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Mittwoch, 23. März 2016

Goldman Sachs putschte die EU in US-Abhängigkeit


Zusammenstellung: Brigitte Queck  
22. März 2016

Ellen Brown schrieb in ihrem Artikel "Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) oder wie Goldman Sachs Europa übernahm" (Übersetzung: Zeitfragen):

„Der Putsch von Goldman Sachs, der in Amerika scheiterte, ist in Europa schon fast gelungen – ein permanenter, unwiderruflicher, unanfechtbarer Bailout für die Banken, garantiert von den Steuerzahlern.
Im September 2008 hat Henry Paulson, früher CEO von Goldman Sachs, es geschafft, dem Kongress ein 700 Milliarden Hilfspaket abzupressen. Aber um das zustande zubringen, musste er auf die Knie gehen und den Zusammenbruch des gesamten globalen Finanzsystems und die Verhängung des Ausnahmezustands androhen; und das Rettungspaket war eine einmalige Angelegenheit. Paulsons Appell für einen dauernden Rettungsfonds – das Troubled Asset Relief Programm oder TARP – stieß im Kongress auf Widerstand und wurde schließlich abgelehnt.
Bis Dezember 2011 war der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ehemaliger Vizepräsident von Goldman Sachs Europa, in der Lage, ein 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die europäischen Banken zu genehmigen, ohne irgend jemanden um Erlaubnis zu fragen. Und im Januar 2012 wurde bei Nacht und Nebel eine – Europäischer Stabilitäts-Mechanismus (ESM) genannte – permanente Unterstützungsregelung (ein Rettungsschirm) verabschiedet, die in der Presse kaum Erwähnung fand. Der ESM zwingt den EU-Mitgliedsregierungen in eine unbegrenzte Schuld auf und nimmt die Steuerzahler für alle Forderungen der eurokratischen Aufpasser des ESM in die Pflicht.“

Nach «Artikel 27, Absatz 3 des ESM genießt der ESM   „umfassende gerichtliche Immunität“. Mit anderen Worten: Der ESM kann selber klagen, aber nicht verklagt werden.

Im Artikel 27, Absatz 4 heißt es: "Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind vom Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme […] durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit."
Mit anderen Worten: eine quasi Übernahme des Finanzsektors der EU über die ESM durch die USA!

Ist das die EU - ohne souveräne Rechte - die auch von der Linken angestrebt wird? Am 21. Dezember 2011 hat die EZB 489 Milli­ar­den Euro an europäische Banken zum extrem großzügigen Zins von gerade einem Prozent über drei Jahre „verliehen“. Aber in Wirklichkeit haben sie einfach die Druckerpresse laufen lassen! Das Geld wurde praktisch sofort von insgesamt 523 Banken geschluckt.
Ellen Brown bemerkte dazu:
„Goldman Sachs und die Finanztechnokraten haben das europäische Schiff übernommen. Die Demokratie ist futsch – alles im Namen dessen, dass die Zentralbank von den «Missbräuchen» der Regierungen unabhängig gehalten werden müsse. Aber die Regierung ist die Völker – oder sie solltne es sein. Eine demokratisch gewählte Regierung vertritt das Volk. Die Europäer werden dazu verleitet, ihre in Ehren gehaltene Demokratie einer Gaunerbande von Finanzpiraten zu überlassen, und die übrige Welt ist nicht weit davon entfernt.
Die Europäer wären besser beraten, anstatt den drakonischen ESM-Vertrag zu ratifizieren, Artikel 123 des Lissabonner Vertrages grundlegend zu revidieren. Dann könnte die EZB Kredite direkt an die Regierungen ihrer Mitglieder ausgeben. Oder aber die Regierungen der Euro-Zone könnten ihre wirtschaftliche Souveränität wiederherstellen, indem sie die der öffentlichen Hand gehörigen Zentralbanken wiederbeleben und sie nutzen, um Kredite des Staates zum Wohle des Landes auszugeben“
Ellen Brown ist Rechtsanwältin und Präsidentin des Public Banking Institute, PublicBankingInstitute.org. Im jüngsten ihrer elf Bücher, «Web of Debt», zeigt sie, wie ein privates Kartell dem Volk widerrechtlich die Macht zur Schöpfung von Geld entrissen hat und wie das Volk sie sich zurückholen kann. Ihre Webseiten sind: http://WebofDebt.com und http://EllenBrown.com .
Zum Vorschlag von Ellen Brown, so goldrichtig er ist, stelle ich mir die Frage, ob er in einer kapitalistischen, oder, wie man heute so schön sagt, liberalen Gesellschaftssystem überhaupt möglich? Oder bedarf es hierfür nicht einer vom Volk getragenen Gesellschaftsordnung, in der die Hauptproduktionsmittel in Händen des Volkes sind und dann erst dem Volk dienen können?
Andere Stellungnahmen zur engen Verquickung des EU-Finanzmarktes mit den USA

