Anwälte aus der ganzen Welt drängen den IIC: Untersucht die israelischen Verbrechen

Prof. Marjorie Cohn
1. April 2019

Aus dem Englischen: Einar Schlereth


Am Vorabend des ersten Jahrestages des "Großen Marsches der Rückkehr" an der Grenze zu Gaza fordern Juristen und Juristen auf der ganzen Welt den Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf, die israelischen Verbrechen gegen die Palästinenser zu untersuchen und zu verfolgen.

Die International Association of Democratic Lawyers hat heute eine Petition der International Lawyers Campaign for the Investigation and Prosecution of Crimes Committed Against the Palestinian People an Fatou Bensouda, Chefstaatsanwalt des ICC, eingereicht. Die Petition fordert Bensouda nachdrücklich auf, eine umfassende Untersuchung einzuleiten und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und das internationale Menschenrechtsgesetz, die von israelischen Beamten in den besetzten palästinensischen Gebieten begangen wurden, zu verfolgen. Die Petition wurde von Zehntausenden von Anwälten weltweit unterstützt.

Die Petition verurteilt "die unvorstellbaren Gräueltaten, die von Israel gegen palästinensische Zivilisten verübt wurden und werden, die das Gewissen der Menschheit zutiefst schockieren".

Sie verweist auf den etablierten Rechtsgrundsatz, dass Opfer schwerer Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen und schwerer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht "ein Recht auf Rechtsbehelf und Wiedergutmachung haben".

Die Petition verurteilt "das Versagen und die Weigerung Israels, "diejenigen, die der Begehung von Verbrechen gegen palästinensische Zivilisten verdächtigt werden", zur Rechenschaft zu ziehen, was dazu geführt hat, "die Rechtsstaatlichkeit aufzugeben und durch weit verbreitete Straffreiheit für israelische Beamte, die solche Verbrechen gebilligt und für israelische Personen, die solche Verbrechen begangen haben" zu ersetzen.
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Bomben in Gaza vor dem großen Marsch zum Jahrestag der Rückkehr


Am 25. und 26. März hat Israel im Vorgriff auf die bevorstehenden Wahlen und den Jahrestag des Großen Rückkehrmarsches den Gazastreifen mit Dutzenden von Luftangriffen überzogen und 2 Millionen Palästinensern Terror beschert.

Am Samstag, den 30. März, planen Zehntausende von Palästinensern, in Richtung Gaza-Grenze zu gehen, um dem 30. März 2018 zu gedenken, dem Beginn des Großen Marsches der Rückkehr. Im vergangenen Jahr haben Zehntausende von Palästinensern während der wöchentlichen Proteste ein Ende der israelischen Blockade von Gaza und das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat gefordert. Als Reaktion darauf haben israelische Streitkräfte gewaltsame und illegale Repressionen gegen Demonstranten durchgeführt.

UN-Kommissiondokumentiert Verbrechen der israelischen Führung

Am 18. März veröffentlichte die vom UN-Menschenrechtsrat einberufene Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu den Protesten 2018 in den besetzten palästinensischen Gebieten einen 252-seitigen Bericht über ihre Ergebnisse zu den Demonstrationen im Großen Marsch der Rückkehr.

"Wir legen diesen umfassenden Bericht mit einem dringenden Appell an Israel vor, unverzüglich dafür zu sorgen, dass die Einsatzregeln ihrer Sicherheitskräfte überarbeitet werden, um den internationalen Rechtsnormen zu entsprechen.....". Die übermäßige Gewalt, die am 30. März, 14. Mai und 12. Oktober 2018 stattgefunden hat, darf nicht wiederholt werden", sagte der Kommissionsvorsitzende Santiago Canton dem Menschenrechtsrat.

Die Kommission fand "triftige Gründe zu der Annahme, dass die israelischen Sicherheitskräfte bei diesen wöchentlichen Demonstrationen Zivilisten getötet und schwer verletzt haben, die weder direkt an den Feindseligkeiten beteiligt waren noch eine unmittelbare Bedrohung des Lebens darstellten. 183 Menschen wurden erschossen, weitere 6.106 wurden mit scharfer Munition verwundet, darunter Kinder, Sanitäter, Journalisten und Menschen mit Behinderungen.

Sofern sie nicht in rechtmäßiger Selbstverteidigung handelt, notierte die Kommission:

"... absichtlich einen Zivilisten zu töten, der nicht direkt an Feindseligkeiten beteiligt ist, ist ein Kriegsverbrechen. Es wurden schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, die zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit führen können."

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass das Verhalten der israelischen Sicherheitskräfte "auch gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, das es erlaubt, Zivilisten nur dann ins Visier zu nehmen, wenn sie "direkt an Feindseligkeiten teilnehmen". Diese zielgerichtet hohe Schwelle wurde nach Ansicht der Kommission durch das Verhalten der Demonstranten nicht erreicht, mit einer möglichen Ausnahme".

Fernerhin erklärte die Kommission:

"Unbewaffnete Demonstranten allein aufgrund ihrer aktuellen oder früheren politischen Ansichten oder ihrer derzeitigen oder früheren Zugehörigkeit zu einer bewaffneten Gruppe - und nicht aufgrund ihres damaligen Verhaltens - anzugreifen, ist nach Ansicht der Kommission unzulässig".

