EU bezahlte Provokationen in der Ukraine halten an

Einar Schlereth 4. Dezember 2013

van Dammes (Ukraines) Balanseakt

Stefan Lindgren hat sich in den russischen Medien umgesehen und drei Artikel mit Zusammenfassungen in seiner Russischen Post veröffentlicht. Ich werde sie nicht komplett übersetzen, sondern nur die wesentlichen Punkte und Fakten wiedergeben.
Tv tsentr 1/12 und vzgljad 2/12 melden, dass am Wochenende die Zahl der Protestler auf über 100 000 stieg, von der Opposition auf eine halbe Million aufgeblasen. Am Samstag wurden sie ziemlich gewalttätig vom Majdan Platz verjagt und vom Gericht in Kiew wurden bis zum 7. Januar ein Demonstrationsverbot im Zentrum erlassen.
À propos Polizeigewalt. Die Russionmoscowlady zeigt hier auf, dass in der ersten Woche die Polizei keine Gasmasken trug und die Demonstranten gewaltfrei in Schach hielt. Die Gewalt wurde durch agents provocateurs gegen die Polizei begonnen und führte sogar zu schwer Verletzten. Diese Provokateure treten vermummt überall auf, wo etwas los ist, schlagen kurz zu und verschwinden wieder.


Am Sonntag trotzten die Demonstranten dem Verbot und besetzten wichtige Regierungsgebäude im Zentrum. Vermummte kamen sogar mit einem Bulldozer an und wollten die Polizeiabsperrungen durchbrechen. Dann machten sie einen vergeblichen Sturm auf die Präsidenten-Verwaltung. Und auf dem Bessarabischen Markt versuchten sie, das Leninmonument abzureißen, was von der „Berkut“ (den Spezialeinheiten verhindert werden konnte). Hingegen haben sie das Haus der Gewerschaften einnehmen können. Alles völlig gewaltfrei, wie man hört und auch im Netz sehen kann. Die Demonstranten trugen Jacken mit den Aufschriften ihrer Parteien 'Svoboda' und 'Batkivsjtjina'.

Wie herzallerliebst. Schaut euch dazu diesen Artikel auf der internetz-zeitungan. Diese Parteien werden von CDU und NPD unterstützt. Wie blöde sind eigentlich ein großer Teil der Ukrainer? Im Krieg ist ihr Land von den deutschen Nazis platt gemacht worden, es hat Millionen Opfer gegeben, und jetzt lassen sie sich von deutschen Ultrarechten und Neonazis bezahlen, um gegen ihre rechtmäßige Regierung nicht nur zu demonstrieren, sondern auch mit der Absicht sie zu stürzen.

In der Nacht zum Montag wollten die Demonstranten das Haus des Schriftstellerverbandes stürmen. Und 5-6000 Mann blockterten die Straßen zum Regierungsviertel.

Diese Quellen gaben an, dass 150 Polizisten verwundet wurden, von denen 75 im Krankenhaus liegen sowie fünf schwer verletzte; und 165 Demonstranten wurden verletzt.

Die Oppositionsführer haben in ihren Reden die EU und die USA aufgefordert, gegen die Ukraine Sanktionen zu verhängen. Scham kennen die wohl auch nicht. Und außerdem nimmt der ehemalige polnische Premierminister an den Demonstrationen teil und fordert Janukowskis zum Abgang auf. Wie ist es überhaupt möglich, dass sich Ausländer so eklatant in innere Angelegenheiten anderer Länder einmischen können? Wäre das bei uns, in Frankreich oder den USA denkbar? Bei der Russianlady kann man auch lesen, dass ganze Busladungen mit Polen angekarrt werden sowie massenweise Leute aus der tiefsten Provinz, wo die Arbeitslosigkeit am größten ist, die sich halt ein paar Mark verdienen wolle, ohne zu überlegen, welchen Schaden sie dem Land zufügen.

In einem weiteren Artikel von vzgljad, ebenfalls vom 2. Dezember steht, dass die drei Oppositionsparteien – Udar, Batkivsjtjina und Svoboda - am Montag den Rücktritt der Regierung forderten, die Gewalt einzustellen und die allerärmste Julija Timoschenko freizulassen, an deren Händen ganz zufällig so viele Millionen klebenblieben.

Im Westen des Landes mit den meisten Regierungsgegner will man einen Generalstreik beginnen und im Süden und Osten, wo man für die Regierung ist, verlangt man den Ausnahmezustand.

