Die wahre russische Einmischung in die US-Politik

Diana Johnstone

29. August 2018

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Sie schwören auf Teufel komm raus! Da haben sie Übung!

Der Kalte Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion war scheinbar ein Konflikt zwischen zwei Ideologien und zwei sozioökonomischen Systemen.

Das alles scheint vorbei zu sein. Der Tag eines neuen Sozialismus mag unerwartet anbrechen, aber heute regiert der Kapitalismus die Welt. Auf den ersten Blick mag es ein klassischer Kampf zwischen rivalisierenden Kapitalisten sein. Und doch entsteht wieder einmal ein ideologischer Konflikt, der die Kapitalisten selbst spaltet, auch in Russland und in den Vereinigten Staaten selbst. Es ist der Konflikt zwischen der amerikanischen unipolaren Dominanz und einer multipolaren Welt.

Die Niederlage des Kommunismus wurde brutal in einem bestimmten "kapitalistischen Manifest" aus den frühen 1990er Jahren angekündigt, das tatsächlich verkündet wurde: "Unser Leitmotiv ist Profit, erworben auf streng legale Art und Weise. Unser Herr ist Seine Majestät, das Geld, denn nur Sie kann uns zu Reichtum als Norm im Leben führen." Die Autoren dieses kühnen Traktats waren Michail Chodorkowski, der zum reichsten Mann Russlands wurde (bevor er zehn Jahre in einem russischen Gefängnis verbrachte) und sein damaliger Geschäftspartner Leonid Nevzlin, der sich seitdem bequem nach Israel zurückgezogen hat.

Darlehen für Aktien

Das waren die guten alten Zeiten in den 90er Jahren, als die Clinton-Administration Jelzin unterstützte, als er Russland durch die gemeinsamen Anstrengungen ehrgeiziger, gut platzierter Russen und ihrer westlichen Sponsoren, insbesondere durch den Trick "Kredite für Aktien", ausnehmen ließ.

In einem Artikel über ihren Helden Chodorkowski aus dem Jahr 2012 fasste die fanatische Anti-Putin-Journalistin Masha Gessen offen zusammen, wie das funktioniert:

"Die neuen Oligarchen - ein Dutzend Männer, die begonnen hatten, die Macht auszuüben, die das Geld brachte - haben einen Plan ausgeheckt. Sie würden der Regierung Geld leihen, das sie dringend benötigte, und im Gegenzug würde die Regierung Aktienpakete in Höhe einer Mehrheitsbeteiligung an den großen Staatsbetrieben zur Verfügung stellen. Wenn die Regierung in Verzug geriet, wie es sowohl die Oligarchen als auch die Regierung wussten, würden die Oligarchen sie übernehmen. Mit diesem Manöver privatisierte die Jelzin-Regierung Öl, Gas, Mineralien und andere Unternehmen ohne Zustimmung des Parlaments."

Dies funktionierte so gut, dass Chodorkowski von seiner Position in der kommunistischen Jugendorganisation aus seine Verbindungen nutzte, um die Kontrolle über Russlands Erdölgesellschaft Yukos zu erlangen, um der reichste Oligarch in Russland zu werden, mit einem Wert von etwa 15 Milliarden Dollar, von denen er trotz seiner Jahre im Gefängnis (2003-2013) immer noch einen Teil kontrolliert.

Seine Verhaftung machte ihn zu einem Helden der Demokratie in den Vereinigten Staaten, wo er viele Freunde hatte, besonders jene Geschäftspartner, die ihm halfen, Yukos an Chevron und Exxon zu verkaufen. Chodorkowski, ein charmanter und großzügiger junger Mann, hat seine amerikanischen Partner leicht davon überzeugt, dass er Russlands Verfechter der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ist, insbesondere jener Gesetze, die es dem inländischen Kapital erlauben, zu ausländischen Banken zu fliehen, und dem ausländischen Kapital, die Kontrolle über die russischen Ressourcen zu übernehmen.

