Die Diktatur der Europäischen Union und ihrer Komplizen von rechts bis zur „Linken der Linken“ wird offensichtlich (update)

Prof. Michel Chossudovsky hat einen Artikel geschrieben, dass die Griechen als erstes einmal durch richterlichen Beschluss verhindern sollten, dass die Troika weiterhin Geld wegschleppt. Denn das griechische Parlament könne sich nicht über das VETO des Volkes hinwegsetzen. Dies sei illegal und gesetzlos. Die Verfassungsmäßigkeit des Vetos müsse festgelegt werden, aber schnell, bevor es zu einem endgültigen, bindenden Abkommen mit den Gläubigern kommt.

Partei der Emanzipation des Volkes (ex-M'PEP)

15. Juli 2015

Aus dem Französichen: Einar Schlereth

Das große Reinemachen!

Nach der „Deklaration des Gipfels der Eurozone“ in Brüssel am 12. Juli 2015, die von Griechenland unterzeichnet wurde, müsste sich eine neue politische europäische Gestalt vor unseren Augen enthüllen. Wie vorhergesehen, nimmt die 'Linke der Linken' Teil an dem Abbau der griechischen Souveränität zum Wohle der europäischen Tyrannei. Das 3. griechische Memorandum, das daraus resultierte, wird das Sparprogramm noch verstärken ohne die Perspektive einer ökonomischen und sozialen Erholung für dieses Land. Nichts ist geregelt, nicht einmal die Entschädigung der Gläubiger, denn dieses Abkommen betrifft nicht das Wesentliche: die industrielle und landwirtschaftliche Aktivität Griechenlands zu entwickeln. Die Leiden des griechischen Volkes werden anhalten und sich verschärfen. Es besteht das Risiko, dass sich zu diesem Elend die Verzweiflung gesellt, denn Griechenland hat, nachdem es erniedrigt worden ist wie selten in der Geschichte der internationalen Beziehungen, seine Sourveränität verloren. Es ist von nun an unter die direkte Bevormundung der Troika gestellt worden wie ein gewöhnliches Protektorat oder eine Kolonie. Die seltsame Situation ist derart, dass sie zwei Wahlsiege erlebt hat – den der Syriza am 25. Januar 2015 und den des Referendums am 5. Juli 2015 – die sich dann in das genaue Gegenteil verwandelten.

WELCHE ERFAHRUNGEN SIND DARAUS ZU ZIEHEN

1. BEWEIS: Bestätigung, dass die EU sich nicht verändern, nicht einmal im Innern verbessert werden kann. Als einzige Lösung bleibt der Austritt aus dem Euro und der EU.

Abermals wurde der Beweis geliefert, dass es nicht möglich ist, die Europäische Union von innen her zu verbessern, nicht einmal mit ihr „zu verhandeln“, womit ihre tyrannische Natur bestätigt wird. Manche mögen noch zweifeln, jetzt, wo die Welt es weiß und jeder daraus die Konsequenzen ziehen muss: man muss raus aus dem Euro und der EU.

2. Beweis: Diese regelrechte Kapitulation, die seit Januar auf eine lange Liste von Rückzügen folgt, scheint zu bestätigen, dass die Regierung Syriza die Rolle eines Werkzeugs der Troika gespielt hat, um das Volk zu überzeugen, dass man nicht aus dem Euro herauskommt.

Die Syriza ist als Modell der Linken präsentiert worden und wurde als „radikal“ (oder als die „Linke der Linken“) in Europa bezeichnet. Diese Partei hat in der Tat eine Vermittler-Rolle gespielt zu verhindern, dass Griechenland den Euro und die EU verlässt, was die einzig positive Sache für das Land gewesen wäre. Das Vertrauen des Volkes hat es ihr auch erlaubt, viel weiter als ihre Vorgänger zu gehen, die in den Widerstand des Volkes verwickelt waren.

3. Beweis: Die Positionen der Linken und der extremen französichen Linken schlossen sich der Syriza an, woraus ihre Mitglieder die Konsequenzen ziehen müssen.

