RUSSLANDS ROLLE IM KAMPF GEGEN DEN IS

Paul J. Saunders
6. Oktober 2014

Während die USA und ihre verschiedenen Partner im Nahen Osten die Luftangriffe gegen den Islamischen Staat (IS) und Angriffe gegen IS-Ziele in Syrien mit intensiven Bemühungen verbinden, den moderaten Kräften [wo und wer die sind, sagte er allerdings nicht. D. Ü.] zu helfen, Syriens Präsident Assad zu stürzen, sollte Washington nicht Russlands komplexe Rolle in dem Kampf vergessen. Russlands komplizierte Rolle in Syrien bedeutet, dass es hilft, die IS zu vernichten, aber nicht die Balance gegen Assad zu verschieben. Betreffs der Rolle der Türkei und Kobané, wo von den Kurden heftige Kämpfe gegen die IS geführt werden, lege ich hier einen Link rein, der mir von einem Leser geschicht wurde. Danke!

Bashar al Assad und Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Ryabkow

In einer Weise kann Moskau - außer Assads Regierung - als erstes Mitglied der de facto Koalititon gegen die Gruppen gelten, die sich in der IS zusammengefunden haben. Schließlich ist Russlands Politik seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges [der von Anfang an eine ausländische Invasion und kein Bürgerkrieg war. D. Ü.] die Unterstützung von Assad gewesen, um Chaos zu verhüten, das den Extremisten geholfen hätte, an die Macht zu kommen. Dies veranlasste Russland, Waffen zu liefern und, Berichten zufolge, mit der syrischen Regierung Geheim-Informationen auszutauschen. Als der IS im Irak dramatisch an Boden gewann, lieferte Russland auch schnell an Baghdad Kampfflugzeuge und andere Waffen.

Dennoch ist Russland gegen Schlüsselelemente von Obamas Strategie im Kampf gegen den IS. Der Kreml hat die Angriffe der USA und anderer Länder in Syrien aus zwei Gründen nicht gutgeheißen. Erstens ist Russlands Haltung, dass die Luftangriffe die Erlaubnis von Damaskus erfordern, was Russlands Präsident Wladimir Putin auch in einem Telefongespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am 23. September wiederholte. Washington und andere zu zwingen, sich an Assad zu wenden, würde aus Moskaus Perspektive dessen Legitimität stärken - und deshalb genau wollen US-Beamte alles vermeiden, was über ihre Avisierung hinausgeht. Der zweite Grund ist Russlands Angst, dass die Angriffe auf IS-Ziele am Ende auch syrische Ziele umfassen könnten.

Dies wiederum wirft zwei wichtige Fragen auf. Glaubt Moskau, dass Assads Armee weiterhin gleichzeitig gegen die IS und die FSA [das berühmte, nie gesehene Phantom. D. Ü.] standhalten, wenn die USA und andere das militärische Gleichgewicht verschieben? Und wenn Russland sieht, dass Syrien an Boden verliert, was könnten seine Spitzenkräfte dann wohl tun?

Niemand außerhalb des inneren Kreises von Putin kann die erste Frage beantworten, doch Russlands öffentliche Missbilligung der US-Angriffe und neue Anstrengungen, anti-IS und anti-Assad-Kräfte zu stützen deuten verborgene Sorgen an. Die zweite Frage - was Russland tun könnte - ist letztlich noch wichtiger.

Medienberichte haben gründlich Russlands militärischen Beistand für Syrien bisher verzeichnet, der Buk- und Panschir anti-Raketen-Systeme, Yakhont anti-Schiffs-Raketen, Yak-130 Trainings-Flugzeuge, die für Angriffe zu Lande angepasst werden können, umfasste sowie Ersatzteile und Dienstleistungen (vor allem vielleicht für die russischen Kampfhelikopter). Einem Report zufolge bedienen russische Berater gegenwärtig Überwachungs-Drohnen und liefern Informationen über IS-Truppen an Syriens Armee.

Natürlich hat Russland auch nicht-militärische Hilfe geliefert, etwa in dem Abkommen von 2012 zur Lieferung von russischen raffinierten Ölprodukten gegen syrisches Rohöl und regelmäßige diplomatische Hilfe, besonders mehrere Vetos im Sicherheitsrat, um Syrien vor weiterem UN-Druck zu schützen. Syrien hat zu verschiedenen Zeiten auf mehr gehofft, wie etwa offshore Bank-Dienstleistungen, damit Damaskus weiter internationale Finanzoperationen trotz westlicher Sanktionen durchführen könne.

Was könnte Moskau noch tun? Theoretisch könnte Russland Kampftruppen nach Syrien entsenden, aber es scheint unwahrscheinlich aus Gründen ähnlich denen, die Obama entmutigten, Truppen in den Irak zu schicken: es wäre mit unbestimmtem Ausgang, teuer und nicht sonderlich beliebt zuhause. Russland war nach dem Kalten Krieg nicht gewillt, außerhalb seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu kämpfen.

