Warum schützt die südafrikanische Regierung immer noch die Apartheid-Erpresser?

Martin Plaut
12. Oktober 2015


Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Sylvia Vollenhoven

Dies ist eine wirklich erstaunliche Geschichte, bei der es um Milliarden Dollar geht. Einem bleibt nur die Frage, wieso die gegenwärtige Regierung Südafrikas so entschlossen ist, die Sanktions-Brecher aus der Apartheid-Ära zu schützen.

Die Geschichte ist in etwa diese. Während der Apartheid-Ära waren mehrere südafrikanische und ausländische Banken in Geschäfte verwickelt unter Umgehung der Sanktionen, die von der internationalen Gemeinschaft der Apartheid auferlegt wurden.

Einige – darunter eine, die jetzt ABSA heißt – gerieten in Schwierigkeiten und wurden von der Reserve Bank gerettet. So weit so gut.

1994 kommt der ANC an die Macht unter Nelson Mandela und beginnt, sich die Bücher anzusehen, nur um festzustellen, dass diese Geld immer noch aussteht.

Man fragt eine britische Nachforschungs-Firma, sich die Sache anzuschauen. Die Firma Ciex entdeckt, dass Abermillionen der südafrikanischen Regierung geschuldet sind.

Tatsächlich werden der Reserve Bank laut dem investigativen Magazin 'Noseweek' in Kapstadt folgende Summen geschuldet:



3.2 Millarden Rand von Absa
3.0 mrd Rand von Sanlam und Rembrandt
Bis zu 5.5 Mrd. Rand von Aerospatiale/DaimlerChrysler
[Insgesamt ca. 8 Mrd. €]
Aber – erstaunlicherweise – statt das Geld zurückzufordern, wurden die Nachforschungen eingestellt, obwohl Ciex anbot, dies gegen einen Prozentsatz der Summe zu erledigen.

Im September 2010 brachte Noseweek eine Story mit diesem einleitenden Absatz:
„Die ANC-Regierung erfuhr in einem geheimen Bericht, wie die Apartheid-Regierung dem Staat hunderte Milliarden gestohlen haben – und wie riesige Summen  von den Verantwortlichen und den europäischen Bankern zurückverlangt werden könnten, die ihnen halfen, die Beute zu verstecken. Aber seltsamerweise hat das Mbeki-Kabinett und die Reserve Bank nichts getan. Warum?“

Vorwärts in die Gegenwart

Der Noseweek- Herausgeber Martin Welz und Sylvia Vollenhoven beim Festival in Franschoek

Eine der besten investigativen Journalisten, Sylvia Vollenhoven, wurde vom staatlichen Fernsehen SABC beauftragt, einen Film über diese seltsame Geschichte zu machen.
Der Film wurde gemacht, dem SABC gezeigt und ein Termin für die Sendung festgelegt.

Ihr Film mit dem Titel „Projekt Speer“ sollte die Einleitung am 23. September 2012 für eine Serie „Erzählte Wahrheit“ mit sechs Dokumentar-Filmen auf SABC2 um 21.00 Uhr sein.
In der letzten Minute wurde der Film zurückgezogen. Ein Erfüllungsgehilfe des SABC erklärte, dass der Film „einen unfaire Prozess der Medien“ darstelle.

Vollenhoven sagte im September 2012, dass sie vom SABC ein email erhalten habe. „Wir erhielten ein Email von Thando Shozi, in dem es hieß, sie hätten ein paar Probleme. U. a. ein Zitat lautete, dass 'Die Regierung es nicht freundlich aufnehmen würde, gefragt zu werden, warum sie nicht das viele Geld zurückfordert'.“

Als Sylvia Vollenhoven und Noseweek versuchten, den Film auf dem Franschoek Festival nahe Kapstadt im Mai zu zeigen, hatte der SABC einen Richter und einen Anwalt bereit, die die Vorführung verhinderten.

Und jetzt ist der SABC noch weiter gegangen. Er zitiert Vollenhoven vor Gericht und verlangt, dass sie das ganze Filmmaterial, die Skripte, die Notizen und das Research-Material sowie alle Original-Aufzeichnungen ausliefere.
Vollenhoven, anfangs völlig außer sich, kämpft dagegen an.

Der Anwalt des SABC drohte auf dem Franshoek Festival, den Richter zu rufen, wenn der Film gezeigt wird.

Vollenhoven ist entschlossen, den Film neu zu machen mit neuem Material.
Und sie fordert das Gericht heraus mit der Unterstützung des 'Komitees zum Schutz von Journalisten', des 'Instituts für freie Meinungsäußerung' (FXI) und des 'Rechtsschutz-Zentrums'.

Sheniece Linderboom, Chefin von der Rechtsabteilung des FXI sagte: „Wir werden entschieden unsere Unteerstützung geben in jeder denkbaren Weise. Es ist eine Frage der Meinungsfreiheit.

Wir besonders besorgt über die Tatsache, dass Vollenhoven nicht erlaubt wird, eine Umarbeitung des Dokumentarfilms zu machen. Das ist die Höhe. Das Copyright Gesetz gibt Dispens, wenn es um Berichte über aktuelle Ereignisse geht. Da geht es um das Interesse der Öffentlichkeit.“

Die in Frage stehenden Summen sind jetzt ins Astronomische gestiegen. Es handelt sich um 60 Mrd. Rand (8 Mrd. $), die dem Apartheid-Staat entzogen wurden.


Quelle - källa - source