Wladimir Putin hat es nicht so gesehen. Ohne den Sozialismus wieder zu wollen, enteignete er Chodorkowski von Jukos und verwandelt die Öl- und Gasindustrie von dem von Jelzin tolerierten "offenen Gesellschaftsmodell" in eine nationale kapitalistische Industrie. Chodorkowski und sein Partner Platon Lebedew wurden beschuldigt, das gesamte Öl, das Yukos in den Jahren 1998 bis 2003 produziert hatte, gestohlen zu haben; sie wurden verurteilt und zu je 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Diese Verschiebung ruinierte die bereits laufenden Pläne der USA, Russland mit seinen vielen Provinzen zu "balkanisieren", wodurch das westliche Kapital seine Eroberung der russischen Wirtschaft fortsetzen konnte.

Die Enteignung von Chodorkowski war sicherlich ein wichtiger Meilenstein im Konflikt zwischen Präsident Putin und Washington. Am 18. November 2005 verabschiedete der Senat einstimmig die Resolution 322 von Senator Joe Biden, die die Behandlung von Chodorkowski und Lebedew als politisch motiviert anprangert.

Wer beeinflusst wen?

Es gibt eine andere Sichtweise auf die Geschichte des russischen Einflusses in den Vereinigten Staaten als die, die jetzt immer mehr Beachtung findet. Es ist offensichtlich, dass ein Russe, der den Senat dazu bringen kann, eine Resolution zu seinen Gunsten anzunehmen, einen gewissen Einfluss hat. Aber wenn der "tiefe Staat" und die Unternehmensmedien heute über den russischen Einfluss knurren, reden sie nicht über Chodorkowski. Sie sprechen über angebliche Absprachen zwischen Russland und der Trump-Kampagne. Sie greifen, zum Beispiel, auf eine scherzhafte Antwort Trumps zurück, die er auf die abfällige Frage eines Reporters in der Präsidentschaftskampagne gab. In einer Variante des Klassikers "Wann haben Sie aufgehört, Ihre Frau zu schlagen" fragte der Reporter, wann er den russischen Präsidenten Wladimir Putin auffordern würde, sich aus der Wahl "herauszuhalten".

Da eine dumme Frage keine ernsthafte Antwort verdient, sagte Trump, er habe "nichts mit Putin zu tun", bevor er hinzufügte: "Russland, wenn Sie zuhören, hoffe ich, dass Sie in der Lage sind, die 30.000[Hillary Clinton] E-Mails zu finden, die noch fehlen. Ich denke, unsere Presse wird Sie wahrscheinlich mächtig belohnen."

Viele Trump-Gegner denken, dass dies eine Kollusion beweist. Ironie scheint in der amerikanischen Politik fast so unwillkommen zu sein wie Ehrlichkeit.

Als Trump Anfang des Monats die Sicherheitsfreigabe, bekam des ehemaligen CIA-Chefs John Brennan widerrief, bekam dieser die Chance, seinen Hass in den selbstgefälligen Seiten der New York Times auszuspucken. Jemand, der klug genug sein sollte, um einen Geheimdienst zu leiten, nahm Trumps scherzhafte Einladung als eine echte Bitte an. "Indem er eine solche Erklärung herausgab," schrieb Brennan, "ermutigte Mr. Trump nicht nur eine ausländische Nation, Informationen gegen einen US-Bürger zu sammeln, sondern autorisierte seine Anhänger auch offen, mit unserem primären globalen Gegner gegen seinen politischen Gegner zu arbeiten".

Als Amerikas ehemaliger Spitzennachrichtenoffizier musste Brennan wissen, dass (selbst wenn es wahr wäre, dass Trump irgendwie beteiligt war) es lächerlich ist, anzunehmen, dass Trump eine verdeckte Geheimdienstoperation im nationalen Fernsehen gestartet hätte. Wenn dies eine russische Operation wäre, um Clintons privaten Server zu hacken, wäre es auf einer Need-to-know-Basis gewesen, und es gibt keine offensichtliche Notwendigkeit für Trump oder sein Kampagnenteam, es zu wissen.

