Forest Peoples Programme
10. Januar 2014
| Protest der Sengwer |
Berichte aus den Gemeinden in Embobut
sprechen von einer chaotischen Situation; die Menschen werden bedroht
und fliehen mit ihren Kindern und Habseligkeiten um ihr Leben. 150
Polizisten, Waldranger und Krawallpolizei führen die Vertreibung
durch in den Orten Tangul, Kipsitono und Maron in der Nähe des
Waldes.
Eine solche Vertreibung verstößt
nicht nur gegen Kenyas Verfassung, sondern auch gegen internationales
Recht über die Menschenrechte sowie gegen die Erhaltung der
Biovielfalt und erneuerbare Nutzung. Obendrein verstößt sie gegen
das Unterlassungsurteil des höchsten Gerichts in Eldoret, das
Vertreibungen verbietet, bevor nicht die Frage der kommunalen Rechte auf
ihre Land geklärt ist. Artikel 63 der kenyanischen Verfassung
erkennt die Rechte der Gemeinden an auf das Land ihrer Vorväter, das
sie traditionell als Jäger und Sammler bewohnen.
Ein internationaler Appell von Umwelt-und Menschenrechts-Organisationen aus Kenya, Afrika und der ganzen Welt verweist auf die Verletzung der Rechte der Gemeinden. Der Appell wurde am Montag an den Präsidenten und die Regierung von Kenya geschickt sowie an die Behörden der Vereinten Nationen, die mit Menschenrechten, Biovielfalt und dem Schutz indigener Völker zu tun haben.
Die gewaltsame Vertreibung dieser indigenen Gemeinden ist illegal – umso mehr als sie mit Gewaltakten, wie dem Niederbrennen der Häuser, der Schuluniformen, Bücher und allem Lebensnotwendigen einhergeht. Derlei gewaltsame Vertreibungen haben schon mehrfach stattgefunden (zuletzt im Mai 2013 trotz eines Unterlassungsurteils), aber diesmal meint die Regierung es ernst mit der permanenten Vertreibung dieser Gemeinden, wobei sie nicht einmal Versuche unternommen hat, die freiwillige Einwilligung der Menschen zu erlangen.
Die Regierung versucht ihre Handlungen durch gezielte Fehlinformationen zu rechtfertigen:
Ein internationaler Appell von Umwelt-und Menschenrechts-Organisationen aus Kenya, Afrika und der ganzen Welt verweist auf die Verletzung der Rechte der Gemeinden. Der Appell wurde am Montag an den Präsidenten und die Regierung von Kenya geschickt sowie an die Behörden der Vereinten Nationen, die mit Menschenrechten, Biovielfalt und dem Schutz indigener Völker zu tun haben.
Die gewaltsame Vertreibung dieser indigenen Gemeinden ist illegal – umso mehr als sie mit Gewaltakten, wie dem Niederbrennen der Häuser, der Schuluniformen, Bücher und allem Lebensnotwendigen einhergeht. Derlei gewaltsame Vertreibungen haben schon mehrfach stattgefunden (zuletzt im Mai 2013 trotz eines Unterlassungsurteils), aber diesmal meint die Regierung es ernst mit der permanenten Vertreibung dieser Gemeinden, wobei sie nicht einmal Versuche unternommen hat, die freiwillige Einwilligung der Menschen zu erlangen.
Die Regierung versucht ihre Handlungen durch gezielte Fehlinformationen zu rechtfertigen:
sie bezeichnet einfach alle dort
wohnenden Menschen als Landbesetzer bzw. illegale Siedler. Und dann
behauptet sie wieder, sie müsse die indigenen Gemeinden vertreiben,
um die Biovielfalt der Wälder zu bewahren, da Kenyas offizielle
Verpflichtungen (international anerkannt von CBD, IUCN, etc.)
erforderten, dass der Staat die Waldvielfalt erhalte, indem er
Praktiken unterstütze – nicht zerstöre – die an die örtliche
Regeneration angepasst sind, einschließlich der Praktiken indigener
Bevölkerungen, die die Wälder ihrer Ahnen seit Jahrhunderten
erhalten haben. (1)
Die Regierung behauptet auch, sie haben den 'Evakuierten' Kompensation gezahlt, aber es ist international und von der kenyanischen Verfassung anerkannt, dass bei gerechter Kompensation für Ausweisung von indigenen Gemeinden die erforderlichen Regeln eingehalten werden müssen und die vorherige, freie und informierte Zustimmung der Leute eingeholt werden muss.
Diese Konsultation hat nicht stattgefunden und die Zustimmung wurde auch nicht gegeben. Stattdessen gibt es widersprüchliche Äußerungen seitens der Regierungsbehörden. Die einen sagen, off the record, dass Geld als Kompensation für Schäden gezahlt wurde durch Vertreibung und das Verbrennen von Häusern; während andere sagen (vor dem Mikro), dass alle Bewohnern verschwinden müssen.
Die Regierung behauptet auch, sie haben den 'Evakuierten' Kompensation gezahlt, aber es ist international und von der kenyanischen Verfassung anerkannt, dass bei gerechter Kompensation für Ausweisung von indigenen Gemeinden die erforderlichen Regeln eingehalten werden müssen und die vorherige, freie und informierte Zustimmung der Leute eingeholt werden muss.
