Gedankenpolizei für das 21. Jahrhundert

Diese Trotzkisten fordern alle zu einer breiten Front auf, kommen aber als die Sektierer, die sie nun mal sind, gleich mit ihrem Programm anmarschiert. Sie haben noch nicht einmal das aus der Geschichte gelernt.

Gedankenpolizei für das 21. Jahrhundert

Chris Hedges

24. Januar 2018

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Die Gedankenpolizei

Die Abschaffung der Netzneutralität und die Verwendung von Algorithmen durch Facebook, Google, YouTube und Twitter, um Leser und Zuschauer von progressiven, linken und Anti-Kriegs-Websites abzulenken, sowie die Verteufelung der Journalisten, die die Verbrechen des korporativen Kapitalismus und Imperialismus aufdecken, haben dem korporativen Staat die Macht gegeben, die Redefreiheit zu zerstören. Jeder Staat, der diese Art von Macht erwirbt, wird sie nutzen. Und aus diesem Grund reiste ich vergangene Woche nach Detroit, um mich David North, dem Vorsitzenden des internationalen Redaktionsausschusses der World Socialist Web Site, in einer Live-Stream-Veranstaltunganzuschließen, in der die Bildung einer breiten Front gefordert wurde, um eine eskalierende Zensur zu blockieren, solange wir noch eine Stimme haben.

Die Zukunft der Menschheit ist der Kampf zwischen Menschen, die Maschinen kontrollieren und Maschinen, die Menschen kontrollieren", sagte Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, in einer Erklärung, die zur Unterstützung des Ereignisses herausgegeben wurde. „Zwischen der Demokratisierung der Kommunikation und der Usurpation der Kommunikation durch künstliche Intelligenz. Während das Internet die Fähigkeit der Menschen, sich selbst und andere zu erziehen, revolutioniert hat, haben die daraus resultierenden demokratischen Phänomene die bestehenden Einrichtungen bis ins Mark erschüttert. Google, Facebook und ihre chinesischen Pendants, die sozial, logistisch und finanziell in die bestehenden Eliten integriert sind, haben sich dazu entschlossen, die Kontrolle über den Diskurs wiederherzustellen. Dies ist nicht einfach nur eine Korrekturmaßnahme. Unerkennbare massenhafte soziale Einflüsse, die von künstlicher Intelligenz angetrieben werden, stellen eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit dar. Noch in den Kinderschuhen steckend, sind die Trends klar und geometrisch. Die Phänomene unterscheiden sich zu den traditionellen Versuchen, kulturelle und politische Phänomene zu formen, indem sie in einer Größenordnung, Geschwindigkeit und zunehmend in einer Subtilität operieren, die die menschlichen Fähigkeiten übersteigt.“

Ende April und Anfang Mai begann die World Socialist Web Site, die sich als trotzkistische Gruppe identifiziert, die sich auf die Verbrechen des Kapitalismus und des Imperialismus konzentriert sowie die Notlage der Arbeiterklasse, einen starken Rückgang der Leserschaft zu verzeichnen. Der Rückgang hielt bis in den Juni hinein an. Der Suchverkehr zur Socialist Web Site wurde insgesamt um 75 Prozent reduziert. Und die Seite ist nicht allein. AlterNet's Suchverkehr ist um 71 Prozent zurückgegangen, Consortium News um 72 Prozent, Global Research und Truthdig haben Rückgänge gesehen. Und die Situation scheint sich zu verschlimmern. [Ich habe mehrfach bereits darauf hingewiesen und auf die Tatsache, dass es mich und andere wesentlich kleinere Webseiten auch betroffen hat. D. Ü.]

 

Die Rückgänge fielen zeitlich mit der Einführung von Algorithmen zusammen, die von Google zur Bekämpfung von "Fake News" eingesetzt wurden. Google sagte, dass die Algorithmen entwickelt wurden, um "autoritativere Inhalte" hervorzuheben und "offensichtlich irreführende, qualitativ minderwertige, beleidigende oder geradezu falsche Informationen" zu marginalisieren [und die Google-Milliardäre legen fest, was wertvoll und was minderwertig ist. D. Ü.] Es stellte sich jedoch bald heraus, dass Google, Facebook, YouTube und Twitter im Namen der Bekämpfung von "fake news" linke, progressive und Anti-Kriegs-Websites zensieren. Die 150 populärsten Suchbegriffe, die die Leser auf die World Socialist Web Site brachten, darunter "Sozialismus", "Russische Revolution" und "Ungleichheit", lösen heute wenig oder gar keinen Verkehr aus.