Außerdem war Clintons privater Server an dem Tag, an dem Trump diesen Witz aussprach, am 27. Juli 2016, bereits etwa neun Monate im Besitz des Justizministeriums und vermutlich offline, als er untersucht wurde.

Da Brennan das alles weiß, kann er in der New York Times nur gelogen haben.

Die Russen, so Brennan weiter, "trollten politische, geschäftliche und kulturelle Gewässer auf der Suche nach leichtgläubigen oder prinzipienlosen Individuen, die in den Händen ihrer russischen Puppenspieler fügsam werden".

Aber welche Russen tun das? Und wer sind diese "Individuen"?

‘Der Chef-Fixer’

Um zu verstehen, wie Washington funktioniert, kann man sich auf die Karriere des Anwalts Jonathan M. Winer konzentrieren, der stolz sagt, dass der Leiter der Carnegie Endowment, Bill Burns, ihn Anfang 2017 als "The Fixer-in-Chief" bezeichnete. Mal sehen, was der Fixer so alles gefixt hat.

Winer war von 1994-1999 im Außenministerium von Clinton als erster stellvertretender Staatssekretär für internationale Strafverfolgung tätig. Man kann die Auswahl von Bill Clintons Sorge um die internationale Strafverfolgung in Frage stellen, die sicherlich nicht die Verletzung des Völkerrechts durch die Bombardierung wehrloser Länder umfasste.

Auf jeden Fall erhielt Winer 1999 die zweithöchste Auszeichnung des Außenministeriums für die "Schaffung der Fähigkeit des Ministeriums und der US-Regierung, um mit internationaler Kriminalität und Strafjustiz als wichtigen außenpolitischen Aufgaben fertig zu werden". Die Auszeichnung besagt, dass "der Umfang und die Bedeutung seiner Leistungen für jeden einzelnen Beamten beispiellos sind".

Nach der Clinton-Administration arbeitete Winer von 2008 bis 2013 als sehr hoher Berater bei einer der weltweit einflussreichsten PR- und Lobbying-Firmen, APCO Worldwide. Außer für die Tabakindustrie und der Clinton Foundation arbeitete APCO auch für Chodorkowski. Genauer gesagt, ist der viertgrößte der vielen Kunden von APCO der Corbiere Trust, der sich im Besitz von Chodorkowski befindet und in Guernsey registriert ist. Der Trust pflegt und verteilt einige der Milliarden, die der Oligarch vor seiner Inhaftierung aus Russland rausschaffen konnte.

Corbiere Gelder wurden sowohl für die Resolution 322 (Unterstützung Chodorkowskis nach seiner Verhaftung in Russland) und für den Magnitsky Act ausgegeben. APCO-Präsidentin Margery Kraus ist Mitglied des Instituts für Modernes Russland, das von Chodorkowskis Sohn Pawel geleitet wird, mit dem scheinbaren Ziel, "demokratische Werte zu fördern" - mit anderen Worten, politische Opposition gegen Putin aufzubauen.

Als John Kerry Hillary Clinton als Außenministerin ersetzte, was Hillary erlaubte, ihre Präsidentschaftskampagne vorzubereiten, ging Winer zurück ins Außenministerium. Winer's außerschulische Aktivitäten dort brachten ihn Anfang des Jahres ins Rampenlicht der Öffentlichkeit, als der Vorsitzende des geheimdienst-Komitees des Hauses Devin Nunes (Republikaner) ihn als Teil eines Netzwerks zur Förderung des berüchtigten "Steele Dossiers" ernannte, das Trump illegaler Finanz-Deals und kompromittierender sexueller Aktivitäten in Russland beschuldigte, mit einem Wort, "Komplizenschaft" mit Moskau.

