Uruguay steigt aus TISA aus

Na bitte, es geht doch.  Aber nicht bei uns. Es ist einfach unfassbar, wie Leute unter solchen Bedingungen - niemand hat den Text gelesen, außer den Mafiosi, die ihn geschrieben haben - sich allen Ernstes hinsetzen können, um darüber zu verhandeln. Diese "Volksvertreter" sind ja nicht nur unterwürfig und ignorant, sondern auch Verräter von der allerniedrigsten Sorte, die freiwillig ihr Land mit Mann  und Maus zu Schluss-Verkaufspreisen feilbieten. Ekliger als meine Mörder-Nacktschnecken im Garten. Ein dreifaches Hoch für Uruguay.

 

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23. Sep­tem­ber 2015

 

Nach einem entsprechen­den Beschluss der Vol­lver­samm­lung des regieren­den linken Parteien­bünd­nisses „Frente Amplio“ (FA), hat die Regierung Uruguays den Ausstieg aus den Ver­hand­lun­gen zum Inter­na­tionalen Dien­stleis­tungsabkom­men (TISA) bekan­nt­gegeben.

TISA zielt auf die Dereg­ulierung öffentlicher Dien­stleis­tun­gen wie die Gesundheits-​, Wasser– und Energiev­er­sorgung ab und soll transna­tionalen Unternehmen einen Freifahrtschein bei ihren weltweiten Investi­tion­sak­tiv­itäten geben. Bis­lang ver­han­del­ten die USA, die EU und weit­ere 22 Län­der (darunter die Türkei, Kanada, Mexiko, Costa Rica, Kolumbien, Panama, Paraguay, Uruguay, Aus­tralien, Japan, Nor­we­gen, Schweiz, Israel und Neusee­land), um den Han­del mit Dien­stleis­tun­gen zu lib­er­al­isieren. Die Ver­hand­lun­gen finden unter streng­ster Geheimhal­tung in Genf statt.
Wie bei TTIP und dem Transpaz­i­fis­chen Frei­han­dels– und Investi­tion­s­abkom­men TPP sind auch bei TISA die „Emerg­ing Mar­kets“, also z.B. die BRICS-​Staaten Brasilien, Rus­s­land, Indien, China und Südafrika nicht beteiligt.

In Uruguay war­nen die Gew­erkschaften und die sie unter­stützen­den Parteien vor allem vor einer Pri­vatisierung der bisher von Staat­sun­ternehmen abgedeck­ten Bere­iche Telekom­mu­nika­tion und Energie.

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