 

Monika Bickert, Leiterin des Global Policy Management bei Facebook, sagte dem US-Senatsausschuss für Handel, Wissenschaft und Verkehr bei einer Anhörung am Mittwoch, dass Facebook ein Sicherheitsteam von 10.000 Mitarbeitern beschäftigt, von denen 7500 "potenziell verletzende Inhalte bewerten" - und dass "bis Ende 2018 werden wir sie mehr als verdoppeln" auf über 20.000. Social-Media-Unternehmen sind eng mit amerikanischen Geheimdiensten verflochten und arbeiten häufig für diese. Diese Armee von Zensoren ist unsere Gedankenpolizei.

Die Gruppe, so Bickert, umfasst "ein engagiertes Anti-Terror-Team" aus "ehemaligen Geheimdienst- und Strafverfolgungsbeamten und Staatsanwälten, die im Bereich der Terrorismusbekämpfung tätig waren". Sie bezeugte, dass künstliche Intelligenz automatisch fragwürdige Inhalte kennzeichnet. Facebook, sagte sie, wartet nicht "darauf, dass diese bösen Akteure Inhalte auf Facebook hochladen und in unsere Erkennungssysteme eingefügt sind". Die "Propaganda", die Facebook blockiert, sagte sie, "ist der Inhalt, den wir identifizieren, bevor irgendjemand anders ihn sehen kann". Facebook, sagte sie, hat zusammen mit über einem Dutzend anderer Social-Media-Unternehmen eine schwarze Liste mit 50.000 "einzigartigen digitalen Fingerabdrücken" erstellt, die verhindern können, dass Inhalte veröffentlicht werden.

„Wir glauben, dass ein wichtiger Teil der Bekämpfung des Extremismus darin besteht, die Rekrutierung zu verhindern, indem die zugrunde liegenden Ideologien, die Menschen zu Gewalttaten treiben, zerstört werden", sagte sie dem Ausschuss. "Deshalb unterstützen wir eine Vielzahl von Widerreden."

„Counterspeech" ist ein Wort, das man aus den Seiten von George Orwells dystopischem Roman "1984" hätte holen können.

Eric Schmidt, der diesen Monat als Vorstandsvorsitzender der Muttergesellschaft von Google, Alphabet, zurücktritt, hat bestätigt, dass Google Algorithmen entwickelt, um die russischen Nachrichten-Websites RT und Sputnik von seinen Google News-Diensten zu "deklassieren" und effektiv zu blockieren. Das US-Justizministerium zwang RT America, in dem ich eine Sendung "On Contact" moderiere, die antiimperialistischen und antikapitalistischen Stimmen eine Stimme gibt, sich als "Foreign Agent" zu registrieren. Google hat RT aus seinen "bevorzugten" Kanälen auf YouTube entfernt. Twitter hat die russischen Nachrichtenagenturen RT und Sputnik von der Werbung ausgeschlossen.

Diese Zensur ist global. Das Network Enforcement Act der Bundesregierung verhängt Geldbußen gegen Social Media-Unternehmen wegen angeblich anstößiger Inhalte. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat geschworen, "gefälschte Nachrichten" aus dem Internet zu entfernen. Facebook und Instagram haben die Konten von Ramzan Kadyrow, dem Diktator der Tschetschenischen Republik, gelöscht, weil er auf einer US-Sanktionsliste steht. Kadyrow ist sicherlich abstoßend, aber dieses Verbot, wie die American Civil Liberties Union betont, befähigt die US-Regierung, Inhalte effektiv zu zensieren. Facebook hat in Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung über 100 Konten palästinensischer Aktivisten entfernt. Dies ist ein ominöser Marsch in eine orwellsche Welt der Gedankenpolizei, des "Newspeak" [„Neusprech“. D. Ü.] und der "Gedankenverbrechen" oder, wie Facebook es gerne nennt, "De-Ranking" [Herabstufens. D. Ü.] und "Widerrede".

