Kolonisierung durch Bankrott: Das Spiel mit hohem Einsatz für Argentinien

Argentinien ist durch all die kriegerischen Auseinandersetzungen ganz aus unserem Blickwinkel geraten. Ich lege endlich diesen vorzüglichen Artikel von Ellen Brown auf, die erläutert, worum es eigentlich geht. Argentinien hat im übrigen in der UNO am 4. September einen Antrag eingebracht, der von 130 Ländern der Welt unterstützt wird, der neue Regeln für diese Fonds fordert, damit die Länder vor ihnen geschützt werden.

Ellen Brown 26. August 2014
Argentinien spielt mit harten Bandagen gegen die Geierfonds, die versucht haben, es in einen unfreiwilligen Bankrott zu treiben.

Diese Geierfonds verlangen, dass Argentinien 600% Dividende auf Aktien zahlt, die für Pfennige gekauft wurden, wodurch sie eine Schlichtung aus dem Jahre  2005 zunichtemachen, bei der 92 % der Kreditgeber zustimmten, 70 % Nachlass zu akzeptieren. Ein US-Gericht hat die Geierfonds unterstützt; aber in der vergangenen Woche hat Argentinien das Urteil umgangen und hat die Treuhand von der Bank of New York der eigenen Zentralbank übertragen. Dieser Schachzug, wenn er vom argentinischen Kongress gebilligt wird (ist inzwischen gebilligt worden - siehe obigen Link), wird es dem Land erlauben, weiterhin seine Zahlungen entsprechend der Übereinkunft von 2005 zu machen, wodurch es die Zahlungseinstellung für die Mehrheit seiner Aktien vermeidet.

Argentinien ist bereits von den internationalen Kapital-Märkten ausgeschlossen, so dass es nicht viel zu verlieren hat, wenn es das US-Gerichtssystem hintertreibt. Ähnliche Schritte  von Ecuador und Island haben diese Länder in bessere Verfassung gebracht als Griechenland, das sich auf die Agenda der internationalen Finanziers eingelassen hat.

Präsidentin Cristina Fernandez

Der Vorteil für Argentinien wurde am 19. August von der Präsidenten Fernandez in einer landesweit ausgestrahlten Rede erklärt. Laut Bloomberg bemühte sie sich, die Tränen zurückzuhalten. Sie sagte:
"Wenn es um die Souveränität unseres Landes geht und die Überzeugung, dass wie nicht länger erpresst und erneut mit Schulden beladen werden, werden wir endlich wieder Argentinier sein ... Hätte ich unterschrieben, hätten wir wunderbare Überschriften in den Zeitungen erhalten, aber wir wären weiterhin im Teufelskreis der Schulden geblieben, in dem wir so lange steckten."
Die tieferen Implikationen dieses Teufelskreises wurden von dem argentinischen Analytiker Adrian Salbuchi in einem Artikel vom 12. August erläutert: "Wo einst Territorien mit militärischer Gealt erworben wurden ... werden sie heute durch Schulden annektiert.
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Gerichte können dann mit ganzen Ländern tun, was US-Bankrott-Gerichte mit Unternehmen machen: ihre Aktiva verkaufen, einschließlich ihrer Grundstücke. Souveräne Länder können als Ergebnis des Bankrotts erworben werden, ohne dass ein Schuss abgefeuert wird."

Globale Finanziers und mit ihnen verbundene Mega-Unternehmen ersetzen Regierungen auf der internationalen Ebene.
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Sie wären eine weitere Institution, die die Übernahme legal bindend  und durchsetzbar machen. Regierungen können NEIN sagen zu dieser brutalen Taktik der Eintreiber-Agentur IWF der globalen Banker."

Für Argentinien, sagt Salbuchi, wäre der Preis seine sehr reiche Patagonien-Region, die seit langem ein beliebtes Ziel für die Niederlassung von Ausländern ist. Als Argentinien 2001 im Bankrott steckte, schlug die globale Presse wie die Time und die New York Times sogar vor, dass Patagonien vom Land abgetrennt werden soll als Abzahlung für seine Schulden.
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Das wurde tatsächlich damals von einer US-Konsultfirma schon dem damaligen Präsidenten Eduardo Duhalde vorgeschlagen. Gläubiger hätten statt Geld Land bekommen, das sie zu industriellen, landwirtschaftlichen und Grundstücks-Projekten hätten nutzen können ... Es gab erstaunliche Kandidaten für diese Idee: unter Präsident Alfonsin studierten Japaner einen Investitions-Masterplan, um die Emigration zu fördern. Auch Israel erwog den Vorschlag.

Salbuchi merkt an, dass die Abtrennung Patagoniens schon 1896 von Theodor Herzl, dem Begründer der zionistischen Bewegung vorgeschlagen wurde, als zweite Heimat für seine Bewegung.
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Salbuchi führt Argentiniens Schuldenkrise auf 1955 zurück, als Präsident Juan Domingo Perón durch einen blutigen US/Britannien/Megabanken-geförderten militärischen Staatsstreich gestürzt wurde:

"Perón war verhasst, weil er darauf bestand, sein Land nicht bei den Mega-Banken zu verschulden. 1946 weigerte er sich, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beizutreten; 1953 bezahlte er alle Schulden Argentiniens zurück. Aber als die Banker Perón  1956 losgeworden waren trieben sie Argentinien in den IWF und schufen den "Paris Club", um Jahrzehnte lange Schulden für das besiegte Argentinien zu schaffen, was sie bis heute tun.

