USA SPIELT MIT DEM FEUER – GEGEN CHINA

Einar Schlereth
4. Juni 2015

Die historischen Grenzen

Was die USA da treiben, ist wieder mal ein so ekelhaftes, verlogenes Spielchen, wie sie es gegen alle treiben, die ihnen nicht genehm sind. Nur diesmal ist es nicht Grenada, Somalia oder Jemen – irgendein kleines, wehrloses und mehr oder weniger unbedeutendes Land – sondern der Gigant China, der außerdem eine enge politische, militärische und wirtschaftliche Allianz mit Russland eingegangen ist. Oder ist das Washington völlig entgangen?

Pepe Escobar hat schon am 29. Mai 2015 in der „Asia Times“ geschrieben: „... wir haben da eine Bande von Verrückten (Pentagon), die jeden großen geostrategischen Konkurrenten provozieren, und zwar alle auf einmal.“

Das kriminelle Subjekt im Weißen Haus hat beschlossen, Kriegsschiffe und Flugzeuge direkt vor die Spratley-Inseln zu verlegen, wo die Chinesen sieben künstliche Inseln gebaut haben.

Pepe zitiert die Antwort Beijings, die in der Global Times abgedruckt wurde: „There Will be War“: … wenn die USA im Grunde wollen, dass China seine Aktivitäten einstellt, dann ist ein US-China-Krieg im Südchinesischen Meer unvermeidlich ...“

Beijing denkt nicht im Traum daran, seine zivilen Aktivitäten auf den Spratley-Inseln einzustellen. Die USA scheinen auch vergessen zu haben, dass sie nach dem 2. Weltkrieg die chinesischen Grenzen, innerhalb derer auch die Spratleyinseln lagen, offiziell anerkannten. Dass sie auch noch andere Länder, wie Vietnam, die Philippinen, Brunei aufgehetzt haben, diese Grenzen in Zweifel zu ziehen, ist eine bodenlose Frechheit. Zumal es Karten gibt, die Jahrhunderte alt sind, auf den die Spratley Inseln schon als zu China gehörig verzeichnet sind.

Pepe Escobar verweist auch darauf, dass die Eskalation der US-Provokationen gerade in dem Moment passiert, wo China ein Militärisches Weiß-Papier veröffentlicht hat, in dem seine neue defensiv/offensive Full Spectrum AirSeaLandCyberSpace mode dargelegt wurde (der ganze Text liegt hier), das eine Antwort auf Obamas „Ausrichtung nach Asien“-Strategie ist. Dort steht deutlich, dass China nicht selbst angreifen wird, aber mit Sicherheit Gegenangriffe auf Angriffe durchführen wird.

Eins der Spratley-Atolle

Außerdem hält China daran fest, dass alle Fragen der Fischereirechte und der Nutzung der Öl- und Gasvorkommen eine Angelegenheit von China und den übrigen Anrainerstaaten im Rahmen der ASEAN ist, in die sich die USA nicht einzumischen haben. Das Süchinesische Meer ist kein amerikanisches Binnenmeer. Gleichzeitig haben alle – ohne Ausnahme – das Recht auf freie Durchfahrt.

Das Südchinesische Meer ist für China ein Schlüssel-Element der Maritimen Seidenstraße, was es schon immer war. Pepe schreibt:
„China hatte schon mindestens zwei Jahrhunderte vor Christopher Columbus die größte Flotte der Welt. Sie wurde von der Ming-Dynastie eingesetzt, um Asien, den indonesischen Archipel und die Küsten Afrikas und des Nahen Osten zu erforschen.

Und ratet, womit sie sich damals beschäftigten – mit „win-win“ Handel und kulturellem Austausch. Macht Geschäfte und nicht Krieg. Jahrhunderte später entstand ein Remix von den Neuen Seidenstraßen oder Ein Gürtel, ein Straßen-Projekt.“

In dieselbe Kerbe haut Mike Whitney in seinem Artikel “Warum reizt Obama China?“ Er zitiert die großen Sprüche des US-Verteidigungsministers in einer Rede in Honolulu (ausgerechnet in einem Land, dass sich die USA unrechtmäßig angeeignet haben): „Es sollte keinen Zweifel geben: Die USA werden fliegen, segeln und operieren, wo immer es das Internationale Recht erlaubt, wie wir es in der ganzen Welt tun.“ Und die USA beabsichtigt: „ … die wichtigste Sicherheitsmacht in Asien und im Pazifik für die nächsten Jahrzehnte“ zu bleiben.

Whitney bezeichnet seine Aussagen als einen Witz: „China hat niemals Schiffahrtswege blockiert oder Schiffe aufgebracht, die in internationalen Gewässern fahren. Niemals. Dasselbe kann man nicht von den USA sagen, die erst kürzlich ein iranisches Schiff blockierten, das humanitäre Hilfe – Nahrung, Wasser und wichtige Medikamente – geladen hatte für die hungernden Flüchtlinge im Jemen. Aber das ist natürlich in Ordnung, wenn die USA es tun.“

Whitney meint gleichzeitig, dass es den USA nicht um die Spratley- Inseln ginge, sondern um Schikane Chinas, verbunden mit der Drohung, dass der Planet ihnen gehört und China seinen Platz wissen sollte.

