Obama übergeht Kerry in der Ukraine-Politik

Eric Zuesse 7. Juni 2015
Aus dem Englischen: Einar Schlereth


Am 21. Mai zitierte ich unter der Überschrift „Außenminister John Kerry versus seine Untergebene Victoria Nuland hinsichtlich der Ukraine“ John Kerrys Warnung an den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, mit seinen wiederholten Drohungen aufzuhören, die Krim zu invadieren und den Donbass neu zu invadieren, zwei ehemalige Regionen der Ukraine, die sich geweigert hatten, die Legitimität des neuen Regimes anzuerkennen, das durch gewaltsame Zusammenstöße im Februar 2014 eingesetzt wurde. (Dies waren Regionen, die überwältigend für den gestürzten Präsidenten gestimmt hatten. Ihnen gefiel nicht, dass er gewaltsam entfernt wurde und von seinen Feinden ersetzt wurde.)

Kerry sagt damals bezüglich Poroschenko, dass „Wir ernsthaft darauf bestehen, sich zweimal zu überlegen, diese Art Aktivitäten zu ergreifen, was Minsk sehr gefährden würde. Und wir würden sehr, sehr besorgt sein wegen der Konsequenzen, die diese Art Handlunglen dieses Mal hätten.“ Ich zitierte auch Kerrys Untergebene Victoria Nuland, die drei Tage später genau das Gegenteil sagte, dass wir „unsere tiefe Verpflichtung für eine einzige ukrainische Nation haben, einschließlich der Krim und aller anderen Regionen der Ukraine.“ Ich merkte an, dass „Die einzige Person, die die Macht hat, Nuland zu feuern, Präsident Obama ist.“ Doch Obama hat sich stattdessen auf die Seite von Nuland gestellt.
Am 5. Juni kündigte Radio Free Europe an, „Poroschenko: Ukraine wird alles tun, um die Krim zurückzuholen“ und berictete, dass „Poroschenko geschworen hat, die Krim wieder unter die Herrschaft der Ukraine zu bringen … Am 5. Juni sagte er auf einer Pressekonferenz, dass 'wir jeden Tag und jeden Moment alles tun werden, um die Krim zurückzuholen.'“ Poroschenko wurde auch zitiert mit den Worten: „Es ist wichtig, Russland keine Chance zu geben, die pro-Ukraine-Koalition der Welt zu zerschlagen,“ womit er indirekt Kerry beleidigte, weil er Poroschenko wegen seiner Drohungen kritisiert hat, ,,die Krim und den Donbass zurückzuholen".

Und in diesem Augenblick ist das Minsk II Abkommen zerbrochen und es gibt auf beiden Seiten Anklagen, dass der andere Schuld hat. Was aber nicht geleugnet werden kann, ist, dass Poroschenko mindestens dreimal, am 30. April, dann am 11. Mai und danach am 5. Juni versprach, die Krim zu invadieren, die im Minsk II Abkommen nicht einmal genannt worden war, und er auch versprach, den Donbass erneut anzugreifen, was explizit in diesem Abkommen verboten wurde. Außerdem hat Obama Kerrys Untergebene nicht gefeuert, weil sie ihrem Boss in einer wichtigen Angelegenheit widersprochen hat.

Wie wird man das in Europas Hauptstädten aufnehmen? Kerry wiederholte die Position von Merkel und Hollande, die Minsk II ermöglicht hatten und Nuland war es, die es zunichte machte. Obama hat sich jetzt Nuland angeschlossen; das ist ein Schlag ins Gesicht der EU: Poroschenko kann fortfahren, Kerry zu ignorieren und das Minsk II Abkommen und Obama stellt sich stillschweigend an die Seite von Poroschenko und Nuland gegen Kerry.

Die Persönlichkeiten hier sind wichtig: Am 4. Februar 2014 sagte in eben jenem Telefongespräch mit Geoffrey Pyatt, US-Botschafter in der Ukraine, in dem sie Pyatt instruierte, „Yats“ Yatsenjuk zu ernennen, um die Ukraine nach dem Coup zu führen (der dann 18 Tage später eintraf) auch ihr berühmtes „Fuck the EU!“  Jetzt unterstützt Obama ihre damalige Erklärung.

Obama sagt der EU in der Tat, dass sie alles unterzeichnen können, was sie wollen, aber er wird weiterfahren, seine eigene Politik zu machen, egal, ob sie es mögen oder nicht.

Kerry steht jetzt vor der Entscheidung, entweder zu gehen - was die EU zwingen würde, der US-Politik zu folgen – oder Kerry bleibt im Amt und wird in allen Hauptstädten jede Achtung verlieren. Wenn er weiter bleibt und auch Nuland bleibt, dann ist Kerry praktisch völlig im Politik-Geschäft Europas und Asiens (Nulands Territorium) erledigt und die EU muss direkt mit Obama in allem verhandeln oder mit Nuland, als ob sie und nicht Kerry der wirkliche Außenminister wäre. Doch wenn Kerry stattdessen geht, dann würde der Druck auf die EU-Beamten gelegt, ob sie mit der US-Politik fortfahren wollen oder die US-anti-Russland-Politik zurückweisen und als nächsten Schritt die NATO verlassen mit allem, was das mit sich bringt.

Wenn sie dann aber entscheiden, bei der USA zu bleiben, nach jenem „Fuck the EU!“ und dann diesem, dann sind die europäischen Länder ganz klar nur US-Kolonien. Das wäre für ihre Führer noch beschämender als Kerrys einfacher Rücktritt vom Außenministerium. Das könnte die Flut sogar wenden und die ukrainische Regierung zwingen, alle ihre Verpflichtungen des Minsk II Abkommens zu erfüllen.

Es wäre für Kerry das effektivste, dies jetzt zu tun. Aber er würde dadurch seine Position als ein (jetzt nur nominelles) Mitglied von Obamas Kabinett verlieren. Auf welche Art dies ausgeht, wird viel über Kerry aussagen. Die Länder Europas wissen bereits alles, was sie wissen müssen, über Barack Obama. Wenn Kerry geht, wird er in der Welt Respekt gewinnen. Wenn er bleibt, wird er ein weiterer Colin Powell sein.

Der Joker liegt in Kerrys Hand und jeder wird sehen, wie er spielt – und was für ein Kerl er ist (und nicht ist).

Quelle - källa - source