MINSKER Abkommen - TTIP - SYRIZA-Analyse - USA - Kuba - Haiti - Venezuela (Video Update)

Einar Schlereth
13. Februar 2015

Ich präsentiere euch wieder einmal ein Paket mit ganz unterschiedlichen Themen und überlasse euch die Qual der Wahl. Ich fange mit dem Minsker Abkommen an, das bei uns teils gefeiert, teils verdammt wurde.

Hier der Artikel von Paul Craig Roberts mit dem Titel: "The Minsk Peace Deal: Farce or Sellout?" (Das Minsker Friedensabkommen: Farce oder Ausverkauf?) Ausverkauf? Zum wievielten Male wird dieser Vorwurf gegen Putin erhoben?  Am vernünftigsten ist sein erster Satz: "Ich komme zum Schluss, dass das Ukraine Friedensabkommen, das in Minsk von Putin, Merkel, Hollande und Poroshenko getroffen wurde, wenig Chancen auf Erfolg hat." Zumal, wie Roberts betont, alle Hauptakteure nichts unterschrieben haben und schon gar nicht die USA, die nicht anwesend war, die aber unbeirrt weiter daran arbeitet, die Krise zu verschärfen. 

Natürlich können einzelne Passagen im Dokument als haarsträubend angesehen werden, aber nur, wenn man den Gesamtzusammenhang außer Acht lässt. Deshalb empfehle ich euch die Lektüre von The Saker "The Useless Agreement which Everybody Wanted" (Das nutzlose Abkommen, das alle wollten), in dem er sich lustig macht über die ständig wiederkehrenden Unkenrufe. Und sein wichtigstes Argument führt er auch gleich zu Anfang an: "Zuerst möchte ich alle daran erinnern, dass die Junta jedes einzelne Abkommen, zu dem sie sich verpflichtete, gebrochen hat." Das ist der springende Punkt, da jeder der abgesegneten Punkte zur Voraussetzung hat, dass die Junta entscheidende Zugeständnisse machen muss, die bei der Übermacht der Faschisten in Kiew nie und nimmer gemacht werden. Der Saker listet sie alle auf - lest selbst.
UND WEIL DAS SO WUNDERBAR LIEF IN MINSK HAT DER IWF SOFORT BESCHLOSSEN, WEITERE MILLIARDEN DOLLAR IN DIE UKRAINE ZU SCHLEUSEN. Dies war einer der Pluspunkte für Kiew. Der IWF brauchte so einen formalen Vertrag - auch wenn er bar jeden Inhalts war - um die Gelder locker machen zu können. Er selbst will jedoch nur 17.5 Mrd. $ übernehmen, während den Rest der insgesamt 40 Mrd. avisierten $die EU-Steuerzahler blechen sollen. Die machen das ja so gerne.

Ein sehr wichtiger Artikel ist dies, bequemerweise bereits auf Deutsch, der uns alle angehen sollte:
TTIP-CETA: EU-Kommissarin droht mit Entmündigung der Parlamente
Da kommt jetzt heraus, egal was das Volk will, egal wieviel Petitionen noch eingereicht werden und egal wieviel hunderttausend oder meinetwegen Millionen demonstrieren werden, so können die bislang geheimgehaltenen Abkommen dennoch eingeführt werden. DENN, in dem Lissaboner Vertrag gibt es klitzekleines Paragräphchen, das es der Brüsseler Kommission erlaubt, das Abkommen "vorläufig in Kraft" zu setzen, aber nicht vorschreibt, dass bei Ablehnung durch die einzelnen Parlamente es zurückgenommen werden MUSS und damit schlicht und einfach in Kraft bleibt. Also wenn das keine lupenreine Diktatur ist, dann weiß ich auch nicht. Hier noch ein ergänzender Artikel zu diesem ominösen kleinen Artikel 188n.


Wir alle haben eine Menge über Griechenland zu lesen, zu hören und zu sehen bekommen. Am wenigsten allerdings von den Griechen selbst. Deswegen biete ich euch hier eine sehr lange, aber gehaltvolle Analyse der KKE - der Griechischen Kommunistischen Partei - an. Da wird einem glasklar bewusst, wieso die Syriza nicht ein Bündnis mit der KKE sondern mit der rechten ANEL-Partei (Unabhängige Griechen) eingegangen ist. Das erinnert in gewisser Weise an Deutschland, als 1933 sich die Sozialdemokraten weigerten, mit der KPD zusammenzugehen, was eine bequeme Mehrheit gegenüber den Nazis ergeben hätte. Die ultra-rechte Partei ist in Griechenland zwar nicht so stark, aber dafür ist die Armee bekanntermaßen kräftig faschistisch verseucht. In dieser Analyse wird deutlich, dass Syriza keineswegs eine ultralinkte Partei, sondern bestenfalls eine rechte Sozialdemokratie ist. Das beweisen alle Maßnahmen, die Tsipras bislang NICHT durchgeführt hat, kein Austritt aus der EU, keine Forderung mehr nach Schuldenschnitt etc. sowie seine widerliche Anbiederung an Obama bei seinem USA-Besuch. Ich denke, dass man getrost alle - auch die  bescheidensten - Hoffnungen in die Syriza fahren lassen kann.

Noch weniger setze ich in die Hoffnung, die Jerry White in "Die politische Bedeutung des amerikanischen Ölarbeiterstreiks" zum Ausdruck bringt. Er meint, dass der Streik von 5000 Ölarbeitern bei Exxon "einen Neubeginn des offenen Klassenkampfes in den Vereinigten Staaten" einläuten würde, "der weitreichende Auswirkungen in den USA und der Welt haben wird". Dies und der andauernde Kampf der Hafenarbeiter an der Westküste seien "Ausdruck der aufgestauten Wut der Arbeiter, die die längste Phase der Lohnstagnation seit der Großen Depression durchleiden, während die Gewinne der Unternehmen und die Aktienkurse auch im sechsten Jahr des angeblichen Wirtschaftsaufschwungs ansteigen."