Er meint ferner, dass die USA ihre China-Politik der „Eindämmung“ aufgegeben hätten und zu Plan B übergegangen wären: Isolierung, Einschüchterung und Konfrontation. Deswegen sei Hagel abgeschossen und Carter an seine Stelle gesetzt worden. Hagel war nicht kriegerisch genug.

Die USA werden dasselbe Szenario anwenden, wie sie es oft genug durchexerziert haben: Chinas Führer dämonisieren, eine Koalition zimmern, die sich öffentlich gegen Chinas Aktivitäten wendet, ökonomische Sanktionen auferlegen, assymetrische Angriffe auf Chinas Währung und Finanzmärkte führen, China von wichtigen Märkten ausschließen und soziale Unruhe (Farben-Revolutionen) anfachen durch Unterstützung für Dissidenten in China. Alles direkt gegen einen der größten Rivalen des Imperiums gerichtet.

Und warum ergreifen sie eine Strategie, die so voller Gefahren steckt? Weil alles andere nicht funktionierte. Und Carter ließ in einer anderen Rede die Katze aus dem Sack. Es geht um Märkte und nichts anderes.

„Wir sehen schon, wie die Märkte verteilt werden … separate Handelsabkommen geschlossen werden, bei denen wir außen vor gelassen werden. Mit dem Risiko, dass die USA einen Zugang zu den wachsenden Märkten verlieren werden.“

Die Amerikaner haben ausgerechnet, dass 2050 die Hälfte der Menschheit in dem Raum leben wird mit gewaltigen Mittelklassen, denen man eine Menge Geld abknöpfen könnte. Und sie schließen natürlich niemals Verträge, bei denen China ausgeschlossen wird (wie etwa TAC). Aber sie wollen eben obendrein diese Länder aufs Kreuz legen, um selbst den Rahm abzuschöpfen. Warum hat China so einen Erfolg? Weil es Verträge zum GEGENSEITIGEN Nutzen abschließt. Aber Gegenseitigkeit ist für die USA ein Fremdwort.

Genau der Meinung ist auch ist auch John Glaser in seinem Artikel „The US And China Can Avoid A Collision – If the US Gives Up Its Empire“. Das ist der Knackpunkt. Weil die USA daran nicht im Traum denkt, wird sie von China als ein Land gesehen mit einer „militaristischen, offensiven, expansionistischen und egoistischen“ Außenpolitik. Und welchen Nutzen, so fragt Glaser, bringen den USA eigentlich die 50000 Mann, die in Japan stationiert sind und die 30000 Mann in Südkorea und all die neuen geplanten Truppenstationierungen in Australien, den Philippinen etc.?

Er argumentiert weiter, dass der Kampf um militärische und ökonomische Vorherrschaft in Asien im Kern nicht um nationale Sicherheitsinteressen geht; er handelt mehr von Bewahrung des Status, des Prestiges und das neurotische Bild Amerikas von sich selbst. „Ziemlich dumme Gründe, um einen Krieg zu riskieren.“

Außerdem führt er eine Reihe von Zeugen an, von denen die Behauptung widerlegt wird, dass die USA mit ihrer Politik mehr Sicherheit gewinnen oder große ökonomische Vorteile (der gemeine Mann in den USA schon mal gar nicht) – zumindest würden die erheblich übertrieben.

Das ist sicherlich richtig, was er sagt, aber er hat einen wichtigen Faktor in dieser Gleichung vergessen: den militär-industriellen Komplex. Wir haben doch erlebt, wie dieser Komplex größer und größer wird, sich immer riesigere Bissen aus dem Budget-Kuchen reißt, und dass es ihm völlig schnuppe ist, wie es dem Land als ganzem, der Welt als Ganzem geht – und das amerikanische Volk ist ihm erst recht völlig Wurscht. Und dieser Komplex ist die Entität, die in der Tat aus der US-Politik der endlosen Kriege einen endlosen Nutzen zieht, vor allem in Form ungeheurer Gewinne.

Und damit sind wir bei der alten Frage nach dem Nutzen der Armeen überhaupt. Sie dienen in erster Linie DEM SCHUTZ DER HERRSCHENDEN KLASSE, DER ELITE. In zweiter Linie der AGGRESSION. An beidem kann das Volk nirgendwo auf der Welt ein Interesse haben. Deswegen ist es höchste Zeit, dass wir zu der anti-Kriegs-Aufklärung der Weimarer Zeit zurückkehren und ihren bedeutenden Wortführern wie Ossietzky, Tucholsky, Rosa Luxemburg, Carl Liebknecht etc. pp. Eine Tradition, die uns völlig abhanden gekommen ist.