 

Die Zensur, die im Namen der Terrorismusbekämpfung durch Blockade des Inhalts extremistischer Gruppen gerechtfertigt wird, soll auch verhindern, dass eine verarmte Öffentlichkeit Zugang zu der Sprache und den Ideen erhält, die sie benötigt, um die Unterdrückung der Unternehmen, den Imperialismus und den Sozialismus zu verstehen.

"Siehst du nicht, dass das Ziel von Neusprech darin besteht, die Gedanken einzugrenzen?" schrieb Orwell in "1984". „Am Ende werden wir Gedankenverbrechen im wahrsten Sinne des Wortes unmöglich machen, denn es wird keine Worte mehr geben, um sie auszudrücken. Jedes Konzept, das jemals gebraucht werden kann, wird durch genau ein Wort ausgedrückt, dessen Bedeutung streng definiert ist und dessen Nebenbedeutungen ausgerottet und vergessen werden. .... Jedes Jahr immer weniger Worte, und der Bereich des Bewusstseins immer ein wenig kleiner. …”

Der Kapitalismus und die Ideologie, die ihn rechtfertigt - der Neoliberalismus, der freie Markt, die Globalisierung - hat keine Glaubwürdigkeit mehr. Alle utopischen Versprechungen der Globalisierung wurden als Lügen entlarvt. Banken und Unternehmen zu erlauben zu bestimmen, wie wir die menschliche Gesellschaft ordnen und uns selbst regieren sollten, hat nicht den globalen Reichtum vergößert, nicht den Lebensstandard der Arbeiter erhöht oder hat Demokratie auf der ganzen Welt eingeführt. Die Ideologie, die in Business Schools und von gefügigen Politikern gepredigt wurde, war eine dünne Tarnung für die raubgierige Gier der Eliten, der Eliten, die heute den größten Teil des Reichtums der Welt kontrollieren.

Die herrschenden Eliten wissen, dass sie in Schwierigkeiten sind. Die erbärmliche Unterwerfung der republikanischen und demokratischen Parteien unter die Macht der Konzerne ist durchsichtig. Die Aufstände in den zwei Parteien, die sahen, wie Bernie Sanders fast die scheinbar vorherbestimmte Kandidatin Hillary Clinton besiegte, und die Wahl von Donald Trump erschreckten die Eliten. Die Eliten, indem sie Kritiker und Dissidenten als ausländische Agenten für Russland angreifen, versuchen, die Aufmerksamkeit von der Ursache dieser Aufstände abzulenken - der massiven sozialen Ungleichheit. Kritiker des korporativen Staates und des Imperialismus, die bereits an den Rand gedrängt wurden, sind nun gefährlich, weil die Eliten kein tragfähiges Gegenargument mehr haben. Deshalb müssen diese Dissidenten zum Schweigen gebracht werden.

 

„Was dabei so besonders wichtig ist, ist, dass sie in einer Zeit wachsender politischer Radikalisierung unter jungen Menschen, unter Arbeitern, anfangen, nach oppositionellen Informationen zu suchen, sich für den Sozialismus, die Revolution, Begriffe wie"Gleichheit" zu interessieren, jene Begriffe, die früher Tausende von Lesern auf die World Socialist Web Site brachten, jetzt aber keine Leser auf die World Socialist Web Site brachten", sagte North. „Mit anderen Worten, sie fügten eine Isolation ein zwischen denen, die sich für unsere Website interessieren könnten und der WSWS. Aus einer Brücke wurde Google zu einer Barriere, zu einem Wächter, der den Zugang zu unserer Website verhinderte."

Das Internet, mit seiner Fähigkeit, internationale Grenzen zu überschreiten, ist ein mächtiges Werkzeug, um Arbeiter auf der ganzen Welt miteinander zu verbinden, die gegen denselben feindlichen Kapitalismus kämpfen. Und die Kontrolle über das Internet, wie die Eliten wissen, ist unerlässlich, um Informationen und Bewusstsein zu unterdrücken.