Nach Winer's eigenen Angaben war er seit seiner Zeit bei APCO mit dem ehemaligen britischen Geheimagenten Christopher Steele befreundet. Zurück im Außenministerium kanalisierte er regelmäßig Berichte von Steele, die angeblich aus Kontakten mit befreundeten russischen Geheimagenten stammen, an Victoria Nuland, die für russische Angelegenheiten zuständig ist, sowie an führende Russland-Experten. Unter diesen Berichten war das berüchtigte "Steele-Dossier", eine von der Clinton-Kampagne und dem Demokratischen Nationalkomitee finanzierte Oppositionsausforschung von Trump.

Aber Dreck schien auch in die andere Richtung geflossen zu sein. Laut einer Washington Post Story vom 6. Februar führte Winer an Steele die Geschichte von Trump weiter, dass Prostituierte auf ihn urinierten in einem Moskauer Hotel mit russischen Agenten, die es angeblich als Erpressungsmaterial filmten. Die Post sagt, die Geschichte wurde von Cody Shearer, einem Clinton Vertrauten, geschrieben. Ein Anwalt von Winer sagte der Zeitung, dass Winer "im Jahr 2016 über Informationen besorgt war, dass ein Präsidentschaftskandidat von einer feindlichen ausländischen Macht kompromittiert worden sein könnte. Alleseine Handlungen basierten auf diesen Bedenken." Shearer reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme von Consortium News. (Volle Offenlegung: Cody Shearer ist Mitglied des Beirats des Consortium for Independent Journalism, das Consortium News veröffentlicht und sie zum Rücktritt aufgefordert hatte.)

All dieser von Demokraten bezahlte und erstellte Dreck wurde durch Regierungsbehörden und Mainstream-Medien verbreitet, bevor er kurz vor Trump's Amtseinsetzung öffentlich enthüllt wurde. Das Steele-Dossier wurde vom Obama-Justizministerium benutzt, um die Erlaubnis zu erhalten, die Trump-Kampagne auszuspionieren.

Winer und der Magnitsky Act

Winer spielte eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung des "Sergei Magnitsky Rule of Law Accountability Act of 2012" (das Magnitsky Gesetz), eine Maßnahme, die die Hoffnungen auf normale Beziehungen zwischen Washington und Moskau nach dem Kalten Krieg effektiv beendete. Dieses Gesetz basierte auf einer höchst umstrittenen Version des Todes des Steuerberaters Sergej Leonidowitsch Magnitzkij im Gefängnis, wie dem Kongress vom Hedge-Fond-Manager Bill Browder mitgeteilt wurde. Laut Browder war Magnitsky ein Anwalt, der wegen seines Kreuzzugs für die Menschenrechte zu Tode geprügelt wurde.

Doch wie der russische Dissident Andrei Nekrasovs investigativer Dokumentarfilm (in den USA auf der schwarzen Liste) überzeugend belegt, war Magnitsky weder ein Menschenrechtskreuzritter, noch ein Anwalt, noch wurde er zu Tode geprügelt. Er war ein Buchhalter, der wegen seiner Rolle in Browder's Geschäftsbeziehungen inhaftiert war, der an natürlichen Ursachen an den Folgen unzureichender Gefängnispflege starb. Der Fall wurde von Browder als großes Menschenrechtsdrama gehypt, um die Anklage wegen Steuerbetrugs in Russland gegen sich selbst zu diskreditieren.

Durch die Verabschiedung eines Gesetzes, das Magnitskys angebliche Verfolger bestraft, agierte der US-Kongress als oberstes Gericht, das über interne russische Rechtsfragen urteilte.

Das Magnitsky-Gesetz verurteilt auch die rechtliche Verfolgung von Chodorkowski. Browder, auf viel geringerem Maß, machte auch ein Vermögen, indem er Russen während der Jelzin-Jahre abzockte, und geriet später in Schwierigkeiten mit russischen Steuereintreibern. Da Browder seine US-Staatsbürgerschaft aufgegeben hatte, um die Zahlung von US-Steuern zu vermeiden, hatte er Grund zu befürchten, dass Russland ihn wegen Steuerhinterziehung und anderer finanzieller Missetaten ausliefert.

