ZENSUR WAR GESTERN

Ermächtigungsgesetze? Moment bitte, hatten wir das nicht schon mal? Ja richtig, lange  her. Gut 80 Jahre, als da so ein Anstreicher aus Österreich das Deutsche Reich braun gemalt hat. Und jetzt schon wieder? Jetzt nicht in Berlin sondern Brüssel. Und das bedeutet wohl, dass die nicht gewählten, traumhaft hoch dotierten Schläfer-Faschos alle in Brüssel in der Warteschleife sitzen und bis zum Einsatz ihre Kulis in geheimen Kommissionen der Parlamente die Vorarbeit machen lassen oder wie darf man das verstehen?

 

Grandville 'Auferstehung der Zensur' (1832)

Zensur war gestern

Dagmar Henn

18. September 2014

Mitte der 70er erschien in München eine der ersten „alternativen Stadtzeitungen“, und jeden Donnerstag lief ich auf dem Heimweg von der Schule zum Kiosk, um mir die neueste Nummer zu holen. Die Eile war nötig; am Nachmittag war das „Blatt“ oft bereits beschlagnahmt.

Der Grund dafür waren meist die Zeichnungen des Karrikaturisten Seyfried, der die Seiten mit kleinen bärtigen Anarchisten mit Bömbchen oder Zeichnungen eines Polizeichors beim Absingen von „lalü lala“ garnierte. Weil Bayern immer etwas weniger von Freiheit hielt als der Rest der Republik, fühlte sich dann entweder die Polizei beleidigt oder die Zeichungen wurden als „Verherrlichung von Gewalt“ verboten. Wenn man das „Blatt“ lesen wollte, musste man also schneller sein als die Staatsmacht.

Die Gesetze, die dies ermöglichten, wurden nach und nach im Laufe der 1970er in Deutschland eingeführt; es war ein Sonderrecht, bestehend aus einem ganzen Bündel von Paragraphen, die, wie das Beispiel des „Blatts“ beweist, oftmals schlicht Meinung verfolgten. Die Überschrift über dem Ganzen lautete aber „Bekämpfung des Terrorismus“, und garniert wurde diese Konstruktion mit weiteren massiven Einschränkungen bürgerlicher Rechte. Damals gab es massive Proteste gegen diese Gesetze, aber es dauerte Jahrzehnte, bis sie wieder verschwanden.

Einige davon haben allerdings bis heute überlebt, wurden mittlerweile wieder aufpoliert und sollen nun zur Absicherung der laufenden Kriegspropaganda in Stellung gebracht werden. Anscheinend reicht es nicht aus, die Bevölkerung tagein, tagaus zu berieseln, ihr ein X für ein U vorzumachen, lupenreine Faschisten als tapfere Demokraten zu verkaufen, unsichtbare russische Panzer zu erfinden und zu behaupten, die Bevölkerung des Donbass würde ihre Städte selbst zu Klump schiessen. Man muss auch noch ringsum für Schweigen sorgen. Schließlich zeigt der Pöbel noch nicht die rechte Kriegsbegeisterung.

Am Wochenende veröffentlichte der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Wolfgang Gehrke, ein Schreiben des Auswärtigen Amtes. Dieses Schreiben bestätigt, dass die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel sich damit befassen, die Republiken Donezk und Lugansk zu „terroristischen Vereinigungen“ zu erklären. Zuständig dafür ist eine berüchtigte Geheimkommission namens CP 931. Die dem Verfahren zu Grunde liegende „Gemeinsame Position“ stammt aus dem Jahre 2001 und ist eine der undemokratischen Hinterlassenschaften des 11. September.

Die unmittelbaren Konsequenzen dieser Listung sind noch überschaubar. Hier geht es vor allem um das Einfrieren von Vermögen. Allerdings hat eine solche Listung auf der Ebene der EU noch weitere Konsequenzen. Mit einer Ermächtigung (also einer Entscheidung, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegt) kann in Deutschland das Bundesjustizministerium die volle Bandbreite der Verfolgung nach § 129 b StGB in Kraft setzen.

