SYRIEN: UNSC RESOLUTION 2118 – schwerwiegender Präzedenzfall

GEFÄHRLICHER PRÄZEDENZFALL – die Terroristen gehen straffrei aus, aber Syrien sollte in Grund und Boden gebombt werden. Wieso ist Soraya Sepahpour-Ulrich die einzige Person, der aufgefallen ist, dass die Resolution quasi doch die Assad-Regierung für den Chemie-Angriff verantwortlich macht, obwohl die ganze Welt weiß, dass es die Terroristen waren? Obendrein wird von einer Forderung des Sicherheitsrates gesprochen, wo doch Assad aus freien Stücken die Beseitigung vorgeschlagen hat. Und es gibt auch keine Klausel für die Beseitigung der Chem-Waffen, die immer noch im Besitz der Terroristen sind (siehe hier und hier). Eine solche Resolution hätte nicht angenommen werden dürfen.

Soraya Sepahpour-Ulrich
27. September 2013

Am 27. September wurde die UNSC Resolution 2118 einstimmig angenommen, die die Zerstörung der syrischen Chem-Waffen verlangte. Alle begrüßten die Resolution, auch der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Bashar Jaafari. Zweifellos und Dank der russischen diplomatischen Anstrengungen und Kooperations-Bereitschaft von Bashar al-Assad wurde die direkte militärische Aktion gegen Syrien ausgesetzt. Unbestreitbar gibt es Grund zum Feiern, wenn ein Krieg abgewendet wurde. Und dennoch scheint es, dass wir nicht den Wald sehen wegen des Baumes.

Es hat NULL Beweise gegeben, dass die syrische Regierung am 21. August Chem-Waffen benutzt hat oder zu irgendeiner anderen Zeit. Während der Report der UN-Inspektoren den Einsatz von Chem-Waffen bestätigte, lag es jedoch außerhalb ihrer Befugnis zu entscheiden, wer dieses schreckliche Verbrechen begangen hat. Westliche Experten waren schnell dabei, die Flugbahn der Raketen als Beweis von Assads Schuld zu sehen, wobei sie geflissentlich die wichtige Möglichkeit eines mobilen Einsatzes von Nicht-Regierungskräften außer Acht ließen.
Da es keinen Beweis (oder Motiv) für die Schuld von der Assad-Regierung vorliegt, gibt es kaum Zweifel unter den Analytikern, dass die Rebellen für den Chem-Angriff verantwortlich waren. Oberst Wilkerson, ein ehemaliger hoher Beamter der Bush-Ära, hat auf die Möglichkeit einer Operation unter falscher Flagge durch Israel verwiesen. Damit steht er nicht allein da.

Vor mehr als einem Jahr vor dem 21. August hatten iranische Beamte Washington gewarnt und ihre Sorge bekundet, dass die Rebellen Chem-Waffen erworben haben. Die Türkei, Washingtons Alliierter und Mitschuldiger beim Angriff auf Syriens Souveränität, verhaftete Rebellen, die das Nervengas Sarin besaßen. Noch bedeutender – auch die US-Armee behauptete, dass die Rebellen Chem-Waffen hatten. Und Russland erklärte, dass man Beweise habe für die Schuld der Rebellen. Was ist also geschehen?

Die UNSC Resolution bedeutet eine laute und klare Botschaft. Terroristen bleiben straffrei, selbst wenn sie Chemwaffen einsetzen. Die Klausel zur Garantie vor künftiger Verwendung von Chemwaffen in der Zukunft ist nicht ohne Ironie:
„Sie unterstreicht, dass keine Partei in Syrien chemische Waffen benutzen, entwickeln, produzieren, erwerben, lagern, zurückhalten oder weiterreichen soll“.

Angesichts solider Beweise für das Gegenteil wird die Assad-Regierung verantwortlich gemacht für die chemischen Angriffe, was zur Verabschiedung der UNSC Resolution 2118 führte – und die Schuldigen werden freigesprochen. Damit ist inmitten der Erleichterung ein neuer und gefährlicher Präzedenzfall gesetzt worden.


Soraya Sepahpour-Ulrich untersucht und schreibt unabhängig vor allem über US-Außenpolitik.

Quelle - källa - source