Neue Post aus Russland vom 9. April 2018

Stefan Lindgren


Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth


Treffen in der Türkei

Vom 3. - 4. April trafen sich die Führer der Türkei, des Iran und Russlands – Recep Tayyip Erdogarn, Hassan Rouhani und Wladimir Putin – zu einem Spitzentreffen in Ankara/Türkei. Putin, der erst vor 4 Monaten in der Türkei gewesen ist, kann heute konstatieren, dass die Zusammenarbeit zwischen den Ländern sich verbreitert und vertieft hat. 2023, am 100. Jahrestag der türkischen Republik wird ein von Russland gebautes Atomkraftwerk eingeweiht. Es wird 10 % des Energiebedarfs des Landes liefern.

Die Gasleitung ’Turkish Stream’ ist im Bau und der Tourismus expandiert in beide Richtungen! Gegen den Willen Washingtons kauft die Türkei jetzt russischen Luftabwehrsysteme vom Typ S-400 (wie der Iran).

Das bedeutet nicht, dass es an Problemen in den russisch-türkischen Beziehungen mangelt. Rosatom hat es schwer gehabt, Partner zu finden, die in den AKW-Bau investieren wollen und Gazprom warret immer noch auf die formelle Erlaubnis von Ankara, die Gasleitung längs der Küste des Schwarzen Meeres zuu ziehen. In Syrien hält die Türkei an ihrer negativen Haltung zu Bashar al-Assad fest. Selbst die Anwesenheit in Nordwest-Syrien ohne Einladung, die Russland nicht öffentlich verurteilt hat, ist ein potentiellen Konfliktstoff.

Aber alle drei Teilnehmer des Treffens sind im Grund kritisch gegen USAs Einmischung in den syrischen Krieg. Während des Treffens verurteilte Russlands Generalstabschef Sergej Rudskoj auf einer Sicherheits-Konferenz in Moskau den Versuch der USA, einen separaten kurdischen Staat im nordöstlichen Syrien zu schaffen.

Tass, intellinews 4/4

Ausgewiesene Diplomaten können ersetzt werden

Das Außenministerium der USA hat bestätigt, dass Russland erlaubt wird, die 60 ausgewiesenen Diplomaten zu ersetzen. Neue Diplomaten werden von Fall zu Fall anerkannt. Die Schließung der Konsulate in Seattle hingegen bzw. St Petersburg wird aufrechterhaten.

Cnn 3 /4

Geschäftsleute auf neuer Sanktionsliste
Gleichzeitig hat die USA neue Sanktionen gegen eine Reihe von russischen Geschäftsleuten, Unternehmen und Behörden erlassen.

Diesmal sind Oleg DERIPASKA, Hauptbesitzer von En 2, Teilbesitzer in Rusal und Nordisk Nickel; Viktor Vekselberg, Hauptteilhaber von Renova Holding Group; Kirill Shamalov, Miknderheitsbesitzer in dem petrochemischen Unternehmen Sibur; Andrej Skotsch, Duma-Abgeordneter und Russlands reichster Geschäfts-Mann auf Platz 23; Suleiman KERIMOV, Vorsitzender des Föderationsrates und Russlands reichster Geschäftsmann auf Platz 53; Igor ROTENBERG, Sohn von Srkadij Rotenberg, Putins früherer Judo-Partner.

Es ist nicht ganz klar, welche Kriterien das US- Finanzministerium anlegt, aber ein gemeisamer Nenner scheint zu sein, dass es reiche Geschäftsleute sind, die angeblich Putin nahegestanden haben.

Die Kommentare der schwarzgelisteten Leute sind ruhig. Man meint, dass die einzige Konsequenz die ist, dass gewisse Geschäftstreffen in anderen Ländern als der USA durchgeführt werden müssen. Ein gleichwertiger Gegenzug von Russlands Seite ist zu erwarten.



Reuters 6 / 4



Warum Kanada vier russische Diplomaten ausweist

Kanada hat beschlossen, vier russische Diplomaten auszuweisen, und es scheint mehr als das gemeinsame Motiv, dass eine Reihe NATO-Länder sich hinter Theresa May stellen, zu sein. Thomas Walkom berichtet im Toronto Star, dass der Premierminister Justin Trudeau am Mittwoch enthüllte, dass die Russen auch deswegen ausgewiesen werden, weil sie behauptet hätten, dass Kanadas Außministerin Chrystia Freelands Großvater ein Nazi-Kollaborateur gewesen sei.

Aber Faktum ist, dass das stimmt. Freelands Großvater war Michael Chomjak, der aus der Ukraine eingewandert ist, 1939 vor Stalins vorrückender Armee  in das deutsch besetzte Polen flüchtete, wo er anfing, eine ukrainische, anti-semitische Zeitung herauszugeben. Freeland unterstützte lauthals die Regierung in Kiew. Auch wenn sie selbst kein Nazi ist, hat sie den Einfluss des Großvaters auf sie sehr gepriesen.

Toronto star 5 /4

Briten investieren in Russland

Gleichzeitig, als Theresa May im Parlament sprach und den russischen Staat anklagte, den früheren Spion Skripal vergiftet zu haben und 23 russische Diplomaten auswies, hat Gazprom eine Euro-Obligation aufgelegt, die 2026 verfällt und nur 2,5 % Zinsen bringt. Trotzdem war die Nachfrage sehr groß (vergleichsweise kann man verweisen auf die türkische Emission der Yapi Kredi Bank, die 6.1 % bot). Dieser Emission folgte nur wenige Tage später eine erfolgreiche Emission einer russiischen Staatsobligation von 4 Mrd. Dollar. Der Erfolg der beiden Emissionen zeigt eine wachsende Kluft zwischen der Art, wie Investierer Russland sehen und wie die Presse und die Regierung es sieht.

Intellinews 5 / 4

Wer mischt sich ein?

In einem Izvestija-Interview erklärte Andrej Klimow, Vorsitzender des Ausschusses des Föderationsrates für Staatssouveränität, dass die USA laut einem Gesetz, das am 2. August vorigen Jahres erlassen wurde, Dutzende Millione Dollar ausgibt, zur Betreibung von Einmischung in Russland. Das Gesetz enthält auch Empfehlungen für Washingtons Alliierte, dasselbe zu machen.

Dazu kommen die Gelder für die CIA und das Pentagon für dieselbe Aufgabe, die aber nicht bekannt gegeben werden. Nur ausnahmsweise werden summarische Zahlen genannt.
"Es ist bekannt, dass die Amerikaner insgesamt 200 Mill $ ausgaben, um die russischen Wahlkampagnen zwischen 2008 bis 2012 zu beeinflussen, d. h. Im Schnitt 50 Mill $ pro Jahr. Meiner Ansicht nach werden wurden bedeutend mehr Gelder für die Präsidentenwahl 2018 eingesetzt,“ sagte Klimow.

Tass 4/4

Die Russen sind mit ihrer Demokratie zufrieden

Gestern war ein fröhlicher Tag in Russland, als das orthodoxe Ostern gefeiert wurde. Laut einer die ganze Welt umfassende Meinungsumfrage der Pew Research auf Basis von Interviews im Oktober 2017 sind 59 % der Russen mit ihrer Demokratie, wie sie heute fungiert, zufrieden.

Die entsprechende Zahl in den USA ist 46 %. Die Amerikaner sind also weitaus weniger mit ihrer Demokratie zufrieden.

Von den 23 Ländern, die von der Untersuchung erfasst wurden, sind praktisch nur Deutschland und Schweden noch zufriedener mit ihren existierenden Demokratien.

Aus den Untersuchungen geht auch hervor, dass die Bevölkerung Russlands vielleicht in größerem Ausmaß als in anderen Ländern bereit ist, die Beschlussfassung den Experten zu überlassen (66 %), einem starken Führer (48 %) und den Militärs (27%).

http://assets.pewresearch.org/wp-content/uploads/

sites/2/2017/10/17102729/Pew-Research-Center_Democracy-Report_2017.10.16.pdf

Quelle - källa - source