Auf einmal - Kiew macht Rückzieher

Ausgerechnet ein Mann, von dem man es am wenigsten erwartet hätte, ist zur Besinnung gekommen - der 'Coup-Premier' Arsenij Jazenjuk. Wenn er das neue Gesetz für die Föderalisierung, das Putin seit einem Monat vorgeschlagen hat, tatsächlich durchzieht, können die US-Schoßhündchen in Europa ihre Gekläffe zur Krim zu den Akten legen. Dass er auch die Ernennung der Gouverneure durch die Zentrale abschaffen will, kann auch bedeuten, dass ihm der Machtzuwachs seiner Kumpane in der Milliardärsbranche zu viel geworden ist. Unterdessen faseln die USA davon, dass ihre Russland-Sankionen "beißen" würden. Fragt sich, wer wen beißt.

RIA Novosti
11. April 2014

Ukraine Anhänger der Föderalisierung tragen Sandsäcke zum Barrikadenbau um das regionale Verwaltungsgebäude herbei. (RIA Novosti)

Kurz nach Ablauf des Ultimatums von Kiew an die Demonstranten im Osten der Ukraine, die besetzten Gebäud zu räumen, hat der ernannte Premier Arsenij Jazenjuk dafür plädiert, ein Gesetz zu erlassen, um regionale Referenden zuzulassen.

Referenden zum Status ihrer respektiven Regionen war eine Hauptforderung der anti-Maidan-Aktivisten, die eine Anzahl von Regierungsgebäuden im Osten übernommen haben.
Das ukrainische Gesetz erlaubt gegenwärtig nicht den Regionen, Referenden getrennt vom Rest des Landes abzuhalten. Es war eins der Hauptargumente von Kiew, das Referendum auf der Krim im vergangenen Monat für illegal zu erklären, das mit der Abtrennung und dem Anschluss an Russland endete.

In seiner Rede in Donezk, eine der Regionen, die von anti-Kiew-Proteste ergriffen wurde, sagte Jazenjuk, seine Regierung wolle größere Autonomie für die Regionen der Ukraine, sowie die Abschaffung des Amtes der von der Hauptstadt ernannten Gouverneure.

Arsenij Jazenjuk (RIA Novosti/Grigoriy Vasilenko)

Er sprach gerade, als das 48-Stunden-Ultimatum Kiews für die Demonstranten, die besetzten Gebäude zu räumen, auslief. Zuvor hatte die Zentrale gedroht, Gewalt anzuwenden einschließlich der Armee und die Demonstranten als Terroristen zu bezeichnen, wenn sie sich nicht zurückzögen.

Die Kehrtwende kommt, nachdem Ukraines Elite-Alpha-Einheit Berichen zufolge, sich geweigert hatte, dem Befehl zu gehorchen, die von Protestlern gehaltenen Gebäude zu belagern. Auf einer Sitzung mit Vertretern der ausübenden Gewalt in Donezk sagte ein Alpha-Kommandeur, dass er und seine Leute eine Streitmacht sind, um Geiseln zu retten und Terrorismus zu bekämpfen und dass sie nur entsprechend dem Gesetz handeln werden, berichteten lokale Medien.

Die unbestätigte Trotzreaktion kommt Tage nach der Belagerung eines von Demonstranten besetzten Gebäudes in Charkow durch die Polizei, was mit der Verhaftung von Dutzenden Aktivisten endete. Am Donnerstag sprach ein lokaler Polizist mit den Medien und sagte, dass er und andere Polizisten von den Kiew-Behörden hintergangen wurden. Er behauptete, dass sie geschickt wurden, das Gebäude unter dem Vorwand einzunehmen, dass es von gefährlichen bewaffneten Banditen besetzt worden wäre. In Wirklichkeit hatten die Protestler nur ein paar Knüppel und leisteten den stürmenden Truppen keinen Widerstand.

Der Polizist Andrei Chuikow sagte, er würde keine "kriminellen" Befehle mehr entgegennehmen und gab seinen Abschied aus der Polizei bekannt und fügte hinzu, dass er sowieso von seinen Vorgesetzten entlassen würde, weil er mit den Medien gesprochen habe.

Die Unzufriedenheit mit den neuen Behörden in Kiew, die sich seit Wochen in der östlichen und südlichen Ukraine zusammenbraute, eskalierte am Montag, als Demonstranten in mehreren Städten begannen, öffentliche Gebäude zu besetzen. Proteste fanden in den Städten Donezk, Charkow und Lugansk statt und kleinere Protest-Aktionen und Zusammenstöße wurden aus Odessa und Nikolayew gemeldet.

Pro-russische Demonstranten halten Schilder bei ihrer Versammlung am 10. April vor der regionalen Verwaltung in Donezk hoch. (AFP Photo / Anatoliy Stepanov)

In Donezk haben die Aktivisten noch die Kontrolle über die regionale Verwaltung, wo sie drei Reihen von Barrikaden bauten, um sich gegen eine mögliche Belagerung zu wehren. Sie haben die Donezk-Region, in der ein Zehntel der ukrainischen Bevölkerung wohnt, zur "Volksrepublik" erklärt und haben ein Referendum über den künftigen Status verlangt. Sie erklärten auch, eine "Volksarmee" aufzustellen als Antwort auf Gewalt-Drohungen aus Kiew.

Verhandlungen zwischen Aktivisten und den von Kiew ernannten Behörden für die Region fanden am Donnerstag bis zum Freitag morgen statt. Es wird versucht, die Spannung zu verringern, indem gemeinsame Patrouillen von Polizei und Aktivisten und ein möglicher Umzug der Demonstranten in ein nahegelegenes Gebäude angeordnet werden.

In Lugansk halten die Aktivisten ihre Besetzung des Büros des Ukrainischen Sicherheitsapparates aufrecht. Sie haben auch eine Basis der Truppen des Innenministeriums in der Nacht zum Donnerstag abgeriegelt, um ihren Einsatz für einen Schlag gegen die Demonstranten zu verhindern. Die Blockade wurde später aufgehoben.

Nach Ablauf des Kiew-Ultimatums, die besetzten Gebäude zu verlassen oder einen Sturm zu erwarten, haben die anti-Kiew-Demonstranten der Coup-Regierung ein Ultimatum gestellt. Sie verlangen ein Referendum innerhalb von 10 Tagen oder sie spalten sich ab und schließen sich Russland an.

In Charkow, wo die Polizei am Donnerstag das regionale Verwaltungsgebäude stürmte und mehr als 50 Aktivisten verhaftete, scheinen sich die Proteste nicht zu beruhigen. Am Donnerstag abend versammelten sich einige hundert Leute vor dem Gebäude, trotz eines Verbotes. Eine Massen-Versammlung ist für Sonntag anberaumt.


Hier gibt es weitere Meldungen aus zahlreichen Orten im Osten der Ukraine. In Slavyansk hat es beim Sturm auf die Demonstranten einen Toten gegeben.

Quelle - källa - source