Stefan Lindgren
Aus dem
Schwedischen: Einar Schlereth
Sobjanin
gewann die Wahl in Moskau
Eine große Zahl Regionen ging am Sonntag auch wie in Schweden zur
Wahl. Ein Wahlresultat scheint klar zu sein: Moskaus aktueller
Bügermeister Sergej Sobjanin bleibt es weiterhin. Laut vorläufigen
Angaben erhielt er 68 % der Stimmen, aber die Wahllokale berichteten,
dass er 74 % gewonnen habe. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 31 %
(2013 bei 32 %).
Der 2. Platz ging an den Kandidaten der Kommunistischen Partei mit
preliminären 11,39 %. Danach kam Ilja Sviridow (Gerechtes Russland)
mit 8,83 % und Michail Degtscharew mit 7,11% (LDPR).
Die Opposition hatte Klage eingereicht u. a. Mit Hinweis auf die
Verwendung von «Verwaltungs-Ressourcen», mit denen Sobjanin zehnmal
häufiger im Fernsehen zu sehen war als seine Rivalen. Aber viele
Kenner, u. a. Moscow News, die einer holländischen Stiftung gehört,
meinen, dass Moskau seit Sobjanins Antritt im Jahr 2010 eine
drastische Veränderung durchgemacht hat. Der Kollektiv-Verkehr ist
stark verbessert worden, die Stadt hat breitere Trottoire und
Fahrradwege erhalten, die Strandpromenaden sind erheblich verschönert
worden, neue Parks sind angelegt worden und alte haben neues Leben
gewonnen.
Die zahllosen Kioske aus der Periode von Luzjkow sind verschwunden
und viele der öffentlichen Reklametafeln sind beseitigt worden. Die
Ambition ist, Moskau zu einer erst-klassigen europäischen Stadt zu
machen. Aber der Preis ist unerhört, stellt Moscow News fest. Moskau
schluckt allein ein Viertel der föderalen Mittel für das ganze
Land.
rbc.ru 9/9
Die
Machtpartei gewann nicht überall
«Vereintes Russland», das man als Russlands Machtpartei zu
bezeichnen pflegt, gewann wie erwartet die allermeisten Plätze in
der Regionenwahl. In 80 von 85 Regionen sollten am Sonntag 31400
Vertrauensposten besetzt werdene. In 22 Regionen wählte man den Chef
der Region und in 16 Regionen die gesetzgebenden Versammlungen.
Außerdem gab es Nachwahlen für die staatliche Duma in 7
Ein-Mann-Wahlkreisen und in 12 Regionen Wahlen der kommunalen
Vertreter in den regionalen Zentren. Laut der Chefin der zentralen
Wahlkommission Ella Pamfilowa fand alle Wahlen in friedlicher
Atmosphäre statt ohne ernsthafte Vergehen, mit Ausnahme von ein Paar
Fälle in der Republik Burjatien.
Aber laut Pamfilowa war die «Trollfabrik» in vollem Gange, d. h.
die Produzenten von falschen Berichten. Sie meinte aber, dass es
leichter sei, die falschen Berichte zu handhaben als echte Vergehen.
Laut der Kommisarin für Menschenrechte Tattiana Moskalkowa waren die
Wahlen geprägt durch wirkliche Konkurrenz in so gut wie allen
Regionen Russlands. In sechs Regionen ist wahrscheinlich die
Machtpartei besiegt worden, vor allem von den Kommunisten.
In mehreren Regionen kann es zu einem 2. Wahlgang kommen, wo kein
Kandidat mehr als 50 % der Stimmen gewann. Das gilt wahrscheinlich
für den Chabarowskreis, wo die LDPR-Kandidat Sergej Furgal dem
aktuellen Chef Vjatscheslaw Sjport vom «Vereinten Russland»
gegenüber steht. Auch in Primorskij Kreis und Chakassien kann ein
zweiter Wahlgang aktuell werden.
In Jakutsk verlor Vereintes Russland und in Uljanovsk und der Irkutsk
Region und chakassien sind wahrscheinlich die Kommunisten stärker
als die Machtpartei – in Uljanovsk beinahe doppelt so stark.
In der Irkutskregion gewann die KP 34 % und Vereintes Russland nur 27
Prozent.
newsru.com 10/9
Russische
Initiative überwacht die schwedische Wahl
Die schwedische Wahl am 9. September wurde von den internationalen
Wahlbeobachtern der Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit
in Europa überwacht. Das ist das erste Mal seit 2010, dass sich die
OSSE für schwedische Wahlen interessiert.