Nichtsdestoweniger hat Russland noch mehr Möglichkeiten und für Hinweise, wie der Kreml vorgehen könnte, wäre es nützlich, sich die Ostukraine und die selbsternannten Republiken Donetsk und Lugansk anzuschauen. Zwar sind Syrien und die Ukraine in Details sehr unterschiedlich, aber sie teilen eine wichtige Ähnlichkeit: in beiden Fällen hat die russische Politik versucht, den Kollaps eines freundlichen Regimes zu verhindern, dessen Überleben wichtige russische Interessen schützt. In der Ukraine will Moskau Kiew davon abhalten, am Ende der NATO beizutreten; in Syrien will Moskau eine Basis für Terroristen aus Tschetschenien auf den Ruinen eines gescheiterten Staates vermeiden.

Inwiefern ist Russlands Ukraine-Politik für Syrien relevant? In zwei Punkten. Erstens zeigen Russlands Aktionen in der Ostukraine seine Entschlossenheit, die Niederlage der Separatisten zu vermeiden. Jedes Mal, wenn die Armee der Ukraine den Kampf verstärkte und die Oberhand bekam, fand Moskau neue Wege, um den Separatisten zu helfen, anfangs durch Waffenlieferungen, aber später durch bewaffnete und ausgebildete russische "Freiwillige", von denen wohl viele der russischen Armee angehörten. Zweitens und im Gegenzug waren Russlands Steigerungen qualitativ und nicht quantitativ. Putin schickte nicht 50 000 Soldaten in die Ostukraine - stattdessen schickte er ein paar tausend, was ausreichte, um die Balance gegen Kiews schwache und vernachlässigte Armee und ihre aggressiven, aber schlechten Milizen zu verschieben.

Am bedeutendsten, wenn man in Syrien vorwärts schaut, ist Moskaus offenbare Entscheidung, den Separatisten in der Ukraine Buk anti-Raketen-Systeme zu liefern, mit dem, wie man weithin glaubt, das malaysische Flugzeug MH-17 abgeschossen wurde [Das nennt man im Schwedischen: Han är ute och cyklar - Nun ist er dabei, Fahrrad zu fahren. Weithin glaubt man anhand unumstößlicher Beweise, dass Kiew es gewesen ist, denn sowohl Kiew als auch die USA haben sich geweigert, ihr Material zu veröffentlichen. Auch die Waffenlieferungen sind nonsense. An der Grenze laufen massenhaft OSZE-Leute rum, die nichts dergleichen gesehen haben. D.Ü.] Der tragische Vorfall geschah kurz nachdem Kiew verheerende und effektive Luftangriffe gegen die Separatisten geführt hatte. Unter den Umständen erschien es logisch, dass Russland das Buk System liefert, obwohl Russland es bis heute leugnet [zu Recht. D. Ü.].

Russland hat an Syrien bereits das Buk-System geliefert, aber - auf Druck von den USA und Israel - nicht das weiter reichende und gefährlichere S-300 System, das Damaskus bestellt hatte. Ein Bericht von Mitte August deutete an, dass Russland den Deal aufgegeben habe, aber russische Berichte beschreiben ihn als "verschoben", was bedeutet, dass er verwirklicht werden kann. Wenn Spitzenbeamte wirklich denken, dass die USA oder andere die syrische Armee aus der Luft angreifen könnten, dann wäre die Lieferung der S-300 die natürliche Antwort.

Andererseits könnte Moskau argumentieren, dass die Lieferung von S-300 Washington ermutigen könnte, seine Angriffe in Syrien mit Assad zu koordinieren wegen des größeren Risikos. Das könnte jedoch potentiell ein teurer Weg für Moskau sein, besonders, wenn Syriens Armee versuchen würde, einen US-Jet abzuschießen (vielleicht erfolgreich) unter Benutzung des Systems.

Natürlich wären die S-300 nicht besonders hilfreich für Damaskus im Kampf gegen den IS oder die FSA - beide haben keine Luftwaffe - weshalb die Lieferung eher ein geopolitischer Schachzug wäre statt einer direkt militärischen Antwort. Aber Russland könnte der syrischen Armee auch zusätzliche Waffen liefern. Da sich Moskau immer weniger um die Reaktionen westlicher Regierungen und der westlichen öffentlichen Meinung kümmert, wäre die größte Beschränkung für noch mehr Waffen, was Syrien sich leisten kann und wie großzügig Russland sein kann, wenn der Kreml selbst finanziellem Druck ausgesetzt ist.

Russland kann die USA oder ihre Partner nicht aufhalten, Ziele in Syrien ohne Zustimmung von Damaskus anzugreifen oder die moderate Opposition zu bewaffnen und auszubilden. Dennoch kann Moskau seine eigene Hilfe für die Assad-Regierung erhöhen und könnte mehr tun als bisher. Beamte in Washington und in den Hauptstädten des Nahen Ostens sollten sich das gut merken.

Paul J. Saunders ist Geschäftsführer des Center for the National Interest. Er war ein hoher Berater des Außenministeriums unter George W. Bush.

Quelle - källa - source