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Samstag, 2. Juli 2016

Gewalt in Südafrika vor den Wahlen


Abayoni Azikiwe
29. Juni 2016


Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Metropolgemeinde Tshwane
Am 20. und 21. Juni brachen in der Metropolgemeinde Tshwane Gewalttätigkeiten aus wegen eines Streits über die Auswahl des Bürgermeisterkandidaten durch den African National Congress (ANC).
In mehreren Gemeinden außerhalb der Hauptstadt Pretoria griff die Menge öffentliche Gebäude, Busse und Geschäfte an. Zahlreiche Orte und Fahrzeuge wurden in Brand gesteckt, weshalb Militär herangezogen wurde.

Die lokale und Provinz-Polizei waren in der Lage, die Unruhen zu reduzieren, nachdem die Angestellten und Arbeiter um die Mittagszeit am 21. Juni nachhause geschickt worden waren.

In einem Artikel im Quartz stand: „Die Woche der Proteste in Pretoria wurde eingeleitet durch den Mord an einem Mitglied des ANC, der erschossen wurde, als es zwischen zwei gegnerischen Gruppen der herrschenden ANC zu einer Schießerei kam. In der KwaZulu-Natal-Provinz wurden in diesem Monat 5 Leute getötet; ihr Tod wurde mit Unstimmigkeiten in Bezug auf Kandidaten der ANC in Pietermaritzburg, der Provinzhauptstadt, in Verbindung gebracht. In zwei weiteren Städten, Durban und Port Elizabeth, gab es auch gewaltsame Proteste wegen der Kandidatenliste.“ (27.Juni )

In Südafrika finden die Lokalwahlen am 3. August statt, wenn mehr als 200 Parteien ihre Kandidaten für die Bürgermeisterposten und die Gemeinderäte wählen. Die Oppositionsparteien, die Demokratische Allianz (DA) und die Eonomic Freedom Fighters (EFF) bemühen sich, ihre Vertretungen im nationalen Parlament und den Präsidenten-Wahlen zu vergrößern.

Die Unruhen wurden sofort von der ANC-Führung verurteilt; sie führten nicht zu Änderungen in den bestehenden Kandidaten-Listen. Die herrschende Partei distanzierte sich von der Gewalt, aber kriminelle Elemente suchten Rechtfertigungen für das Plündern und die Zerstörung von Eigentum.

Tshwane Bürgermeister Kgosientso 'Sputla' Ramokgopa versuchte am 21. Juni die ANC-Anhänger zu beruhigen, die dafür waren, dass er sein Amt behält, obwohl der ANC seine Nominierung für die städtischen Wahlen nicht anerkannte. Ramokgopas Vertreter Mapiti Matsena versuchte auch, die Parteimitglieder für die Kandidaten-Auswahl des ANC Thoko Didiza zu gewinnen, die nicht aus Tshwane ist, sondern aus der KwaZulu-Natal-Provinz. Ramokgopa sprach mit ANC-Mitgliedern zusammen mit Gesundheitsminister Aaron Motsoaledi. Aber er stieß auf harten Widerstand der Bewohner, die riefen und sangen „No Sputla. Keine Stimme.“, als sie gebeten wurden, Didiza als Parteikandidat anzuerkennen.

Ein anderer Bericht aus dem Zimbabwe Herald vom 21. Juni schrieb: „Wenigstens 21 Zimbabwer, die nach Johannesburg reisten, wurden angegriffen und ihrer Wertsachen beraubt durch gewalttätige Demonstranten etwa 40 km vor Pretoria an der N1 Autobahn am Dienstag morgen. Die Demonstranten zündeten auch den Eagle Liner (Bus) an, mit dem die Zimbabwer reisten. Der Besitzer von Eagle Liner, Dhalib Isherneal sagte, dass die Opfer in der Polizeistation von Hammanskraal Zuflucht gesucht haben, weil die Situation immer noch kritisch ist.“

[Die ANC-Parteiführung verteidigte ihre Kandidaten und bedankte sich bei Genossen Ramokgopa. Auch der Kongress der Südafrikanischen Handelsgewerkschaft COSATU verurteilte die Gewalt und billigte mit großer Mehrheit die Bürgermeister-Kandidaten des ANC.]

In einer Presseerklärung verlangte COSATU, dass „die Partei intervenieren und die Kriminellen identifizieren solle, die sich an fremden Eigentum vergriffen und Leute ermordet hätten. Sie solle die Situation dämpfen und die politische Gewalt zum Stillstand bringen.“ (cosatu.org.za, 22. Juni)

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„Die ANC-Führung muss entschieden sein und die Dinge beruhigen und eine Verschlimmerung verhindern. Wir können es uns nicht leisten, dass Korruption und Straflosigkeit vorherrschen. Die Bewegung muss sich selbst reinigen von Reaktionären, Opportunisten, Schmeichlern, Spaltern und Mitläufern, die unsere Bewegung infiltrieren und zerreißen. Wenn die Bewegung sich auf interne Streitereien konzentriert, werden die endlosen Skandale, die politische Gewalt und Morde nicht nur die Bewegung schwächen, sondern sie töten und ihre politische Fähigkeit, die Gesellschaft zu leiten.“

Am 21. Juni gab auch die Südafrikanische Kommunistische Partei dem ANC ihre Unterstützung. Sie forderte den Provinzvorsitzenden Joe Mpisi auf zu untersuchen, ab Parteimitglieder der SACP oder der Jugendorganisation YCL an kriminellen Akten beteiligt waren. Wenn ja, müssten sie sofort suspendiert werden. (sacp.org.za)



Am 26. Juni erklärte die SACP, dass fünf ihrer Distriktleiter in Tshwane beschuldigt wurden, die Partei in Misskredit gebracht zu haben durch Teilnahme an den Unruhen. Die Parteimitglieder wurden supendiert.


Die Unruhen illustrieren die steigenden Spannungen im Lande, das einen ökonomischen Niedergang durchmacht mitten in den Vorbereitungen für die Wahlen am 3. August. Dank steigender Preise, zunehmender Arbwitslosigkeit und steigender Inflation erlebt das Land bittere Not.

Die Entwicklungen in der EU, dem wichtigsten Handelspartner Südafrikas wird die Ungewissheien vergrößern. Ein Prozess einer Neuverhandlung der Handels-Abkommen mit England und der EU könnte die ökonomischen Beziehungen kurz- und mittelfristig komplizierter machen, was die politische Entwicklung im Lande beeinflussen wird.


Quelle - källa - source

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