Viele Länder sind ähnlicher Behandlung unterworfen worden, wie John Perkins in seinem Marktrenner "Confessions of an Economic Hit Man" (Bekenntnisse eines Wirtschafts Hit Man" - gibt es online) beschreibt. Wenn das Land nicht bezahlen kann, kommt der IWF mit Umschuldungs-Abkommen, die an Bedingungen gebunden sind, dass öffentliches Vermögen verkauft und öffentliche Dienstleistungen gestrichen werden können, um Regierungseinnahmen in ausländische Schuldenbedienung zu schleusen.

Aber selbst ohne Druck von Hit Men, verschulden sich Länder immer wieder mehr als sie zurückzahlen können. Warum tun sie das? Salbuchi schreibt:

"Hier haben westliche Ökonomen, Banker, Händler, Ivy League Akademiker und Professoren, Nobelpreisträger und die Mainstreammedien eine schnelle und monolithische Antwort bereit: weil alle Länder "Investitionen und Investoren" brauchen, wenn sie Autobahnen, Kraftwerke, Schulen, Flughäfen, Krankenhäuseer, Armeen, Dienstleistungen und eine lange Liste von Etceteras errichten wollen.

Aber immer mehr Leute beginnen eine grundlegende und leicht einsehbare Frage zu stellen: warum müssen sich Länder in harter Währung verschulden, auf Jahrzehnte hinaus in die Zukunft bei Mega-Banken, wenn sie genauso gut diese Projekte und Bedürfnisse viel sicherer finanzieren könnten, wenn sie die Beträge in ihrer eigenen souveränen Währung herausgeben könnten?

Neoliberale Experten brüllen zurück, das von Regierungen geschaffenes Geld die Währung entwertet, Inflation bei der Geldausgabe erzeugt und die Wirtschaften zerstört. Wirklich? Oder ist es die Schuldenbedienung, die von Privatbanken geschaffen wird, zusammen mit anderen Formen von "Zins" auf Kapital, was Inflation erzeugt und Zerstörung der Ökonomien? Wie Prof. Michael Hudson sagt:

"Diese ... Aktien, Hypotheken und Bankdarlehen werden ausgeliehen, um jemand anderes Schulden zu werden in einem exponentiell sich ausdehnenden Prozess ... Ökonomien sind verpflichtet ihre Schulden zu bezahlen, indem sie Forschung, Entwicklung und neu-Investitionen streichen. Das ist das Wesen der IWF-Sparpläne, mit denen die Währung "stabilisiert" wird durch weitere internationale Darlehen zu Bedingungen, die die Wirtschaft insgesamt destabilisieren. Solche Streichungen von langfristigen Investitionen sind auch das Produkt von Unternehmens-Attacken, die mti hochverzinslichen Schrott-Aktien finanziert werden. Die von Unternehmen, Konsumenten und nationalen Ökonomien geschaffenen Schulden durch Streichung langfristiger Direktinvestitionen bringen die betroffenen Länder immer weniger in die Lage, ihre steigende Schuldenlast zu bedienen.

Die Schuldenspirale führt zu Preis-Inflation, da die Unternehmen ihre Preise erhöhen müssen, um die Zinsen und Gebühren für die Schulden zu bezahlen.

Damit Regierungen der Spar-Falle entgehen, müssen sie nicht weniger sondern mehr Geld ausgeben für greifbare Kapitalbildung, was die physische Produktivität erhöht. Aber woher das Investitionsgeld nehmen, ohne in den Schuldenschlund zu geraten? Wo kann Argentinien Geld bekommen, wenn das Land von internationalen Kapital-Märkten ausgeschlossen ist?

Die Antwort des gesunden Menschenverstandes ist, wie Salbuchi bemerkt, dass die Regierungen Geld herausgeben, das sie unmittelbar brauchen. Aber "Geld drucken" führt zu einem Aufschrei, der politisch schwer zu bewältigen ist. Eine Alternative, die denselben Effekt haben kann, ist, dass die Länder Geld borgen, das von ihren eigene Banken im öffentlichen Besitz herausgegeben wird. Öffentliche Banken schaffen Kredit genau wie Privatbanken; aber anders als private Geldgeber, geben sie die Zinsen und Profite wieder in die Wirtschaft hinein. Ihr Mandat ist es, der Öffentlichkeit zu dienen, und dort sollen ihre Profite hingehen.

Finanzierung durch die eigene Währungen im Besitz der Regierung und Banken im öffentlichen Besitz ist historisch erfolgreich von vielen Ländern  durchgeführt worden, wie Australien, Neuseeland, Kanada, Deutschland, China, Russland, Korea und Japan (mehr darüber kann man unter 'The Public Bank Solution' finden und lesen).

Länder müssen in der Lage sein, ausländische Produkte zu kaufen, die sie nicht selbst produzieren können und dafür brauchen sie eine Form von Währung oder eine internationale Kreditlinie, die von anderen Ländern akzeptiert wird. Aber die Länder lösen sich zunehmend von dem US-Dollar als globale Reservewährung, der durch Öl und Waffen gestützt wird. Um die gegenseitig zerstörerische Währungskriege zu lösen, wird es wahrscheinlich eines neuen Bretton Woods Abkommen bedürfen. Aber das ist ein anderes Thema für einen anderen Artikel.

Quelle - källa - source