Die Flüchtlingskrise und die Unmenschlichkeit des europäischen Kapitalismus

Es ist eine tiefe Genugtuung für mich, dass es doch eine Menge Menschen gibt, die sich von der maßlosen Hetze der Medien und Politiker nicht ins Bockshorn jagen lassen, sondern ihre Menschlichkeit bewahrt haben. Und typisch ist, dass dann die Hetzer schockiert sind, genau wie über große anti-Kriegs-Demonstrationen. Beides jagt den Herrschenden einen höllischen Schrecken ein, denn dies könnten Keime für Widerstand sein, der eines Tages nicht mehr zu kontrollieren ist. Das Elend ist nur, dass weit und breit nicht der Ansatz zu einer koordinierten, revolutionären Führung vorhanden ist. Denn alles, was sich in der Nachkriegszeit als Opposition oder als links ausgab, erwies sich stets als eine Bande von Rosstäuschern und gekauften Marionetten der herrschenden Eliten. Das hat natürlich das Misstrauen des Volkes gegen jede Art von Organisation enorm vertieft. Verständlich, aber ein Fehler, wenn man darauf verzichtet, einen neuen Anlauf zu nehmen.

Peter Schwarz
28. August 2015


Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Die schreckliche Behandlung der Flüchtlinge, die über den Balkan und Italien in den vergangenen Wochen Schutz in Zentraleuropa  suchten, zeigt das brutale und unmenschliche Gesicht des europäischen Kapitalismus. Verzweifelte Menschen, die um ihr Leben fürchten, und aus den vom Krieg zerstörten Gebieten des Nahen Ostens und Nordafrikas fliehen, erwartet ein bitteres Schicksal.

Ist das die Lösung?

Jeder Tag bringt neue Freveltaten: Leichen, die im Mittelmeer schwimmen; Flüchtlinge ohne Nahrung und Wasser, die unter unerträglichen sanitären Bedingungen zusammengepfercht sind; Familien mit Kleinkindern, die gezwungen sind, hunderte Kilometer zu Fuß zu laufen; Polizisten, die Knüppel und Tränengas einsetzen gegen wehrlose Flüchtlinge und überall Grenzen und Barrieren mit Stacheldraht und Sicherheitskräften gesichtert, die die Flüchtlinge gewaltsam zurückweisen.

Gerade gestern sind zwei Boote mit bis zu 500 Flüchtlingen vor der Küste Lybiens gesunken; man fürchtet, dass hunderte tot sind. Unter ihnen waren Flüchtlinge aus Syrien, Bangladesch und verschiedenen afrikanischen Ländern, laut Medienberichten.

Dies kam nach der Entdeckung von 50 syrischen Leichen in einem LKW auf einer österreichischen Autobahn. Sie waren unterwegs erstickt. Das geparkte Fahrzeug wurde von einem Arbeiter gefunden, der eine Brühe aus Blut und Fleisch aus dem Wagen laufen sah.
Nur ein paar Kilometer weiter, im ruhigen Wien, antworteten die Staatschefs und Außenminister von Österreich, Italien, Deutschland und sechs westlichen Balkan-Ländern auf die schreckliche Entdeckung, indem sie strengere Maſnahmen gegen die nach Europa Fliehenden ergriffen. Die äußere Grenze Europas soll verstärkt und die Flüchtlingswege durch den westlichen Balkan besser kontrolliert werden. Sie gaben die Schuld an dem Massentod den „kriminellen Menschen-Händlern“, deren Geschäft blüht dank der Isolations-Politik der europäischen Mächte. Die Flüchtlingskrise lässt die Behauptung, dass die EU ein Hafen des Friedens, Wohlstands und internationalen Verständnisses ist, absurd klingen. Während Regierungen eng zusammenarbeiten, Europa in eine Festung zu verwandeln, wo tausende an den Grenzen sterben, wetteifern sie heftig, welcher Staat am effektivsten die Flüchtlinge zurückweisen und so schnell wie möglich in andre Länder schicken kann. Unterdessen haben besorgte politische Kommentatoren gewarnt, dass die Errichtung von neuen Grenzen und der Streit über Flüchtlingsquoten die EU zur Explosion bringen könnte.

England, dass nur 1 Prozent der syrischen Flüchtlinge aufgenommen hat, gibt Millionen aus, um den Eingang zum Euro-Tunnel in Calais zu verbarrikadieren, wo tausende Flüchtlinge im Elend leben und 12 in diesem Jahr bereits gestorben sind. Flüchtlinge, die ohne Erlaubnis arbeiten, erhalten drakonische Strafen.

Ungarn, ein Transitland auf der West-Balkan-Route hat einen 3.5 m hohen Zaun an der äußeren EU-Grenze zu Serbien errichtet und erwägt Maßnahmen, illegale Grenz-Übertretungen mit jahrelangem Gefängnis zu bestrafen.

