Brasilien: Seit es die Olympiischen Spiele zugesprochen erhielt, tötete die Polizei 2500 Menschen

Amnesty International6. Juni 2016
Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Polizei und Armee überall?

Brasilien wiederholt im Eiltempo die tödlichen Fehler, die es in seiner Polizei-Arbeit seit Jahrzehnten macht und wie es 2014 beim Welt Cup auch deutlich zutagetrat, der eine lange Spur des Leidens hinterließ. Dies erklärte Amnesty International auf einer Pressekonferenz zwei Monate vor der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele.

Gewalt hat keinen Platz bei diesen Spielen! Das Risiko von Verletzungen der Menschenrechte bei den OS 2016 zeigen sich dabei, wie die brasilianischen Behörden dieselbe schlecht durchdachte Sicherheitspolitik anwenden, die zu einer starken Zunahme von Morden und Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte seit dem Welt Cup 2014 führten. Dadurch wird das Versprechen für eine sichere Stadt für alle bei den OS aufs Spiel gesetzt.

„Als 2009 Rio die Spiele für 2016 zugesprochen wurden, versprachen die Behörden, die Sicherheit für alle zu verbessern. Seither sind in der Stadt von der Polizei mehr als 2500 Menschen getötet worden und es gibt sehr wenig Gerechtigkeit,“ sagte Atila Roque, Direktor von Amnesty International in Brasilien.

„Brasilien scheint nur wenig gelernt zu haben aus den großen Fehlern, die es in den vergangenen Jahren machte. Die Politik, 'zuerst schießen, dann Fragen stellen', hat Rio de Janeiro zu einer der tödlichsten Städte auf Erden gemacht.

Die schlecht konzipierte Sicherheit in Verbindung mit zunehmenden Verletzungen der Menschenrechte während großer Sportereignisse und der Mangel an effektiven Untersuchungen sind ein Rezept für Katastrophen.“

Dutzende Leute wurden verletzt und hunderte willkürlich verhaftet bei der Polizei-Repression während des Weltcups. Im selben Jahr, als Polizei und Militär beauftragt wurden für die „Sicherheit“ in den Städten, wo es Veranstaltungen gab, wurden mindestens 580 Menschen allein in Rio de Janeiro bei Polizei-Operationen getötet.

2014 stiegen die Toten bei Polizei-Operationen um 40 % - und nochmals schockierende extra 11 % im folgenden Jahr mit 645 Toten allein im Staat Rio de Janeiro. Einer von fünf Morden im Staat Rio wurde von Polizisten im Dienst begangen.

Bisher sind in Rio schon mehr als 100 Leute getötet worden. Die große Mehrheit der Opfer sind junge schwarze Menschen, die in favelas oder anderen marginalisierten Stadtvierteln wohnen.

Die Behörden gaben kürzlich den Einsatz von 65 000 Polizisten und 20 000 Soldaten bekannt, die die Olympischen Spiele schützen sollen, wodurch dies die größte Sicherheitsoperation in Brasiliens Geschichte wird. Hinzu kommen der Einsatz von Soldaten in favelas, was in der Vergangenheit zu zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte führte, die immer noch nicht ordentlich untersucht und bestraft worden sind.

Im April 2014, Monate bevor der Weltcup begann, wurden tausende Soldaten in den Komplex von Maré geschickt, eine Gruppe von 16 Favelas in der Nähe des Internationalen Flugplatzes von Rio, wo 14 000 Menschen leben.

Soldaten, die nicht ordentlich ausgebildet und ausgerüstet wurden für die Aufgabe der öffentlichen Sicherheit, sollten eigentlich gleich nach Ende der Spiele abgezogen werden. Jedoch blieben sie in den Favelas bis Juni 2015.

Der Fall des 30-jährigen Vitor Santiago Borges wirft ein Licht auf die tragischen Konsequenzen des Militäreinsatzes im Maré-Komplex. Am frühen Morgen am 13. Februar 2013 fuhr Vitor mit einigen Freunden nachhause, als bewaffnete Kräfte das Feuer auf das Fahrzeug eröffneten ohne jede Warnung.

Vitor wurde schwer verwundet, fiel ins Koma und musste mehr als drei Monate im Krankenhaus bleiben. Er ist jetzt gelähmt von der Hüfte abwärts und ein Bein musste amputiert werden. Die Behörden haben die Familie nicht mit adäquatem Beistand versorgt und haben auch keine umfassende und unparteiische Untersuchung der Schießerei durchgeführt. Niemand ist bisher zur Verantwortung gezogen worden.

Amnesty International warnt, dass die Lektionen aus dem Weltcup 2014 nicht gelernt wurden. Im März 2016 hat Präsidentin Dilma Rousseff ein neues anti-Terrorismus-Gesetz unterzeichnet, das in sehr vager Sprache gehalten ist und offen für unfaire Behandlung von friedlichen Demonstranten und Aktivisten.

Außerdem hat die Bundesregierung am 10. Mai 2016 ein neues „Allgemeines Gesetz der Olympischen Spiele“ unterzeichnet. Das Gesetz erzwingt neue Einschränkungen der Rede- und Pressefreiheit und friedlicher Versammlungen in vielen Vierteln der Gast-Stadt, was gegen das internationale Recht und Standard ist und es geht auch nicht auf den Einsatz unnötiger und exzessiver Gewalt der Sicherheitskräfte bei Versammlungen ein.

„Die brasilianischen Behörden versagen nicht nur, das Versprechen eines sicheren Landes für alle bei den Olympischen Spielen einzulösen, sondern versagen auch, dass die Beamten für die Durchsetzung des Gesetzes sich nicht an internationales Recht und die Standards der Benutzung von Gewalt und Feuerwaffen halten,“ sagte Roque.

„Zwei Monate vor den Olympischen Spielen 2016 gibt es noch Zeit, Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko von Verletzungen der Menschenrechte zu mildern und Mechanismen der Rechenschaft einzurichten. Bis die globale Sportgemeinde sich in Rio in zwei Monaten versammelt, bleibt die Frage: Werden die Behörden die Menschenrechte respektieren und das Vermächtnis einer sicheren Stadt und einem sicheren Land für alle erfüllen?“

Quelle - källa - source