Die Kommission hat der israelischen Regierung empfohlen:

Verbieten Sie die Anwendung tödlicher Gewalt gegen Zivilisten, die keine unmittelbare Gefahr für das Leben darstellen;

Stellen Sie sicher, dass die Einsatzregeln keine tödliche Gewalt gegen "Anführer" als Regel benutzen. Stellen Sie sicher, dass die Regeln nur tödliche Gewalt als letztes Mittel zulassen, wenn das Ziel eine unmittelbare Bedrohung für das Leben darstellt oder direkt an Feindseligkeiten beteiligt ist;

Erlauben Sie kein gzieltes Schießen, das ausschließlich auf der tatsächlichen oder angeblichen Zugehörigkeit zu einer Gruppe und nicht auf dem Verhalten basiert;

Untersuchen Sie alle protestbedingten Morde, um festzustellen, ob Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Hinblick auf die Verantwortlichkeit begangen wurden;

Sicherstellung unverzüglicher und wirksamer Rechtsbehelfe für diejenigen, die rechtswidrig getötet oder verwundet wurden; und

Sofortige Aufhebung der Blockade gegen Gaza.

Der Bericht der Kommission wird dem IStGH übermittelt.

Petition fordert Rechenschaftspflicht vor dem Internationalen Gerichtshof für israelische Führungskräfte.

Im Sommer 2014 töteten israelische Streitkräfte 2.200 Palästinenser, fast ein Viertel davon Kinder und über 80 Prozent Zivilisten, in einer Operation mit dem Namen "Operation Protective Edge".

Im Januar darauf eröffnete Bensouda eine vorläufige Untersuchung der Situation in Palästina. In einer Voruntersuchung stellt die Staatsanwaltschaft fest, ob es genügend Beweise für Straftaten von ausreichender Schwere gibt, die in die Zuständigkeit des IStGH fallen, ob es echte nationale Verfahren gibt und ob die Einleitung einer Untersuchung den Interessen der Justiz und der Opfer dienen würde.

Die Petition der International Association of Democratic Lawyers fordert Bensouda auf, den nächsten Schritt zu tun - von einer Voruntersuchung zu einer umfassenden Untersuchung der israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk. In einer Untersuchung sammelt die Staatsanwaltschaft Beweismittel, identifiziert Verdächtige und fordert die ICC-Richter auf, einen Haftbefehl oder eine Vorladung auszustellen.

Am 8. April 2018 erklärte Bensouda im Lichte der israelischen Aktionen während des Großen Rückkehrmarsches, dass


"Jede neue mutmaßliche Straftat, die im Zusammenhang mit der Situation in Palästina begangen wird, kann der Prüfung durch mein Büro unterzogen werden. Dies gilt für die Ereignisse der letzten Wochen und für alle zukünftigen Ereignisse."


Bensouda fügte hinzu:
"Mir ist bekannt, dass die Demonstrationen im Gazastreifen weitergehen sollen. Mein Büro wird die Situation weiterhin genau beobachten und jeden Fall von Anstiftung oder Anwendung rechtswidriger Gewalt aufzeichnen."
Sie fügte hinzu,
"Gewalt gegen Zivilisten - in einer Situation wie der in Gaza - könnte ein Verbrechen nach dem Römischen Statut des[IStGH] darstellen."


Bensouda hielt fest, dass


"Jede Person, die zu Gewalttaten aufstachelt oder sich an ihnen beteiligt, einschließlich durch Anordnung, Beantragung, Ermutigung oder Mitwirkung auf andere Weise zur Begehung von Straftaten innerhalb der Zuständigkeit des IStGH, ist unter voller Wahrung des Grundsatzes der Komplementarität vor dem Gerichtshof strafbar."

"Komplementarität" bedeutet, dass das Gericht nur für Personen zuständig ist, deren Heimatland nicht bereit oder nicht in der Lage ist, wirklich zu ermitteln und zu verfolgen.

Israel hat seine mangelnde Bereitschaft bewiesen, eine unparteiische Untersuchung der Operation Protective Edge durchzuführen. Im August 2018 befreite sich das israelische Militär von jeglichem Fehlverhalten bei dieser Operation.

Die Petition der Anwälte wurde von der früheren internationalen Aufforderung der International Association of Democratic Lawyers inspiriert, die Kampagne zur Befreiung von Nelson Mandela in den 1980er Jahren zu unterstützen. So wie sich diese Kampagne "für die Menschen, die unter der Apartheid in Südafrika leben", bewährt hat, ist die aktuelle Petition "ein wesentlicher erster Schritt zur Gewährleistung gleicher Gerechtigkeit nach dem Gesetz" für das palästinensische Volk.


Marjorie Cohn ist Professorin emerita an der Thomas Jefferson School of Law, ehemalige Präsidentin der National Lawyers Guild, stellvertretende Generalsekretärin der International Association of Democratic Lawyers und Mitglied des Beirats von Veterans for Peace. Ihr jüngstes Buch ist Drohnen und gezieltes Töten: Rechtliche, moralische und geopolitische Fragen. Sie ist eine häufige Mitarbeiterin von Global Research.

Quelle - källa - source