Deutschland und Österreich, die Zielländer für viele Flüchtlinge, versuchen, sie mit unerträglichen Bedingungen in Haftzentren [oder sollte man KZ's sagen? D. Ü.], beschleunigter Ausweisung und der Streichung sozialer Hilfe abzuschrecken. Besonders Deutschland übt zusammen mit Frankreich Druck auf andere EU-Länder aus, um Flüchtlinge nach einem Quotensystem zu verteilen.

Dieser Vorschlaf stieß auf scharfen Widerstand, besonders in Osteuropa. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat kategorisch jede Zulassung weiterer Flüchtlinge verweigert. Er rechtfertigt seine Haltung mit dem Argument u. a. , dass sein Land eine neue Welle von Flüchtlingen aus der Ukraine erwartet, wo der Bürgerkrieg zwischen dem vom Westen gestützten Poroschenko und den pro-russischen Rebellen sich intensiviert hat.

Der tschechische stellvertretende Premier Andrej Babis, ein Milliardär, hat eine Intervention der NATO gefordert, um „Schengen für die Außenwelt“ zu schließen. Er hält den Zuzug von Flüchtlingen für die „größte Gefahr für Europa.“

Die Antwort breiter Schichten der Bevölkerung auf das Los der Flüchtlinge steht in scharfem Widerspruch zu den Reaktionen der herrschenden Eliten. Besonders in Deutschland sind Flüchtlinge mit einer Flut von Hilfe empfangen worden, was die politischen Mainstream-Kreise überrascht und schockiert hat.

In Hamburg sind mehrere Tonnen Spenden in eine Ausstellungshalle geliefert worden, die seit zwei Wochen 1100 Flüchtlingen aus Syrien und Eritrea Unterkunft bietet. Tausende Bürger spendeten Kleider, Spielzeug, Decken oder kauften dringend benötigte Hygieneartikel. Während die Behörden die Flüchtlinge schikanieren und ihre Handlungen rechtfertigen mit der Behauptung, dass sie überfordert seien, haben hunderte Freiwillige eine Hilfskette gebildet, die Spenden in ganz Deutschland verteilt sowie Sprachkurse und Gesundheitshilfe organisiert.

Die Medien berichten nur sporadisch über solche Aktionen. Sie ziehen es vor, Schlagzeilen mit xenophobischen Demos von Neo-Nazis zu bringen, die vom Geheimdienst infiltriert sind und über die nächtlichen feigen Brandstifter. Als Antwort auf diese Provokationen ist die Welle der Hilfe und Unterstützung weiter gestiegen.

Die Hilfe für Flüchtlinge ist nicht nur ein Ausdruck grundlegender Menschlichkeit. Viele verstehen instinktiv, dass die Flüchtlinge Opfer eines sozialen Systems sind, das ihr eigenes Leben auch bedroht.

Es hat keine Unterstützung des Volkes für die imperialistischen Kriege im Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien gegeben, die ganze Gesellschaften zerstörten und die Wurzel der Flüchtlingswelle sind. Und Arbeiter in ganz Europa haben jahrelang einen sinkenden Lebensstandard erlebt, während eine kleine Minderheit an der Spitze der Gesellschaft sich enorm bereicherte.

Die Flüchtlingskrise ist der dramatischste Ausdruck der Krise eines sozialen Systems, das nicht mehr kompatibel mit den dringendsten Bedürfnissen der Mehrheit der Menschheit ist.

1940, zu Beginn des 2. Weltkriegs, erklärte die 4. Internationale: „Die Welt des verfallenden Kapitalismus ist überbevölkert. Die Frage, ein paar hundert extra Flüchtlinge hereinzulassen, wird zu einem großen Problem für eine Weltmacht wie die USA. In einer Ära von Luffahrt, Telegraph, Telefon, Radio und Fernsehen wird die Reise von einem Land ins nächste paralysiert durch Pässe und Visen. Die Periode der Schwächung des Außenhandels und des Niedergangs des heimischen Handels ist gleichzeitig die Periode einer monströsen Intensivierung von Chauvinismus und besonders anti-Semitismus.“

Diese Worte sind heute von brennender Aktualität. Kapitalismus, auf Basis privaten Besitzes der Produktions-Mittel und die Unterwerfung jeden Aspekts ökonomischen Lebens unter den Profit der Finanzoligarchie ist inkompatibel mit den Bedürfnissen einer globalen Gesellschaft von 7 Milliarden Menschen, die ökonomisch voneinander abhängig sind. Der Nationalstaat, in dem der Kapitalismus wurzelt, steht in unversöhnlichem Widerspruch zur Weltökonomie, die auf internationaler Teilung der Arbeit beruht.

Die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen, die Errichtung von immer neuen, unüberwindlichen Barrieren, die Stärkung des Staatsapparates und der zunehmende Militärismus sind die Antwort der herrschenden Elite auf die unlösbaren Widersprüche des Kapitalismus. Die verächtliche Behandlung der Flüchtlinge ist das Produkt eines zutiefst inhumanen sozialen Systems.

Quelle - källa - source