Die schwedische Staatsmacht hört mehr ab und reduziert Einblick

Anderswo kämpfen Völker dafür, größeren Einblick in die Geschäfte der Regierung zu erlangen, und hier, wo es das Gesetz gibt, wird es vom 'Volk' abgeschafft, wobei das Volk hier die Parlamentsmafia ist. Und damit das wirkliche Volk draußen auf der Straße davon nichts erfährt, stellen sich die Medien geschlossen vor diese Machenschaften.

Aber machen wir uns nichts vor – fefe hat heute auf seinen Blog eine deutsche Umfrage gelegt, der zufolge eine Mehrheit der Deutschen für MEHR VERBOTE sind. Und eine Mehrheit hat auch überhaupt nichts gegen die Gangsterhorde in Brüssel einzuwenden.

Aber es ist alles noch viel schlimmer, als Rune Lanestrand hier berichtet. Ich habe heute den Feed zu einer neuen Seite aufgelegt namens Falkvinge - Rick Falkvinge ist der Gründer der schwedischen Piratenpartei (mit der ich weder hier noch sonstwo etwas zu tun habe) und scheint – wie sein Name andeutet, mit Falkenaugen über Brüssel zu schweben und deren Tun und Lassen an die Öffentlichkeit zu zerren. Er hat heute den Artikel 'Das schwedische Regime gibt der Polizei, dem Zoll, den Steuerbehörden Realtime-Zugang zu den Telefonen, Mails und noch mehr' (auf English) aufgelegt. Er listet dort genau auf, was diese Behörden und die schwedischen Geheimdienste noch alles dürfen, z. B.:

•   Wie Telecom-Gebühren bezahlt werden – bar oder Kreditkarten. Wenn      Kreditkarte,  welche und von welchem Bankkonto.

• Den PUK-Kode des Teilnehmers, was der Polizei ermöglicht, die SIM-Karte des Handys zu aktivieren ohne Benutzung des PIN-Kodes des Teilnehmers.
  

Und wie gesagt, alles in Realtime, d. h. wenn du die Geliebte in Südamerika anrufst, weiß die FRA (= die schwedische NSA) alles schon vor deinem Liebling. Der einzige Operateur, der sich schlicht geweigert hat, an dem Spielchen teilzunehmen, ist Tele 2. Komme keiner mit 'Schöne Neue Welt' oder 'Big Brother' – das sind doch Märchenonkels, die sich dies alles nicht im Traum vorstellen konnten. 

 

Rune Lanestrand
22. November 2013
Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth


Die absurde Kontrolle der Mitbürger durch die Politiker wird jetzt komplettiert, indem der Reichstag gestern den Beschluss fasste, das einzigartige schwedische Öffentlichkeitsprinzip auszuhöhlen. U. a. kann die gesamte Korrespondenz mit der von der Spitze gesteuerten, völlig undemokratischen EU-Bürokratie heimlich gestempelt werden.
Der Beschluss schränkt auch den Einblick der Öffentlichkeit in alle öffentlichen Dokumente ein und gilt für die gesamte internationale Zusammenarbeit. Das ist sehr ernst, da gerade hier die meisten Bestechungen und dunklen Geschäfte vor sich gehen. Das haben wir dank Wikileaks und Edward Snowden erfahren.
Der Beschluss ist seltsamerweise in den Mainstreammedien kaum beachtet worden, obwohl das als der dritten Staatsmacht ihre Hauptaufgabe wäre.
Wenn ich mich recht entsinne, ist das Öffentlichkeitsprinzip in dem Grundgesetz festgeschrieben. Oder sollte es sein. Der Regierungsvorschlag wurde mit großer Mehrheit angenommen, die aus der Allianz, den Sozialdemokraten und den Sverigedemokraten (die neuen Nazis) bestand.
Der Beschluss tritt zum Jahreswechsel in Kraft und bedeutet, dass die schwedischen Behörden im neuen Jahr auch beschließen können, Dokumente mit dem Stempel der Heimlichkeit zu versehen, die eine Verbindung mit der Zusammenarbeit in der EU haben, die bald ebenso weit vom Volk entfernt ist, ebenso korrumpiert und undemokratisch wie der Höchste Sowjet zu seiner Zeit.

Quelle - källa - source