Diese Konsultation hat nicht stattgefunden und die Zustimmung wurde auch nicht gegeben. Stattdessen gibt es widersprüchliche Äußerungen seitens der Regierungsbehörden. Die einen sagen, off the record, dass Geld als Kompensation für Schäden gezahlt wurde durch Vertreibung und das Verbrennen von Häusern; während andere sagen (vor dem Mikro), dass alle Bewohnern verschwinden müssen.
Wenn einige Bewohner Geld für frühere
Schäden angenommen haben, bedeutet das noch lange nicht, dass eine
Zustimmung für gewaltsame Vertreibung gegeben wurde. (2)
Statt die Gemeinden einfach zu
vertreiben, muss die Regierung sich mit den Gemeinden zusammensetzen,
um Wege zu finden, um ihre Rechte zu schützen, um für den Wald zu
sorgen in Übereinstimmung mit ihrem traditionellen indigenen Wissen,
um ihnen dann beim Schutz des Waldes Unterstützung zu geben.
Das erfordert die kenyanische Verfassung plus der Verfassungsergänzungen, wodurch Kenyas Verpflichtungen zum integralen Bestandteil der Gesetze Kenyas werden. Sie umfassen die Gesetze der UNO und die Menschenrechts-Systeme der afrikanischen Regionen. Der Staat ist verantwortlich, das Leben, die Kultur, den Willen und das Wissen der indigenen Gemeinden in Embobut zu respektieren, deren Leben sich über Jahrhunderte angepasst hat, ihren Lebensunterhalt in den Wäldern von Embobut zu finden.
Das erfordert die kenyanische Verfassung plus der Verfassungsergänzungen, wodurch Kenyas Verpflichtungen zum integralen Bestandteil der Gesetze Kenyas werden. Sie umfassen die Gesetze der UNO und die Menschenrechts-Systeme der afrikanischen Regionen. Der Staat ist verantwortlich, das Leben, die Kultur, den Willen und das Wissen der indigenen Gemeinden in Embobut zu respektieren, deren Leben sich über Jahrhunderte angepasst hat, ihren Lebensunterhalt in den Wäldern von Embobut zu finden.
Weitere Informationen:
1/ Forest Peoples Programme web page on
the urgent appeal
against the forced eviction of
Sengwer/Cherangany
communities in Kenya:
http://www.forestpeoples.org/topics/rights-land-natural-
resources/news/2013/12/urgent-appeal-against-forced-eviction
-sengwerchera
Background information: How the
World Bank is implicated
in Embobut Evictions:
http://www.forestpeoples.org/sites/fpp/files/news/2013/12/
2/
How%20the%20World%20Bank%20is%20implicated%20in%20today%E2%
80%99s%20Embobut%20Evictions.pdf
Timeline of events relating to the
forced eviction of
Sengwer communities from the Embobut
Forest area of the
Cherangany Hills, Kenya:
3/
Timeline%20re%20threatened%20eviction%20of%20communities%
20from%20Embobut%20Forest_3.pd f
The Guardian: Kenyan families flee
Embobut forest to
avoid forced evictions by police
http://www.theguardian.com/global-development/2014/jan/07/kenya-embobut-forest-forced-evictions-police
For more information, please contact:
Justin Kenrick -
justin@forestpeoples.org (3) (and copy in
tlomax@forestpeoples.org and
gemma@forestpeoples.org )
Ville-Veikko Hirvelä –
villeveikkoh1@gmail.com
Notes and references:
1. The approach to conservation that
involves evicting
indigenous and local communities rather
than consulting and
supporting them has long since been
discredited as
counterproductive, unjust and illegal.
Evicting communities who have protected
their forests for
centuries is part of the discredited
‘Fortress Conservation'
approach that has enabled outsiders
to benefit from forest
destruction. IUCN - the world's
pre-eminent conservation
body (to which the Kenyan Government
belongs) – stresses the
‘New Conservation Paradigm'. This
scientifically proven,
effective and just approach to
conservation supports
ancestral communities to continue
protecting their forests
and biodiversity.
2. On November 15th 2013 the President,
Deputy President and
County Senator (Senator Kipchumba)
visited Embobut and the
President promised 400,000 Kenyan
shillings per family to
what he called the ‘Evictees' to move
out of the forest[1].
On December 12th 2013, the Elgeyo
Marakwet County
Commissioner, Mr. Arthur Osiya, said
that “The Evictees were
given the cash and have no reason to
continue staying in the
forest. By January 3rd 2014, we expect
all squatters out of
that forest” (Saturday Nation,
December 14, 2013, page 22).
However, the 400,000 Kenyan shillings
would buy the
equivalent of 4 cows or one or two
acres of land in Trans
Nzoia District. It is therefore both
completely inadequate
for enabling families to secure their
livelihoods and thus
hotly disputed, but not just by those
who say it is
insufficient or given to the wrong
people, but more
importantly because people were not
consulted and their
consent has not been secured, instead
they were given no
choice but simply told they are to be
evicted.
Even where a financial compensation may
be an appropriate
way of helping landslide victims and
victims of electoral
violence (who would not be in Embobut
Forest if it wasn't
for those events) to restart their
lives (if that is what
they choose), it is completely wrong to
seek to move the
indigenous Sengwer and Cherangany
communities from their
ancestral lands on which they depend
for their cultural,
social and physical existence.
3. Forest Peoples Programme:
http://www.forestpeoples.org/topics/rights-land-natural-
resources/news/2013/12/urgent-appeal-against-forced-eviction
-sengwerchera
[1] ‘How Embobut Evictees agreed to
leave the Forest' page
40, Sunday Nation, November 17 2013.
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