Keine US-Stiefel mehr auf afghanischen Türschwellen?

Oh weh, nun würde ich ja keinen Pfennig mehr auf Karzais Leben setzen. Nun kann er hautnah erleben, was seine 'Freunde' von ihm als Marionette immer gehalten haben. Ich kann mir nicht vorsstellen, welche Hintertür er sich offengelassen hat. Zu den Taliban überlaufen? Kann mir nicht denken, dass die ihn haben wollen. Zu den Amis kann er sich auch nicht mehr absetzen, wenn er in Kabul die Koffer packen muss. Er hat ein bisschen zu lange gewartet, um auf einmal patriotische Gefühle zu zeigen und den starken Mann spielen zu können. Die Amis werden sich eine Unterschrift besorgen, auch über seine Leiche.

Ismail Salami
5. Dezember 2013


Mit seiner Weigerung, den Afghanisch-US „Sicherheitspakt“ zu unterzeichnen, der es den US-Truppen erlauben sollte, bis über 2014 hinaus in Afghanistan zu bleiben, hat Präsident Hamid Karzai den USA eine klare Botschaft übermittelt: Afghanistan braucht keine US-Truppen mehr auf seinem Boden.

Im Unterschied zur US-Behauptung, dass die Präsenz seiner Truppen bedeutet, Sicherheit und Ordnung im Land zu gewährleisten, kann sich Karzai offenbar nicht mehr ein sicheres Land mit US-Stiefeln auf seinen Türschwellen vorstellen. Im Gegenteil verbleibt mit den US-Truppen ein bestimmendes Gefühl von Unsicherheit, das seine dunklen Schatten über die gesamte Region geworfen hat.
Die NATO hat jetzt 84 000 Truppen in Afghanistan, die Mehrheit Amerikaner. In einem Ton, der eindeutig die Autorität des afghanischen Präsidenten zu unterschätzen suchte, sagte der US-Außenminister am Donnerstag, dass an seiner Statt der afghanische Verteidigungsminister oder die Regierung den Pakt unterschreiben sollte.

Der kontroversielle bilaterale Sicherheitspakt soll bestimmen, wieviele US-Truppen in Afghanistan nach dem geplanten Abzug der ausländischen Streitkräfte Ende 2014 im Lande bleiben können. Außerdem wird den verbleibenden amerikanischen Soldaten gesetzliche Immunität versprochen, eine Frage, die zu einem Stolperstein geworden ist.

Am 19. November wies Präsident Hamid Karzai eine entscheidende Bestimmung des Paktes zurück, die US-Soldaten erlaubte, in Häuser einzudringen; Karzai sagte, das wäre eine Aggressionshandlung.

Außerdem zerstörten US-Soldaten die Ordnung im Land, wenn sie sich in die Angelegenheiten der Polizei und der Streitkräfte einmischten.

Am Sonntag gab Karzai eine Erklärung heraus, in der er behauptete, dass die US-NATO-Streitkräfte Treibstoff und anderes Material zur Unterstützung ihrer afghanischen Alliierten zurückhielten mit der Absicht, ihn zu zwingen, das Sicherheitsabkommen zu unterzeichnen.

„Diese Handlung läuft der früheren Verpflichtung Amerikas zuwider,“ hieß es in Karzais Erklärung. „Afghanischen Truppen werden daran gehindert, ihre Aufgaben zu erfüllen, wenn sie keinen Treibstoff und andere Unterstützung erhielten.“

Und weiter: „Von diesem Augenblick an sind US-Hausdurchsuchungen, Straßensperren und Militäroperationen zu Ende, und unser Volk ist frei in seinem Land ... Wenn die Amerikaner wieder in ein Haus eindringn, dann wird dieses Abkommen nicht unterzeichnet,“ sagte er, als der US-Botschafter James B. Cunningham im Publikum saß.

Karzai ist von vielen in den USA und im Westen scharf angegriffen worden. Ein hoher US-Beamter hat sogar gewarnt, dass Afghanistan am Ende die globale Unterstützung verlieren werde, wenn Karzai bei seiner aufsässigen Haltung bleibe.

