Die UNO veröffentliche eine vernichtende Anklage gegen die US-Armut

Jeremy Slevin

4. Juni 2018


Aus dem Englischen: Einar Schlereth


Die UNO gab eine vernichtende Anklage gegen die Armut und Ungleichheit in den USA heraus. Die Befunde, die dem UN-Menschenrechtsrat am 21.Juni unterbreitet werden, folgen auf einen offiziellen Besuch von Philip Alston in den Vereinigten Staaten, dem UN-Sonderberichterstatter über extreme Armut und Menschenrechte, um zu erforschen, wie ökonomische Unsicherheit im Land die Menschenrechte unterminiert.

Skid Row Viertel in Los Angeles

Die Schlussfolgerungen sind vernichtend. «Die USA ist bereits führend in der entwickelten Welt bei der Einkommens- und Reichtumungleichheit, und jetzt ist sie mit Volldampf dabei, noch ungleicher zu werden,» schließt der Bericht. «Hohe Kinder- und Jugend-Armutsraten verewigen die Übertragung von einer Generation auf die nächste sehr effektiv und stellen sicher, dass der amerikanische Traum rapide zu einer amerikanischen Illusion wird.»

Die UNO legt die Schuld explizit auf die Trump-Verwaltung wegen einer Politik, die aktiv die Armut und Ungleicheit im Land vergrößert. «Die 1.5 Billionen an Steuererleichterungen im Dezember 2017 haben in überwältigender Weise die Reichen begünstigt und die Ungleichheit verschlimmert. Die Konsequenzen der Vernachlässigung der Armut und der Förderung der Ungleichheit sind deutlich,» heißt es abschließend. «Die im vergangenen Jahr verfolgte Politik schein bewusst zu bezwecken, die elementarsten Schutz der Ärmsten zu beseitigen, die Arbeitslosen zu bestrafen und selbst die elementarste Gesundheitsversorgung in ein Privileg zu verwandeln, statt in ein Recht der Bürger.»
Im Dezember besuchte Alston zusammen mit Experten und Bürgerrechtsgruppen sieben Örtlichkeiten im Land von dem Skid Row Viertel in Los Angeles bis ins ländliche Alabama, West Virginia und Puerto Rico – um Menschen zu treffen, die in tiefer Armut leben.

In einem Interview mit TalkPoverty (SprechtüberArmut) vor der Veröffentlichung charakterisierte Alston die USA als einen Sonderfall in der entwickelten Welt.

«Wenn ihr den meisten Amerikanern sagt ‘Schaut mal, was das Land X mit seiner ethnischen Minorität macht oder einer bestimmten religiösen Minorität’ - dann sagt euer Durchschnittsamerikaner mit nur etwas Kenntnissen kopfschüttelnd «Das ist eine Schande» «berichtet Alston. «Aber natürlich gibt es eine direkte Parallelle in den USA und das berührt nicht nur eine kleine ethnische Minorität, sondern eine sehr große Rassengruppe von Afro-Amerikanern insbesondere, die am schlimmsten dastehen in jedem einzelnen Indikator, und die Politikist darauf ausgerichtet, sie am härtesten zu treffen.»

Alston beschreibt Begegnungen mit «Leuten, die alle ihre Zähne verloren hatten wegen mangelnde Zahnpflege, die in den meisten Programmen für sehr Arme nicht enthalten ist,» und auch nicht für die Menschen in Puerto Rico, «die direkt neben einem Berg mit nicht abgedeckter Kohlenasche leben, die auf sie herabfällt und Krankheit, Erwerbsunfähigkeit und Tod mit sich bringt.» In Lowndes County, Alabama, fand die UNO Jauchegruben mit Abwässern, die aus nicht kaputten (oder nicht-existierenden) Abwässersystemen liefen, was zum Wiederauftauchen von Krankheiten führte, die man erloschen glaubte. Ein neue Studie fand, dass mehr als ein Drittel der Leute, die Alabama untersucht wurden, den Hakenwurm haben, ein Parasit, der in Gebieten mit schlechtem Abwassersystemen gedeiht, die seit 1950 nicht sehr gut in den USA überwacht wurden.

Die Reaktionen auf den Besuch seitens der Trump-Verwaltung und den Republikanern im Kongress noch vor der Veröffentlichung des Reports reichten von Gleichgültigkeit bis Feindseligkeit. Alston verlangte ein Treffen mit dem Sprecher des Hauses Paul Ryan und einer Reihe von Republikanern – die alle das Verlangen ablehnten.

Die Senatoren Cory booker, Bernie Sanders, Rep. Terri Sewell und der Stab von Elizabeth Warren andererseits trafen sich alle mit Alston. Er bekam auch gemischte Ergebnisse der Trump Verwaltung. Während einige Behörden kooperativ waren, «verweigerte das Justiz-Ministerium jede Aufforderung zu einem Treffen, was reichlich auffällig war. Das ist nicht das, was normalerweise einer Mission wie dieser begegnet,» sagt Alston.

Der Menschenrechtsrat überwacht den Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt. Obwohl die USA ein gewähltes Ratsmitglied sind, hat sie nicht die besten freundschaftlichen Beziehungen mit ihr. Präsident George W. Bush boykottierte den Rat bei seiner Gründung 2006 (eine Entscheidung, die von der Obama-Verwaltung später umgekehrt wurde) und die UN-Botschafterin Nikki Haley ist eine unentwegte Kritikerin des Rates unter Trump gewesen. Die USA und Kuba sind die einzigen Länder in Nordamerika, die keine fortlaufenden Einladungen für den Menschenrechtsrat vergeben.

Was die Chancen angeht, dass der Bericht die Verwaltung zwingt, den Kurs zu ändern, hatte Alston keine Hoffnung. Während des Besuchs «debattierte man offen, wie man die 1.5 Bill. $ (an Steuererleichterungen) zusammenbringen sollte. Und die Vorschläge in Bezug auf die in Armut Lebenden liefen im Wesentlichen darauf hinaus, die bestehenden Vergünstigungen zu reduzieren, um die Steuerreform zu finanzieren. Das war ein hübscher dramatischer Kontrast zu dem, was ich anderweitig erfahren habe.»

Quelle - källa - source