9 Raffinerien werden in den USA bestreikt

Es stimmt zwar, dass die fünf größten Ölkonzerne - BP, Chevron, ConocoPhilipps, ExxonMobil und Shell, trotz sinkender Ölpreise fast 90 Mrd. $ Gewinn eingefahren haben und auch, dass die Arbeiter eine Wut haben, aber darauf so weitgehende Wechsel zu ziehen, begreife ich nicht, zumal wir von der USA reden.

Er selbst zeichnet grob die Geschichte der Gewerkschaften auf, die insgesamt gesehen eine endlose Folge von großen Niederlagen war. Er vergisst allerdings, dass viele dieser Gewerkschaften praktisch von der Mafia übernommen und geführt wurden und obendrein kräftig von CIA und FBI unterwandert wurden. Tauchten irgendwann fähige und nicht korrupte Arbeiterführer auf, wurden sie eingebuchtet (berühmtestes Beispiel sind Sacco und Vanzetti) oder schlicht liquidiert. Und heute ist weit und breit keine handlungsfähige Gewerkschaft oder Arbeiterbewegung in Sicht. Wie soll es da zu einem "Neubeginn des offenen Klassenkampfes" kommen?

GlobalResearch ist dankenswerterweise der einzige große alternative Nachrichten -Pool, der regelmäßig die Artikel von Ézili Dantò übernimmt. In "Haiti: Mainstream Media Reduces Protests Against Dictatorship and Occupation to Mere Protest About Gas Prices" (Mainstreammedien reduzieren die Proteste gegen Diktatur und Besatzung auf bloße Proteste wegen der Gaspreise) beschreibt Ézili, wie die USA mit allen Mitteln und schmutzigen Tricks den von Obama eingesetzten Diktator Martelly (amerikanischer Staatsbürger) an der Macht halten und freie Wahlen um jeden Preis verhindern wollen. Dazu gehört natürlich auch, die wütenden Proteste der Menschen gegen die Diktatur zu verniedlichen.

Protest gegen Diktatur und Besatzung

Außerdem stellt sie eine Reihe wichtiger Fragen. Z. B. "Wieso wird seit 11 Jahren auf Haiti eine "Friedensstreitmacht" unterhalten [die u. a. auch mit scharfer Munition Demonstrationen unterdrückt!!!], wo doch die Mordrate auf Haiti mit 6.9 auf 100 000 E. nur ein Fünftel jener von der Dominikanischen Republik beträgt. Haiti hat auch die niedrigste Gefängnisbevölkerung in der gesamten Karibik. Warum bringt die UNO nicht Stabilität in die viel gewalttätigere Dominikanische Republik? Oder nach Brasilien, Detroit, Washington DC, Jamaica, Mexico, Bahamas, alle mit mehr Gewalt als Haiti?"
Dann müsst ihr lesen, welche unermesslichen Reichtümer das "arme" Haiti besitzt und dann wisst ihr die Antwort auf die obige Frage.

Und hier ein recht positiver Artikel über Kuba ('Cuba - Uncensored' =  das nicht zensierte Kuba) von dem US-Schriftsteller, Aktivisten, Journalisten David Swanson, der über seine Erfahrungen berichtet.

Er war erstaunt, in Diskussionen an der Uni lange kritische Beiträge über Fidel Castro zu hören; oder über die Kenntnis von kritischen Stimmen aus dem Ausland, wo sie doch so wenig Internet haben. Die Antwort: Ganz einfach, das wird heruntergeladen, vervielfältigt und dann verteilt. Außerdem liegt es an den USA, dass es so wenig Internet gibt. Sie müssen sich über Kanada anschließen und das ist sehr teuer. Na wunderbar und die USA kann in ihrer Propaganda behaupten, dass die kubanische Regierung das Internet verbietet. Aber die USA stellt Kubaner an, die gegen die Regierung wettern und die dann auch von USAID Internet bekommen.
Er hat zum Spaß auch mal die US- und die kubanische Verfassung nebeneinander gehalten und festgestellt, dass die kubanische bei weitem mehr demokratisch ist.

Zum Abschluss ein Artikel, der mich umgehauen hat, obwohl ich ja über die Sabotage der Oligarchen im Land, die Aufrufe aus den USA nach Regime Change und wie der von den USA manipulierte sinkende Ölpreis die Wirtschaft beeinträchtigt hat, hier mehrfach geschrieben habe. Seht euch diesen 'Venezuela update' an. Da der Import und die Verteilerketten in Händen der unermässlich reichen Oligarchen liegen, die notwendige Waren zum Leben - von Toilettenpapier und Seife bis zu Zucker und Mehl - zurückhalten und lieber verrecken lassen, als es zu verkaufen, um eine Krise zu schaffen, ist die Lage so ernst geworden, dass sich solche Schlangen bilden müssen. Als ich vor 8 Jahren im Land war, habe ich nirgends auf meiner 5000 km langen Reise und vor keinem Laden jemals eine Schlange stehen sehen.

Aber nach neuesten Berichten hat Madura jetzt scharf durchgegriffen. Es wurden gigantische Lager gefunden, wo Waren bis zur Decke gestapelt lagen. Sie wurden beschlagnahmt, Ketten wurden verstaatlicht und die Waren kommen zu regulären Preisen auf den Markt. Natürlich schreien die Oligarchen und ihre Herren in Washington Zeter und Mordio. Lasst sie schreien, wenn die Menschen nur satt werden.