Die Forderung kam von Russland, laut Kent Härstedt, Vorsitzender der
schwedischen OSSE-Delegation und abgehender Reichstags-Parlamentarier
der Sozialdemokrate. Das OSSE-Team bestand aus zwei internationalen
Experten, die keine systematische oder umfassende Beobachtungen der
Stimmabgabe, Auszählung oder Stimmzählung vornahmen. Aber sie
besuchten eine Anzahl Wahllokale und konnten konstatieren, dass es
keine ernsthaften Mängel bei der geheimen schwedischen Wahl gäbe.
In Russland bekommt der Wähler einen Stimmzettel, auf dem alle Namen
stehen, nimmt ihn dann mit sich in die Kabine.
In Schweden muss der Wähler vor aller Augen sich seinen Wahlzettel
heraussuchen. Findet er ihn nicht, muss er fragen.
Die Prozedur wird nun geändert für die kommenden Wahlen. Das
OSSE-Team wird in Schweden sich bis zum 12. September aufhalten und
der Bericht wird in zwei Monaten erwartet.
Osce.org 9/9, expressen 10/9
Warnung
vor Umwelt-Kollaps
Das russische Umwelt-Minsterium warnt in einem dicken 900-Seiten
langen Bericht vor einer kommenden Apokalypse, durch
Umweltveränderungen verursacht. Der Bericht warnt vor Epidemien,
Dürre, Massenüberschwemmungen und Hunger als möglichen
Konsequenzen.
Während Russland kritisiert wurde, ökonomische Vorteile durch die
erhöhten globalen Temperaturen zu gewinnen – die erwartete
Schiffbarkeit in der Arktis und Ermöglichung von stärkerer
ökonomischer Aktivität im Winter, hat das Land 1,55 Billionen Rubel
(11,1 Mrd. €) für ein neues Umweltprogramm veranschlagt zur
Verringerung der Luftverschmutzung, für Waldpflanzungen und
Rückgewinnung.
Der Bericht behauptet u. a. dass die Todesfälle durch
Umweltkatatstrophen in Russland kräftig gestiegen sind, dass die
Temperaturen in Russland um mehr als das Doppelte im im
Welt-Durchschnitt gestiegen sind (0,18 °C pro Jahrzehnt) und dass
die Konzentration der Gewächshaus -Gase im vorigen Jahr Rekordhöhen
erreichte.
«Das hat zu unübertroffenen – zumindest in den vergangene 800 000
Jahren – Niveaus von CO2-Konzentration, Methan und Stickstoffen
geführt,» schreibt der Bericht.
https://www.kommersant.ru/doc/3732772
Das
Wachstum wird nach unten korrigiert
Das Wirtschaftsministerium hat die Prognose für das BNP-Wachstum für
2018 von 1,9 auf 1,8 % justiert auf Grund äußerer schlechter
Verhälntnisse wie der Volatilität der Wachstumsmärkte,
verschlechteter Sanktionsrisiken, schnellerem Kapitalabfluss und
steigender Kosten für die Staatsschuld.
Die Prognose für 2019 ist auch von 1,4 auf 1,3 % nach unten
geschrieben worden. Gleichzeitig rechnet das Ministerium mit einem
sinkenden Rubelkurs von 61 Rubel pro Dollar auf 63 Rubel, wenn man
mit verdoppeltem Kapitalabfluss von früher 18 Mrd. Dollar auf 41
Mrd. $ rechnet.
Die Inflationsprognose wurde in der vergangenen Woche von 3,1 auf 3,4
% für 2018 geschätzt.
In einem Bloomberg-Interview in voriger Woche sagte der
Vize-Finanminister Wladimir Kolytjow, dass Russland seine eigenen
Obligationen zurückkaufen könnte, wenn es sein muss.
Die Staatsschuld liegt bloß bei 13 % des BNP, ein der niedrigsten in
der ganzen Welt. Das Land hat auch eine sehr gute Reserve an
ausländischer Valuta und Gold für 460 Mrd. Dollar.
Die Haltung der Zentralbank ist eindeutig: Sie wird den Zins erhöhen,
wenn der Wert des Rubels drastisch verschlechtert wird. Ein
10-prozentiger Fall des Rubels gibt einen Prozent mehr an Inflation.
Die Zinsen für russische Staatsobligationen sind von 7 % Ende Januar
auf ca. 9,1% heute gestiegen. Der reale Gewinn, nach Abzug der
Inflation von 3,1 %, ist mit 6% einer der höchsten der Welt.
