Putin billigt die Präsidentenwahlen in der Ukraine

Hüh oder Hott?

 Es ist völlig unbegreiflich, wieso Präsident Putin und Außenminister Lawrow jetzt von früheren Erklärungen abweichen, nämlich Nichtanerkennung des Putschregimes und Nichteinmischung in die Angelegenheiten der ethnischen und russischsprechenden Bevölkerung im Osten der Ukraine. Damit waren sie auch gegen die für den 25. Mai angekündigte Wahl des Putschregimes - eine Wahl unter den Bajonetten der neo-Nazis und Ultrarechten, eine typische Hitler-Wahl 1933. Wenn dann mit Terror das gewünschte Ergebnis erzielt wird, hat Putin schlechte Karten, denn dann 'muss' er ja das 'demokratische Ergebnis' anerkennen.

Was Chris Marsden hier sagt, dass Putins "nicht geringste Sorge ist, die Lojalität der russischen Oligarchen zu erhalten, die seine soziale Basis liefern, angesichts der Bemühungen der USA, einen Keil zwischen den Kreml und die Oligarchen zu treiben", halte ich für kompletten Unsinn. Oligarchen haben kein Vaterland.

Gerade jetzt hat Putin eine starke soziale Basis in der russischen Bevölkerung, was alle Umfragen bewiesen haben. Die Mehrheit der Russen hätte gewiss auch nichts dagegen, wenn er die Oligarchen einsammeln und für eine Weile bei Wasser und Brot in eine Zelle zur Ausnüchterung stecken würde. Es würde sie niemand groß vermissen, außer dem Westen.

Und gerade jetzt beginnt auch die kompakte anti-Russen-Front in den Westmedien aufzuweichen und sogar einflussreiche Poltiker und Wirtschaftsleute im Westen haben die westliche Politik verurteilt.

Und da weicht Putin zurück, anstatt eisern an den internationalen Rechtsprinzipien festzuhalten, wie er es bisher getan hat, und macht faule Kompromisse, was er schon öfters tat und was ihm nie den geringsten 'Dank' eintrug. Ich meine - wie auch Finian Cunningham - dass ihm das Zaudern nur schaden wird. Außerdem gibt es dem Westen das Signal, dass Druck erfolgreich ist und Russlands Bevölkerung ein Bild von Führungsschwäche, wenn diese an einem Tag Hüh und am nächsten Tag Hott sagt.

Es gibt natürlich eine andere Möglichkeit - dass Putin sichere Informationen hat, wie die Kiew-Wahlen ausgehen werden und somit derlei Erklärungen beruhigt abgeben konnte. Aber da bin ich mir keineswegs sicher.

Im übrigen teile ich auch nicht die trotzkistische Ansicht von Chris Marsden von einem Oligarchen-Regime in Moskau.

Putin billigt die Präsidentenwahlen in der Ukraine

Chris Marsden

8. Mai 2014

Die zunehmenden militärischen und ökonomischen Drohungen haben den Erfolg gehabt, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Legitimität der Präsidenten-Wahlen in der Ukraine, die für den 25. Mai angesetzt sind, anerkennt.

Inmitten einer Offensive der Kiew-Junta gegen die pro-russischen Aktivisten und bewaffneten Demonstranten im Südosten der Ukraine, erklärte Putin am Mittwoch, dass die Präsidenten-Wahlen ein Schritt"in die richtige Richtung seien".

Er forderte auch die Aktivisten in der Ukraine auf, das Unabhängigkeits-Referendum, das für dieses Wochenende geplant ist, abzubrechen, "damit die notwendigen Bedingungen für einen Dialog geschaffen werden".

Ob seiner Aufforderung Folge geleistet wird, ist eine andere Frage. Nach Gesprächen mit Didier Burkhalter, dem Schweizer Präsidenten und gegenwärtigen Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE), sagte Putin auch, dass er die russischen Streitkräfte von der ukrainischen Grenze zurückgezogen habe, nachdem "uns dauernd von Sorgen gesprochen wurde". Sie sind jetzt an ihren "regulären Übungs- und Trainingsplätzen".

Putin bemüht sich verzweifelt, dass der Konflikt mit den USA und ihren Verbündeten sich nicht zu einem militärischen Konflikt auswächst. Nicht zuletzt deswegen, um die Loyalität der russischen Oligarchen er erhalten, die seinem Regime die soziale Basis liefern, angesichts der Bemühungen der USA, einen Keil zwischen sie und den Kreml zu treiben.