Es war Winer, der eine Lösung für Browders Dilemma fand. Wie Winer in The Daily Beast schrieb:

"Als Browder mich konsultierte, wollte er wissen, was er tun kann, um die Beteiligten zur Verantwortung zu ziehen. Wie Browder in seinem Buch Red Notice beschreibt, schlug ich vor, ein neues Gesetz zur Verhängung von Wirtschafts- und Reisesanktionen gegen Menschenrechtsverletzer zu schaffen, die in umfangreiche Korruption verwickelt sind. Browder entschied, dass dies Magnitsky ein gewisses Maß an Gerechtigkeit bringen könnte. Er initiierte eine Kampagne, die zur Verabschiedung des Magnitsky-Gesetzes führte. Bald erließen andere Länder ihre eigenen Magnitsky-Gesetze, darunter Kanada, Estland, Lettland, Litauen und zuletzt das Vereinigte Königreich."

Unterdessen versuchten die russischen Behörden seit Jahren, ihren Fall gegen Browder zu verfolgen. Putin brachte den Fall in seiner Pressekonferenz nach dem Treffen mit Trump in Helsinki zur Sprache. Putin schlug vor, den US-Behörden zu erlauben, die 12 russischen GRU-Militärgeheimdienstagenten, die in der Mueller-Klage genannt wurden, zu befragen, im Austausch dafür, dass russische Beamte Personen, die in den Browder-Fall verwickelt waren, einschließlich Winer und denfrüheren US-Botschafter in Moskau Michael McFaul u. a., befragen konnten. Putin bemerkte, dass ein solcher Austausch im Rahmen des 1999 zwischen den beiden Ländern unterzeichneten Rechtshilfeabkommens möglich sei, damals, als sich Amerika als bester Freund Russlands ausgab.

Aber die naiven Russen unterschätzten die List der amerikanischen Anwälte.

Wie Winer schrieb: "Unter diesem Vertrag kann der russische Generalstaatsanwalt den Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten bitten, Amerikaner zu veranlassen, in einem Strafverfahren auszusagen. Aber es gibt eine grundlegende Ausnahme: Der Generalstaatsanwalt kann in einem politisch motivierten Fall keine solche Hilfe leisten (meine Hervorhebung). Ich weiß das, weil ich zu denen gehörte, die geholfen haben, den Satz einzufügen. Als wir 1999 das Abkommen mit Russland aushandelten, war ich der leitende Beamte des Außenministeriums, der die Rechtshilfe-Beziehungen zwischen den USA und Russland verwaltete."

Der clevere Vertrag ist ein perfekter übler Trick. Er gilt nicht für einen Fall, wenn er politisch motiviert ist, und wenn er russisch ist, muss er politisch motiviert sein. (Die Ironie ist, dass Müllers Anklage gegen 12 GRU Geheimdienstagenten eher ein politisches als ein juristisches Dokument zu sein scheint. Zum einen beschuldigte sie die Agenten, sich in eine US-Wahl einzumischen, aber sie werden nie nach US-Wahlrecht angeklagt.)

Am 15. Juli 2016 meldete Browder's Heritage Capital Management eine Beschwerde beim US-Justizministerium an, in der sowohl amerikanische als auch russische Gegner des Magnitsky Act der Verletzung des Foreign Agents Registration Act (FARA) beschuldigt wurden; es wurde 1938 mit Blick auf die Nazis verabschiedet.

Was die russischen Anwälte betrifft, die versuchen, ihre Klage gegen das Gesetz in die USA zu bringen, erklärte der Heritage Capital Management Brief:

"Während Anwälte, die ausländische Auftraggeber vertreten, von Einreichungen nach FARA ausgenommen sind, gilt dies aber nur, wenn der Anwalt nicht versucht, die Politik auf Geheiß seines Mandanten zu beeinflussen. Durch die Verbreitung von Anti-Magnitsky-Material an den Kongress versuchte Veselnitskaya eindeutig, die Politik zu beeinflussen und verstößt damit gegen ihre Einreichungsvoraussetzungen im Rahmen der FARA."