Das erklärt, warum viele ausländische Investoren vorgezogen haben,
sie zu behalten trotz der westlichen Sanktionspolitik. Laut Kolytjo
ist der Anteil der russischen Obligationen im Besitz von Leuten
außerhalb Europas seit März nur von 35 auf 27 Prozent gesunken.
Intellinews, bloomberg 6/9
Spitzentreffen
in Teheran
Die Situation in Syrien wurde auf einem Spitzentreffen in Teheran am
Freitag von Recep Tayyip Erdogan (Türkei), Russlands Wladimir Putin
und Irans Hassan Rouhani diskutiert als ein Teil des sogenannten
Astana-Prozesses.
Das Treffen endete mit einer Aufforderung an alle Terroriste in
Idlib, die Waffen niederzulegen. Hingegen waren sich die Partner
uneinig, wie die Terroristen-Bedrohung beseitigt werden kann. Die
Türkei versuchte, ihre Gesprächspartner zu überzeugen, dass eine
bewaffnete Offensive in der Idlib Provinz jetzt nicht der klügste
Schachzug wäre.
Rouhani war für eine entschlossene Angriffsweise und meinte, dass es
ein Ende für die großen siebenjährigen Feindlichkeiten im Konflikt
wäre. «Wir müssen einsehen, dass nur durch die Zerschlagung der
Terroristen, sie militärisch zu besiegen, man die Stabilität und
Frieden in der Zukunft Syriens sicherstellen kann und nicht nur in
jenem Land», sagte er.
Erdogan wiederholte die Unruhe seiner Regierung wegen der
potentiellen Todesopfer bei einer Offensive in Idlib, wo
schätzungsweise 3,5 Millionen Menschen heute leben. Die Türkei
fürchtet eine große Flüchtlingswelle über die Grenze. Das Land
hat bereits 3.5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.
Auf Erdogans Vorschlag wurde eine Aufforderung an alle bewaffneten
Gruppen in der syrischen Provinz in dem Schlusskommuniqué gerichtet,
inklusive der Gruppen, die von der UNO als Terroristen gestempelt
wurden. Das kann man so deuten, dass Putin und Rouhani sich
einverstanden erklärten, dass eine bewaffnete Offensive nicht
unmittelbar bevorstehend ist.
Erdogan erklärte sich jedoch einverstanden, dass Russland die
Gruppen zurückdrängt, die u. a. Russisches Militär auf der
Flugbasis Khmeimim mit Drohnen angreifen.
Rouhani und Erdogan kritisierten beide die Anwesenheit amerikanischer
Truppen in Syrien. Der iranische Präsident verwies mehrmals darauf,
dass der ausländische Einfluss ein wichtiger Faktor für die
Eskalation in Syrien ist. Er forderte die USA auf, ihre Truppen
zurückzuziehen, die illegal das Territorium Syriens benutzen.
Erdogan wiederholte seine Kritik an der US-Unterstützung des
kurdischen Militärs im Norden Syriens, was eine große
Sicherheitsbedrohung für die türkische Regierung darstellt.
Putin sagte in einer Erklärung auf dem Treffen, dass die Bedingungen
in Syrien geschaffen wurden, um bis zu einer Million heimkehrende
Syrer aufgenommen werden können. Die Regierung hat für alle
Heimkehrer Sicherheitsgarantien gegeben, dass sie keiner
Diskriminierung ausgesetzt oder ihres Eigentums beraubt werden.
Erdogan erklärte polemisch gegen Putin, dass die Rückkehr nach
Syrien nur möglich sei, wenn eine neue Verfassung angenommen wird
und eine Wahl stattfindet, um eine neue Regierung zu bilden.
Gleichzeitig wird berichtet, dass die Situation in und um Idlib sehr
gespannt sei. Es geschieht eine Verstärkung von NATO-Militär um
ganz Syrien, darunter 120 Flugzeuge und Frankreich und Deutschland
haben deutlich gesagt, dass sie bereit seien, Ziele in Syrien zu
bombardieren.
Russisches Militär hat wiederholt gewarnt, dass neue falsche
Berichte über syrische Angriffe mit Giftgas zu erwarten sind von
Terroristen-Basen in Idlib, was schon mehrmals in der Vergangenheit
(in Khan Sheikhoun, Douma) als Vorwand für Angriffe der USA und
ihrer Alliierten genutzt wurde. Außer ihren U-Bootn hat die USA vier
Raketenjäger im Gebiet und die russische Flugwaffe ist in höchste
Bereitschaft versetzt worden.
Tass, rt.com 7/9
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen