sie dem Präsidenten sagten, dass sie ernste Zweifel über einen militärischen Eingriff haben. Sie haben Obama vor einem möglichen Blowback gewarnt, bei dem die Armee missbraucht wird, eine Botschaft zu senden ohne klare Strategie und die USA in einen verzwickten Krieg ziehen, wo sie schon mit einem komplizierten Rückzug aus Afghanistan belastet ist. Manche haben Worte gebraucht wie „potentiell verheerende Konsequenzen“. Berichten zufolge hat der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs Martin Dempsey detailliert gewarnt vor den Risiken und den Fallgruben einer US-Intervention in Syrien und davor, dass „eine umfassendere Verwicklung schwer zu vermeiden sein wird“.

Wenn der Krieg schief läuft, und Kriege laufen immer schief, wird Obama die Memoranden sehen von mehreren Militärs, die ihn gewarnt haben. Und sie werden vorgeladen, um Zeugnis abzulegen und der Welt zu erzählen, dass der Präsident gewarnt wurde, aber trotzdem loslegte – ohne die Zustimmung des Kongresses in Verletzung der Verfassung.

Was könnte schief gehen? Syrien hat die Fähigkeit, sich zu verteidigen und US-Kriegsschiffe anzugreifen. Iran und Russland haben bereits angedeutet, dass sie in den Konflikt hineingezogen werden. Vergeltungsschläge wurden bereits angedroht und es gibt bereits Truppenbewegungen. Russland hat zwei weitere Schiffe, einen Raketenkreuzer und ein großes anti-Uboot-Schiff, in das Mittelmeer geschickt, um seine Präsenz zu verstärken für den Fall eines US-Angriffs. Russland und Saudiarabien haben Drohungen ausgetauscht wegen Syrien. Russland drohte mit einem Angriff auf Saudiarabien, wenn die USA Syrien angriffen. Putin hat einen „massiven Schlag“ angekündigt, falls der Westen Syrien angreift. Saudiarabien droht mit tschetschenischen Terrorangriffen gegen Russland bei der Olympiade.

Iran, Syrien und Hisbollah haben gedroht, einen Vergeltungsschlag gegen Israel und andere US-Alliierte im Nahen Osten zu führen im Fall eines US-Angriffs. General Mohammad Ali Jafari, Chef der iranischen Revolutionären Garden sagte der Tasrim News Webseite, dass ein Angriff auf Syrien „die sofortige Zerstörung Israels bedeute“.

Obama könnte einen viel größeren Krieg in Gang setzen als er sich vorstellt und zudem ohne Erlaubnis des Kongresses. Weshalb sollte Obama dieses enorme Risiko eingehen?

Der Militärangriff scheint nicht auf verlässlichen Beweisen zu beruhen. Die Geheimdienste haben sich auch gewappnet. Gestern berichtete die Associated Press, dass es eine Menge Lücken in den Geheimdienstunterlagen gäbe, u. a. wer die Benutzung von chemischen Waffen befohlen habe und wo diese chemischen Waffen sich jetzt befinden. Präsident Obama selbst hat keine Beweise vorgelegt, die die Behauptung der Administration belegen, dass die chemische Waffen von Assad kommen. Außerdem, Leute, die mal die Mainstreammedien abschalten und über die Situation nachdenken, werden merken, dass die Behauptung, Assad habe chemische Waffen benutzt, keinen Sinn macht. Er hat die Rebellen-Streitkräfte besiegt. Warum sollte er eine Aktion unternehmen, die den USA einen Vorwand zum Beginn eines Krieges liefert?

Und der 'Guardian' berichtet, dass die USA auf Grundlage von israelischen Geheimdiensten handle, die angeblich die Kommunikation in Syrien abgefangen haben. Will Obama das Risiko unvorhersehbarer Konsequenzen von Krieg und Amtsenthebung eingehen auf Basis von Berichten der Regierung Benyamin Netanyahu, ein Politiker, zu dem er eine stürmische Beziehung hat und die nichts lieber sähen als die Ersetzung der Demokraten mit Neocon-Republikanern. Will er wirklich einer Regierung trauen, die ihre eigenen Konflikte mit Syrien hat wegen der Golanhöhen und die seit langem Assad ausgeschaltet sehen will? Israel hat seine eigene Agenda. Sollte man ihr nun trauen?

Was tut die Obama-Verwaltung, um die Berichte zu untersuchen, dass es tatsächlich Saudiarabien war, das die chemischen Waffen lieferte, die von den Rebellen benutzt wurden? Viele Zeugen haben das verlangt. [Siehe hier dieses Video. D. Ü.] Will Obama in den Krieg ziehen, ohne diese Möglichkeit zu untersuchen? Vielleicht hat er das falsche Ziel und es war nicht Assad, der verantwortlich ist?

Wenn der Krieg richtig schief läuft nach einem Angriff ohne Kongress-Erlaubnis, kann man sicher sein, dass die Tatsache, dass Amerikas engster Verbündete England gegen die Intervention gestimmt hat, gegen ihn benutzt wird. In der Koalitionsfront wird Obama sehr alleine dastehen. Nicht nur England ist abgesprungen, sondern auch Ägypten hat gesagt, dass der Suezkanal nicht benutzt werden kann, und Jordanien hat gesagt, sein Land kann nicht benutzt werden. Das Solo-Cowboy-Herangehen würde die verlogene Bush „Koalition der Willigen“, die an dem unangebrachten Angriff auf Irak teilnahm, als brilliante Diplomatie aussehen lassen.

Und dann gibt es ja noch das internationale Recht. England hat gefordert, dass der Sicherheitsrat eine Resolution zu Syrien erwägen solle. Die UN-Inspektoren werden am Sonnabend mit ihrem vorläufigen Befund zurückkommen. Es gibt Berichte, dass Obama angreifen werde, sobald sie Syrien verlassen. Mit schwebendem Report und UN-Resolution würde ein Angriff unverantwortlich aussehen und unglaubliche Anmaßung zeigen. Er würde ungeniert internationales Recht verletzen und „das größte international Verbrechen“ begangen haben.

Das Ganze stellt einen gewaltigen Fehler dar, wenn der Präsident nicht einen Weg findet, von seinen Kriegsdrohungen Abstand zu nehmen. Ich glaube zwar, ein Angriff auf Syrien wäre ein Fehler, egal was der Kongress tut, aber diejenigen, die glauben, ein Militärschlag sei notwendig, sollten wenigstens die Angelegenheit vor den Kongress bringen und den Bericht der UN-Inspektoren abwarten sowie eine Entscheidung des Sicherheitsrates.

Das Risiko einer Amtsenthebung müsste Teil von Obamas Denken sein. Die Republikaner sind darauf ausgewesen, ihn zu vernichten, seit er gewählt wurde. Syrien ohne Zustimmung vom Kongress anzugreifen, wird ihnen eine Waffe in die Hand geben. Und man darf sicher sein, dass sie sie benutzen werden. Und da sie im Oberhaus die Mehrheit haben, ist eine Amtsenthebung nicht unmöglich.

Wenn Obama in den Krieg eintritt ohne den Kongress zu fragen, kommt die Ironie einer Amtsenthebung wegen eines illegalen Krieges durch einen Präsidenten, der den Friedensnobelpreis erhalten hat, gut zu Pass. Obamas Erbe wird das eines Präsidenten sein, der einen illegalen Krieg begann.

Kevin Zeese ist Mitbegründer von 'Come Home America', einer Koalition von Linken und Rechten gegen den Krieg, und der Organisator von 'PopularResistance.org'.

Quelle - källa - source