Veselnitskaya war auf dem berüchtigten Trump Tower Meeting im Sommer 2016, um eine mögliche neue Trump-Verwaltung gegen den Magnitsky Act zu beeinflussen. Ein britischer Musikpromoter, kein Sprecher der russischen Regierung, bot in einer E-Mail Donald Trump Jr. Schmutz über Clinton an, der anscheinend nicht produziert wurde, und Trump Jr. sah darin einen Köder, um ihn zum Treffen gegen Magnitsky zu bringen. Demokraten versuchen wütend zu beweisen, dass dieses Treffen eine "Kollusion" zwischen dem Trump-Lager und Russland war, obwohl es die Clinton-Kampagne war, die die Oppositionsforschung bezahlte und sie von Ausländern erhielt, während die Trump-Kampagne bei diesem Treffen weder etwas erbeten noch empfangen hatte.

Der ideologische Konflikt heute

Unnötig zu sagen, dass Chodorkowski's Corbiere Trust sich stark dafür einsetzte, dass der Kongress den Magnitsky Act verabschiedet. Diese Art der "russischen Einmischung zur Beeinflussung der Politik" bleibt unbemerkt, während die US-Behörden den Cyberspace nach Beweisen für Trolle absuchen.

Der grundlegende ideologische Konflikt besteht hier zwischen dem Unipolaren Amerika und dem Multipolaren Russland. Russlands Position, wie Putin in seiner historischen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 deutlich machte, besteht darin, den Ländern nationale Souveränität zu gewähren und sich auf ihre eigene Weise zu entwickeln. Die derzeitige russische Regierung ist grundsätzlich gegen eine Einmischung in die Politik anderer Länder. Sie würde natürlich eine amerikanische Regierung bevorzugen, die bereit ist, das Gleiche zu tun.

Die Vereinigten Staaten hingegen sind grundsätzlich für eine Einmischung in andere Länder: Weil sie eine unipolare Welt mit einem einzigen "demokratischen" System anstreben und sich selbst als die letzte Instanz betrachten, welches Regime ein Land haben soll und wie es seine Angelegenheiten führen soll.

Wenn Putin also versuchen würde, sich in die US-Innenpolitik einzumischen, würde er nicht versuchen, das US-System zu ändern, sondern es daran hindern, sein eigenes zu ändern.

US-Politiker praktizieren jeden Tag Einmischung. Und sie sind durchaus bereit, Russen zu erlauben, sich in die amerikanische Politik einzumischen - solange ess Russen wie Chodorkowski sind, die genau die gleiche unipolare Welt anstreben, die vom Außenministerium gewünscht wird. Tatsächlich hängt das amerikanische Imperium von solchen Einmischungen von Irakern, Libyern, Iranern, Russen und Kubanern ab - all jenen, die nach Washington kommen, um zu versuchen, von der US-Macht zu erreichen, alte Rechnungen zu begleichen oder die Regierung in dem Land zu stürzen, aus dem sie kamen, um sich selbst an die Macht zu bringen. Alle sind herzlich eingeladen, sich für eine von Amerika regierte Welt einzusetzen.

Russische Einmischung in die amerikanische Politik ist absolut willkommen, solange sie dazu beiträgt, die öffentliche Meinung gegen den "multipolaren" Putin zu wenden, die amerikanische Demokratie zu verherrlichen, den Interessen der USA, einschließlich der Militärindustrie, zu dienen, nationale Grenzen abzubauen (außer denen der USA und Israels) und Geld in entsprechende Taschen in den Hallen des Kongresses zu stopfen.

Diana Johnstone ist die Autorin von Fools' Crusade: Jugoslawien, NATO und westliche Wahnvorstellungen. Ihr neues Buch ist Queen of Chaos: the Misadventures of Hillary Clinton. Die Memoiren von Diana Johnstones Vater Paul H. Johnstone, From MAD to Madness, wurden von Clarity Press mit ihrem Kommentar veröffentlicht. Sie ist erreichbar unter diana.johnstone@wanadoo.fr .

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Quelle – källa – source