Um sich die Folgen vorzustellen, muss man nur einmal in Gedanken durchgehen, wie man sich über die wirkliche Lage im ukrainischen Bürgerkrieg informieren kann. Eine Pressekonferenz der Republik Donezk im Internet teilen? Werbung für eine terroristische Vereinigung. Bilder über die Verwüstungen, die die ukrainische Armee dort anrichtet? Könnten ja die „Terroristen“ zum Weitermachen ermutigen. Ebenso verboten. Fahnen, Abzeichen, selbst das Verlinken der Hymnen, jede Form von Berichterstattung, die nicht der vorgegebenen Linie entspricht, schon die schlichte Aussage, man halte den Aufstand für gerechtfertigt, all das kann zur Werbung erklärt und verfolgt werden.

Und wir reden hier nicht von einfacher Zensur. Die düfte es, wenn die EU eine solche Entscheidung tatsächlich fällen sollte, bei Facebook, Youtube etc. als Bonus obendrauf geben. Aber Zensur, das ist nur die Verhinderung einer Veröffentlichung. Hier geht es um mehr. Hier geht es um Strafverfahren unter Sonderbedingungen, hier geht es um einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Auf Grundlage von schwammigen Definitionen, die es fast völlig ins Belieben der Obrigkeit stellen, wer wann wofür wie scharf verfolgt wird. Es wäre noch nicht einmal ausgeschlossen, dass die schlichte Erwähnung, in der Ukraine wären Faschisten an der Macht, schon durch diesen Paragraphen erfasst wird – schließlich ist diese Tatsache ja die zentrale Begründung für die Erhebung im Südosten.
Nicht alle Staaten der EU haben solche Sondergesetze. Aber selbst in Frankreich behandelt das Parlament ein Gesetz, das in eine ähnliche Richtung geht – hier ist von „Apologie des Terrorismus“ die Rede.

Wer meint, das sei zu weit gegriffen, sollte sich daran erinnern, dass Nelson Mandela noch auf der US-Terrorliste stand, als er bereits Präsident Südafrikas war. In meiner Schulzeit (die zugegeben lange her ist) galten Vertreter des ANC als Terroristen, und der blutige chilenische Diktator Pinochet als Verteidiger der Freiheit. Es ist also nicht das erste Mal, dass die Welt derart auf den Kopf gestellt wird, um imperialistische Machtinteressen abzusichern.

Die letzte auch innenpolitische Auseinandersetzung, in der es um eine Organisation im Ausland ging und zum Mittel des Verbots gegriffen wurde, betraf die PKK Anfang der 90er Jahre. Damals gab es allerdings den Paragraphen 129 b StGB noch nicht, und die Verfolgung richtete sich vor allem gegen die kurdischen Aktivisten selbst.
Auch in diesem Falle dürfte eine der Folgen einer Listung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk darin bestehen, dass Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland nicht mehr sicher sind. Aber seit wir diesen schönen Paragraphen haben, kann er jeden und jede treffen. Und während sich die deutschen Medien in ihrer Buhlschaft mit dem faschistischen Freikorps Asow wechselseitig zu übertreffen suchen, während jede noch so fadenscheinige Lüge aus der ukrainischen Propaganda brühwarm serviert wird, während die verbrecherische Kriegsführung der ukrainischen Junta mit allen verfügbaren Mitteln verschwiegen und verborgen wird; während man diese Kiewer Truppe genozidärer Banditen mit Waffen beliefert und ihr für jeden Schritt auf den erwünschten Krieg gegen Russland hin grinsend auf die Schultern klopft, werden in einer geheimen Sitzung in einem abgeschirmten Raum in Brüssel Beschlüsse vorbereitet, die uns in Deutschland übergangslos in die bürgerliche Freiheit des frühen 19ten Jahrhunderts zurückstürzen lassen können, als Schriftsteller wie Büchner oder Herwegh vor der Verfolgung ins Ausland flüchteten.

Die Sitzung dieser Geheimkommission findet bereits in der kommenden Woche statt. Sie kann einen solchen Beschluss sofort fällen. Eine Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz könnte sehr schnell folgen. Dann stünden alle, die versuchen, der Kriegspropaganda etwas entgegenzusetzen oder Solidarität für die Bewohner des Donbass zu organisieren, mit einem Bein im Gefängnis.

Zensur war gestern.