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Freitag, 27. Juni 2014

Ist Chinas neue Diplomatie eine Wiederbelebung von 'Panchsheel'?



Ananth Krishnan
24. Juni 2014

Chinas Präsident Xi Jinping

Am Sonnabend wird Chinas Präsident Xi Jinping den indischen Vize-Präsidenten Hamid Ansari in der Großen Halle des Volkes, dem riesigen Parlamentgebäude an der Westseite des Tiananmen-Platzes, willkommen heißen.

Ansari und Xi werden zusammen mit Myanmars Präsidenten Thein Sein der Erinnerungsfeier zum 60. Jahrestags der Unterzeichnung der "Panchsheel" oder den "Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz" vorsitzen - den fünf Diplomatie- Grundsätzen, die von Jawaharlal Nehru und dem damaligen Chinesischen Premier Tschou Enlai zuerst in einem Vertrag über Tibet eingeführt wurden und später auf der berühmten Asien-Afrika-Konferenz in Bandung bekannt wurden.

Was offenbar eine Erinnerung an einen alten historischen Moment ist, hat in Beijing eine neue Bedeutung erfahren durch die unerwartete Wichtigkeit, die von Xis Regierung diesem Jahrestag beigemessen wird.
Die 'Panchsheel', die sich auf den gegenseitigen Respekt der Souveränität, nicht-Aggression, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, Kooperation zum gegenseitigen Vorteil und friedliche Kooexistenz beziehen, ist zur Hauptsäule von Chinas Diplomatie geworden - obwohl viele in Indien sich nicht daran erinnern - und wird in Beijings diplomatischen Beziehungen mit allen Ländern genannt.

Heute sind die "fünf Prinzipien" von China erneut aufgegriffen worden, da es seine Diplomatie in einer Region neu gestaltet, wo sein Aufstieg Ängste und Sorgen unter vielen Nachbarn hervorruft. [Das ist die Pentagon-Propaganda! China, das seit Jahrhunderten nicht ein Land überfallen hat! D. Ü.]

Im vergangenen Monat hat Xi Jinping zum ersten Mal Chinas Vision eines neuen "Asien Sicherheits-Konzeptes" auf dem regionalen Sicherheits-Gipfel in Shanghai umrissen.

Der Kern dieser Idee ist nichts anderes als eine leichte Neufassung von "Panchsheel".
"Die fünf Prinzipien, die China zusammen mit Indien und Myanmar initiierte," sagte er, "sind eine grundlegende Norm geworden, um die Staat-zu-Staat-Beziehungen zu regeln." China will "freundliche Beziehungen und Zusammenarbeit mit anderen Ländern auf Basis der Fünf Prinzipien friedlicher Koexistenz entwickeln. Chinas friedliche Entwicklung beginnt hier in Asien, findet Unterstützung in Asien und liefert greifbare Vorteile für Asien," sagte Herr Xi.

Seine Rede wurde als Versuch gesehen, den Sorgen über die erneuten territorialen Spannungen zwischen China und Vietnam und den Philippinen im Südchinesischen Meer zu begegnen. Sein "Sicherheits-Konzept" legt den Fokus auf ökonomische Integration just zur Zeit, wo China einen neuen "maritimen Seidenstraßen"-Plan enthüllte, indem es erklärte, Investitionen in südostasiatischen Ländern zu verstärken und das Projekt einer Asien-Infrastruktur-Bank darlegte.

Die geheime Absicht mit der Benutzung von "Panchsheel" ist eine implizite Kritik an der Rolle von Chinas großem Rivalen, den Vereinigten Staaten, die von Beijing beschuldigt werden, Länder zu Streit "anzustacheln" durch seine "neue Balance" in Asien.

"Letzten Endes," sagte Herr Xi, "ist es Sache der Völker Asiens, die Angelegenheiten Asiens zu regeln." Und er zitierte ein warnendes Sprichwort: "Jemand, der die Lampe eines anderen ausbläst, wird seinen Bart in Flammen setzen".

Zhao Gancheng, ein Wissenschaftler für Südasiatische und Strategische Angelegenheiten am Shanghai Institut für Internationale Studien (SIIS), sagte, dass Panchsheel oberfächlich gesehen "wie ein Etikett und leere Worte aussieht", aber eine neue Relevanz erhalten hat  "in der Realität der heutigen asiatischen Sicherheits-Situation" und dem Konzept von Xi Jinpeng.

"Wir glauben, asiatische Angelegenheiten sollten von Asiaten behandelt werden," sagte Zhao. "Schaut Afghanistan, Irak und andere Teile Asiens an. Diese Länder mit ihren vielen Konflikten können sie mehr oder weniger auf Einmischung von außen zurückführen. Äußere Mächte haben eine sehr negative Rolle gespielt." Der US-Rückzug aus Afghanistan, sagte er, wird "ein Testbeispiel" für dieses "asiatische Modell" sein.

Kritiker sagen jedoch, dass Panchsheel - so wie Bandung - ihre Relevans in einer sehr veränderten Welt verloren haben. Ideen wie "Nicht-Einmischung", die von China betont werden, besonders in Bezug auf Tibet, Taiwan und Xinjiang werden routinemäßig subjektiv angewandt, während die aufflackernden territorialen Streitigkeit ihre Prämisse unterninieren.

Und am Samstag, wenn der "fünf Prinzipien" von vor 60 Jahren liebevoll gedacht wird von Premier Xi und Ansari, wird die Erinnerung an ihr größtes Versagen unerwähnt bleiben: ein Krieg zwischen seinen zwei Begründern nur acht Jahre nach ihrer Gründung. [Er legt die Schuld auf China und Indien und er lässt ungesagt, dass die Schuld allein bei Indien lag. Das kann man u. a. nachlesen bei Jan Myrdal, der zusammen mit seiner Frau bei Nehru zu Gast war und seinen wütenden, irrationalen Hassausbruch auf China miterlebte. D. Ü.]

Quelle - källa - source

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