Eine mutige Stellungnahme zu den Boots-Flüchtlingen

Ich hätte da noch einen Vorschlag: 

Die tapferen Charlie-Freiheits-Kämpfer mal zur Probe absaufen zu lassen

Aus dem Brief des Bremer Friedensforum

Brüssel. Morgen kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zusammen, um über den grenzpolitischen 10-Punkte-Plan der europäischen Außen- und Innenminister zu beraten. Barbara Lochbihler, stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament sowie außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Der 10-Punkte-Plan, den die Außen- und Innenminister zu Beginn der Woche vorgelegt haben, geht in die falsche Richtung. Sieben der zehn Forderungen zielen darauf ab, die EU noch mehr abzuschotten. Die übrigen drei Punkte sind so ungenau formuliert, dass ich wenig Hoffnung habe, dass sie überhaupt umgesetzt würden.

Weder wird eine permanente EU-Seenotrettung eingerichtet, noch ist die Rede von sicheren Zugangswegen für Asylsuchende nach Europa. Stattdessen soll die Abschottungsmission TRITON ausgebaut, Flüchtlingsboote zerstört und die Flüchtenden Drittstaaten mit teilweise katastrophaler Menschenrechtsbilanz überlassen werden. Mehr Abschottung als Reaktion auf gescheiterte Abschottung – das darf angesichts der schrecklichen Ereignisse der letzten Wochen und Monate nicht der europäische Weg sein. So richtig es ist, gegen die kriminellen Schleuser vorzugehen: Sie sind nicht hauptverantwortlich für die tödliche Situation an unseren Außengrenzen. Die Schlepper reagieren auf eine falsche EU-Grenzpolitik, die den Flüchtenden aus Syrien oder Eritrea keine andere Wahl lässt, als tausende Euro für eine lebensgefährliche Überfahrt an kriminelle Strukturen zu übergeben. Es ist feige, nun mit dem Finger allein auf die Schleuser zu zeigen. An der fatalen EU-Abschottungspolitik hat auch die Bundesregierung ihren Anteil.

Die Realität: Jeder hat für diese Landung in der EU 1000 € bezahlt!

Ich fordere Angela Merkel und ihre europäischen Kolleginnen und Kollegen auf, den 10-Punkte-Plan grundlegend zu überarbeiten. Wir brauchen dringend eine europäisch koordinierte und gemeinsam finanzierte Seenotrettung, nicht die Ausweitung der Abschottungsmission TRITON. Wenn wir die kriminellen Schleuser bekämpfen wollen, führt kein Weg an legalen und sicheren Zugängen für Flüchtende in die EU vorbei. Beim Resettlement-Ausbau müssen wir europaweit über das angekündigte „freiwillige Pilotprojekt“ hinausgehen: Die EU hat genügend Resettlement-Erfahrung, um ein verbindliches und umfangreiches Programm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge auf die Beine zu stellen."

Newsletter5/22. April 2015

Hier noch ein Artikel von Brigitte Queck zum Fazit der Tragödie:

EU: Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa 

Brigitte Queck

19. April 2015 

In den vergangenen 7 Tagen sind mehr als 1000 Flüchtlinge im Mittelmeer während ihrer Überfahrt nach Europa ertrunken.

Die Aktion der italienischen Marine „Mare Nostrum“ für Schiffsbrüchige im Mittelmeer wurde im August 2014 auf Forderung der EU eingestellt, weil diese angeblich die Schlepperbanden aus Afrika begünstige. Aber das Gegenteil war der Fall.

Man schätzt, dass von 2008-2015, also in 7 Jahren mehr 25 000 Flüchtlinge zu Tode gekommen sind. Nimmt man dann noch die Zahl der anschließend in Flüchtlingslagern Umgekommenen dazu kommt man auf ca. 40 000 Tode. Und die Zahl nimmt zu !!

http://vergessene-kriege.blogspot.de/2013/10/opferzahlen-bis-zu-40000-fluchtlinge.html

Heuchlerisch spricht Spiegel online von dem „bürgerkriegsgeplagten“ Land Libyen, das zur Zeit keine funktionsfähige Regierung hat und aus dem die meisten Flüchtlinge kommen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-auf-dem-mittelmeer-die-eu-sucht-nach-einem-ausweg-a

Gerade so, als ob Libyen an seiner Misere selbst die Schuld trage. Dabei war Libyen bis zum Jahre 2011 der reichste Staat Afrikas und hat vielen Flüchtlingen aus allen Teilen dieses Kontinents Zuflucht und Arbeit gegeben. Wohnraum galt in Libyen unter seinem Präsidenten Gaddafi als erstes Menschenrecht und im Vergleich zu Deutschland und den anderen westlichen Ländern Europas gab es in Libyen eine wahrhaftere Demokratie.

www.muetter-gegen-den-krieg-berlin.de (siehe hier unter dem Stichwort Libyen 16 Dinge über die Volks-Dschamariha

Was nötig wäre ist:

1. eine multipolare Welt, in der nicht das Recht der Faust in Form von Regimechange durch die US/NATO regiert, sondern die Akzeptanz der Souveränität von Staaten weltweit;
2. eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung, in der ein Handel auf der Grundlage der Gleichberechtigung und gegenseitigen Vorteile stattfinden kann;
3. ein gerechteres Kurssystem beim Handel untereinander.

Die BRIXS-Staaten haben auf dieser Grundlage ein Beispiel geschaffen, wie man schrittweise einer gerechteren Welt, in der nicht wie heute in allen imperialistischen Ländern die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandertriftet, näher kommen kann.