"Es gibt keine nationale Lösung für die Probleme des amerikanischen Kapitalismus", sagte North. "Die Bemühungen der Vereinigten Staaten sind darauf ausgerichtet, dies durch eine Politik des Krieges zu überwinden. Denn was ist letztlich Imperialismus? Die Unfähigkeit, die Probleme des Nationalstaates innerhalb der nationalen Grenzen zu lösen, treibt die Politik des Krieges und der Eroberung voran. Das ist es, was sich abzeichnet. Unter den Bedingungen des Krieges, der Kriegsgefahr, der wachsenden und unermesslichen Ungleichheit kann die Demokratie nicht überleben. Die Tendenz ist jetzt die Unterdrückung der Demokratie. Und so wie es keine nationale Lösung für den Kapitalismus gibt, so gibt es auch keine nationale Lösung für die Arbeiterklasse.

 

Krieg ist kein Ausdruck der Stärke des Systems", sagte North. „Sie ist Ausdruck einer tiefen und ernsten Krise. Trotzki sagte im Übergangsprogramm:‘Die herrschenden Eliten schlittern mit geschlossenen Augen in Richtung Katastrophe‘. [Den Unsinn hat man uns schon von dem 1. Weltkrieg erzählt! Der war aber wie alle Kriege minutiös geplant! Lest die „Hidden History of the First World War“ - gibt es im Kopp-Verlag.. D. Ü.] 1939 zogen sie in den Krieg, wie 1914, und waren sich der potenziell katastrophalen Folgen bewusst. Sicherlich wussten sie 1939, was die Folgen des Krieges waren: Krieg bringt Revolution. Aber sie sahen keinen Ausweg. Die globalen Probleme, die es gibt, können nur auf zwei Arten gelöst werden: Die kapitalistische, imperialistische Lösung ist Krieg und Faschismus. Die Lösung der Arbeiterklasse ist die sozialistische Revolution. Das ist, glaube ich, die Alternative, mit der wir konfrontiert werden. Die Frage, die sich im weitesten Sinne stellt, lautet also: Was ist die Antwort auf die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind? Aufbau einer revolutionären Partei.

Es wird massive soziale Kämpfe geben, und es gibt sie bereits," sagte North. „Die Frage der sozialen Revolution ist nicht utopisch. Es ist ein Prozess, der objektiv aus den Widersprüchen des Kapitalismus hervorgeht. Ich denke, dass das Argument - und ich denke, wir haben dieses Argument vorgebracht -, dass wir seit 2008 tatsächlich eine Beschleunigung der Krise erleben. Sie ist nie gelöst worden, und tatsächlich sind die massiven sozialen Ungleichgewichte selbst nicht Ausdruck einer gesunden, sondern einer tief erkrankten sozioökonomischen Ordnung. Sie schürt auf allen Ebenen die soziale Opposition. Das große Problem besteht also darin, das Erbe der politischen Verwirrung zu überwinden, das in der Tat durch die Niederlagen und den Verrat des 20. Jahrhunderts hervorgerufen wurde: den Verrat der Russischen Revolution durch den Stalinismus; den Verrat der Arbeiterklasse durch die Sozialdemokratie; die Unterordnung der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten unter die Demokratische Partei. Das sind die entscheidenden Fragen und Lehren, die es zu lernen gilt. Die Ausbildung der Arbeiterklasse in diesen Fragen und die Entwicklung der Perspektive ist der kritischste Punkt... das Grundproblem ist nicht das Fehlen von Mut. Es ist nicht das Fehlen des Wunsches zu kämpfen. Es ist ein Mangel an Verständnis.

 

Das sozialistische Bewusstsein muss in die Arbeiterklasse gebracht werden", sagte North. Es gibt eine Arbeiterklasse. Diese Arbeiterklasse ist jetzt offen und empfänglich für revolutionäre Ideen. Unsere Herausforderung ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Die Arbeiter werden das nicht an den Universitäten lernen. Die marxistische Bewegung, die trotzkistische Bewegung, muss der Arbeiterklasse die intellektuellen und kulturellen Mittel an die Hand geben, die sie benötigt, damit sie versteht, was getan werden muss. Sie wird die Kraft liefern, sie wird die Entschlossenheit, den emotionalen und leidenschaftlichen Treibstoff jeder revolutionären Bewegung liefern. Aber was es erfordert, ist Verständnis. Und wir werden, und wir versuchen, die Freiheit des Internets zu verteidigen, weil wir dieses Medium gemeinsam mit anderen nutzen wollen, um die Voraussetzungen für diese Erziehung und Wiederbelebung des revolutionären Bewusstseins zu schaffen.“

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