In Frankreich haben sich die Linke Front, die PCF (Kommunisten) und die PG völlig verwirrt und schlossen sich dem Präsidenten der Republik an. Die Unterschiede mit der PS (Sozialistische Partei) betreffen nur rhetorische Fragen. Auch die Linke Front hat keine Daseinsberechtigung mehr; sie muss nur noch formell verschwinden, denn sie ist schon tot. Die linke Maske, „radikal“ genannt (oder „Linke der Linken“) ist gefallen. Sie präsentierte sich bis jetzt als Vorkämpfer gegen den Neo-Liberalismus – die wagemutigsten sprachen sogar von anti-Kapitalismus – gaben vor, gegen die Sparmaßnahmen zu sein und stritten für „ein anderes, sozialeres und demokratischeres Europa“. Die Realität ist nun für alle sichtbar. Diese Linke hat gezeigt, dass ihre Rolle objektiv die eines Mitläufer-Agenten der Oligarchie ist, um die Länder im Euro und der EU zu halten, auf die Gefahr hin, die Völker niederzuschlagen und ihnen die Souveränität zu rauben. Es gibt eine direkte Verbindung zwischen dem französischen NEIN vom 29. Mai 2005 und dem griechischen NEIN vom 5. Juli 2015: in beiden Fällen wurde die Souveränität des Volkes pulverisiert [Die Wähler in Frankreich lehnten in einem Referendum die Annahme des Verfassungsentwurfs für die Europäische Union mit 54,87%: 45,13% der abgegebenen Stimmen ab. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70%. (siehe EU-Verfassung und Frankreich. D. Ü.]. Und die Linke der Linken hat sich angepasst, hat es aufgegeben, die Interessen des Volkes zu verteidigen.

Es ist schließlich an der Zeit, dass die Anhänger, die diese Fragen begriffen haben, die Organisationen „der Linken der Linken“) verlassen. Die Strategie des Verbleibs im Euro, selbst mit der Opferung des Volkes, wird hinweggefegt werden. Oder wollen diese Anhänger weiterhin diese Haltung gutheißen und der Illusion anhängen, dass Veränderungen von innen möglich seien? Es müssen andere Formen der Organisationen und Zusammenschlüsse gefunden werden auf den Trümmern der Linken Front, der PCF, der PG, von Zusammen und der NPA … Der Austritt aus Euro und EU bleibt die notwendige Voraussetzung, auch wenn sie nicht ausreichend ist, um der neoliberalen Politik ein Ende zu bereiten.

4. Beweis: Das mit Füßen getretene NEIN der Griechen bestätigt wie das französische NEIN von 2005 die anti-demokratische Natur der EU.

Die direkte Verbindung zwischen dem französischen NEIN von 2005 und dem griechischen NEIN von 2015: in beiden Fällen wurde die Souveränität des Volkes pulverisiert.

Die griechische Regierung hat nicht nur kapituliert, sie hat sich nicht nur dem Feind ergeben und anerkannt, dass sie besiegt wurde, sie hat ihre Kapitulation präsentiert, d. h. sie hat jeden Widerstand aufgegeben und die Waffen abgeliefert. Sie hat damit unfreiwillig all jenen einen Dienst erwiesen, die noch an die Illusionen vom Euro und der EU glauben. Aber sie hat auch der extremen Rechten einen Dienst erwiesen, dass es Jacke wie Hose ist, wenn sich die Griechen der „Linken der Linken“ zuwandten. Und es ist immer dasselbe! Wohin sollen sie sich jetzt wenden?

Schlussfolgerung: der Verfall kann noch vermieden werden

Dieser Verfall und diese Katastrophe können noch vermieden werden, wenn all jene, die die verheerende Rolle des Euro und der EU begriffen haben und sich freimachen wollen, sich zusammenschließen. Wir rufen sie auf, dem moralisierenden Einfluss politischer Parteien und Organisationen zu entgehen, denen immer noch viele anhängen, mit denen zu brechen, die sie irrationell als ihre „Familie“ ansehen, obwohl alles darauf deutet, dass diese sie zur totalen Kapitulation verurteilt. Nichts ist gewonnen. Alles bleibt noch zu tun. Aber es ist von nun an eine neue Etappe möglich, um der unentbehrlichen Zurückgewinnung der Souveränität des Landes und des Volkes näher zu kommen. Lasst nicht zu, dass die Apathie und Resignation die potentielle Fähigkeit des Volkes zunichtemacht, sich zu erheben und sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Lasst uns entschlossen das französische NEIN und das griechische NEIN zum Leben erwecken, auch wenn wir die Trümmer einer Linken ohne Glauben und Moral zurücklassen. Haben wir denn sonst noch eine Wahl? Die herrschenden Klassen führen einen rastlosen Krieg, den sie dabei sind zu gewinnen, wenn nicht eine mächtige Aufwallung die schöne revolutionäre Fähigkeit der beherrschten Klassen weckt.

Heute ist es jedoch nicht die Weiße Fahne, die es zu schwenken gilt, sondern diejenige des Widerstands, wenn alle Hoffnung verloren zu sein schien.

Die beste Art, solidarisch mit den Griechen zu sein, ist, in jedem Land für die nationale Souveränität zu kämpfen, um endlich die europäische Oligarchie zu schwächen. Schließt euch der Partei der Emanzipation des Volkes an (ex-M'PEP), um jetzt zu handeln!

Quelle - källa - source