Die USA und England haben beide auf einen Boykott des Internationalen Wirtschafts-Forums in St. Petersburg gedrängt. Das Weiße Haus bat auch die Bosse der Wallstreet, durch ihre Teilnahme "nicht eine falsche Botschaft zu schicken".

Moskau ist auch nicht gleichgültig gegenüber der Möglichkeit, dass die Opposition gegen die Kiew-Junta außer Kontrolle der jetzt führenden russisch-nationalistischen Elemente gerät und in eine Lage kommt, wo sie Moskaus eigene Oligarchen in der Ukraine bedroht, die zuvor die Partei der Regionen des abgesetzten Premiers Viktor Janukowitsch bildeten.

Svobodnaya Pressa, eine pro-westliche Publikation, interviewte vor kurzem Boris Shmelyow vom Moskauer Institut für Wirtschaft, der sagte: "Die Unzufriedenheit mit den Oligarchen im Donbass und Luhansk ist groß ...Soziale Ärger nimmt zu und das wird zu einem Konflikt zwischen der Bevölkerung und den Besitzern der Fabriken und Bergwerke führen."

Alexander Shatilow von der Finanz-Uni in Moskau war noch deutlicher und sagte "nicht nur einen Krieg gegen Kiew sondern auch gegen die Ukrainer Oligarchen voraus"

Eine solche explosive Konfrontation könnte Bemühungen durchkreuzen, ukrainisch- und russisch-Sprechende gegeneinander aufzuhetzen und stattdessen eine Basis für einen vereinten Kampf der Arbeiterklasse zu bilden - der dann das Oligarchen-Regime in Russland selbst bedrohen könnte. Dies ist ein entscheidender Faktor bei Putins Bemühen, mit Washington, Berlin, London und Paris, die ihre militärischen Drohungen gegen Russland verstärkt haben, eine Übereinkunft zu erreichen.

Am Mittwoch sagte der US-Luftwaffengeneral Philip Breedlove, dass die NATO erwäge, Truppen permanent in Teilen Osteuropas wegen der zunehmenden Spannungen zwischen Ukraine und Russland zu verlegen.

"Wir müssen auf unsere Verantwortung achten, unsere Bereitschaft und dann unsere Kräfte so aufstellen, dass sie in der Lage sind, auf das neue Beispiel zu reagieren, das wir in der Krim und jetzt an der Ostgrenze der Ukraine sehen," sagte Breedlove, der gegenwärtig oberster Befehlshaber der NATO und des US European Command ist.

Dies erklärte Breedlove, nachdem er zuvor in dieser Woche sagte, dass es unwahrscheinlich sei, dass Russland Truppen in die Ukraine schicken werde. Das straft seine Behauptung Lügen, dass die permanente Stationierung von Truppen in Polen, Rumänien und den Baltischen Staaten "leicht ihrer Art nach als defensiv angesehen werden kann".

Die NATO-Führer werden Anfang September in Wales einen Gipfel abhalten, wo weitere osteuropäische Staaten in die Allianz aufgenommen werden sollen.

Breedlove rief die europäischen Mächte und die USA auf, ihre Militärausgaben zu erhöhen.

[Natürlich - da liegt der Hase im Pfeffer - der US-Militär-Komplex soll noch mehr aufgepeppt werden.

Im Folgenden wiederholt Marsden alle die ausgelutschten Lügen westlicher Medien und 'Staatsmänner'. Den Sinn davon kann ich absolut nicht einsehen. Am Ende aber gibt er wenigstens wieder, was Lawrow noch vor wenigen Tagen sagte.]

Der russische Außenminister Segej Lawrow sagte Anfang der Woche, dass es "unüblich" wäre, eine Wahl in der Ukraine abzuhalten, während die Armee eingesetzt wird. "Eine Wahl anzusetzen, während die Armee gegen Teile der eigenen Bevölkerung eingesetzt wird, ist nicht üblich - hier ist nicht Afghanistan."

[Und nun fährt Marsden fort, westliche Lügenblätter zu zitieren sowie die westlichen Lügenpolitiker wie Steinmeier, Hollande & Co. Das schenke ich mir.]

Quelle - källa - source