Siegfried Bauer verwies in der Wirtschaftswoche auf die Aussagen von Prof. Steve Keen: „Rund 80 Prozent der Tarp-Gelder, die dazu gedacht waren, die Wirtschaft zu beleben, gingen direkt in Spekulationen an den Aktienmärkten. Alleine deswegen sind die Aktienkurse so stark gestiegen. Wenn wir künftig zurückblicken, werden wir sehen, dass wir uns in der größten Finanzblase aller Zeiten befinden. Ein Grund dafür ist der Bankensektor, der völlig außer Kontrolle geraten ist“.
Siegfried Bauer schrieb dazu:
Also lediglich mit unendlichen Milliarden $ gepamperter Aktienmarkt, um Friede Freude, Eierkuchen zu suggerieren.
Die EZB dagegen kauft gesetzeswidrig Staatsanleihen der allesamt bankrotten Euro-Staaten auf, damit die damit ihre insolventen Banken vor dem sofortigem Kollaps bewahren können. Beide Strategien führen unwillkürlich in eine Sackgasse und zum Zusammenbruch des westlichen Finanzbetrugssystems mit der völligen Enteignung der Sparer und Aktionäre.

Nach dem Zusammenbruch des Weltfinanzbetrugssystems anno 2008 hatten die westlichen Industrie- Staaten ca. 32,5 Bio. $ aufgewendet, um einen selbsttragenden Aufschwung einzuleiten und um die Bankster zu retten. Doch beides ist voll in die Hosen gegangen. Sämtliche Konjunkturstrohfeuerpakete sind wirkungslos verpufft – ohne den gewünschten Erfolg und die Bankster sind immer noch so pleite wie 2008, sitzen auf mehreren hundert Billionen absolut wertlosen Papiers durch Eigengeschäfte, damit die Bilanzen frisiert und der Kollaps um ein paar Jahre hinausgeschoben wurde.

Bernanke hatte dann nochmals ca. 30 Bio. $ aufgewendet, um den Kollaps der größten US-Banken und ein paar Zentralbanken hinauszuschieben.
Die Verschuldung der USA ist seit 2007 regelrecht explodiert. Zurückgezahlt wird nix, so sicher wie das Amen in der Kirche. Wer aufmuckt, dem werden Kampfjets und Flugzeugträger geschickt."
Zur kürzlichen Steigerung des Leitzinses in den USA durch die Federal Reserve Bank:

erklärte der Wirtschaftswissenschaftler, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Leipzig Günther Schnabl:

"Durch … Zinserhöhungen in den USA wurde der Euro abgewertet.
Viel hängt davon ab, wie die Europäische Zentralbank reagiert. Ich gehe davon aus, dass die Zinserhöhung in den USA die Europäische Zentralbank dazu veranlassen wird, die Zinsen niedrig zu halten und noch mehr Staatsanleihen aufzukaufen. Dies würde zwar kurzfristig die Lage stabilisieren. Längerfristig würden sich aber die negativen Effekte der europäischen Geldpolitik, die derzeit schon zu beobachten sind, noch verstärken……
Denn die Europäische Zentralbank drückt die Zinsen auf risikoarme Anlageformen wie Sparkonten und Staatsanleihen, die überwiegend von der Mittelschicht gehalten werden. Alterssicherungssysteme, die auf Staatsanleihen aufbauen, wie beispielsweise Lebensversicherungen, werden durch die geringe Verzinsung der Staatsanleihen ausgehöhlt.  Hingegen werden die Kurse von Aktien und Immobilien, die mehr von hohen Einkommensschichten gehalten werden, weiter nach oben getrieben. …….
Zweitens lähmt das billige Geld der Europäischen Zentralbank das Wachstum, weil mehr Anlagen auf den Finanzmärkten als Sachinvestitionen begünstigt werden. Wachstum, Produktivitätsgewinne und damit auch der Verteilungsspielraum bei Lohnverhandlungen werden eingeengt. Der Druck auf die Löhne, der in vielen europäischen Staaten zu beobachten ist und lange Zeit in Deutschland zu beobachten war, wird sich verstärken. Wir müssen also davon ausgehen, dass sich - trotz der derzeit guten Aussichten in Deutschland - die schon seit 2008 anhaltende Stagnation weiter fortsetzen wird ….."

Zur geldpolitischen Lage insgesamt hat Prof. Schnabl folgendes zu sagen:

„Die in den letzten Jahrzehnten sehr expansiven Geldpolitiken haben viele Segmente der Finanzmärkte sehr stark aufgeblasen und damit Kursschwankungen verursacht. Dies hat auch dazu geführt, dass die Finanzmärkte sehr sensibel auf geldpolitische Entscheidungen reagieren. Die Wahrscheinlichkeit und die Dimension von Finanzkrisen ist aufgrund der sehr expansiven Geldpolitiken sehr viel größer geworden. ……
Längerfristig werden die geschilderten negativen Verteilungseffekte aber weiter zunehmen. Die wachsende Ungleichheit, die oft die jüngeren Generationen trifft, wird zu weiteren politischen Polarisierungen in Europa beitragen.“
Und dies zum Wertverlust des Euro gegenüber dem US-Dollar und die Unsinnigkeit von Sanktionen der EU gegenüber Russland hin:
"!In Frankreich hat sich erneut eine gewichtige Stimme für mehr Kooperation mit Russland und weniger Sanktionen ausgesprochen. Jetzt hat der französische Schriftsteller Olivier d’Auzon kritisiert, dass man nicht gleichzeitig Seite an Seite mit Russland gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien kämpfen und den Kreml mit Sanktionen belegen könne. Zudem unterstreicht D’Auzon, der auch Berater bei der Weltbank ist, dass die Sanktionen Frankreich mehr Schaden als Vorteile bringen. D’Auzon:
Die Sanktionen gegen Russland haben Westeuropa Verluste gebracht, die Europäische Union hat fast 20 Prozent ihres Handelsumsatzes verloren. Dabei ist er zwischen Russland und den USA in der gleichen Zeitperiode um sieben Prozent gestiegen. Also verhängen wir Sanktionen und leiden darunter, und die Amerikaner verhängen Sanktionen, verdienen aber Geld damit.” Alles in allem liege der einzige Weg aus der Krise in einer Wiederbelebung der Beziehungen zu Moskau. Ohne Russland gebe es Zukunft, schlussfolgert D’Auzon."

2 Kommentare:

  1. SIE SIND EINER DER BESTEN KRITISCHEN BLOGSCHREIBER IM NETZ.

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    1. Ja, sehr lesenswert!!
      Allerdings würde ich nicht sagen, dass der Putsch in den USA nicht statt gefunden hat. Nach Aussagen von General Wesley Clark hat dieser bereits mit 9/11 statt gefunden - es war allerdings ein politischer Putsch!

      https://www.youtube.com/watch?v=cIAtMPt8UE4

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