Was als Nächstes? USA verbietet die russischen A-Waffen?

Finian Cunningham

7. Februar 2018

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Provokativ und rücksichtslos hat das US-Pentagon kürzlich Russland beschuldigt, die europäischen Alliierten mit Atom -Waffen zu bedrohen. Auf Basis dieser bedauernswerten Anschuldigung beginnt die USA mit einer Billion Dollar eine Modernisierung ihres nuklearen Arsenals. Die amerikanische atomare Aufpolierung ist nicht nur eine potentielle Verletzung der Abrüstungs-Abkommen, sondern sie destabilisiert auch die Atommächte und erhöht das Risiko eines katastrophalen globalen Krieges.

Russland bedroht UNS!

Wenn jemals Washingtons rücksichtslose Machtpolitik in Frage gestellt wurde, dann ist dies sicherlich ein Prüfstein. Wie bei so vielen anderen Anschuldigungen, die Washington gegen Russland erhoben hat – vom Wahlkampf hacking bis zum olympischen Sportdoping – ist die Behauptung, dass Moskau nukleare Bedrohungen betreibt, bei weitem nicht belegt. In der Tat, könnte man sagen, sie gehört ins Reich der Phantasie.

Aber die irrsinnige Behauptung wird dann benutzt, um Washingtons eigenes verwerfliches Verhalten zu rechtfertigen.In der Nuclear Posture Review (NPR) des Pentagons, die letzte Woche veröffentlicht wurde, stellt der US-Verteidigungsminister James Mattis im Vorwort des Dokuments fest, dass "Russlands Vereinnahmung der Krim und seine nuklearen Bedrohungen gegen unsere Verbündeten, die entschiedene Rückkehr Moskaus zur Großmacht sind".

Mattis macht weitere Klagen gegen Russland geltend, unter anderem, dass es gegen die Rüstungskontrollverträge verstoße, um die nuklearen Lagerbestände zu reduzieren. Er behauptet auch, dass Moskau "nicht-strategische Nuklearsysteme einsetzt, um einen zwingenden Vorteil in Krisen und niedrigeren Konfliktstufen zu schaffen", und dass Moskau "die Schwelle für den Erstschlag von Atomwaffen senkt".

Gleichzeitig wird in dieser Woche berichtet, sogar von US-Medien, dass Russland seine Ziele für Atomwaffen-Beseitigung, die im New START-Abkommen 2010 festgelegt sind, vollständig erfüllt hat.

Die antirussischen Vorwürfe des Pentagons gehen jedenfalls unvermindert weiter. Washington behauptet insbesondere, dass Russland durch die Entwicklung von den Mittelstreckenraketen-Vertrag (INF) von 1987 verletzt habe durch Entwicklung von landbasierten Kurzstreckenraketen. Moskau hat alle Verletzungen bestritten. Auch hier legt Washington keine Beweise vor, um seine Behauptungen zu stützen.

Vermutlich bezieht sich Washington auf die Installation ballistischer Iskander-Raketen durch Russland in seiner Exklave Kaliningrad an der Grenze zu den baltischen Staaten und Polen. Das ist es auch, worauf sich das Pentagon zu beziehen scheint, wenn es Russland beschuldigt, "unsere Verbündeten zu bedrohen".

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite - eine berüchtigte Russophobin und leidenschaftliche Cheerleaderin der NATO – sagte kürzlich, dass die russischen Iskander in Kaliningrad (Reichweite 500 km) "halb Europa" bedrohen.

Aber einen Moment mal. Kaliningrad ist russischer Boden. Wie der Sprecher des Kremls, Dmitrij Peskow, betonte, ist es das souveräne Recht Russlands, seine Streitkräfte überall auf seinem eigenen Territorium zu positionieren.

Die verzerrte Logik der NATO wurde auch im Falle russischer militärischer Militärübungen an der Westflanke der NATO angewandt. Vergangenes Jahr, als Russland seine Zapad-Verteidigungsübungen durchführte, gab es hysterische Behauptungen der NATO und der westlichen Medien, dass Moskau im Begriff sei, die baltische Region zu invadieren.

Inzwischen hat die NATO ohne einen Hauch von Ironie in den vergangenen zehn Jahren zunehmend ihre Streitkräfte und militärischen Manöver entlang der westlichen Grenzen Russlands aufgebaut. Doch Washington und seine Verbündeten kommen damit durch – dank westlicher Medienservilität – mit dem doppelzüngigen Gerede, dass ein solcher Militäraufbau an den Grenzen Russlands "defensiv" sei; während jede Gegenbewegung Russlands auf seinem Territorium als "empörend" und "offensiv" ist.

Um auf die Frage der Atomwaffen und der Behauptungen über die Bedrohung Russlands zurückzukommen, so lautet die klare Schlussfolgerung aus Washingtons verzerrter Logik, dass Moskau gar keine Atomwaffen besitzen darf.

Offensichtlich ist es dem von den USA geführten NATO-Militärbündnis gestattet, Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe, Truppen und Panzer an den Grenzen Russlands zu stationieren, einschließlich Raketenabwehrsysteme – alles unter Verletzung früherer Vereinbarungen. Aber wenn Russland Verteidigungssysteme auf seinem eigenen Territorium aufstellt, dann verhält es sich provokativ, illegal und bedrohlich. Welches dann auf der Grundlage dieser absurden Behauptung Washington erlaubt, seine Atomstreitkräfte gegen Russland auszuweiten - wie es das Pentagon in seiner jüngsten Nuclear Posture Review vorschlägt.

Konkret setzt Washington auf einen "flexibleren Einsatz" von Atomwaffen und die Entwicklung neuer U-Boot-Marschflugkörper sowie so genannter "Low Yield"-Ballistiksprengköpfe (mit verminderter Wirklung).

Ein solcher Schritt könnte die USA in eine schwere Verletzung von Nichtverbreitungs- und Rüstungskontrollverträgen bringen. Das heißt, das sehr bösartige Verhalten, das Washington gerade provokativ Moskau vorwirft.

Wahrlich, Washingtons Logik ist ein Amalgam von Orwell und Dr. Strangelove.

Eine äußerst unheilvolle Veränderung in der amerikanischen Nukleardoktrin ist darüber hinaus die Forderung, explizit "nukleare Abschreckung" in einem Szenario konventioneller militärischer Konflikte einzusetzen oder – zweifelhaft – was als "neue Formen der Aggression" der Gegner empfunden wird.

Dies ist ein höchst gefährlicher Schritt des Pentagon, um den Auslöser für den Einsatz von Atomwaffen zu senken – und auf der Grundlage seiner fehlerhaften, politisierten Wahrnehmung dessen, was "Aggression" ausmacht.

So haben die USA Russland im Hinblick auf den Konflikt in der Ukraine wiederholt "hybride Kriegsführung" vorgeworfen. Russland wird beschuldigt, diesen Konflikt angestiftet zu haben, obwohl es in Wirklichkeit Washington und die Einmischung Europas in die inneren Angelegenheiten dieses Landes war, was im Februar 2014 in Kiew zu einem neonazistischen Staatsstreich führte.

Die Vereinigten Staaten haben Russland immer wieder beschuldigt, "asymmetrische Kriegsführung" angefangen von "Cyberattacken" bis "Wahleinmischung" zu betreiben. Solche Behauptungen wurden nie begründet, geschweige denn verifiziert - und doch wurden sie auf die alarmierende Stufe der angeblichen "nationalen Sicherheitsbedrohung" gehoben.

Das antirussische politische Klima, das von Washington aufgepeitscht wird – von "Russiagate" bis zu Cyberattacken, von Sportdoping bis zu nuklearer Aggression – hat das Niveau hysterischen Wahnsinns erreicht, bei dem Russland durch bloße militärische Verteidigungssysteme kriminelles und offensives Verhalten unterstellt wird.

Doch die USA, durch Erweiterung dieser perversen Logik, ist bestrebt, ihre nuklearen Bedrohungen gegen Russland zu verstärken – unter Missachtung internationaler Abkommen und jeglicher objektiver Argumentation.

Sogar US-Medien wie die Washington Post und US-Wissenschaftler warnten diese Woche davor, dass die neue nukleare Haltung eine beunruhigende Tendenz zu einem katastrophalen Krieg darstellt.

Der amerikanische Geschichtsprofessor Colin Cavell, der diese Kolumne kommentierte, sagte, dass die hegemoniale Mentalität der herrschenden Klasse der USA derart ist, dass keine anderen Mächte toleriert werden, die Waffen besitzen, selbst wenn sie nur für Selbstverteidigung dienen.

Cavell sagte: "Die USA sind eine kapitalistische Gesellschaft. Sie ist die herausragende imperialistische Macht in der heutigen Welt. Diejenigen, die die USA regieren, nehmen daher an, dass die Aufrechterhaltung einer klassengeteilten Gesellschaft ein vorrangiges Anliegen ist. Auf internationaler Ebene bedeutet dies, dass mindestens ein zweistufiges internationales System aufrechterhalten wird, in dem die USA die Oberhand behalten und der Rest der Welt seine Diener sind. Das wird sich nicht ändern, bis der Kapitalismus gestürzt ist oder sich selbst zerstört."

Diese Haltung der US-Herrscher ist letztlich tyrannisch in ihren Beziehungen zum Rest der Welt. Ironischerweise beschuldigte der amerikanische Vizepräsident Mike Pence diese Woche Nordkorea, "das tyrannischste und repressivste Regime der Welt" zu sein.

Was Russland betrifft, so ist die Logik der USA die folgende: Ihm ist nicht erlaubt, Atomwaffen zu besitzen, auch nicht ein funktionierendes konventionelles Verteidigungssystem. Andererseits dürfen wir Ihnen zunehmend mit atomarer Vernichtung drohen, bis Sie tun, was wir fordern.

Kurzum, höchste Arroganz. Aber eine Arroganz, die ihren eigenen Untergang mit sich bringen wird.

Finian Cunningham hat ausführlich über internationale Angelegenheiten geschrieben und Artikel in mehreren Sprachen veröffentlicht. Er hat einen Master-Abschluss in Agrarchemie und arbeitete als wissenschaftlicher Redakteur für die Royal Society of Chemistry, Cambridge, England, bevor er eine Karriere im Zeitungsjournalismus einschlug. Er ist auch Musiker und Songwriter. Fast 20 Jahre lang arbeitete er als Redakteur und Autor in großen Medien, darunter The Mirror, Irish Times und Independent.

Dieser Artikel wurde ursprünglich von "Sputnik" veröffentlicht.

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