Tom Donilon, bis Anfang des Jahres Obamas Berater für nationale Sicherheit, hat gesagt, dass Karzai „unverantwortlich“ sei, eine Situation zu riskieren, in der keine US- oder alliierten Truppen mehr im nächsten Jahr da wären.

„Ich denke, es ist unverantwortlich in Bezug auf Afghanistan und ich denke, es hat auch einen ungünstigen Einfluss auf unsere Fähigkeit, zusammenhängend und umfassend für die Zeit nach 2014 zu planen“, sagte Donilon den ABC-News.

In einer weiteren Hetzrede beschrieb Dianne Feinstein, langjährige demokratische Senatorin, den afghanischen Präsidenten als „eine Null“. Sie sagte, Karzai ist „das Opfer von Gedanken, die ihm kommen im Moment irgendeiner Wut, die er wegen irgendwas bekommt, was nicht einmal in Beziehung zueinander steht.“

Eine schlecht begründete Beobachtung diesbezüglich kommt auch von Omar Samad, ehemaliger Botschafter Frankreichs in Afghanistan (2009-11) und Kanada (2004-09) und Sprecher des Außenministeriums (2002-04). In seinem Artikel mit dem Titel “Seid geduldig, die Afghanen haben die Schnauze voll von Karzai“, den er für CNN schrieb, sagte er: „Seiner aggressiven Haltung liegt allein die Zukunft der politischen und finanziellen Interessen seiner Familie zu Grunde, wenn seine zweite Amtsperiode Ende 2014 zu Ende geht. Diese Strategie ist auch gekennzeichnet durch 12 lange und aufreibende Jahre machiavellistischer Handlungen, Unsicherheit und Frustration über seine westlichen Unterstützer.“

Samad hat sicherlich im Westen eine Menge Stoff auswendig lernen müssen. Und er will eine Idee an den Mann bringen, die nur schwerlich in irgendeinen logischen Zusammenhang passt. Mit anderen Worten sieht er hinter Karzais Opposition gegen den Sicherheitspakt rein persönliche Gründe und nichts darüber hinaus.

Karzai, der einst von der britischen Königin mit der Ehren-Ritterschaft in Windsor Castle ausgezeichnet wurde, ist nicht mehr ein Aktivposten, ein Freund, da er jetzt den zentralen Kräften im Weg steht, die ihn sonst immer gestützt haben.

Die Weigerung, den Pakt zu unterzeichnen, hat natürlich an den Nerven Washingtons gezerrt und ihre Geduld erschöpft. Zweifellos ist der Pakt von äußerster Bedeutung für die USA, da er den Erfolg jeder künftigen militärischen oder Geheimdienstoperation in der Region garantiert. Deswegen hat der Iran auf den Pakt negativ reagiert. Am Sonntag sagte das iranische Außenministerium, der Iran würde nicht glauben, dass der Sicherheitspakt sich für die afghanische Regierung und das Land als günstig erweisen werde.

Der Pakt, wenn er unterzeichnet wird, erlaubt den USA, ihre neun permanenten Militärbasen in Afghanistan zu behalten, das an China, Pakistan, Iran und die ehemaligen  Sowjetrepubliken Turkmenistan, Usbekistan und Tadshikistan grenzt.

Wie die Situation aussieht, wird der Druck auf die schwache afghanische Regierung wachsen. Und die USA suchen offenbar noch mehr, als die bloße Anwesenheit in dem kriegsmüden Land. In dem Pakt kann man einen amerikanischen Blanko-Scheck sehen, der langfristigen militärischen und Geheimdienstabsichten dienen soll.

Dr. Ismail Salami ist ein iranischer Schriftsteller, Nahost-Experte, Iranologe und Lexikograf. Er schreibt ausgiebig über US- und Nahost-Fragen und seine Artikel wurden in mehere Sprachen übersetzt.

Quelle - källa - source