Der dritte, längere Artikel stützt sich auf die Moscow Times 29/11 sowie Russia Today 30/11 und befasst sich mit den massiven Gründen für die (vorläufige) Ablehnung des Beitritts zur EU.

Die Exporte der Ukraine in die EU und nach Russland sanken und das BNP sank mit 1.3 % und wird wohl 2014 noch mehr auf 1.5 % sinken. Außerdem sagte Premierminister Mykola Asarow, dass die Bedingungen des IWF unannehmbar waren. Man würde 15 Mrd. Dollar bekommen, wenn man u. a. die Stromrechnungen um 40 % erhöht würden. Damit wären mit Sicherheit die nächsten Unruhen vorprogrammiert worden.

Premier Asarov führte weiter aus, dass eine Reihe Firmen am Rand des Bankrotts stünden. Würde der Handel mit Russland eingestellt werden, wäre das der Bankrott für die Ukraine, und die EU konnte nur 1 Mrd. Dollar kurzfristig versprechen, was die Probleme des Landes nicht im entferntesten lösen könne. Die Ukraine hatten Schulden allein bei russischen Banken und Gazprom von 28 Mrd. Dollar.

Ukraines wichtigste Exportgüter nach Russland sind Eisenbahnwagen und Komponenten sowie Stahlplatten- und Rohre, Flugzeugmotoren, Schokolade, Bonbons, Zeitungspapier, elektrische Werkstadtprodukte, Baumaterial und Käse.

Der Arbeitgeberverband der Ukraine berechnete im April, dass die Ukraine 15 Mrd. Dollar jährlich verlieren würde, beinahe den gesamten gegenwärtigen Export nach Russland, falls man in der EU beiträte. Der Export in die EU war etwas größer im vergangenen Jahr, aber man rechnet nicht damit, den Handel zu verlieren.

Die gesamten Schulden der Ukraine belaufen sich auf 129 Mrd. $ oder 74 % seines Bruttonationalprodukts. Das ist an sich nicht so gefährlich (Frankreich und die USA haben größere Schulden), aber das erfordert, dass die Ökonomie ständig wächst. 60 Mrd. Dollar müssen allen im Juli 2015 bezahlt werden.

Wenn die Ukraine es nun vorzieht, mit Russland und der von Russland geführten Zollunion zusammenzuarbeiten, kann es von dort mit einer gewissen finanziellen Hilfe rechnen sowie weiterhin mit Rabatt für russisches Gas.

Eine neue Verhandlungsrunde mit der EU ist für den März 2014 geplant. Nur zwei Monate später wird Russland, Kasachstan und Weißrussland die „Eurasiatische Ökonomische Union“ bilden. Die jetzige Wegwahl der Ukraine ist also nicht definitiv. Die Orientierung Richtung EU bleibe bestehen, wie der Premierminister Viktor Janukowski sagte.

Es ist schon verwunderlich, was die Ukrainer sich für Illusionen machen. Sie machen sich einfach nicht klar, dass sie kein Mensch in der EU haben will, sondern nur ihre Bodenschätze und ihre Arbeitskräfte zum niedrigsten Tarif, versteht sich. Ein echtes Interesse an der Ukraine haben eigentlich nur die NATO und die USA, aber nur am Land und nicht an Ukrainern (höchstens als Kanonenfutter gegen Russland – Hitler wollte sie nicht einmal dafür). Es geht denen darum, ihre Raketenabschussrampen um noch einige hunderte Kilometer an Russland heranzuschieben. Man schaue sich doch auf der Karte an, wie tief das ukrainische Staatsgebiet nach Russland hineinreicht. Ein großer Teil der Schwarzmeerküste fiele an die NATO mit all seinen

Ukraine-Keil

Häfen, hinzu kommt die Nähe zum Kaukasus, der schon lange auf der US-Agenda steht (nicht wegen der Landschaft, sondern wegen des Öls) und der Zangengriff zwischen Baltikum und der Ukraine wäre perfekt.
Auch wenn Putin die ganze Zeit cool geblieben ist und gar so tat, als sei es ihm egal, wie die Ukraine wähle, so denke ich, dass er recht nervös gewesen sein muss. Nun gibt es aber noch eine Chance, sich etwas einfallen zu lassen, wie das ukrainische Problem gelöst werden kann - zum beiderseitigen Wohl.